gundel kahl ist verstorben

Im Alter von 81 Jahren ist Gundel Kahl – langjähriges Mitglied der Düsseldorfer Ratsfraktion DIE LINKE – am 28. August nach langer Krankheit gestorben.
Gundel stammt aus einer Düsseldorfer Arbeiterfamilie. Bereits mit 19 Jahren trat sie in die KPD und den FDJ ein. Nach dem Verbot der KPD ging sie in die Illegalität und wurde aufgrund dessen 1962 verhaftet und für sechs Wochen in Untersuchungshaft genommen. 1968 bei Gründung der DKP wurde sie dort Mitglied und gehörte bis zu ihrem Tode dieser Partei an.
Schwerpunkt Ihrer Arbeit war neben der Friedenspolitik und dem antifaschistischen Widerstand immer auch die Frauenpolitik.
Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied im Rat der Stadt Düsseldorf für die Linke Liste PDS. Von 2008 bis 2009 führte sie die Linksfraktion Düsseldorf als Vorsitzende.
Sie war Mitglied in der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), im Düsseldorfer Friedensforum und der DGB-Gewerkschaft ver.di.
Zur Kommunalwahl 2009 trat sie nicht mehr an, blieb der Ratsfraktion DIE LINKE aber als sachkundige Bürgerin und stellvertretendes Mitglied im Gleichstellungsausschuss und Seniorenbeirat erhalten.
Gundel Kahl war Zeit ihres Lebens eine überzeugte Kommunistin und hat daraus auch keinen Hehl gemacht. Das führte 2009 zu einem Eklat im Rat der Stadt Düsseldorf. Im Alter von damals 78 Jahren hätte sie als Alterspräsidentin die Vereidigung des Oberbürgermeisters vornehmen müssen. Um zu vermeiden, dass er von einer Kommunistin vereidigt würde, hat er behauptet, eine Vereidigung wäre nicht notwendig, da er ja schon bei seiner ersten Wahl zum Oberbürgermeister vereidigt worden war.

cdu muss zahlen

Für eine unerlaubte Parteispende muss die Düsseldorfer CDU insgesamt 18.000 Euro bezahlen. Zwei Spenden in Höhe von jeweils 3.000 Euro flossen 2009 illegalerweise vom städtischen Tochterunternehmen Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) aufs Konto der Düsseldorfer CDU. Diese unerlaubten Spenden hätten nach dem Parteiengesetz unverzüglich zurückgezahlt werden müssen. Das sah die Düsseldorfer CDU aber nicht für nötig an und überwies die Spenden erst Monate später zurück. Dabei blieb es jedoch nicht, sondern ein Tochterunternehmen von der IDR spendete daraufhin an die Düsseldorfer CDU. Dies kam erst heraus, als das desaströse Unternehmen IDR in die Schlagzeilen geriet und dabei auch verschiedene dubiose Zahlungen der IDR auffielen. Im Moment ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft gegen das städtische Tochterunternehmen. Die Spende wollte die Düsseldorfer CDU kleinreden. Der linke Ratsherr Laubenburg wies den zuständigen Bundestagspräsidenten auf die illegale Parteienfinanzierung hin, der daraufhin eine Strafzahlung von 18.000 Euro verhängte.

jüdische gemeinde zeichnet den falschen aus

Die Düsseldorfer Jüdische Gemeinde hat den Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frank Schirrmacher, mit der Josef-Neuberger-Medaille ausgezeichnet. Die Medaille wird von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf seit 1991 an nichtjüdische Menschen verliehen, die sich um das jüdische Leben verdient gemacht haben. Demnach sei Schirrmacher für seine Meinungsfreude bekannt und habe sich in besonderer Weise um die jüdische Gemeinschaft verdient gemacht, hieß es zur Preisverleihung. Schirrmacher habe mehrfach unter Beweis gestellt, dass das mediale Frühwarnsystem im Hinblick auf antisemitische Untertöne und Stereotype funktioniere. Angesichts des Anwachsens des Antisemitismus in Deutschland ist diese Aussage zu bezweifeln. Fast zeitgleich zur Bekanntmachung des Preises an Schirrmacher erschien in der FAZ ein Kommentar zu dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren, der in seiner Kernaussage letztendlich die tagelangen von Politik und Polizei geduldeten gewalttätigen Ausschreitungen gegen Asylbewerber_innen, bei denen es eher durch Zufall nicht zu Toten kam, rechtfertigte und so auch in jedem rechtsextremen Drecksblatt hätte stehen können. Die Online-Version (www.faz.net/aktuell/politik/inland/harte-bretter-lichtenhagen-11866872.html) wurde sogar noch etwas entschärft, lässt in der Deutlichkeit dennoch nichts zu wünschen übrig: „Doch in Rostock und anderswo in Deutschland war längst ein makabres politisches und soziales Experiment im Gange: Wie lange hält es eine Gesellschaft aus, dass Monat für Monat zehn-, zwanzig- oder auch dreißigtausend Asylbewerber ins Land strömen? Das war verantwortungslos. Nur Romantiker können das nicht verstehen. Politiker, die solche Fragen zu stellen wagen, werden bis heute als halbe Nazis dämonisiert. Es sind aber halbe Extremisten, die solche Fragen nicht zulassen. ... Erst ‚Lichtenhagen‘ brachte manche dieser Sozialalchimisten zur Besinnung. Erst der ‚Asylkompromiss‘ des Jahres 1993, erst die Änderung des Grundgesetzes und erst die Regulierung der bis dato mehr oder weniger schrankenlosen Einwanderung haben es möglich gemacht, in die Nähe eines gesellschaftlichen Konsenses über Rechte und Pflichten in einem Einwanderungsland zu kommen.“
Lichtenhagen und die weiteren zu der Zeit stattfindenden Pogrome sind bis heute ein Fanal für die Zusammenarbeit von Stiefelnazis, einer „deutschen“ Mehrheitsgesellschaft, den Medien sowie der Politik und der Polizei. Damals wurden die Opfer zu Täter_innen gemacht. Ihnen wurden die Ausschreitungen zur Last gelegt. Kein einziger hochrangiger Politiker fand es damals für nötig, sich bei den Opfern zu entschuldigen. Im Gegenteil: Die gewalttätigen Ausschreitungen wurden zum Anlass genommen, um das Asylrecht 1993 in Deutschland faktisch abzuschaffen. Seitdem wird nur noch einer verschwindend kleinen Anzahl das Recht auf Asyl gewehrt. Dass so ein Schmierenartikel in einer der größten Tageszeitungen erscheinen kann, lässt tief in die deutsche Gesellschaft blicken. In diesem Zusammenhang wirkt das Lob in der Laudatio des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Salomon Korn, geradewegs visionär, denn laut diesem sei Schirrmacher ein Journalist mit einem „beeindruckenden Gespür für den Puls der Zeit“.

wehrhahnlinie nur "ein wenig" teurer

So nebenbei erfuhr die Düsseldorfer Bevölkerung, dass das zur Zeit größte Loch in Düsseldorf mal eben 32 Millionen Euro teurer wird. Ursprünglich war der Bau der U-Bahnlinie vom Bilker Bahnhof bis zum Wehrhahn 2004 auf 380 Millionen angesetzt. Momentan liegen die geschätzten Kosten bei 780 Millionen Euro. Aber was soll‘s, denn dafür hat Düsseldorf weiterhin Geld. Außerdem sei das alles nicht so wild, lässt die Stadtspitze verlauten, die Steigerung läge voll im Rahmen und in Köln sei die Steigerung viel höher. Na dann ist ja alles nicht so schlimm. Mal sehen, wann die Milliarden-Marke geknackt wird.
Währenddessen fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine Änderung in der Planung des Liniennetzes nach Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie. Was nämlich immer wieder geflissentlich verschwiegen wird, ist, dass die Straßenbahn-Linien 706 und 715 nach Fertigstellung der U-Bahn nicht mehr in die Altstadt fahren. Insgesamt verschlechtert sich nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie der öffentliche Nahverkehr für viele Düsseldorfer_innen. Deshalb fordert der VCD eine Veränderung der Planung. Schon 1999(!) wies die TERZ in einem immer noch aktuellen Artikel auf den Irrsinn der damals noch viel länger geplanten U-Bahnlinie hin:
www.terz.org/texte/texte_11_99/U_Bahn_Wahn.htm

deine daten gehören dir nicht

Schon mal gewundert, warum unerwünschte Werbung mit der persönlichen Adresse im Briefkasten liegt? Mit persönlichen Daten wird in Deutschland massiv gehandelt und Geld verdient. Niemand hat mehr Überblick, wer alles persönliche Daten besitzt und damit handelt. Denn mit Daten lässt sich prima Geld verdienen. Das hat auch die Stadt Düsseldorf erkannt. Sie verkauft Daten der gemeldeten Bürger_innen an Unternehmen und Privatleute. Im Jahr 2011 verkaufte sie 184.487 Datensätze über gemeldete Einwohner_innen und erhielt dafür 550.386 Euro. Die Stadt kann noch nicht einmal sagen, an wen sie diese Daten alles verscherbelt. Den Einwohner_innen ist es auch nicht möglich, sich dagegen zu wehren, denn nur in bestimmten Ausnahmefällen kann überhaupt Einspruch erhoben werden. Dies sollte jedoch auf jeden Fall gemacht werden.
www.duesseldorf.de/buergerinfo/33/06/109.shtml

miete für nichts

Gerade wird der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf von allen Seiten zum 25-jährigen Bestehen gratuliert. Doch momentan steht sie ohne öffentliche Räumlichkeiten dar. In einer Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE kam heraus, dass die Stadt für die zur Zeit nicht genutzten Räumlichkeiten der Mahn- und Gedenkstätte an der Mühlenstraße Miete zahlt. Zusammen mit den Nebenkosten sind das im Jahr über 90.000 Euro. Seit Februar 2011 kann die Mahn- und Gedenkstätte ihre Räume im Stadthaus nicht mehr nutzen, da diese im Rahmen der Umbauarbeiten am Stadthaus nicht zur Verfügung stehen. Die ursprünglich für Ende 2011 geplante Wiedereröffnung der Mahn- und Gedenkstätte wird nach heutiger Erkenntnis nicht vor Ende 2013 erwartet. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist jedoch mehr als fraglich.

"sozialticket" überall im vrr

Mit einem Preis von 29,90 Euro ist das so genannte „Sozialticket“, das auch noch erhebliche Einschränkungen aufweist, viel zu teuer, so dass sich die meisten in Frage kommenden Personen das Ticket gar nicht leisten können. Trotzdem haben nicht alle Verkehrsbetriebe im VRR dieses Ticket eingeführt. Insgesamt gab es 1,14 Millionen Berechtigte, die Hartz IV- oder Wohn­geld­­empfänger_innen sind. Bis Sommer 2012 nahmen gerade einmal durchschnittlich 47.000 Personen das Ticket in Anspruch. In Düsseldorf waren es immerhin fast elf Prozent (VRR-Durchschnitt: 5,1%). Ab 2013 wird das Ticket im gesamten VRR-Tarifbereich eingeführt. Billiger wird es allerdings nicht werden, dafür erhält es zumindest einen neuen Namen, denn der Titel Sozialticket stigmatisiere die wenigen NutzerInnen. Fortan soll das Ticket „Mein Ticket“ heißen.

streit um das flingeraner bad

Geht es nach dem Willen des Düsseldorfer Bäderchefs Roland Kettler, so soll das Bad am Flinger Broich dicht gemacht werden. Offensichtlich ist er seinem Job nicht gewachsen und sollte dringend abgelöst werden. Richtig ist, dass am Bad dringend etwas gemacht werden muss, dies wurde jahrelang bewusst unterlassen. Das Bad ist nicht nur für Schulen und Schwimmvereine enorm wichtig, sondern vor allem für die Menschen aus Oberbilk, Flingern und Gerresheim. Es ist das einzige noch vorhandene Schwimmbad im Innenstadtbereich, wenn man das „Erlebnisbad Kettwiger Straße“, was überhaupt keinen Spaß macht und höchstens ein unerfreuliches Erlebnis bereitet, mal außen vorlässt. Der Protest formiert sich. Eine erste Demonstration hat vor der Ratssitzung stattgefunden.

rassismus, antiziganismus? aber nein!

Der Park & Ride Parkplatz am Haus Meer in Meerbusch wird nur zum Teil von BerufspendlerInnen genutzt. Ende August hatte eine Gruppe von herumreisenden Roma- und Sinti- Familien kurzzeitig einen Teil des Parkplatzes genutzt, da ein Auto von ihnen in einer nahe gelegenen Werkstatt repariert wurde. Dennoch rief das nach kurzer Zeit Ordnungsamt und Polizei auf den Plan, die gleich mit größerem Aufgebot anrückten, um deutlich zu machen, dass die Roma und Sinti zu verschwinden haben. Dazu wurde ihnen eine Frist von 48 Stunden gegeben. In der Presse wurde dies auch noch als menschenfreundlich dargestellt, da Ordnungsamt und Polizei auch das Recht gehabt hätten, die Räumung sofort zu vollziehen, denn es hätte sich um eine „illegale“ Sondernutzung des Parkplatzes gehandelt.

blockade-training zulässig

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil festgestellt, dass das öffentliche Training im Zusammenhang mit einem Naziaufmarsch in Stolberg zulässig war. Anfang Februar 2011 wurde in Stolberg ein Blockadetraining als Bestandteil der Mobilisierung des örtlichen Bündnisses „Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!“ angemeldet. Das Bündnis plante Anfang April 2011 friedliche Massenblockaden zweier Versammlungen rechtsextremer Gruppen. Die zuständige Polizeibehörde Aachen sah dies als eine Aufforderung zu Straftaten an. Es forderte den Anmelder auf, ehrenamtliche Ordner_innen einzusetzen und die Personalien der Trainer_innen, Ordner_innen oder Redner_innen vorab mitzuteilen. Dies wies das Gericht nun zurück. Die Versammlung sei ohne einschränkende Auflagen von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt gewesen. Sie habe gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen wollen. Straftaten seien auch ohne Ordner_innen nicht zu befürchten gewesen. Die Grundrechte schlössen es aus, die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, bei der niemand behindert werde, als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG) oder als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 StGB) zu werten. Dabei sei unerheblich, dass das Training zu einer späteren echten Blockade habe mobilisieren sollen. Friedliche Blockaden seien grundsätzlich zulässige Mittel, um die öffentliche Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen zu erhöhen.

ein politiker sieht rot

Das kommt davon, wenn man sich zu weit aus dem Fenster lehnt. Großmäulig verkündete der Düsseldorfer CDU-Politiker Alexander Fils, Vorsitzender des Düsseldorfer Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, im Lokalsender Center.tv: „Sie finden in Düsseldorf Wohnungen für 5 Euro pro Quadratmeter, nicht im Zentrum der Stadt, nicht in In-Gegenden wie vielleicht Pempelfort oder Oberkassel, aber im Süden der Stadt.“ Da weiß Herr Dr. Fils offenbar mehr, was der linke Ratsherr Frank Laubenburg zum Anlass nahm, im Rheinboten eine Anzeige zu schalten mit den auf den städtischen Seiten angegebenen Telefonnummern von Fils‘ Büro. Dort sollten sich alle melden, die eine Wohnung für 5 Euro/qm suchen. Das nahmen offenbar einige wahr. Ein hörbar ge­nerv­ter Kleinpolitiker antwortete den Anrufenden in einem zunehmend hysterischen Ton. Er will nun rechtliche Schritte einleiten, denen Laubenburg gelassen entgegensieht. Ansonsten ist Herr Dr. Fils nicht gerade zimperlich, wenn es um die politische Opposition im Rat geht. Dort poltert er gerne rum, davon kann man sich vielleicht mal live überzeugen, denn die Ratsfraktion DIE LINKE stellte im Rat den Antrag, die Ratssitzungen im Internet via Livestream zu übertragen und anschließend die Aufzeichnungen auf der städtischen Internetseite bereitzustellen.