Salmon Mousse und Halbverdecktes

In der letzten Ausgabe der TERZ berichteten wir über eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von NRW – eine Anfrage, in der auch wir vorkommen. Also waren wir natürlich neugierig, wie die Sache weitergeht.

Nicht ganz vier Wochen hat das flatsch-neue Innenministerium des Landes-Nordrhein-Westfalen unter CDU-Innenminister Herbert Reul gebraucht, um die „Kleine Anfrage 147“ zu beantworten. Gestellt hatte die Anfrage – ein übliches Werkzeug im Handwerkskasten des parlamentarischen Betriebes unserer wehrhaften Demokratie – die AfD-Fraktion im Landtag von NRW. Die Rechtsaußen-Abgeordneten wollten von der Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse ihr über eine etwaige Beteiligung von „Gruppen aus NRW“ an den „Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg“ vorlägen. Die besorgten AfD-Politiker*innen erbaten namens ihrer Landtagsfraktionsschaft Auskunft darüber, ob und ggf. mit welchen Aufrufen zu welchen Gewaltstraftaten und Demonstrationen „Mitglieder oder Beschäftigte“ von „Organisationen, Gruppen, oder Einrichtungen“ beteiligt gewesen seien. Konkret nannte die klitzekleine Anfrage zwei Handvoll wohlklingende Namen von – vor allem Düsseldorfer – Vereinen, Initiativen, Bündnissen, Gewerkschaftsorganisationen, Parteien und sogar von Läden, Händler*innen und einem autonomen Zeitungskollektiv (TERZ 09/17).

Am 26. August 2017 antwortete Reul „mit freundlichen Grüßen“ auf die Anfrage der neuen Fraktion von rechts. Knapp, zusammengefasst und so leer wie sonst nur abgefressene Pralinenschachteln in Großraumbüros fiel des Ministers Antwort aus. Ob die Landesregierung wisse, ob und wenn ja welche der genannten „Gruppen, Organisationen und Einrichtungen“ zu Demonstrationen oder „rechtswidrigen Protesten“ aufgerufen hätten, „während derer es zu Gewalt oder anderen rechtswidrigen Handlungen“ gekommen sei? Die Antwort aus dem Innenministerium: Generell habe es „aus dem linksextremistischen Spektrum Aufrufe zur Anwendung von Gewalt“ gegeben. Aber welche Aufrufe nun zu konkret welcher Gewalt ...? Nein, dazu lägen der Landesregierung keine konkreten Erkenntnisse vor. Puh! Zum Glück. Da sind wir erleichtert. Sonst hätten wir uns befleißigt gefühlt, bei Landesvater Armin Laschet von der CDU einmal nachzufragen, wie er und seine Mitstreiter*innen im Innenministerium – vom kriminalpolizeilichen Staatsschutz bis zur Schlapphutabteilung „links“ im Ministerium des Inneren im Land NRW – es schaffen, zielgenau von Birne auf Apfel zu schließen. Gruppe xy sagt „Hey“ und darum --- wusch --- fällt auf der Schanze ein Bereitschaftspolizist eine Böschung runter? Klasse. Wenn das geht, wollen wir auch wissen, welche Knöpfe wir da drücken müssen!

Kennt Ihr die großartige Filmszene aus Monty Pythons „Der Sinn des Lebens“?: Gevatter Tod besucht in den Highlands eine Abendgesellschaft snobischer Brit*innen, die gemeinsam mit ihren Gästen aus den USA beim Dinner über das Leben philosophieren. Sie glauben dem Sensenmann nicht, dass er sie just vom Tisch aus mitnehmen wird ins Reich der Toten. Keck zweifelt eine Lady – gespielt von Michael Palin – an, ob Grim Reaper einen guten Grund dafür nennen könne, dass die gesamte Dinner-Runde auf einen Schlag das Zeitliche gesegnet hätte. Doch Mr. Death weiß, woran es lag – und zeigt mit seinem knochigen Riesen-Zeigefinger zielgenau auf DEN einen und EINZIGEN Auslöser der vorzeitigen Tode: „Die Lachsschaumspeise“! Schön, dass Laschet, Reul & Co. die „Lachschaumspeise“ für das Gelingen linksradikaler Mobilisierungen noch nicht gefunden haben – oder besser: dass „keine Erkenntnisse“ vorliegen. Sonst müssten wir die Landesregierung und ihre Antwort-Abteilung mal um eine Nachhilfestunde ersuchen, damit der Riot demnächst zielgenau dort landet, wo er hingehört. Und so ein Hilfe-Ersuchen wäre ganz schön uncool.

Wenig Humor haben Schlapphüte und Staats­schützer*innen im NRW-Ministerium des Inneren aber in der nachträglichen Ermittlung gegen linke Strukturen in NRW dort, wo sie deren Teilnahme oder Nähe zu den legitimen G20-Protesten in Hamburg vermuten. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“, die unter der Leitung der Hamburger Justizbehörde steht, habe – so entnehmen wir Reuls Antwort – auch mit Ermittlungskräften aus Nordrhein-Westfalen die Arbeit aufgenommen um „die möglichst umfassende Aufklärung der jeweiligen Tatumstände sowie die Identifizierung der jeweiligen Tatbeteiligten“ und deren individuelle Tatbeiträge voranzutreiben. Es sei außerdem sicher, dass die NRW-Sicherheits- und Geheimdienstbehörden davon in Kenntnis gesetzt würden, wenn sich im Laufe dieser Ermittlungen Anhaltspunkte dafür ergäben, dass auch in NRW „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“ nötig werden sollten.

Von der Hausdurchsuchung bis zum Anquatschversuch ist also alles drin. Die entsprechende „Lachsschaumspeise“ heißt in diesem Fall wohl „Einhegung der AfD-Politik in die weiche Umarmung einer nach rechts gerutschten bürgerlichen Mitte“. Oder kürzer: der AfD aus Angst vor Übernahme eigener Inhalte in vorauseilendem Gehorsam in den Arsch kriechen oder machen, worauf man sowieso schon länger Lust hatte: Verschärfung von Stigmatisierung und Repression gegenüber linken Protesten und deren Akteur*innen.

Aber wir lassen uns nicht bange machen. Wenn dieser Austausch zur Gefahrenabwehr zwischen Landes- und Bundesbehörden betreffend „Innere Sicherheit“ genauso gut funktioniert wie der in der Abteilung „Rechtsextremismus“, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Obwohl: Innenminister Reul hat in der rückblickenden Landtagsdebatte zu „G20“ Mitte Juli 2017 clever angemerkt, dass es „in der Zukunft darauf“ ankomme, „jeglichen politischen und religiösen Extremismus gleich ernst zu nehmen“ (Rheinische Post v. 14.07.2017). Und immerhin hätten sich die NRW-Behörden im Vorfeld des G20-Treffens nach Herzenskraft bemüht: Man habe bereits vor dem Gipfeltreffen in der Hansestadt gewusst, dass von den „rund 1000 gewaltorientierten Linksextremisten in NRW [...] bis zu 800 eine Anreise nach Hamburg geplant“ hätten. In teilweise verdeckten Ermittlungen seien den Sicherheitsbehörden „40 Vorbereitungstreffen“ in NRW zur Kenntnis gelangt. Fett druckt die Rheinische Post in ihrem Bericht zur Landtagsdebatte die Zwischenüberschrift „Die vorbereitende Arbeit der Sicherheitsbehörden in NRW verlief fehlerfrei“ – und zitiert Reul, der in der hitzigen Debatte seine und seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD) Mitarbeiter*innen lobte. Wenn wir nun noch wüssten, was nicht-verdeckte Ermittlungen sind und wie „teilweise verdeckt[en]“ Ermittler*innen aussehen, könnten wir uns die Nummer mit der Lachsschaumspeise sparen. Guten Appetit. Und heiter weiter!