Zur aktuellen Asyldebatte

Biedermänner und Brandstifter

Am 6. Dezember jährt sich die Abschaffung des Rechtes auf Asyl durch den Bundestag zum 20. Mal. Eine Erinnerung.

Am 20. Jahrestages der Angriffe eines rassistischen Mobs auf das Asylbewerber_innenheim in Rostock-Lichtenhagen flossen von Politiker_innen Krokodilstränen. Sie beschwörten, dass so etwas nie wieder geschehen dürfte. Als wenn das den Kotzreiz nicht schon genug befördern würde, wurde in Erinnerung an die tagelangen pogromartigen Ausschreitungen eine „deutsche“ Eiche gepflanzt. Zynischer kann man an die Zeit, als in Deutschland permanent Häuser brannten, in denen Menschen mit „nichtdeutschem“ Hintergrund lebten, nicht erinnern. Kaum waren die Politiker_innen abgereist, schrieben die Medien wiederum eine „Asylantenschwemme“ herbei. In Zeitungen wie der Rheinischen Post erschienen Artikel und Kommentare, die fatal an die rassistische Rhetorik von vor 20 Jahren erinnerten.

Die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen waren nicht die ersten ihrer Art. Seit der Wiederaneignung der DDR 1989/90 stieg die Zahl der Übergriffe kontinuierlich. Die Terz listete damals allein für 1992 über 2.600 An- und Übergriffe von Nazis auf. Was kaum noch jemand weiß, ist, dass damals überall in Deutschland (so auch in Düsseldorf) Antifaschist_innen Asylbewerber_innenheime und andere Orte wochenlang schützten. Die Polizei hatte zu erkennen gegeben, dass sie nicht gewillt war, diese Aufgabe zu übernehmen. Es war eine Zeit des Entsetzens und eine Zeit einer kaum aushaltbaren Ohnmacht. Kaum ein Tag verging ohne eine Meldung von einer Attacke.

Ende Mai/Anfang Juni 1992 versuchte dann in Mannheim-Schönau ein Mob rassistischer Anwohner_innen, das dortige Sammellager für Flüchtlinge zu stürmen. Versuche antifaschistischer Gruppen, sich diesem entgegenzustellen, begegnete die Polizei mit massiver Repression. Sie machte regelrecht Jagd auf Antifaschist_innen. Angeheizt und unterstützt wurden die Rassist_innen seit Anfang der 90er Jahre durch die von CDU und SPD entfachte „Asylflut“-Kampagne, die kräftig von den Medien unterstützt wurde. Sie markierte und lokalisierte die Opfer, während sie gleichzeitig die potenziellen Täter_innen mit Argumenten ausrüstete („Das Boot ist voll“, „Überfremdung“). Diese handelten de facto im Auftrag des Staates, der sich „Handlungsunfähigkeit“ bescheinigte. Über Monate und Jahre agierte das Duo „Politik“ und „aufgebrachtes Volk“ in mörderischem Einklang: Ein weiterer rassistischer Anschlag wird gemeldet. Zunächst wird er heuchlerisch bedauert, um im selben Atemzug wirkliches Verständnis für die „berechtigten Sorgen und Ängste der deutschen MitbürgerInnen“ zu bekunden. Das mündete dann darin, den Terror der Straße in ein geregeltes und geordnetes Verfahren überzuleiten: die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Ein Fanal dafür waren die tagelangen rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen Ende August 1992. Anfangs ohne Beteiligung von organisierten Nazis, terrorisierten hunderte von Anwohner_innen der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen und des Wohnheims für ehemalige vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen die dort Wohnenden. Weil zufällig ein ZDF-Team in den Häusern anwesend war, konnte man live im Fernsehen die Angriffe des Mobs und den Rückzug der Polizei erleben. Zusammen mit den Bewohner_innen musste das Fernsehteam durch Brandrauchschwaden vor der aufgebrachten Menge fliehen. Eilig heranreisende Antifaschist_innen aus Berlin, Dresden und Leipzig, die den rassistischen Mob vertreiben wollten, wurden von der Polizei aufgehalten und kriminalisiert.

Doch davon erfuhr man nichts aus der Presse. Sie machte die Opfer zu Täter_innen. Medien wie Politiker_innen äußerten Verständnis für die Angreifer_innen. Kaum eine_r reagierte entsetzt, weder gab es ein Wort des Bedauerns für die Angegriffenen noch eine Entschuldigung. Fast einhellig zogen sie die Schlussfolgerung, dass nun das Asylrecht abgeschafft werden muss, um solche „Vorkommnisse“ zu verhindern. Das hieß dann aber nicht „Abschaffung des Rechtes auf Asyl“, sondern „Asylkompromiss“. In schönster Eintracht beschloss ihn die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP zusammen mit der SPD-Opposition am 6. Dezember 1992 im Bundestag in erster Lesung. Am 26. Mai 1993, dem Tag der endgültigen Verabschiebung, demonstrierten tausende Menschen vor dem damaligen Bundestag in Bonn gegen die Abschaffung des Asylrechts. Die Zufahrtsstraßen zum Regierungsviertel waren blockiert. Die Abgeordneten wurden eingeflogen oder mit dem Boot über den Rhein gebracht. Der Zugang über den Landweg war ihnen unmöglich. Doch die Demonstrant_innen konnten nicht verhindern, dass an diesem Tag die Änderung von Art. 16 Grundgesetz Gesetzeskraft erlangte.

Und 20 Jahre später? Im Jahr 2012 sind knapp über 50.000 Asylerstanträge gestellt worden, nur knapp ein Prozent erkannten die Ämter an. Gleichzeitig sind auf der Welt mehrere Millionen Menschen auf der Flucht, von denen nur die allerwenigstens Europa erreichen. In den letzten Monaten steigt hauptsächlich die Zahl der aus Südost-Europa Flüchtenden. Und erneut hebt die Hetze an. Innenminister Friedrich will „den massenhaften Zustrom stoppen“. Weiterhin wird von „Asylschwemme“ und „Armutsflüchtlingen“ geredet und damit Menschen das Recht abgesprochen, ihr Land zu verlassen, wenn ihnen dort bittere Armut droht. Ganz tief ins Klo griff Gregor Mayntz in der Rheinischen Post vom 26. Oktober 2012. In einem Kommentar „Anreiz Asyl“ fordert er nicht nur Gesetzes-Veränderungen, um den Zuzug zu stoppen, sondern schreibt weiter: „Aus Erfahrung wissen wir, dass 440.000 Asylanträge 1992 das Klima unerträglich machten.“ Kein Wort über die Opfer. Er meint die Deutschen, die an der „Flut“ gelitten hätten. Er rechtfertigt in seinem Satz Pogrome des Jahres 1992. Sie sind demnach der Grund, dass wir 20 Jahre später erneut das Asylrecht beschränken müssen. Nun ist Gregor Mayntz kein kleiner lokaler Schreiberling, sondern der Vorsitzende der Bundespressekonferenz. Er sieht sich selber aber sicherlich keineswegs als Rassisten, sondern als aufrechten Demokraten. Dass der Kommentar so auch in der Nazipresse hätte stehen können, juckt ihn dabei nicht. Mit der Rehinischen Post erreicht er auch viel mehr Menschen. Dies ist der Kommentar eines Biedermannes und Brandstifters.