Bei Landung: Krieg

Von „Welcome“ in „Wir-Schaffen-Das-Germany“ bis zur Abschiebung in den sicheren Tod. Im September setzten Bundes- und NRW-Landesregierung am Düsseldorfer Flughafen einen Abschiebeflug nach Afghanistan durch. Den ersten seit Monaten.

Als im Sommer 2015 im Stimmungshoch der „Willkommenskultur“ bundesdeutsche Bahnhöfe zu Orten der Hoffnung wurden, hatten manche bereits ein mulmiges Gefühl. Wie lange würde es möglich sein, mit der großartigen Energie zur Unterstützung der Ankommenden auskommen zu können, ohne auf Widerstände durch eine restriktive Asylpolitik stoßen zu müssen? Denn allzeit freundlich ...? Das war die Bundesregierung gegenüber Geflüchteten und Menschen auf dem Weg von dort nach hier noch nie. Im Gegenteil. Seit den 1990er Jahren beobachten wir eine schrittweise Verschärfung der Asylrechts-Gesetze – zu Ungunsten derjenigen, die ihr Leben für eine Reise ins Nirgendwo riskiert haben, um ein Überleben zum Beispiel in Deutschland überhaupt erst möglich zu machen. Und die Kraft der Gesetze würde es Willkommens-Initiativen, Refugee Supporter*innen und selbst weisen und einflussreichen Organisationen wie dem Flüchtlingsrat schwer bis unmöglich machen, gemeinsam und an der Seite mit Geflüchteten für Aufenthaltstitel zu streiten und zu kämpfen. Das ließ sich ahnen. Und genauso ist es jetzt.

Nach rechts verschoben

Für Dienstag, den 12. und Mittwoch, den 13. September 2017 hatte die Bundesregierung gemeinsam mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen drei Sammelabschiebungen geplant: Mittwochs sollte eine Maschine vom Flughafen Düsseldorf nach Serbien starten, am Abend zuvor ein Flugzeug nach Albanien/Kosovo sowie eines nach: Afghanistan.

Der Flüchtlingsrat NRW thematisierte das Mittun der CDU/FDP-geführten Landesregierung an der Abschiebung in ein Kriegsgebiet in seiner Pressemitteilung mit deutlichen Worten: Kurz vor der Bundestagswahl läge der Verdacht durchaus nahe, dass das Land NRW „die Wahlpropaganda der jetzigen Bundesregierung mit der Forderung nach ‚konsequenter Abschiebung‘ unterstützen möchte.“

Besonders sinnfällig wird dieser etwaige Zusammenhang zwischen den aktuellen Abschiebungen und den Wahlkampfstrategien der CDU/SPD-Regierung im Bund und ihres CDU-Innenministers Thomas de Maizière mit Blick auf die Sammelabschiebung nach Afghanistan. Der ersten Abschiebung, die seit dem Frühjahr Menschen, deren Asylanträge negativ beschieden worden sind, in das unsichere Land zurückverbringt. Unter enormem Aufwand wurden nach Auskunft von de Maizière am 12. September nun also 8 Personen nach Kabul geflogen, in Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden, wie er in seinem Innenministeriumsstatement gegenüber der Presse am Tag nach dem Abschiebeflug erklärte. Alle 8 Personen seien aus Justizvollzugsanstalten heraus abgeschoben worden, wo sie als Straftäter jeweils Haftstrafen verbüßten.

Ein genauerer Blick auf die Personen, die am Dienstagabend, begleitet von etlichen Dutzend Bundespolizist*innen in den Flieger gesetzt wurden, giebt Aufschluss über die aktuelle Taktik der Bundesregierung. Ist sie doch ohne Zweifel im Begriff, die Argumente für ihre Abschiebepraxis auch dort nach rechts zu verschieben, wo humanitäre Gründe ihr das eigentlich unmöglich machen sollten. Denn nach derzeitiger Erlasslage sollen vorerst keine Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden – allerdings nicht ausnahmslos. Gilt die Aussetzung doch nicht für sogenannte Gefährder*innen, Straftäter*innen und Menschen, die als so genannte hartnäckige Integrationsverweigerer geführt werden. De Maizière gab sich in seiner Erklärung vor der Presse am Tag nach dem Abschiebeflug folglich alle Mühe, mehrfach zu betonen, dass die 8 Personen, die am 12.9. nach Kabul geflogen wurden, „Straftäter“ seien. Die Bundesregierung nutzt also, ohne mit der Wimper zu zucken, eine von ihr selbst geschaffene Ausnahmeregelung aus, für die sie breiten Rückhalt in der öffentlichen Meinung genießt und gegen deren Umsetzung sie keine nennenswerten Proteste erwartet.

Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW brachte es im Vorfeld der Abschiebung auf den Punkt: „Die Forderung nach Abschiebung dieser drei Personengruppen genießt hohe Popularität.“ Vor diesem Hintergrund scheint es, als verfolge die Bundesregierung in ihrer Abschiebepraxis noch ein weiteres perfides Ziel: den Protest und Widerstand zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und Betroffenen-Gruppen und -Zusammenschlüsse, die sich gegen jede Abschiebung nach Afghanistan positionieren, zu spalten und zu delegitimieren.

Nicht unwidersprochen

Dass die Bundesregierung, flankiert durch ihre Wahlkampf-Helferin – die NRW-Landesregierung –, mit dieser Rechnung aber keinen Erfolg haben würde, zeigten an diesem Dienstagabend Mitte September 2017 aber etliche Hundert Menschen, die sich am Flughafen Düsseldorf nicht den Mut und die Argumente hatten nehmen lassen, gegen die Abschiebung zu protestieren. Mitten im Abflugterminal nahmen sie sich den Raum, um ihre Forderungen unmissverständlich klarzumachen: dass jede Abschiebung nach Afghanistan zu unterbleiben hat – egal, wer dorthin zurückgebracht werden soll. Mehr als 25 Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat NRW, aber vor allem Geflüchteten-Selbstorganisationen wie das Bleiberechtsbündnis „Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei“ waren zu diesem Anlass zusammengekommen. Eine Demo durch die Halle und eine Kundgebung mit Redebeiträgen sorgten dafür, dass der Flughafenbetrieb für zwei Stunden nicht sang- und klanglos weitergehen konnte, als gäbe es keine Abschiebung. Während Urlaubs- und Geschäftsreisende an den Schaltern auf die Gepäckabgabe warteten, erinnerten die Aktivist*innen mit einer Schweigeminute daran, dass Abschiebungen nach Afghanistan den Flug in den sicheren Tod bedeuten.

A. Rahimi von Nedaje Afghan erklärte: „Wir wollen verdeutlichen, dass keine Abschiebung nach Afghanistan legitim ist und immer den möglichen Tod von Menschen in Kauf nimmt, egal wie die Bundesregierung diese begründet! Der Straftäter- und Gefährderdiskurs soll die EU-weit beschlossenen Abschiebepläne in das Kriegsgebiet Schritt für Schritt legitimieren.“ Vor diesem Hintergrund lässt es sich kaum anders formulieren, als dass die just an diesem Abend geübte Praxis der Bundesregierung, jene abzuschieben, für deren Verbleib sie keine Fürsprecher*innen erwartet, einer potentiellen Todesstrafe gleichkommt. Wer sich aber dafür entscheidet, Straftäter*innen in den möglichen Tod abzuschieben, sollte sich laut und deutlich sagen lassen müssen, dass in bundesdeutschen Knästen für Inhaftierte das Recht auf Unversehrtheit genauso gilt wie für alle anderen Menschen auch.

Die Bundesregierung blendet einmal mehr die Kriegsrealität in Afghanistan aus. Geht das dort nicht, wo angesichts der Bilder von Abschiebungen von Frauen und Kindern mit massiven Protesten seitens der Zivilgesellschaft zu rechnen wäre, setzt sie darauf, dass sich über die Abschiebung von sog. Straftäter*innen und Gefährder*innen der Diskurs selbst aushöhlen lässt, bis Abschiebung erneut zum Normalzustand gemacht worden ist. Selbst dann, wenn die Ausgewiesenen mitten im Krieg aus dem Flugzeug werden steigen müssen.

Die Proteste gegen die Abschiebung haben aber einmal mehr gezeigt: So einfach ist es nicht. Die Forderungen sind laut und treffen bei den Protestler*innen auf ungeteilte Zustimmung: Asylanträge von Menschen aus Kriegsgebieten können nicht länger als unbegründet abgelehnt werden! Abschiebungen in Kriegsgebiete haben zu unterbleiben. Für alle! Die Landesregierung von NRW, die zur Abschiebung vom 12.9. der Bundesregierung als willfährige Erfüllungsgehilfin beigesprungen ist, sollte sich nicht weiter als Wahlkampfhelferin für die Berliner Regierungskoalition und ihr Mehrheitsverhältnis verdingen. Das steht einer christlichen Partei nämlich nicht gut zu Gesicht. Und einer freiheitlich-liberalen auch nicht.

Der Protest gegen die Abschiebungen zeigt doch sehr deutlich: Der Widerstand lässt sich nicht spalten. „Nicht alle gesellschaftlichen Kräfte“ geben „dem Druck von Rechtsaußen nach“, sagte Niko Teuber von der Initiative „Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei“: „Wir freuen uns über das Erscheinen so zahlreicher Unterstützer*innen sowie Vertreter*innen der Presse“. Wer abschieben will, tut das heute und künftig also unter dem Radar der Öffentlichkeit. Und die hat durchaus eine Stimme. Auch bei Bundestagswahlen.


No borders
No nations
Stop deportations!

Am frühen Abend des 12. September wurden acht Personen, kontrolliert von ca. 40 Bundespolizist*innen, vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Begleitet wurde die Aktion von einem lautstarken Protest von etwa 200 Gegner*innen der Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung.

Ein Kommentar

2015 hatte die Bundeskanzlerin mit der kurzfristigen Öffnung der deutschen Grenzen für Geflüchtete in Europa neue Maßstäbe gesetzt. Fortan war Deutschland moralisch und faktisch die Weltflüchtlingsmacht Nr. 1 und fühlte sich befugt, innerhalb Europas den Regierungen vorzuschreiben, wie sie mit den neuen „Herausforderungen“ umzugehen hätten, sowie Einfluss zu nehmen auf die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtenden in Afrika und Asien. Ein gelungenes imperialistisches Projekt!

Nach Innen wurden die Bedingungen für Asylbewerber*innen durch Gesetzesänderungen verschärft und verschlechtert. Und nicht nur Rechtsradikale verkündeten, dass in Zukunft unberechtigt hier lebende Flüchtlinge rigoros abgeschoben würden.

Aber es meldeten sich auch vermeintliche Freund*innen der neuen, in weiten Kreisen der Gesellschaft unbeliebten Mitbürger*innen. Die Arbeitgeberseite drückte die Hoffnung aus, dass die mangelnde Besetzung unattraktiver, weil schlecht bezahlter Ausbildungsplätze im Handwerk in Zukunft Schnee von gestern sei. Demograph*innen jubelten, dass eine Menge neuer Beitragszahler*innen für die Sozialkassen das Missverhältnis zwischen arbeitenden Menschen und aussortierten Rentner*innen ausgleichen könne. Alles in allem sei die ungewollte Zuwanderung eine Chance, den deutschen Volkskörper einer Frischzellentherapie zu unterziehen.

Damit die positiven Effekte auch zum Tragen kommen, wird ein umfangreiches Integrationsprogramm in die Welt gesetzt. Unter der Drohung der Leistungskürzung und anderer Unannehmlichkeiten werden die neuen Mitbürger*innen zur Integration verpflichtet. Neben dem Erlernen der Sprache der Eingeborenen dürfen sich die Neuen auch noch mit den Sitten und Gewohnheiten der echten Deutschen bekannt machen. Und wenn sie diese nicht einfach übernehmen, so wird mindestens von ihnen erwartet, dass sie es klaglos über sich ergehen lassen, wenn vor ihren Fenstern die Schützenbrüder grölen oder aus dem Fronleichnamszug spirituelle Lieder ertönen.

Natürlich darf auch nicht die Bewunderung für die staatliche Macht fehlen. Die Entscheidungen der in freier Wahl zur Herrschaft Befugten dürfen zwar im Rahmen der Meinungsfreiheit kritisiert, aber niemals praktisch in Frage gestellt werden. Die fast sprichwörtliche deutsche Arbeitsmoral – gehorchen, nicht streiken, Dankbarkeit für einen miesen Lohn und Stolz auf Schwerstarbeit zeigen – braucht ihnen in der Regel nicht gesondert beigebogen werden. Der Zwang der Verhältnisse besorgt hier das Notwendige.

Aber auch wenn die Geflüchteten zu richtigen Deutschen mutiert sind, droht ihnen, wenn ihnen noch nicht das entsprechende Zertifikat überreicht wurde, die Abschiebung. Es ist die Definitionshoheit der Herrschaft, die bestimmt, wer Deutsche*r ist und wer nicht. Jedoch das Deutschsein ist, wie jedem Eingeborenen bekannt sein sollte, auch kein Zuckerschlecken. Denn für ihn und sie gelten die gleichen Bedingungen und Erwartungen, die die zur Integration gezwungenen Asylbewerber*innen begreifen müssen: Arbeit, Unterordnung, Bescheidenheit.

Der Protest am Düsseldorfer Flughafen, getragen von Gewerkschafter*innen, kirchlichen Gruppen, linken Aktivist*innen, Flüchtlingshelfer*innen und Bleiberechtsbündnissen von Geflüchteten, war geprägt von Forderungen, die nach Meinung der Protestler*innen auch an die Regierung teilen müsste weil sie deren moralischen und rechtlichen Maßstäben entsprächen: Bleiberecht für alle; Recht auf Flucht; kein Mensch ist illegal; Integration statt Abschiebung; Asylrecht verteidigen; Asyl ist Menschenrecht; 2015 Herzlich Willkommen – 2017 Abschiebung in den Tod; Afghanistan ist nicht sicher.

Fraglich ist, ob der Appell an die politisch Verantwortlichen für die Abschiebepolitik die richtige Adresse ist zur Durchsetzung der Forderung nach guter, menschlicher Behandlung von Flüchtenden. Denn was Recht oder Unrecht, sicher oder unsicher, menschlich oder unmenschlich ist, legen diese nach ihrem Kalkül fest, also nach staatspolitischen Notwendigkeiten, die für die Betroffenen oft äußerst unangenehm sind.

Krieg, Mord, Totschlag, Armut und Elend nicht nur in Afghanistan sind Resultate einer Weltordnungspolitik, an deren Durchsetzung Deutschland nicht unmaßgeblich beteiligt ist. Und wie immer hat die Bevölkerung bei der demokratischen Wahl unlängst nicht nur über die personelle Besetzung der Regierung entschieden, sondern die grundsätzliche Vollmacht ausgestellt, weitere vier Jahre über ihr Schicksal zu bestimmen und sich in alle möglichen internationale Konflikte einzumischen bzw. sie zu initialisieren – mit den hier beschriebenen aber auch sonstigen bekannten Konsequenzen.

THOMAS