Offene Fragen und kein Schlussstrich!

Der Münchner NSU-Prozess gegen Mitglieder, Helfer und Unterstützer des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) wird in absehbarer Zeit zum Ende kommen. Aber auch wenn ein Urteil gesprochen wird, bleiben viele Fragen offen. Es ist Zeit, sie immer weiter laut zu stellen.

In Erinnerung an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Suleyman Taşköprü, Habıl Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yosgat und Michelle Kiesewetter. In Solidarität mit den Überlebenden der Bombenanschläge von Nürnberg und Köln.

Die Große Strafkammer am Oberlandesgericht in München hat im Sommer 2017 nach 373 Verhandlungstagen die Beweisaufnahme im NSU-Prozess abgeschlossen. Anschließend hat die zuständige Generalbundesanwaltschaft (BAW) über acht Verhandlungstage lang ihr Plädoyer vorgetragen. Am 12. September beendete sie ihre Ausführungen mit ihren Strafanträgen für die Angeklagten und mit einem Antrag auf Inhaftierung des angeklagten Neonazis André Eminger, der während der 4 Jahre des Prozesses nicht in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Für vier der fünf Angeklagten forderten die Generalbundesanwält*innen Haftstrafen zwischen drei und zwölf Jahren. Für Carsten Schultze, dem Unterstützungsleistungen etwa bei der Beschaffung der Mordwaffe vorgeworfen werden, forderte die BAW eine Jugendstrafe von 3 Jahren. Seine Aussagen gegen den Mitangeklagten Ralf Wohlleben sowie sein zur Tatzeit jugendliches Alter wirkten sich strafmildernd aus. Schultze, der von 2003 bis 2012 in Düsseldorf lebte, war bereits vor seiner Verhaftung in Düsseldorf als vorgeblich ehemaliger Neonazi bekannt – antifaschistische Recherchen und Gruppen hatten ihn, der von sich selbst sagte, keine Kontakte zur Neonazi-Szene mehr zu haben, auf dem Schirm. Schultze studierte seinerzeit an der Fachhochschule Düsseldorf und arbeitet bei der Aids-Hilfe Düsseldorf (TERZ 7/8.04 und 03.12).

Für Beate Zschäpe, der die Bundesanwaltschaft u.a. die Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und vor allem die Ermordung von 10 und den versuchten Mord an 39 Menschen vorwirft, soll nach Überzeugung der staatsanwaltlichen Ankläger*innen mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe belegt werden – ohne die Möglichkeit, nach 15 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden, dafür aber mit Aussicht darauf, im Anschluss an die Strafhaft in „Sicherungsverwahrung“ verbracht zu werden.

Langsames Ende

Mit dem Ende ihres Plädoyers beantragte die Generalbundesanwaltschaft auch, den Angeklagten André Eminger in Haft zu nehmen. Angesichts der für seine Taten geforderten Freiheitsstrafe von 12 Jahren bestehe in nicht unerheblichem Maße Fluchtgefahr. So wurde Eminger noch in der Hauptverhandlungssitzung vom 12. September aus dem Gerichtssaal weg in Untersuchungshaft nach München Stadelheim überführt. Das Gericht bestätigte den Haftantrag am folgenden Tag, sah sich aber stehenden Fußes mit einem Befangenheitsantrag der Verteidigung Emingers konfrontiert.

Vermutlich werden Emingers Rechtsanwält*innen ins Feld geführt haben, dass von Fluchtgefahr keine Rede sein könne. Schließlich war der Angeklagte an allen nun bereits 372 Verhandlungstagen von zuhause aus ins Gericht gekommen. Eine Tatsache, die für seine Verteidiger*innen vielleicht ein gutes Argument für eine Prüfung des richterlichen Haftbefehls sein mag. Dass Eminger bislang so überzeugend zuverlässig zu jedem Gerichtstermin am Oberlandesgericht erschienen war, war für die Nebenkläger*innen, für die Angehörigen, Überlebenden, Betroffenen der NSU-Taten und für solidarische Prozessbeobachter*innen jedoch alles andere als positiv. Im Gegenteil. Für sie waren Emingers Auftritte vielmehr eine tägliche Provokation und Bedrängnis, wenn sie sich am Haupteingang des Gerichts, vor dem Verhandlungssaal oder in den Pausen mit dem Angeklagten konfrontiert sehen mussten. Ging Eminger, der während der gesamten Verhandlungszeit auf freiem Fuß war, doch tagtäglich in einschlägiger Neonazi-Kleidung mit entsprechenden Symbol-Aufdrucken und Schriftzügen und mit all seiner aggressiven und provozierenden Erscheinung im Gericht ein und ausging, als sei er auf dem Weg zur Arbeit. Das hat nun – viel zu spät – ein Ende.

Der Antrag zu seiner Inhaftierung und die Entscheidung des Gerichts, Eminger tatsächlich bis auf Weiteres in Untersuchungshaft zu nehmen, sorgten Mitte September dafür, dass der Fortgang des Prozesses erneut erheblich ins Stocken geriet. Damit demonstrierte die Verteidigung einmal mehr, was schon seit Beginn des Prozesses und zunehmend häufiger ihre Taktik war: den Prozess duch Befangenheitsanträge zu verzögern. Nicht ohne zugleich – assistiert von Gericht, BAW und Medien – den Prozessbeteiligten der Nebenklage ihrerseits vorzuwerfen, durch Beweisanträge und akribisches Nachfragen den Prozess zu verlangsamen.

Klarzustellen ist aber: Dieser in der öffentlichen Wahrnehmung erfolgreich platzierte Vorwurf ist falsch. Zuletzt hat die Recherche- und Dokumentations-Initiative NSU Watch in einer statistischen Auswertung der Sitzungstermine gezeigt, dass „der von manchen Medien erhobene Vorwurf, die Nebenklage würde das Verfahren verschleppen und in die Länge ziehen, nicht haltbar ist.“ Nicht die 152 Beweisanträge der Nebenkläger*innen sind es, mit denen die Betroffenen über ihre Rechtsanwält*innen Hunderte von wichtigen Aspekten überhaupt erst in den Prozess eingebracht haben, die für ein langsames Fortkommen der Verhandlung gesorgt haben. NSU Watch zeigt vielmehr: das Mauern der Hauptangeklagten, sich befragen zu lassen, und nicht zuletzt die Dutzenden von Befangenheitsanträgen gegen das Gericht sind es, die den Prozess verzögert haben 1.

„Warum wir?“

Mitte September mussten nun wegen des neuerlichen Befangenheitsantrages gegen den Strafsenat Sitzungstermine ausfallen. Das Gericht konnte in der Plädoyer-Phase mit der Hauptverhandlung nicht weitermachen, da erst über die Anträge der Verteidigung entschieden werden musste, bevor weiter plädiert werden konnte. Damit kam das Gericht genau zu jenem Zeitpunkt wieder einmal zum Stehen, als es endlich möglich werden sollte, mit den Plädoyers der Nebenklagevertreter*innen zu beginnen und mit den Stimmen der Betroffenen und Angehörigen den Blick auf die vielen Fragen und Perspektiven zu lenken, die im Prozess bislang zu wenig beantwortet oder gar vom Tisch gewischt worden waren.

Denn wie zu erwarten war, hatte die Generalbundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer zuvor ihrerseits in allererster Linie störrisch an ihrer Anklageschrift festgehalten: Keinen Zentimeter abgewichen ist sie von ihrer, nach allen heutigen Kenntnissen zweifellos widerlegten These vom Neonazi-„Trio“ NSU. Damit hat sie mit einem Handstreich einmal mehr jede Hoffnung der Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen der NSU-Morde und -Anschläge zerschlagen, dass in diesem Strafprozess die Bedeutung von lokalen Netzwerkstrukturen und lokalen NSU-Unterstützer*innen vor Ort beleuchtet und strafrechtlich bewertet würde.

Nazi-Strukturen, ohne die etwa der Sprengstoffanschlag auf ein Ladengeschäft in der Kölner Probsteigasse kaum vorstellbar ist. Hier hatte vor Explosion der Bombe, die in einer Christstollendose montiert und vor den Weihnachtstagen im Dezember 2000 von einem bisher Unbekannten im Geschäft abgelegt worden war, für Ortsunkundige nichts darauf hingedeutet, dass der Laden seit Kurzem von einer Familie aus dem Iran betrieben wurde. Es wird, daran bestehen keine Zweifel, einen Tipp gegeben haben müssen.

„Warum wir“ ist aber die wohl drängenste Frage, die sich Angehörige und Überlebende stellen, insbesondere wenn sie als Nebenklägerinnen und Nebenkläger (oder als Zeug*innen) im Gerichtssaal den Angeklagten begegnen. Doch die Angeklagten schweigen. Und die Generalbundesanwaltschaft sieht keinerlei Hinweise darauf, dass es eine Netzwerkstruktur von Neonazis gegeben hat, die dem NSU-Kerntrio mindestens mit Ausspähungen und Informationen zu den Tatorten geholfen hat. Generalbundesanwalt Herbert Diemer hat zu Beginn seines Plädoyers erklärt, dass es eine strafrechtliche Verfolgung geben würde, wenn es solche Hinweise gäbe. Doch nach seinem Dafürhalten seien selbst die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die sich mit den lokalen Neonazi-Szenen im Umfeld der NSU-Tatorte befasst hatten, ohne Hinweis auf Mitwisser*innen oder Unterstützungsstrukturen geblieben.

Gerade im Fall des Sprengstoffanschlages auf das Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse ‚übersieht‘ Diemer damit aber, wie klar der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW sehr wohl herausgearbeitet hat, dass das NSU-Kerntrio den Anschlag in Köln nicht alleine ausgeführt haben kann. Sieht der Schlussbericht des Düsseldorfer Untersuchungsausschusses doch vor allem die Rolle eines Informanten, einer V-Person des Landesamtes für Verfassungsschutzes, kritisch. Denn diese Quelle des NRW-Versfassungsschutzes, Neonazi-Partei- und -Kameradschaftsfunktionär Johann H., habe damals ohne Frage große Ähnlichkeit mit der Person auf dem Phantom-Bild gehabt, das 2001 mit Hilfe der Aussagen von Angehörigen der betroffenen Familie von dem blonden, langhaarigen Mann gezeichnet worden war, der die Christstollendose mit der Bombe in dem Ladengeschäft in der Probsteigasse abgestellt hatte. Es ist leicht nachzuvollziehen, wie belastend die Vorstellung für die Betroffenen sein mag, die sich noch immer darüber im Unklaren sehen müssen, wer genau die Bombe gegen sie richtete und dass sich bis heute offenkundig auch niemand die Mühe macht, diese Person oder sein Umfeld zu ermitteln. So bleibt das Gefühl von Bedrohung, so bleiben Ohnmacht und Angst weiterhin in der Welt.

Und der Staat?

In ihrer Verweigerung, dermaßen Offensichtliches in den Strafprozess einzubeziehen und zu bewerten, spielt die Generalbundesanwaltschaft die Forderung der Betroffenen nach Ermittlung der Netzwerkstrukturen und der lokalen Zusammenhänge des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes herunter, bis sich das vielzitierte Aufklärungsversprechen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 den Betroffenen gab, in Nichts auflöst. Einmal mehr müsste sie sich dann nämlich auch damit beschäftigten, was etwa die Geheimdienstbehörden damals wie heute über die Neonazistrukturen an den Tatorten wussten und welche Kenntnisse sie über deren Beziehungen zum NSU-Kerntrio hatten. Auch das ist eine der Fragen, die sich bis heute gerade für die Angehörigen und Überlebenden dringend stellt: Was wusste der Staat vom NSU, den Täter*innen und ihren Unterstützer*innen? Hätten Morde und Anschläge verhindert werden können, wenn die Geheimdienste etwaige Erkenntnisse zur Neonazi-Szene und ihrer Struktur als „Nationalsozialistischer Untergrund“ und als dessen Umfeld an die Ermittlungsbehörden weitergeben hätten?

Am 12. September, dem Tag, an dem in München eigentlich die Plädoyers der Nebenkläger*innen hätten beginnen sollen, erinnerten in Köln Aktivist*innen der Initiative „Keupstraße ist überall“ daran, welche Verantwortung Verfassungsschutzämter, polizeiliche Ermittlungsbehörden und nun auch die Justiz haben, wenn sie diese wichtigen Fragen ausblenden. Sie zeigten auf, dass alle an der Ermittlung und Strafverfolgung bis heute beteiligten Behörden und Institutionen dieser Verantwortung nicht gerecht geworden sind und dass für die Überlebenden des Anschlages in der Probsteigasse bis heute keine ihrer drängenden Fragen beantwortet ist: Wer legte die Bombe? Wer sind die Menschen, die sie und das Geschäft in der Probsteigasse als Anschlagsziel auswählten? Was wusste der Staat?

Benennen und Einmischen

In der letzten Prozessphase werden diese Fragen vermutlich ein letztes Mal im Kontext der aktuellen Strafverfolgung gegen den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund gestellt werden können. Die Betroffenen, Angehörigen und Überlebenden selbst sind es, die das Wort ergreifen und ihr Recht nutzen werden, dies zu tun. Auch wenn es der Verteidigung der Angeklagten oder der Generalbundesanwaltschaft im NSU-Prozess nicht passt.

95 Nebenklägerinnen und Nebenkläger sind im Gericht in München vertreten. Sie werden unterstützt von 60 anwaltlichen Nebenklagevertreter*innen. Mit den Plädoyers ihrer Anwält*innen oder mit eigener Stimme werden sie ihre Bewertung der Beweiserhebung darlegen. Hier ist Gelegenheit, einmal mehr die Versäumnisse und Lücken des Prozesse aufzuzeigen und die offenen Fragen zu stellen: Nach Netzwerken in der Neonazi-Szene und den Verbindungen zum NSU. Nach der Kenntnis und Verstricktheit von Verfassungsschutzämtern und Staatsschutzbehörden. Und danach, welchen Anteil institutioneller Rassismus in Strafermittlungs- und Geheimdienstbehörden daran hatte, dass rassistische Motive und rechte Gewalt als Tatzusammenhang nicht verfolgt und bis November 2011 auf schmerzliche und diskriminierende Weise ausgeblendet und abgelehnt worden sind.

Um diese Positionen stark zu machen, haben einige Vertreter*innen der Nebenklage dazu aufgerufen, zum Prozess in München zu kommen und die Hauptverhandlung während der Nebenklage-Plädoyers zu begleiten. Die Plädoyers sind nicht zuletzt die vorab letzte Möglichkeit, der Generalbundesanwaltschaft und ihrer falschen aber leider wirkmächtigen Erzählung vom monströsen NSU-„Trio“ ohne Netzwerkstruktur oder Unterstützer*innen-Umfeld etwas entgegenzusetzen. Diese wichtigen und richtigen Positionen der Nebenkläger*innen brauchen ein Echo, sie brauchen Menschen, die ihnen zuhören und ihre Anklage weitertragen. Und natürlich ist die Anwesenheit vieler solidarischer Menschen im Gerichtssaal auch für die Überlebenden und Angehörigen, die als Nebenkläger*innen oder Zuschauer*innen im Gericht sein werden, wichtig. Es gibt kein Vergessen, das ist die starke Botschaft, die von der solidarischen Prozessbegleitung ausgehen kann.

Gleiches gilt natürlich auch für das Ende des Prozesses. Auch wenn sich jede Prognose angesichts von Verzögerungen durch Befangenheitsanträge oder durch nur kurze Verhandlungstage schwierig gestaltet, ist in absehbarerer Zeit mit der Urteilsverkündung am Oberlandesgericht in München zu rechnen. Seitens der Nebenklagevertreter*innen ist angekündigt worden, dass sie für ihre Plädoyers zur Schuld der Angeklagten etwa 57 Stunden einplanen. Für ihre Vorträge werden sie also sicherlich einige Wochen brauchen. Im Anschluss an die Plädoyers der Nebenkläger*innen und ihrer Vertreter*innen werden Verteidigung und Angeklagte Gelegenheit für Stellungnahmen haben. Erst danach wird der Vorsitzende Richter Manfred Götzl das Urteil verkünden.

So bleibt weithin unvorhersehbar, wann genau dieser Urteils-Termin in München sein wird. Der letzte Prozesstag könnte noch in diesem Jahr sein. Wahrscheinlicher aber erst nach Jahreswechsel. Das Gericht hat vorsorglich bis August 2018 Termine für den Prozess reserviert.

Wann auch immer aber der letzte Tag des Prozesses sein wird: Es steht zu befürchten, dass Politik, Justiz, Ermittlungsbehörden und Geheimdienste mit der Urteilsverkündung aufatmen werden – und schulterklopfend jedes Aufklärungsversprechen für erledigt erklären und den Fall „NSU-Komplex“ schließen werden: Nazi-Problem abgehakt, Täter*innen verurteilt, alle Fragen beantwortet, Zweifel beseitigt, Staatsräson geschützt, Weste blütenweiß. Für die Angehörigen, Überlebenden, Verletzten und Betroffenen der NSU-Taten aber kann und wird es mit der Urteilsverkündung keinen Schlussstrich geben – kein Schlussstrich unter ihre Forderung nach Gerechtigkeit, kein Schlussstrich unter ihr Recht auf Aufklärung.

Damit, dass das Aufklärungsversprechen der Bundesregierung, die NSU-Strukturen und ihre Taten vor Gericht restlos zu erhellen und zu beurteilen, eingelöst sein wird, können wir schon allein angesichts der verengten Perspektive, mit der sich die politisch wie behördlich weisungsgebundene Generalbundesanwaltschaft auf die fünf Angeklagten konzentriert, nicht rechnen.

Einmal mehr kann der Blick auf die Täter*innen also kaum reichen. Sie stehen schon viel zu lange im Fokus der Aufmerksamkeit des öffentlichen Interesses. Die Namen der Ermordeten aber – die kennen nur wenige. Nicht einmal die Namen.

Kein Schlussstrich

Es ist wichtiger denn je, die ebenso falsche wie anmaßende Erzählung von der ‚gelungenen Aufklärung‘ konsequent zu durchbrechen. Und also nicht mit dem Ende des Strafprozesses aufzuhören. Der Tag der Urteilsverkündung kann Anlass sein, die Forderung nach weiterer Aufklärung einmal mehr zu verstärken. Wenn in München das Urteil gesprochen wird, wird sich für wenige Stunden erneut die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Täter*innen konzentrieren. Zugleich werden Vertreter*innen der Medien in bekannter Art und Weise nach Zeugnissen von ‚Opfern‘ Ausschau halten und mit der Kamera oder dem Mikrophon Schwäche und Verzweiflung einfangen wollen. Pain sells.

Doch Tag X kann auch ein Anfang, ein Fortführen einer kraftvollen Gegenerzählung sein. Ein Tag, an dem die Betroffenen, die Überlebenden und Angehörigen die Geschichte bestimmen und sich Gehör verschaffen. So, wie sie selbst es möchten: mit ihren Forderungen nach Aufklärung, mit Wut und Trauer, mit dem Wunsch, selbst zu sprechen und ihre Geschichte zu erzählen und mit der Kraft, zuzuhören, wenn davon erzählt wird, wie sie angegriffen und getroffen wurden. Ihre Geschichten werden benannt und erzählt, die Stimmen von Angehörigen und Überlebenden werden hörbar sein. In München und überall.

1 https://www.nsu-watch.info: Der NSU-Prozess in Zahlen. Eine Auswertung.


Solidarität ist überall – her yer dayanışma

Initiativen und Bündnisse planen bereits seit Monaten, wie der Tag der Urteilsverkündung gestaltet werden kann. In NRW ist die Initiative „Keupstraße ist überall“ aus Köln wichtiger Begegnungs- und Vorbereitungspunkt.

Am Abend vor dem letzten Prozesstag wird ein Bus von Köln nach München fahren. Gedacht ist auch an eine Mitfahrbörse für alle, die mitkommen möchten, aber lieber individuell anreisen.

In München selbst wird es am Tag der Urteilsverkündung eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben, die sich dort so lange lautstark bemerkbar macht, wie der letzte Prozesstag dauern wird. Abends wird sich eine Demo anschließen.

Zugleich soll es auch in Köln die Möglichkeit geben, zusammenzukommen. Für alle, die nicht nach München fahren wollen oder können – denn leider ist der Termin schlecht planbar. Was genau in Köln stattfinden wird, ist gerade in der Vorbereitung. Die Initiative „Keupstraße ist überall“ lädt alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein, sich bei den Vorbereitungen einzubringen. Dazu gibt es jeden Montag ein festes Planungstreffen, alle zwei Wochen widmet sich das Ini-Treffen sogar voll und ganz der Vorbereitung für Tag X. Ihr seid herzlich eingeladen, teilzunehmen!

Ideen und solidarische Menschen braucht es viele – Menschen, die mit einer Lautsprecheranlage umgehen können oder helfen, eine Bühne zu bauen. Menschen, die Lust haben, eigene Aktionen mitzubringen nach Köln, Menschen, die in ‚ihrer‘ Stadt am Tag der Urteilsverkündung aktiv werden wollen.

Das Treffen der Initiative „Keupstraße ist überall“ ist jeden Montag um 19 Uhr im Café Sabahçı in der Keupstraße 87 in Köln-Mülheim.

Wer sich vorstellen kann, am Tag der Urteilsverkündung nach München mitzufahren, schreibt gerne an nrw[at]nsu-watch[dot]info. Es wird einen Email-Verteiler geben, sobald der Termin feststeht und die Planung für die Busanreise konkreter wird.

Fortlaufend findet ihr Infos und Updates zum Prozessgeschehen und zu Planungen von Aktionen unter:

http://keupstrasse-ist-ueberall.de oder über
Twitter: @Keupstrasse, unter
https://nsuprozess.net (Kampagne „Kein Schlussstrich“)
oder unter zu https://nsu-watch.info (Prozessprotokolle und Zusammenfassungen der Prozesstage)