Konversion der Uni

Lernen für den Frieden

Die Initiative für eine Zivilklausel an der Heinrich-Heine-Universität

Unbemerkt von vielen gründete sich vor einiger Zeit die "Initiative für eine Zivilklausel an der HHU". Mit einer Diskussionsveranstaltung mit Peter Förster vom AK Zivilklausel der Uni Köln trat sie am 15.05. zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung. Eine erste Betrachtung dieser wundersamen, doch schönen kleinen Pflanze auf unwirtsamem Terrain.

Die Initiative für eine Zivilklausel an der HHU

Die Initiative ging hervor aus dem Engagement des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Hummel und einiger seiner Studierenden. Nach intensiver Vorbereitung fand am 19.04. das erste universitäts-öffentliche Treffen der Initiative statt. Mittlerweile gehören der Runde Menschen aus einem Großteil der Fakultäten der Uni Düsseldorf an: Noch ist die Philosophische Fakultät, vor allem aus den Bereichen Sozialwissenschaften und Geschichte, ein wenig überrepräsentiert, aber auch die Juristische Fakultät, die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät und, in Person eines Emeritus, die Medizinische Fakultät sind vertreten. Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsgegnerInnen) ist mittlerweile ebenfalls dabei. Neu ist vor allem, dass in dieser Initiative sowohl Professor_innen als auch der Mittelbau und die Studierendenschaft vertreten sind. Die Initiative verfolgt das Ziel, eine Zivilklausel in der Grundordnung der Universität zu verankern und die Möglichkeit zur Überprüfung der Einhaltung der Zivilklausel zu schaffen.

Für den Frieden lernen – eine Zivilklausel für die HHU

In der ersten Veranstaltung "Für den Frieden lernen" berichtete Peter Förster vom AK Zivilklausel der Uni Köln nicht nur über spezifische Erfahrungen des AK in Köln, sondern auch von der Geschichte und Notwendigkeit von Zivilklauseln im Allgemeinen. Die erste Universität in Deutschland, die eine Zivilklausel einführte, war die Uni Bremen im Jahr 1986. Mit dieser verpflichtete sich die Uni Bremen, jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung zu militärischen Zwecken abzulehnen. Ebenso Bestandteil der 1992 erneuerten und in diesem Jahr nach einem Skandal um Rüstungsforschung an der Uni Bremen der Zivilklausel zum Trotz erneut durch eine Abstimmung im Senat bestätigten Regelung ist die öffentliche Diskussion von Forschungsvorhaben, die möglicherweise darunter fallen könnten. Mittlerweile haben mehrere Hochschulen in Deutschland, darunter auch die TU Berlin, TU Dortmund, die Unis Konstanz, Oldenburg, Kassel und Tübingen sowie das Karlsruhe Institute of Technology (KIT) eine Zivilklausel. In Köln und Frankfurt am Main stimmte die Mehrheit der Studierenden für eine Zivilklausel, diese wurden aber bisher nicht in den Grundordnungen der jeweiligen Universitäten verankert. Die Formulierungen der Zivilklauseln unterscheiden sich teilweise erheblich. Welche Formulierung die Zivilklausel an der HHU haben soll, ist noch offen. Klar ist aber, dass eine Zivilklausel, wie im Fall der Uni Bremen zuletzt diskutiert, klar und deutlich sein muss und nicht z.B. in eine "Friedensklausel" umformuliert werden sollte – dann nämlich öffnet sie jeder Art von militärischer Forschung Tür und Tor. Immerhin kämpft die Bundeswehr ja auch mit Waffen "für den Frieden".

Militärische Forschung an der HHU?

Zugegeben, die HHU hat bislang keine Schlagzeilen gemacht aufgrund von Kooperationen mit Militär oder Rüstungsfirmen jenseits deren Anwesenheit auf Campusmessen (TERZ 7/8.09). Ein näherer Blick offenbart aber doch ein paar Hinweise: In der Medizinischen Fakultät wurde zum Thema Infraschall und dessen Auswirkungen geforscht, unter Beteiligung der Bundeswehr. Erste Vermutungen der Initiative gingen in Richtung Hubschrauber, die Liberale Hochschulgruppe fügte während der Diskussion, die an den Vortrag von Peter Förster anschloss, die Theorie hinzu, dass es sich auch um Waffenforschung handeln könne, da Infraschall auch als nicht-tödliche Waffentechnologie genutzt werden kann. Studierenden hingegen wurde erzählt, dieses Projekt beschäftige sich mit den Rechten von Arbeitnehmer_innen: Die Erkenntnisse des Projekts dienten angeblich dem Arbeitsschutz in Betrieben, in denen Maschinen eingesetzt werden, die ebenfalls Infraschallwellen aussenden. An der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät wird gemeinsam mit der Bundeswehrhochschule München und der Fernuniversität Hagen zum Thema "Freelancer im Spannungsfeld zwischen Flexibilisierung und Stabilisierung" geforscht. Das Projekt zielt ab auf die Analyse des Commitments (Ausmaß der Identifikation) der Freelancer, ihrer Arbeitszufriedenheit, der von ihnen empfundenen Work-Life-Balance und Qualifizierungsstrategien für Freelancer zum Erhalt ihrer Beschäftigungsfähigkeit (Employability). Welchen Zweck die Bundeswehrhochschule München mit diesem Projekt verfolgt, harrt noch der Analyse, aber mindestens geht es wohl darum, den Eindruck, die Bundeswehr sei in irgendeiner Form hilfreich für das friedliche und zufriedene Zusammenleben der Menschen, propagandistisch zu verstärken. Das DIAS (Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik) dürfte geneigten TERZ-Leser_innen ein Begriff sein (TERZ 12.08). Ob dies die Spitze des Eisberges ist, oder alles, was an der HHU in dieser Richtung geschieht, weiß bislang niemand so genau.

Argumente für und gegen eine Zivilklausel

Nicht nur Peter Förster berichtete in seinem Vortrag von verschiedenen immer wiederkehrenden Argumenten gegen eine Zivilklausel, auch in der anschließenden Debatte kamen viele von diesen auf. Ein Argument der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) war, dass, fände Forschung zu militärischen Zwecken nicht mehr an der Universität statt, private Institutionen einsprängen und die Forschung der öffentlichen und demokratischen Kontrolle entzogen würde. Tatsache ist aber, dass sich diese Forschungsprojekte zumeist sowieso der Öffentlichkeit und auch ihrer weiteren Nutzung durch andere Wissenschaftler_innen entziehen, da sie mit einer Geheimhaltungsklausel belegt sind. Das heißt, die Universität scheint zwar auf den ersten Blick von Drittmitteln der Bundeswehr, des Verteidigungsministeriums oder der Rüstungsindustrie zu profitieren, die Forschungsergebnisse stehen aber der Allgemeinheit nicht zur Verfügung. Wenn auch die Drittmittel im Haushalt der Institute oder Universitäten erst einmal die Zahlen verschönern, verschwinden weitere Gelder der unterfinanzierten Universitäten im Endeffekt dorthin, wo mehr als genug Geld ist: Bei Bundeswehr, Verteidigungsministerium und Rüstungsfirmen, denn nur diese können schlussendlich die Ergebnisse der Forschung verwenden. Andere Argumente von Gegner_innen der Zivilklausel konnten noch in der Diskussion entkräftet werden: Weder bedeutet eine Zivilklausel, dass Menschen, die traumatisiert aus Kriegseinsätzen zurückkehren, nicht mehr geholfen wird [ Fußnote: Vgl. z.B. den offenen Brief der IPPNW vom 31.08.2009, der hier zu finden ist: www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/therapeuten.pdf ], noch bedeutet sie, dass die Universität sich "Denkverbote" auferlegt. Spätestens seit Dürrenmatts "Physikern" müsste wirklich dem letzten auch nur ansatzweise humanistisch gebildeten Menschen klar sein, dass es keine Forschung und Wissenschaft ohne Verantwortung gibt. Eine Zivilklausel ist kein Verbot, das von irgendwo aufoktroyiert wird. Ein Mitglied der Juristischen Fakultät nannte die Zivilklausel eine "Selbstbeschränkung", aber die Initiative ist sich auch darin einig, dass die ganze Sache positiv betrachtet und formuliert werden soll. Insofern handelt es sich nicht um eine Selbstbeschränkung im negativen Sinne, sondern um die Eröffnung eines neuen, hoffnungsvollen Weges: Anstatt der Erforschung effektivererer Waffen(technologie) könnte die Zivilklausel den Weg ein Stück ebnen für die Erforschung alternativer Konfliktlösungen.

Kanonenfutter? – Nein, Danke!

29.05.
Forschung für den Unfrieden:
Rüstungsforschung in Deutschland.

Prof. Jürgen Altmann, Physiker, TU Dortmund

19.06.
Tübinger Erfahrungen mit der Zivilklausel: Chancen und Herausforderungen.
Dr. Volker Harms, Ethnologe, Uni Tübingen19.06.
Tübinger Erfahrungen mit der Zivilklausel: Chancen und Herausforderungen.
Dr. Volker Harms, Ethnologe, Uni Tübingen

26.06.
Podiumsdiskussion zur Zivilklausel.
Teilnehmer_innen werden noch bekannt gegeben.

http://www.nachdenken-in-duesseldorf.de/?cat=117
http://zivilklausel.org