einbruchserie bei konzern-kritiker

In den letzten Monaten wurde mindestens dreimal in die Büro- und Wohnräume des Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Das jeweilige Wechseln der Schließanlagen stellte dabei für die Täter_innen keinen Hinderungsgrund dar. Auch kam es zu Attacken von Hacker_innen auf die EDV-Anlage. Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen wie das persönliche Notebook, das Handy und die Kamera, während die Diebe anderen Wertgegenständen keinerlei Beachtung schenkten. Die Polizei geht von hochprofessionellen Einbrecher_innen aus, da trotz Sicherheits-Systemen keine Spuren hinterlassen wurden, und hält einen Zusammenhang mit der politischen Arbeit des Diplom-Kaufmannes für plausibel. Axel Köhler-Schnura ist seit 1988 mit ökologisch ausgerichteten Firmen selbstständig. Er ist ehrenamtliches Gründungsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), des Pestizid Aktions-Netzwerks sowie der Stiftung ethecon. Für diese bereitet er aktuell die Übergabe des Schmähpreises "Black Planet Award" an den für die Fukushima-Katastrophe verantwortlichen Tepco-Konzern in Tokio vor.

laubenburg bespitzelt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet seit mindestens zehn Jahren den Düsseldorfer Politiker Frank Laubenburg. Zum ersten Mal aktenkundig wurde er Ende 2003 als Anmelder einer Spontandemonstration gegen den Abriss von Wohnhäusern in der Binterimstraße. Aber auch pure Teilnahmen an politischen Umzügen und einem "Antimilitaristischen Stadtrundgang" fanden Eingang in die Dokumente, wie eine Anfrage Laubenburgs ergab. Seine Rede bei einer Mahnwache des Düsseldorfer Anti-Castor-Bündnisses im Herbst 2011 schrieben die Verfassungschützer_innen ebenfalls mit. Detailliertere Angaben zu den Aktivitäten gegen den Linken, der bis 2011 für die Partei "Die Linke" im Stadtrat saß und sein Mandat nun als Parteiloser wahrnimmt, wollte der Inlandsgeheimdienst nicht machen, weil "durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten" sei. Das Anti-Castor-Bündnis solidarisierte sich mit Frank Laubenburg und protestierte gegen die Observation, von der auch noch ein zweiter AKW-Gegner betroffen war. "Es ist nicht akzeptabel und wirkt geradezu perfide, wenn Frau Kraft und Frau Löhrmann einerseits an Veranstaltungen des Bündnisses teilnehmen, um sich als Teil der Anti-AKW-Bewegung zu profilieren und zeitgleich den Verfassungsschutz zur Beobachtung der Anti-AKW-Bewegung einsetzen", heißt es in der Erklärung.

belemmerte cdu

Hätte sich die konservativ-liberale Ratsmehrheit gleich dem Antrag der Partei "Die Linke" angeschlossen, wonach nur stimmberechtige Mitglieder des Kulturausschusses der Jury des Heinrich-Heine-Preises angehören sollten, wäre der Stadt nach dem Fall "Peter Handke" eine erneute Auseinandersetzung um die literarische Auszeichnung erspart geblieben. Da aber CDU und FDP nicht über ihren Schatten springen wollten, beanspruchte Torsten Lemmer von den "Freien Wählern", dessen Verhältnis zu seiner rechtsextremen Vergangenheit nach wie vor ungeklärt ist, einen Platz in dem Gremium. Und nachdem sich dieses Unterfangen als chancenlos erwiesen hatte, nominierte Lemmer den Schauspieler Peter Kern, den er bei den Arbeiten zu Christoph Schlingensiefs Naziaussteiger-Farce "Hamlet" kennengelernt hatte. Dieser erhielt dann prompt Unterstützung von der Literaturnobelpreis-Trägerin Elfriede Jelinek und anderen Prominenten, was unsere Kulturhauptstadt mal wieder in die Feuilletons der überregionalen Presse brachte. Der letzte Akt der Provinz-Posse war dann eine Wiederaufnahme des ersten Aktes, nur mit vertauschten Rollen: Jetzt beantragte die CDU/FDP-Koalition, die Jury-Teilnahme von einem Kulturausschuss-Mandat abhängig zu machen, und SPD, Linke und Grüne lehnten das wegen der vormaligen Verweigerungshaltung von Elbers & Co. ab. Diese konnten sich aber trotzdem durchsetzen, weshalb der Heine-Preis jetzt Kern-saniert ist.

mehr straftaten zum schutz der ehre

Seit 2002 ist häusliche Gewalt ein Straftatbestand. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Delikte kontinuierlich an. In Düsseldorf erhöhte sich die Menge der von den Gerichten verhandelten Fälle in diesem Zeitraum von 308 auf 1.311 im Jahr 2011. Den größten Anteil daran hatten Körperverletzungen und Vergehen zum Schutz der Ehre.

rheinmetall entwickelt ortungssystem

"Häufig sind militärische Aktivitäten auch mit der Erzeugung von Lärm verbunden. Was liegt also näher, als solche Geräusche zu nutzen, um ihre Quelle zu orten", meinte die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall und entwickelte in Kooperation mit der Bundeswehr das "akustische Schützen-Lokalisierungssystem" (ASLS). Eine mit acht Mikrofonen ausgestattete Spezialantenne ermöglicht es, auch im größten Schlachtenlärm oder aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus den Beschuss nachzuverfolgen. Eine mobile Version für die einzelnen Soldat_innen, die "Manngetragene Schützenortung", bietet der Konzern ebenfalls an. Trotz Einspar-Programmen bei der Bundeswehr und vielen anderen westlichen Armeen läuft das Kerngeschäft mit dem Krieg so gut, dass das Unternehmen plant, sich von seiner Automobilsparte zu trennen, um mehr Geld in den "Defense"-Bereich stecken zu können.


Zum Artikel "Big Brother Stadt - Videoüberwachung in Düsseldorf"

Liebe TERZ-Redaktion,
[...] Sie schreiben dort:
"Anfang letzten Jahres ging ein dreijähriges Forschungsprojekt des Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik in Siegburg (das auch in Militärtechnologie forscht) zu Ende, dass in der Düsseldorfer Arena die Fußballfans als Versuchskaninchen missbrauchte. Informiert wurde über das Projekt erst, als es zu Ende ging."
Gegen die kritische Sicht auf das Projekt möchte ich gar nichts vorbringen, obwohl ich natürlich die Dinge etwas anders sehe und formulieren würde.
Schlicht falsch ist allerdings der Zusatz in Klammern. Unser Institut forscht nicht in Militärtechnologie. Hier verwechseln Sie uns vermutlich mit den Kollegen in Wachtberg, siehe http://www.fhr.fraunhofer.de/ bzw. http://www.fkie.fraunhofer.de/
Unser Standort ist zudem Sankt Augustin, nicht Siegburg. Es wäre daher sehr freundlich, wenn das korrigiert würde.
Beste Grüße
Alex Deeg
Marketing & Presse
Fraunhofer-Institut fuer Angewandte Informationstechnik FIT

Antwort:
Die zitierte Passage ist in der Tat etwas unglücklich formuliert. Das Fraunhofer-Institut besteht aus mehr als 80 Forschungseinrichtungen, davon allein 59 Instituten. Nicht in allen diesen Einrichtungen wird Militärforschung betrieben. Von acht Instituten ist bekannt, dass sie direkt Aufträge vom Bundesverteidigungsministerium erhalten oder aber für das Ministerium forschen. In zivilen Hochschulen wird immer häufiger für die Rüstung geforscht (siehe auch Artikel in dieser TERZ).
"Eine prominente Rolle in der deutschen Sicherheitsforschung spielen die wehrtechnischen Institute der Fraunhofer-Gesellschaft, die durch das Verteidigungsministerium grundfinanziert werden. Als ihre Förderung für Wehrforschung schrumpfte, bildeten sie den "Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung". Dieser Verbund gehört zu den großen Gewinnern des deutschen Forschungsprogramms. Von den knapp 200 Millionen Euro Fördergeldern gehen rund zehn Prozent an die Fraunhofer-Gesellschaft, die Hälfte davon an die wehrtechnischen Institute. Zusammen mit Rüstungskonzernen haben sie entscheidend an der Gestaltung des Programms mitgewirkt." (Eric Töpfer, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP in Neues Deutschland, 26. April 2011)
Immer häufiger verschwimmen die Unterschiede zwischen Zivil- und Militärforschung. Dazu gehört auch der Bereich der Überwachungstechnologie, wie sie das "Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik" im Artikel erwähnten Feldversuch im Düsseldorfer Stadion durchführte. So genanntes "crowd-control", d.h. das frühzeitige Erkennen "nicht-normalen" Verhaltens einer Menschenmenge ist natürlich nicht nur zur Erkennung von Massenpaniken nutzbar, sondern auch für repressive Massnahmen von Sicherheitsbehörden. Die Nachbarschaft des Fraunhofer-Instituts für angewandte Informationstechnik zum Hauptsitz der Bundespolizei und GSG 9 mag Zufall sein. Unbestritten ist jedoch das Interesse der Polizei an solcher Software. Und auch die Bundeswehr, die immer öfter (im Moment noch nur) im Ausland Polizeiaufgaben übernimmt, dürfte ein starkes Interesse daran haben. Auch im Ausland, insbesondere in totalitären Staaten, besteht ein großes Interesse, schon frühzeitig zu erkennen, wann die Untertanen aufmüpfig werden.