Angriff auf die Verfasste Studierendenschaft in Sachsen

Wieder einmal hat sich eine schwarz-gelbe Landesregierung die „Befreiung“ der Hochschulen und Studierenden auf die Fahnen geschrieben. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der „Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien“ des sächsischen Landtages am 10. September ein „Hochschulfreiheitsgesetz“ beschlossen. Bei Überschreitung der Regelstudienzeit sollen demnach Studiengebühren in Höhe von 500 Euro gezahlt werden, eine Härtefallregelung gibt es nicht. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Studierende zukünftig „frei“ entscheiden sollen, ob sie Mitglied der Verfassten Studierendenschaft sein wollen, was nichts anderes als einen populistisch verpackten Angriff auf die demokratischen Strukturen der Hochschulen und die Selbstorganisation ihrer größten Gruppe auf Grundlage einer Solidargemeinschaft darstellt. Der „gesparten“ Summe (an der FH-D zur Zeit 27,- Euro/Monat inkl. NRW-weitem Semesterticket) steht unter anderem ein Verlust von demokratischer Vertretung und Selbstverwaltung, Beratung, kultureller Förderung und Bereitstellung eines sowohl ökonomisch als auch ökologisch alternativlosen Semestertickets (an der FH-D zur Zeit zirka 24,- Euro) gegenüber. Die Beiträge für nicht austretende Studierende müssten zudem erhöht werden, um beispielsweise Preissteigerungen beim Semesterticket aufzufangen und Haushaltslöcher zu schließen. Einmal ganz abgesehen von der Absurdität, dass von nun an beispielsweise auf Partys, bei Beratungen oder Nutzung der AStA-Kopierer und anderer Serviceangebote anhand von Mitgliedsausweisen überprüft werden müsste, wer Angebote der Studierendenschaft nutzen darf. Würden zuviele Studierende austreten, würde sogar das komplette Aus drohen. Ohne hinreichende Begründung soll Studierenden ihre einzige Möglichkeit zur legitimen Interessenvertretung innerhalb und außerhalb der Hochschule genommen werden. Oppositionelle Studierende sollen offenbar politisch mundtot gemacht werden. Das kommt auch dem Vertreter der NPD im Ausschuss gelegen, der dem Entwurf – wohl nur zu gerne – zustimmte. CDU und FDP haben alle kritischen Argumente ignoriert, gleichgültig, ob sie aus Studierendenkreisen, von der demokratischen Opposition oder von anderer Stelle geäußert wurden. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Entwurf keine Mehrheit im sächsischen Landtag findet und damit zur gesetzlichen Wirklichkeit wird. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis andere Bundesländer nachziehen würden.


Termine

Das AStA-Referat „Studieren mit Kind(ern)“ präsentiert:

Sonntag, 14. Oktober, 10 Uhr, Café Herr Nilsson, Martinstr. 58
Elternbrunch
In Kooperation mit dem Familienbüro der FH-D und der Servicestelle „stuki“ des FB Sozial- und Kulturwissenschaften.
Nähere Infos: studierenmitkind [at] asta-fh-duesseldorf.de

Der AStA präsentiert:

Dienstag, 16. (Campus-Süd) und Mittwoch, 17. Oktober (Campus Nord), jeweils ab 11 Uhr
Referate-Börse
AStA-Referate, Autonome Referate und Arbeitskreise stellen sich mit Infoständen vor

Das AStA-Referat „Café International“ präsentiert:

Freitag, 19. Oktober, ab 21 Uhr, Café Freiraum, FH-Gebäude Josef-Gockeln-Str. 9
Opening Party Café International
Semester-Eröffnungsveranstaltung mit Live-Konzert der Band „Trovaci“. Die Düsseldorfer Band spielt eine serbisch-deutsche Melange aus Balkan, Ska, Reggae, & Punk. Eintritt frei! In Kooperation mit dem International Office.

Das AStA-Genderreferat präsentiert:

Samstag, 20. Oktober, ab 22 Uhr, Café Freiraum, FH-Gebäude Josef-Gockeln-Str. 9
Dubstepparty

Freitag, 26. Oktober, ab 19 Uhr, Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108
Queer Café

Das Autonome Schwulenreferat präsentiert:

Mittwoch, 24. Oktober, ab 20 Uhr, Uni-Campus, FH-Geb. 24.21, Ebene 00, vor dem Referatsraum
Legendärer Sektempfang

Mittwoch, 31. Oktober, 20 Uhr, vor dem Hauptbahnhof
Tauche mit uns ein ins schwule Nachtleben!

Der Antifa-AK an der FH präsentiert:

Mittwoch, 31. Oktober, 19.30 Uhr, Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108
INPUT – antifaschistischer Themenabend:
Staatliche Repression gegen die extreme Rechte – Chancen, Fallstricke und Grenzen
Referent: RA Alexander Hoffmann
Seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde mehren sich die Forderungen nach einem härteren staatlichen Vorgehen gegen die Neonazi-Szene. Und tatsächlich wird staatlicherseits zur Zeit rigoroser gegen Neonazis vorgegangen: Razzien, Verbote und Festnahmen, die auch die hiesige Neonazi-Szene vor Probleme stellt. Selbst in antifaschistischen Kreisen ist mancherorts Erleichterung festzustellen, dass das eine oder andere – teilweise massive – Problem mit Neonazis zumindest zeitweise abgemildert wird und dadurch etwas „Ruhe“ einkehrt. Aber laufen Forderungen an den Staat, dem Naziproblem mit harter Repression entgegenzutreten, nicht grundsätzlich Gefahr, einen Repressionsapparat oder gar dessen Ausbau und den Abbau von Bürgerrechten zu rechtfertigen? Einen Repressionsapparat, der sich doch erfahrungsgemäß im Wesentlichen gegen Linke richtet? Ist eine zumindest temporäre Schwächung neonazistischer Strukturen und Handlungsfähigkeit durch Verbote stärker zu gewichten als die Erzeugung einer Illusion, dass durch Repression dem braunen Spuk ein Ende bereitet werden könnte? Wie wirken staatliche Repressionsmaßnahmen überhaupt, treffen sie die neonazistische Szene nachhaltig?

Der AStA präsentiert:

Freitag, 16., bis Sonntag, 18. November am Rande des Sauerlandes
ErstsemesterInnenwochenende
für alle interessierten StudienanfängerInnen
Leute kennenlernen, Tipps und Trix, Infos, Party, Diskussionen und vieles mehr in netter Atmosphäre.
20,- Euro Eigenbeteiligung für Unterkunft und Vollverpflegung.
Nähere Infos beim AStA und im Fachschaftsbüro SozKult.