Big Brother Stadt

Videoüberwachung in Düsseldorf

In den letzten Jahren wurde auch in Düsseldorf die Videoüberwachung kräftig ausgebaut. Für Sicherheitsfanatiker_innen aus Polizei und Politik gilt diese als Allheilmittel. Neben Geschäften, Banken, Versicherungen und Polizei spielt auch die Stadt selber Big Brother und überwacht einige ihrer Einrichtungen. Das kam bei einer Ratsanfrage heraus.

Für viele ist die Videoüberwachung ein repressives Mittel, das weniger abschrecken als die Überwachten zu einem konformen Verhalten im öffentlichen Raum zwingen soll. Durch Videoüberwachung wird ein allgemeines gesellschaftliches Klima des Verdachts erzeugt. Sie ist immer eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte. Im Moment werden Überwachungskameras mit Software ausgerüstet, die regelwidriges Verhalten schon frühzeitig erkennen soll. Anfang letzten Jahres ging ein dreijähriges Forschungsprojekt des Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik in Siegburg (das auch in Militärtechnologie forscht) zu Ende, dass in der Düsseldorfer Arena die Fußballfans als Versuchskaninchen missbrauchte. Informiert wurde über das Projekt erst, als es zu Ende ging. Überhaupt wird die gesetzlich vorgeschriebene örtliche Kennzeichnung der Videoüberwachung auch in Düsseldorf nur mangelhaft umgesetzt. Am Hauptbahnhof sind mindestens 72 Hochleistungs-Videokameras installiert, die auch geeignet sind, Portraitaufnahmen der Reisenden und Passant_innen aufzunehmen. Neben den Gleisen und der Bahnhofshalle wird auch der zur Bahn gehörende Vorplatz überwacht. Die Videokameras können aber illegalerweise auch weit über den Platz hinaus die Menschen beobachten. Die Bundespolizei weigert sich bis heute, das einsehbare Gebiet zu kennzeichnen. Viele Kameras vor Geschäften, Banken etc. sind auf den öffentlichen Bürgersteig ausgerichtet, was nur in absoluten Ausnahmefällen gesetzlich erlaubt ist, und auch hier fehlt meist die Kennzeichnung.

In Niedersachsen kam eine Untersuchung des Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) zu dem Ergebnis, dass 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen. Von Dezember 2008 bis März 2010 wurden insgesamt 3.345 Kameras von Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz und Polizei überprüft. Nur 23 untersuchte Kameras wiesen dabei keine Datenschutz-Mängel auf. Zu einem ähnlichen Urteil würde man auch in Düsseldorf kommen. Der gesetzlich vorgeschriebene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird meist nicht eingehalten.

Mittlerweile gibt es mehrere Untersuchungen, die belegen, dass Videokameras keine abschreckende Wirkung haben. Das zeigt sich auch in Düsseldorf, wo vor ein paar Jahren die Düsseldorfer Polizei Videokameras (immerhin gekennzeichnet) in der Altstadt beim Bolker Stern anbrachte. Einige Politiker_innen jubelten regelrecht. Seitdem aber klar ist, dass es nicht zu einer Verringerung, sondern zu einer Erhöhung der Straftaten im Einzugsbereich der Kameras kam, liest man nicht mehr viel darüber. Abmontiert werden sie dennoch nicht. Bei mehreren öffentlich gewordenen schweren Straftaten konnten sie auch nicht zur Aufklärung beitragen. Selbst der Chef der Scotland-Yard-Abteilung für Video-Überwachung, Mike Neville, urteilte 2008: "Milliardenschwere Investitionen in ein landesweites System von Überwachungskameras haben in Großbritannien die Kriminalität kaum eingedämmt. Das Netz mit mehr als vier Millionen Videokameras sei ein völliges Fiasko."

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hatte im März eine Anfrage zur städtischen Videoüberwachung gestellt. Dabei wies sie in der Begründung auch auf die bisher einzige Videokamera an einer Düsseldorfer Schule hin, die Teile des Schulhofs der Schule am Rather Kreuzweg überwacht. Die Anbringung wurde mit der präventiven Wirkung begründet. Dies deutet auf die Gefahr hin, dass es bei der Videoüberwachung viel mehr darum geht, ganz allgemein jede Art abweichenden Verhaltens zu verhindern.

Insgesamt betreibt die Stadt 40 Videokameraüberwachunggssysteme mit teilweise mehreren Kameras an insgesamt 40 Stellen, davon ist allerdings die Kamera an der Kunstakademie nur eine Attrappe. Während einige der Aufnahmegeräte vielleicht noch Sinn machen, bspw. bei der Feuerwehr, ob der Eingangsbereich für Einsatzfahrzeuge frei ist, sind andere, bspw. am Kinderhilfezentrum Euler Straße, oder bei der Methadonausgabe Flurstraße, mehr als fragwürdig. Es ist auch nicht erklärlich, warum bspw. die Aufnahmen der Feuerwehrzufahrten 72 Stunden gespeichert werden. Die Aufnahmen in der Leichtathletik-Halle im Arena-Sportpark werden sogar bis zu 20 Tage gespeichert, was rechtlich fragwürdig ist. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die meisten Videokameras nicht gekennzeichnet sind.

Die meisten Kameras in Düsseldorf werden jedoch von der Rheinbahn eingesetzt. Mittlerweile sind die meisten Busse und Bahnen mit mehreren Videokameras ausgerüstet. 317 Kameras sind im Bereich von Bahnhöfen und Haltestellen installiert, mehr als die Hälfte davon befinden sich im Düsseldorfer Stadtgebiet. 943 Kameras sind in insgesamt 206 Bussen und Bahnen der Rheinbahn installiert.

Weitere Angaben zu Überwachungskameras von Tochterunternehmen und sonstigen Beteiligungen kann die Stadt nicht machen. So fehlen beispielsweise die Kameras der Verkehrsüberwachung, die an vielen Straßen (nicht nur) den Verkehr überwachen, oder auch die Videokameras an der Oper.

Hier eine Auflistung der städtischen Kameras:



Die komplette Anfrage + Antwort findet ihr auf:
www.linksfraktion-duesseldorf.de/nc/ratsarbeit/detail/zurueck/archiv-91/artikel/videoueberwachung-in-duesseldorf/