Fakten, Fakten, Fakten zur extremen Rechten

Kurz berichtet – eine Chronologie

Mit freundlicher Unterstützung des Infoportals „NRW rechtsaußen“ (www.lotta-magazin.de/nrwrex), das diverse Beiträge mit Düsseldorf-Bezug zur weiteren Bearbeitung und Veröffentlichung zur Verfügung stellte.

Manfred Breidbach verurteilt

Bereits Mitte Juni 2012 bestätigte das Landgericht Aachen ein Urteil des Amtsgerichts Eschweiler gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Mettmann/Düsseldorf, Manfred Breidbach, wegen Beschimpfung von Religionsgemeinschaften. Der für seine rassistischen und antisemitischen Hetzreden bekannte Düsseldorfer hatte am 9. April 2011 auf einem Aufmarsch in Stolberg seinem Publikum unter anderem zugerufen: „Wir scheißen auf ihre Märchen von Allah und ihren verkackten Propheten Mohammed.“

„Pro NRW“ rausgeflogen

Durch eine Protestaktion vor dem Veranstaltungslokal „Brauereiausschank Tönnchen“ in Düsseldorf-Flingern verhinderten Antifaschist_innen am 27. Juni eine monatliche Kreismitgliederversammlung der extrem rechten Partei „pro NRW“. Nachdem sich der Wirt der Gaststätte am Tag zuvor noch uninteressiert und uneinsichtig gezeigt hatte, wies er nun angesichts der antifaschistischen Aktion und Öffentlichkeitsarbeit im Stadtteil seinen rechten Gästen die Tür. Offenbar hatte der Düsseldorfer „pro NRW“-Kreisverband um Manfred Linn aus Eller zuvor schon häufiger im „Tönnchen“ getagt. „Pro NRW“ analysierte das Geschehene wie folgt: „Es gibt also nicht nur in Weißrussland, der Ukraine oder in Nordkorea Demokratiedefizite, sondern auch in Düsseldorf ist es derzeit kaum mehr möglich, eine islamkritische Veranstaltung friedlich und ungestört durchzuführen.“

Urteil gegen Neonazi

Mit einer 14-monatigen Haftstrafe auf Grundlage des Jugendstrafrechts endete am 11. Juli ein Prozess vor dem Amtsgericht Wuppertal gegen den 19-jährigen Düsseldorfer Neonazi Tim S., der zuvor bei den „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ aktiv war. Angeklagt war er wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung, einmal in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung.
Am späten Abend des 19. April traf der bereits mehrfach in Zusammenhang mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretene und als äußerst aggressiv bekannte S. in der Nähe der Wohnung seiner Verlobten, einer stadtbekannten Wuppertaler Neonazi-Aktivistin, auf mehrere Personen, die er der „linken Szene“ zuordnete. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung fügte er einem Mann mit einer Flasche eine Platzwunde am Kopf zu. Eine weitere Platzwunde resultierte aus einem durch den Schlag verursachten Sturz gegen eine Hauswand. Im Anschluss schlug S. einer weiteren Person aus der Gruppe eine Flasche auf den Kopf. Der Mann trug eine Verletzung in Augennähe davon, es bestand zeitweise die Gefahr des Verlustes des Augenlichts. Kurze Zeit später wurde S. festgenommen, er blieb bis zum Prozess in Untersuchungshaft.
S. gestand vor Gericht die ihm vorgeworfenen Straftaten großteils ein, gab an, ausgestiegen zu sein und zeigte sich zu einer Distanzierung von der neonazistischen Szene bereit. Auch seine Verlobte Marie L. distanzierte sich in ihrer Zeuginnenaussage von der Neonazi-Szene. Allerdings hatte sie noch am 2. Juni in Hamburg an einem bundesweiten neonazistischen Aufmarsch teilgenommen. Seit Juni bemüht sie sich, den Eindruck zu erwecken, dass sie mit der neonazistischen Szene gebrochen hat. Von einem tatsächlichen Ausstieg kann aber nicht annähernd die Rede sein. Marie L. und Tim S. könnten jederzeit in die neonazistische Szene zurückkehren, zumal durch beide keinerlei Schaden für diese entstanden ist. Während L. die neonazistische Szene offenbar kulturell zu eng geworden ist, dürfte S. während seiner U-Haft klar geworden oder klar gemacht worden zu sein, worauf er bei Einhaltung des bisherigen Kurses perspektivisch zusteuert. Ein Begreifen des menschenverachtenden Charakters ihres Menschenbildes und ihrer Weltanschauung sowie ihrer bisherigen Aktivitäten sieht gewiss anders aus. Offenbar aber nehmen sie aktuell tatsächlich nicht an neonazistischen Aktionen teil.
Da sich S. großteils geständig gezeigt habe, sein Lebensumfeld geordnet und während der U-Haft ein Umdenkprozess in Gang gekommen sei, ging das Gericht von einer positiven Prognose aus. Letztendlich kassierte er eine 14-monatige Haftstrafe, die drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinzu kommen Sozialstunden, ein Anti-Aggressionstraining und die Auflage, sich zukünftig von Veranstaltungen der neonazistischen Szene und deren Treffpunkten fernzuhalten.

NPD-„Flaggschiff“ in Düsseldorf

Auf seiner „Deutschlandfahrt“ durch 52 Städte erreichte das NPD-„Flaggschiff“ – ein mit NPD-Werbung bestückter 7,5-Tonner – und ein Begleittransporter am 23. Juli als fünfte von neun NRW-Städten die Landeshauptstadt. Gerade einmal neun NPDler waren an Bord, unter ihnen niemand aus Düsseldorf. Der Düsseldorfer Kreisverband hatte die lokale Kundgebung nicht einmal beworben. Der als Kundgebungsplatz angekündigte Heinrich-Heine-Platz konnte aufgrund der dortigen Präsenz von GegendemonstrantInnen jedoch nicht angefahren werden. Über Schleichwege und mit Verspätung gelangte das „Flaggschiff“ nebst Begleitfahrzeug letztendlich auf den Burgplatz in der Altstadt. Doch auch hier bekundeten zirka 150 Gegendemonstrant_innen lautstark ihren Unmut. Eine Öffentlichkeit erreichten die Reden der NPD-Bundesvorstandsmitglieder Matthias Faust und Arne Schimmer nicht.

Russlanddeutsche Pleite

Für den Veranstalter enttäuschend verlief am 4. August eine Kundgebung der extrem rechten „Russlanddeutschen Konservativen“ vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf. Angetreten war der Kreis um Johann Thießen und Andrej Triller, um einen „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung“ zu fordern. Nur knapp 60 Personen nahmen an der Veranstaltung, die bis auf einige Pressevertreter_innen und diverse Polizeibeamt_innen keinerlei Öffentlichkeit erreichte, teil. Das großteils hochbetagte Publikum lauschte drei Stunden lang weit ausholenden Reden sowie überbrückenden Coreferaten der Moderation. Vielmehr versuchte es zu lauschen, denn zirka 100 bis 150 Antifaschist_innen sorgten für eine unüberhörbare Lärmkulisse. Den Auftakt nach einleitenden Worten des Veranstalters machte Roland Wuttke, verantwortlicher Schriftleiter der Neonazipostille „Volk in Bewegung. Der Reichsbote“ und bis zum 1. April Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern, gefolgt von Ingetraut Jochim, die weit ausholend ihre „Vertreibungs”geschichte zum Besten gab. Wolfram Schiedewitz, Vorsitzender des extrem rechten „Vereins Gedächtnisstätte e.V.“, stellte das Projekt „einer Gedächnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlager“ vor, und Walter Augsburger, „Mitglied der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Ortsgruppe Augsburg“, regte sich über die angeblich falsche Geschichtsschreibung über eine Beteiligung Russlanddeutscher an Naziverbrechen auf. Schlussendlich blickte Heilwig Holland, Vorsitzende des „Schutzbundes für das deutsche Volk“ in eine vermeintlich düstere Zukunft ohne Deutsche und klagte über die ihrer Ansicht nach inakzeptable Geburtenquote in Deutschland. Für einen Großteil des hochbetagten Publikums, darunter auch der 83-jährige bekennende Holocaustleugner Joachim Schäfer aus Meerbusch, eine unlösbare Aufgabenstellung.
Im Gegensatz zu 2008 und 2009 durften bei ihrer nunmehr dritten Kundgebung vor dem Landtag erstmals keine NPD-Redner_innen ans Mikro. Die Kundgebung sei „überparteilich“, hieß es in dem Aufruf. Dennoch hatten einzelne NPD-Kreisverbände, beispielsweise aus Oberhausen und Unna/Hamm, auf die Kundgebung mobilisiert und stellten etwa 10 bis 15 Prozent der Anwesenden.

Rechte Straftaten in Düsseldorf

„1.517 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts (PMK Rechts)” habe das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2012 erfasst. So ist es der auf den 9. August datierten aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage” der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (B90/Die Grünen) zu entnehmen. Unter diesen Straftaten befinden sich 88 Gewaltdelikte, davon 78 Körperverletzungsdelikte, fünf Widerstandshandlungen, zwei Branddelikte, ein Raub, ein Landfriedensbruchdelikt und eine Erpressung. In der ersten Jahreshälfte 2011 waren 1.465 rechte Straftaten registriert worden. In der Gesamtstatistik liegen erwartungsgemäß Dortmund (131) und Wuppertal (68) an der Spitze, auf Platz drei aber folgt bereits Düsseldorf (65) mit zwei Körperverletzungsdelikten, einem Raubdelikt, einer Bedrohung/Nötigung, fünf Volksverhetzungsdelikten, acht Beleidigungsdelikten, zwei Sachbeschädigungsdelikten, 44 Verstößen gegen die §§ 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen bzw. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) sowie zwei „sonstigen“ Delikten.

Prozess gegen AB Mittelrhein und neonazistische „Solidarität“

Am 20. August startete vor dem Landgericht Koblenz der Prozess „gegen 26 männliche Personen im Alter zwischen 19 und 54 Jahren u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ‚kriminellen Vereinigung‘ und weiterer Straftaten“. Mit der „kriminellen Vereinigung“ ist das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) gemeint, gegen deren Mitglieder und Unterstützer Mitte März eine Razzia durchgeführt wurde. 33 Personen waren von der Razzia betroffen, 24 Personen wanderten in Untersuchungshaft. Unter den Angeklagten befindet sich auch der Düsseldorfer Sven Skoda, der zwar 2011 seinen Wohnsitz offiziell in die Zentrale (das „Braune Haus“) des ABM im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr verlegt hatte, tatsächlich aber weiterhin in Düsseldorf lebte. 20 Beschuldigte werden der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ – unter ihnen auch Skoda –, vier weitere der „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ sowie zwei der „Beteiligung an Straftaten, die von Angehörigen der kriminellen Vereinigung begangen worden sind“ beschuldigt. Auch in NRW hätten sich Mitglieder des ABM an gewalttätigen Handlungen beteiligt, explizit genannt werden Vorfälle am 30. November 2010 und am 22. Januar 2011 in Wuppertal. Am 8. November 2001, so die Staatsanwaltschaft, „soll es in Düsseldorf unter Beteiligung von 7 Mitgliedern des ‚Aktionsbüros Mittelrhein‘ zu einem ‚Marsch der Unsterblichen’ gekommen sein.“ Gemeint ist der unangemeldete Fackelmarsch am Abend des 8. November 2011 in Kaiserswerth.
Unter den wenigen Angeklagten, die zwischenzeitlich aus der U-Haft entlassen wurden, befindet sich auch der Neonazikader Axel Reitz aus Pulheim bei Köln. Der neonazistischen Szene gilt er als „Verräter“, da er bei polizeilichen Vernehmungen Aussagen gemacht hatte. Aus der neonazistischen Szene wurde Reitz zwischenzeitlich ausgeschlossen, er gilt als „vogelfrei“.
Da mit bis zu 100 Prozesstagen gerechnet werden muss, dürfte mit einem Urteil erst 2013 zu rechnen sein.
Zwei Tage vor Prozessbeginn demonstrierten trotz langfristiger Ankündigung in Koblenz gerade einmal 200 Neonazis unter dem Motto „Weg mit §129 StGB – Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ Als einer der Redner trat der Düsseldorfer NPD-Funktionsträger Manfred Breidbach auf, der offenbar zusammen mit dem Derendorfer NPDler Kurt Schöfisch angereist war. Bei dem Aufmarsch trugen einige Neonazis aus dem Spektrum der „Aktionsgruppe Rheinland“ ein Transparent mit einem angeblichen Zitat des inhaftierten Sven Skoda: „Angst ist unsexy“...