„Krieg beginnt hier - und kann hier aufgehalten werden“

Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!

Vom 12. bis 17. September 2012 findet ein Diskussions- und Aktionscamp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark statt. Etwa 60km von Wolfsburg entfernt ist das GÜZ für Bundeswehr und NATO ein zentraler Ort, an dem beispielsweise der Häuserkampf geprobt wird. In den Nachbauten von Dörfern und Städten üben die Soldat_innen den Einsatz, um danach weltweit ihren Terror umzusetzen. Oder aber vielleicht auch bald in Deutschland selber, was ihnen im August das Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Bedingungen erlaubt hat. Das GÜZ wird von dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, bzw. von deren Rüstungssparte Rheinmetall Defence betrieben.

Seit einem Jahr versuchen Antimilitarist_innen im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“ einzugreifen in die kriegerische Normalität unseres Alltags und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus der Kampagne liegt auf der erweiterten zivil-/militärischen Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. Sie wollen die verschieden Facetten der Herrschaftssicherung per Kriegspolitik sichtbar machen, stören und angreifen. Denn das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt. Es geht nicht nur darum, das Gesicht des Krieges mit all seinen zerstörerischen und tödlichen Konsequenzen offen zu legen, sondern vor allem darum deutlich zu machen: Krieg beginnt hier und kann hier aufgehalten werden.

„War Starts Here“ – eine europaweite Kampagne

Im Sommer letzten Jahres starteten Antimilitarist_innen des Europäischen antimilitaristischen Netzwerks (EAN), das aus Organisationen und Initiativen aus bislang acht europäischen Ländern besteht, die Kampagne „WAR STARTS HERE“. Denn derzeit erleben wir die Normalisierung von Krieg als ganz alltägliches Mittel der Politik, das nicht nur weit weg von uns seine zerstörerischen und tödlichen Konsequenzen entfaltet, sondern mehr und mehr unseren Alltag und vermeintlich zivilgesellschaftliche Strukturen durchdringt. Damit jedoch unsere Regierungen, die NATO oder die EU Krieg führen können, müssen wir - die Gesellschaften, in denen wir leben, und jedeR Einzelne von uns - soweit auf diese Kriege eingestimmt werden, dass wir sie, wenn nicht gutheißen, so doch zumindest stillschweigend akzeptieren. Denn ohne unsere schweigende Zustimmung kann Krieg nicht geführt werden.

Hier setzt die Kampagne „WAR STARTS HERE“ an: Sie ruft dazu auf, sich der herrschenden Kriegspolitik aktiv entgegenzustellen, indem wir deutlich machen: Krieg beginnt hier, und kann hier aufgehalten werden. Denn Kriege, die von den Ländern, in denen wir leben, und in unserem Namen weit weg von uns geführt werden, finden nicht nur andernorts statt - vielmehr beginnt Krieg hier, in unserem Alltag, und findet direkt vor unseren Augen statt: überall dort nämlich, wo Krieg legitimiert, geplant, organisiert und koordiniert wird; wo für den Krieg geforscht, produziert, transportiert und wo das Kriegführen geübt wird; wo Krieg in Form von Werbeauftritten der Armeen an Schulen, im öffentlichen Raum und im Entertainment propagiert und verharmlost wird; wo durch Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren das Militär, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, mehr und mehr unseren Alltag durchdringt, um im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ das todbringende Geschäft zur Profitmaximierung und Herrschaftssicherung zu exportieren. Krieg beginnt hier, wo Soldatentum als ganz normaler Berufsstand angepriesen wird und nicht als das, was es ist: Als zerstörerisches, todbringendes und hochtechnisiertes Handwerk, das Lebensgrundlagen vernichtet und soziale Strukturen zerstört, und das das Leben von Zivilist_innen per Bombenabwurf und Maschinengewehrsalve auf Basis von Befehl und Gehorsam vernichtet. Wenn aber Krieg hier beginnt, dann kann Krieg auch hier aufgehalten werden!

Deshalb ruft die Kampagne „WAR STARTS HERE“ dazu auf, sich dem Krieg überall dort, wo er uns in unserem Alltag begegnet, in unterschiedlichsten Formen durch antimilitaristische Aktivitäten entgegenzustellen - sei es bei Werbeauftritten des Militärs an Schulen, auf Messen, in Arbeitsämtern oder als Show-Einlage auf Stadtfesten, sei es bei beteiligten Produktionsstätten, Unternehmen und Vertragspartnern, bei Transportmitteln, auf Wegstrecken und auf Truppenübungsplätzen. Überall dort, wo Krieg beginnt, lässt sich Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren und sabotieren.

„War Starts Here“ – ein antimilitaristisches Camp gegen das Gefechtsübungszentrum
(12. bis 17. September in Letzlingen bei Magdeburg)

Den Auftakt zur Kampagne bildete im Sommer letzen Jahres ein 10-tägiges Camp im Norden Schwedens mit etwa 200 internationalen Teilnehmer_innen. Unter dem Motto „WAR STARTS HERE - let‘s stop it here!“ enterten Aktivist_innen in einer Massenaktion den größten europäischen Militärübungsplatz, „NEAT“ (North European Aerospace Testrange), und markierten ihn so als einen der Eckpfeiler der internationalen Kriegsmaschine, dessen Existenz und Bedeutung bis dahin von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden waren.

Auch das diesjährige internationale Diskussions- und Aktionscamp gegen Krieg und Militarisierung stellt sich in den Kontext der europaweiten Kampagne „WAR STARTS HERE“, in deren Rahmen auch in Deutschland bereits zahlreiche Aktionen stattgefunden haben (einige Aktionen sind u.a. auf der homepage www.bundeswehr-wegtreten.org dokumentiert). Das Camp findet vom 12. - 17. September am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Letzlingen in der Altmark nahe Magdeburg statt; an etwa 250 Tagen im Jahr durchlaufen hier alle (!) Soldaten der Bodentruppen der Bundeswehr, die in den Kriegseinsatz im Ausland entsendet werden, ein zweiwöchiges Training, bei dem sie unter „realitätsnahen Bedingungen“ Krieg üben und perfektionieren sollen. Auf dem Gelände entsteht derzeit die „Übungsstadt“ Schnöggersburg mit Kirchen, Moscheen, Krankenhäusern, Elendsvierteln, Kanalisation, U-Bahn-Stationen und vielem mehr, die Kulisse einer Metropole also, wie sie laut Kommandantur „überall auf der Welt stehen könnte“. Hier sollen Krieg und Aufstandsbekämpfung der Zukunft geübt werden. Das GÜZ wird von einer Rheinmetall-Firma betrieben, an die Bundeswehr vermietet und zunehmend auch Armeen anderer NATO- und EU-Staaten „zu Übungszwecken“ zur Verfügung gestellt. Genau der richtige Ort also, um hier das diesjährige antimilitaristische Camp aufzuschlagen und ein deutliches „Nein!“ gegen Krieg und Militarisierung zu artikulieren.

Aufstandsbekämpfung – Städte als Kriegsgebiet

Das Nato-Strategiepapier „Urban Operations in the Year 2020“ konstatiert, dass weltweit mehr und mehr Menschen in Städten leben und dort verarmen. Daher sei es nötig, Defizite der Einsatzfähigkeiten der Militärs im urbanen Raum zu beheben. Unruhen werden schlicht als erwartbare Herausforderungen kalkuliert, die bekämpft werden müssen. Neben baulichen Besonderheiten stellt vor allem das Operieren in bewohntem Gebieten die Armee vor Probleme: Wo Kämpfer_innen von der Bevölkerung kaum zu unterscheiden sind, gibt es angesichts ziviler Opfer schnell Proteste. Deshalb will das Militär näher ran und rein in die Gesellschaft, mit wissenschaftlichen Sozialstudien, Spionen, Aufklärungskompetenzen, Medienregulierungen, Zersetzungsstrategien. Ob mit „robusten“ oder „Crowd-Control“ Einheiten, ausgerüstet mit „weniger tödlichen“ Waffen, ist nur eine Frage der Intensität der Auseinandersetzung. Die Aufrechterhaltung einer Wirtschaftsordnung, die für die meisten Menschen keinerlei Perspektive bereithält, erfordert ein dauerhaft militärisches Krisenmanagement. Dabei ist offene Repression bei Weitem nicht immer Mittel der Wahl. Im Vordergrund stehen stattdessen Prävention, Umstrukturierung von Stadtteilen, die Einschüchterung von Sympathisierenden, die Schaffung von Feindbildern, auf dass die Bevölkerung sich distanziert und selbst diszipliniert. Aufstandsbekämpfung, Counter-Insurgency im Nato-Sprech, will eine entpolitisierte passive Öffentlichkeit prägen und bleibt zugleich als Strategie des Machterhalts so tödlich und reaktionär wie die Kolonialkriege, in denen sie entwickelt wurde. Was üblicherweise als Synonym für „Riot-Control“ gilt, könnte ein weitreichenderes Konzept des Regierens sein, in dem es nicht um das Beilegen von Konflikten geht, sondern darum, einen einmal erreichten Ausnahmezustand langfristig beizubehalten. Die Destabilisierung einer Gesellschaft schafft auch die Legitimation für andauernde polizeilich-militärische Kontrolle ohne politisch verhandelbare Alternativen präsentieren zu müssen. Was im Irak oder in Afghanistan als Mangel an Plänen für eine Nachkriegsordnung oder als Unvermögen der Durchsetzung erscheint, könnte der Kern der Sache selbst sein: Aufstandsbekämpfung als ewiges Krisenmanagement. Denn solange die Krise andauert, lässt sich leichter Akzeptanz schaffen für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, für Bevormundung und Unterdrückung.

Am zentralen Aktionstag des Camps, der am Samstag, dem 15. September stattfindet, soll unter dem Motto „Entern! Lahmlegen! Umgestalten!“ der Übungsbetrieb am GÜZ für einen Tag unterbrochen werden. Mit unserem Camp und im Anschluss an das Camp in Schweden wollen wir die Tradition antimilitaristischer Vernetzung, gegenseitiger Inspiration und vielfältiger Aktivitäten fortführen. Denn: Krieg beginnt hier und kann hier aufgehalten werden.

Mehr Informationen unter www.warstartsherecamp.org