Antifaschisten verurteilt

Am 30. August verurteilte Richterin Borris von Düsseldorfer Amtsgericht zwei Antifaschisten. Liest man die Anklage, so hat man den Eindruck, dass die beiden dafür verantwortlich sind, dass ganz Düsseldorf in Schutt und Asche gelegt wurde. Eigentlich ging es jedoch nur um eine Blockade der rechten „Republikaner“. Die hatten am 19. März 2016 eine Versammlung und Demonstration in Oberbilk durchgeführt. Zu Gegenaktivitäten hatte damals u. a. das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) aufgerufen. Schon zu Zeiten der unsäglichen „Dügida“-Aufmärsche wurde den Nazis mit Formen des zivilen Ungehorsams, wie z. B. Blockaden, das Leben schwer gemacht. Genervt von den antifaschistischen Gegenaktivitäten war jedoch auch die Düsseldorfer Polizei. Sie stellte von Anfang an klar, wer der Störenfried ist. Nein, nicht die Nazis, sondern die Antifaschist*innen. Der Prozess gegen die beiden Aktivisten von DSSQ, Mischa A. Und Torsten N., ist somit auch als späte Rache anzusehen. Denn eigentlich ist an dem Samstag im Jahre 2016 nicht viel passiert. Erst wurde lautstark gegen die Versammlung der „Republikaner“ am Oberbilker Markt demonstriert, später wurde versucht, deren Demonstration zu behindern. Parallel zur Demonstration auf der Kölner Straße wurde eine Lücke im Polizeiaufgebot gesucht. So gelang es etwa 30 Personen eine Blockade auf der Kölner Straße zu etablieren. Von den Demonstrant*innen kam es damals nicht zu Gewalt, doch die eingesetzten Beamt*innen, versuchten mit Gewalt, durch Schubsen, Pfefferspray und Prügeleien, die Aktivist*innen von ihrem Vorhaben eine Blockade zu bilden, abzuhalten.

Warum nun dieser Prozess? Die Staatsanwaltschaft warf den beiden Angeklagten Anstiftung zum Landfriedensbruch, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Anstiftung zum Verstoss gegen das Versammlungsrecht vor. Gegen die Strafbefehle über zusammen über 10.000€ klagten die Angeklagten. Doch von Anfang an zeigte Richterin Silke Borris ihren unbedingten Verurteilungswillen. Von einer Unabhängigkeit der Justiz war nichts zu spüren. Im Amtsgericht werden Besucher*innen schon am Eingang durchsucht und durchleuchtet. Das reichte Borris jedoch nicht. Als zusätzliche Schikane wurden vor Betreten des Gerichtssaales erneut Taschen und Ausweise kontrolliert. Zusätzlich wurden die Ausweise aller Zuschauer*innen fotokopiert. Maßnahmen, die sonst bei Terrorismus-Prozessen stattfinden. Aber hier standen ja schließlich gefährliche Antifaschisten vor Gericht. Ihre mangelnde Souveränität stellte sie auch unter Beweis, als sie schon zu Anfang herrumpolterte, dass jede Äußerung – Lachen oder ähnliches – mit einem Ordnungsgeld belegt würde. Das führte dazu, dass sie den Ausführungen und den Fragen der Verteidiger überhaupt nicht zuhörte, sondern stattdessen wie mit Argusaugen die Besucher*innen beobachtete, ob diese auch ernst blieben. Dann passierte es doch: Ein Zuschauer hatte gelacht. Er musste 100€ an der Gerichtskasse zahlen. Der Prozess war also eine einzige Farce. Mischa A. wurde zu 70 Tagessätzen verurteilt, Thorsten N. zu 100, insgesamt nun 8.800€. Beide em­pfinden das Urteil als Kriminalisierung des Protests gegen Naziaufmärsche, Rassismus und rechte Aktionen. Sie haben deshalb Widerspruch eingelegt.

10 Jahre schuldenfrei? Ha, Ha und Ha!

Mit großem Brimborium weihte der 2008 verstorbene OB Erwin am 12. September 2007 die Schulden-Uhr am Düsseldorfer Rathaus ein: Eine billige populistische Propaganda. Die alsbald fabulierte Schuldenfreiheit war damals schon eine Lüge und beruhte lediglich auf Taschenspielertricks. Kreditaufnahmen wurden an städtische Tochtergesellschaften ausgegliedert, laufende Kredite wurden buchhalterisch auf 0€ gerechnet und so weiter. Dieses Vorgehen kritisierte die Ratsfraktion DIE LINKE von Anfang an denn faktisch bestand damals eine Verschuldung von 193 Millionen Euro. Doch wurde in der Stadt ständig von der angeblichen Schuldenfreiheit gefaselt. Umso erstaunlicher ist, dass niemand eine 10-Jahresfeier begehen wollte. Also übernahm DIE LINKE diese Aufgabe und feierte alleine vor der „Schuldenfreiheitsuhr“. Aber sie hatte dabei auch ein ernstes Anliegen. Denn vor allem die CDU unter Erwin und Elbers rockte die Stadtfinanzen runter. Mit ihren millionenschweren Prestigeprojekten wie Kö-Bogen, Wehrhahnlinie und vielen anderen wurde die Stadtkasse arg geplündert. Und SPD, Grüne und FDP mit OB Geisel machen so weiter. Der „Tour de France“-Start in Düsseldorf 2017 belastet die städtischen Finanzen mit fast 8 Millionen Euro. Richtig kurios ist jedoch, dass gerade die CDU nun auch fordert die Schulden-Uhr abzumontieren. Und sie ist auch bereit, diese in Obhut zunehmen. „Die Uhr gehört zur CDU. Denn Schuldenfreiheit war das Ergebnis schwarz-gelber Politik von 1999 bis 2014“, so der Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer CDU, Rüdiger Gutt. Hallo CDU, was nimmt ihr eigentlich für Drogen um so eine Verdrehung der Realitäten hinzubekommen. Schmeißen das Geld zum Fenster heraus und behaupten dann, sie seien die Grals-Hüter der Finanzen. Dabei stellte selbst die Regierungspräsidentin, als Aufseherin der städtischen Finanzen, fest, dass unter der CDU die städtischen Finanzreserven von 530 Millionen im Jahr 2009 bis 2014 auf rund 130 Millionen Euro reduziert wurden. Fast könnte der Eindruck entstehen, die Stadtkasse wäre von Elbers und der CDU geplündert worden. Fakt ist jedoch, dass auf die Düsseldorfer*innen härtere Zeiten zukommen. Die Finanzlage wird zunehmend prekär, und wo gespart wird, das kennen wir aus der Vergangenheit: Im Kultur- und vor allem Sozialbereich. Da geben sich weder SPD und CDU, noch FDP und die Grünen etwas.


Sei Dabei!

Feministische Aktion Düsseldorf

So., 01.10., Café Freiraum, HSD, Geb. 3, Münsterstraße 156, 14h
Ein spontaner Zusammenschluss aus dem Frauen*referat der Hochschule Düsseldorf, der neugegründeten Gruppe „Feministische Aktion Düsseldorf“ und interessierten Einzelpersonen lädt alle feministisch interessierten FLTI* (Frauen*, Lesben*,Trans*- und Inter*- Personen), (queer)feministische Gruppen, Frauen-* und Mädchen*- Beratungsstellen und -Organisationen ein, um gemeinsam feministische Arbeit in Düsseldorf (und Umgebung) zusammenzuführen und gemeinsam neue Ideen entwickeln. Beim Vernetzungstreffen geht es ums Kennenlernen, Austauschen und darum, gemeinsame Aktionen zu planen. Ein Schwerpunkt könnte darauf liegen, Ideen für den Frauen*kampftag 2018 zu erarbeiten.

Marx auf feministisch

Mi., 11.10., zakk, Fichtenstr. 40, 19h
Neue Runde des Feministischen Lesekreises: „Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, lautet der marxistische Imperativ, den sicher auch viele Feministinnen gerne unterschreiben. Dennoch scheinen unsere verschiedenen Befreiungsbegehren allzu oft im Widerstreit miteinander zu liegen. Unsere politische Praxis gleicht daher manchmal einem Doppelleben, und wir haben das Gefühl, zwischen den Stühlen zu sitzen. Mal ist es die „Frauenfrage“, die spaltet und daher angeblich verschoben werden muss auf bessere Zeiten, mal sind es Themen wie Rassismus oder Ökologie. Anschaulich spricht Frigga Haug vom „Herrschaftsknoten“, in dem wir alle miteinander verstrickt sind: Wenn die einen an ihren Ketten zerren, wird es für die anderen enger. Ein Knoten lässt sich nur dann lösen, wenn wir ihn an allen Enden zugleich zu lockern versuchen. Inwiefern kann eine marxistisch-feministische Perspektive da nützlich sein? Dazu gibt Melanie Stitz in der ersten Sitzung am 11.10. einen Überblick über das Thema. Gemeinsam werden Fragen formuliert, Vereinbarungen zur Arbeitsweise getroffen und erste Texte ausgewählt. Ab dann trifft sich der Lesekreis jeden 2. Mittwoch im Monat. Bitte anmelden bei: melanie.stitz@rls-nrw.de. Veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, ZAKK und Wir Frauen e.V.

Das Land, das Gift & die Ernährung

Sa., 21.10., Bürgerhaus im Stadtteil-Zentrum Bilk, Bachstr. 145, 10-18h, Eintritt frei
Die Jahrestagung 2017 der Coordination gegen BAYER-Gefahren widmet sich dem agro-industriellen Komplex. Dieser steht für ein Geschäftsmodell, das verheerende Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hat.
Der BAYER-Konzern als eines der größten Agro-Unternehmen der Welt mischt da überall kräftig mit. Aber das System, das er als bedeutender Teil eines auch politisch einflussreichen Oligopols verkörpert, stößt an seine Grenzen. Und das nicht nur, weil sich mit der ökologischen und/oder bäuerlichen Landwirtschaft Alternativen zu den Agrar-Fabriken etabliert haben.
Benjamin Luig von der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird auf der Jahrestagung einen detaillierten Einblick in den agro-industriellen Komplex gewähren. Wer sind die Hauptakteure? Wie sieht ihr Geschäftsmodell aus? Welche Folgen hat ihr Treiben für die Menschen? Wo entwickelt sich die Branche hin? Auf diese Fragen versucht Luig in seinem Vortrag eine Antwort zu geben.
Jens Wegener von der Coordination gegen BAYER-Gefahren wird die Rolle BAYERs in dem Millionen-Spiel beleuchten. Seit der Konzern 1892 das erste Insektizid auf chemischer Basis entwickelte, baute er die Landwirtschaftsabteilung konsequent aus und schickt sich momentan an, mit der Übernahme von Monsanto der weltweit größte Anbieter von Pestiziden und Saatgut zu werden.
„Besser anders! Alternativen zum industriellen Ernährungssystem“ – unter diesem Titel wird Roman Herre von der Initiative „FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk“ (FIAN) schließlich den Beweis dafür antreten, dass eine andere Landwirtschaft möglich ist.

Bundesweiter Kongress: Demonstrationsrecht verteidigen!

Sa., 07.10., Volkshochschule Düsseldorf (am Hauptbahnhof), 11h
Angesichts des aktuellen Grundrechte-Abbaus und der hohen Haftstrafen bei den aktuellen Prozessen gegen G20-Demonstrant*innen beim Gipfel lädt die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ aus Gewerkschaften, Migrant*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalist*innen- und Anwaltsverbänden zum Grundrechte-Kongress nach Düsseldorf. Es gibt Vorträge von Alexander Bosch, Sprecher für den Themenkomplex „Polizei und Menschenrechte“ bei Amnesty International Deutschland; Gabriele Heineke, Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V.; Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Gerhard Kupfer, Maschinenschlosser, Gewerkschafter seit 45 Jahren, Mitglied des Betriebsrates bei Daimler Bremen; Peter Dinkloh, Journalist, u. a. Reuters und Correctiv, ver.di-Gewerkschaftssekretär. Die Initiative formuliert vier politischen Kernforderungen: 1. Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren! 2. Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB! 3. Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“! 4. Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!