Lokaltermin

Asylant_innenflut reloaded hieß es in diesem Herbst, als Erstaufnahmelager an ihre Kapazitätsgrenzen stießen und die Medien die entsprechenden Bilder lieferten. Was es damit auf sich hat, und welcher Lage sich die Migrant_innen bei ihrer Ankunft in der Bundesrepublik gegenübersehen, davon machte sich Simone Froschauer von der Düsseldorfer Flüchtlinginitiative STAY! selbst ein Bild. Als Mitglied einer Delegation der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke konnte sie mehrere Einrichtungen in Augenschein nehmen.

Seit Jahren steigen kurz vor Winterbeginn die Zahlen der Asylbewerber_innen vor allem aus den Balkanstaaten stark an. Nach der Änderung des Asylrechts 1993 war die Anzahl der Asylbewerber_innen zunächst stark gesunken. Viele Unterbringungen wurden daraufhin geschlossen. Mit den Folgen des Jugoslawien-, Irak- und Afghanistankrieges und im Gefolge der Wirtschaftskrise von 2008 steigt die Zahl der Flüchtenden, die es über die Grenzen nach Deutschland schaffen, wieder. Doch das Innenministerium in NRW reagierte zu spät, weshalb die Einrichtungen an Kapazitätsgrenzen stoßen. So musste die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Dortmund am 9. Oktober wegen Überfüllung für ca. 2 Stunden ihr Tor schließen, so dass 20 bis 40 Menschen auf der Straße warteten, anstatt auf den Wegen innerhalb des Geländes. Es waren ca. 700 Menschen zu dieser Zeit in der Einrichtung, die für maximal 350 ausgelegt ist. In diesen 2 Stunden wurden den Medien die Bilder geliefert, die eine politische und mediale Debatte um „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ anheizten, wie es sie in dieser Form zuletzt in den Jahren vor dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen und der dann folgenden Asylrechtsänderung 1993 gab.

Dortmund-Hacheney

Aber was ist vor Ort wirklich los, und wie ergeht es den Flüchtenden beim Erstkontakt mit der bundesdeutschen Bürokratie? Die Menschen, die es auf ihrer Flucht nach NRW geschafft haben und einen Asylantrag stellen möchten, müssen zu einer der beiden zentralen Erstaufnahmestellen (ZAS) in Dortmund oder Bielefeld gehen. Das Verfahren in Dortmund dauert ca. 1 Woche, dann werden die Flüchtlinge in die Kommunen oder erstmal in Sammellager verteilt.

In einem Vorort von Dortmund in der „Glückaufsegenstraße“ ist die ZAS in einem früheren Gehörlosen-Internat untergebracht. Es ist ein weitläufiges Gelände mit mehreren Gebäuden und Wiesen dazwischen, das ein Zaun umschließt, der nur für den Zentraleingang eine Lücke lässt. Die ZAS wie auch die neuen Ausweichstellen werden betrieben von dem Essener Unternehmen „European Homecare“. Für die Ordnung auf dem Gelände sorgt eine private Security-Firma. „European Homecare“ kümmert sich um die Unterbringung, die Verpflegung und Versorgung, die Transfers und die ganze Logistik. Außerdem arbeiten auf dem Gelände die Beschäftigten der Ausländerbehörde, um die Asylverfahren aufzunehmen, und zwei Frauen von der Diakonie für die Verfahrensberatung. Wenn die Einrichtung so voll belegt ist wie zur Zeit, können die beidenMitarbeiterinnen dem Beratungsbedarf gar nicht gerecht werden. In den neu errichteten Außenstellen gibt es noch garkeine Beratung.

„Warum darf ich nicht zu meiner Mama?“, fragte am Morgen unseres Besuchs ein verzweifelter 6-Jähriger, dessen Mutter einen Asylfolgeantrag gestellt hat und deshalb in eine andere Kommune geschickt wurde als der Vater und der Sohn. Wieaber soll man ihm diese unlogische und unmenschliche deutsche Bürokratie erklären?Der „Schutz der Familie“ soll immer an erster Stelle stehen, aber davor steht ein großer Verwaltungsapparat. Trennungen kommen meistens bei Asylfolgeanträgen vor, da dann ein Elternteil verpflichtet ist, in die frühere Kommune zurückzugehen, während der Rest der Familie durch das zentrale Verteilungsverfahren irgendwo anders hingeschickt wird. Bis die Familien nach weiteren Antragsverfahren wieder zusammenkommen, können Wochen vergehen. Auch werden nur verheiratete Paare und Kinder mit ihren Eltern gemeinsam zugeteilt, so dass unverheiratete Paare oder Geschwister getrennt werden. So wird der Familienzusammenhalt, oft das einzige, was nach einer langen schweren Flucht geblieben ist, hier am Ziel der Reise getrennt. Wenn nur wenig Asylbewerber_innen kommen, versuchen die Sachbearbeiter_innen meist noch, Familien gemeinsam unterzubringen, erklärt die Sozialarbeiterin in der ZAS. Aber mit der steigenden Überforderung der behördlichen Stellen wird auch die Familientrennung als moralischesDruckmittel verwandt und rigoros durchgeführt. Der Unsinn der Bürokratie wird zur Abschreckungsmaßnahme.

Die Unterbringung ist sehr bescheiden. In den Zimmern stehen in der Regel 4 Betten, jedoch keine Schränke. Die Menschen tragen die ganze Zeit ihren kompletten Besitz bei sich, damit er nicht gestohlen wird. Die Unterkunft ist für 300 Menschen ausgelegt, dazu kommen 50 Plätze zur Notunterbringung. Sobald diese Plätze alle belegt sind, werden keine Asylsuchenden mehr aufgenommen, die Menschen müssen stattdessen in separierten Räumlichkeiten auf Bustransfers nach Bielefeld oder in die neu geschaffenen Ausweichstellen warten. „Obdachlose Flüchtlinge“ ist der zynische Begriff, den man für sie gebraucht. Diese Menschen sind noch in keinem Verfahren der Ausländerbehörde, sondern lediglich bei European Homecare registriert.

Dortmund-Derne

Die Stelle ist kurzfristig in einer ehemaligen Hauptschule eingerichtet worden, um die Menschen unterzubringen, die in der ZAS abgewiesen werden. Die Einrichtung sehr spartanisch. Ein nicht geringer Teil der Investitionen geht in einen neuen Zaun zu den Nachbarn, der höher sein wird als die vorhandene Mauer.

Hemer

Außerhalb von Hemer, einem Dorf ca. 40 km von Dortmund entfernt, liegt eine der zentralen Unterbringungseinrichtungen zwischen Wiesen und Feldern in einer ehemaligen Kaserne, umgeben von einen Stacheldrahtzaun. Die Führung geht durch Speise-, Spiel- und Fernsehräume, die durch ein großes Spendenaufkommen auch gut ausgestattet sind. Allerdings gibt es in den Schlafgebäuden auch keine sonstigen Aufenthaltsräume. Überall hängen große Holzkreuze und christliche Bilder, obwohl ein Großteil der Bewohner Muslime oder anderer Religionszugehörigkeit sind. Es gibt beim Essen keine Wahlmöglichkeiten und eingeschränkte Kochgelegenheiten, dabei kommen die Bewohner_innen aus der ganzen Welt. Oft gibt es Auseinandersetzungen, zu denen auch die Polizei gerufen werden muss. So auch während des Besuches. Die räumliche Enge führt zu Konflikten, und die Spannungen wachsen mit der Belegungsdichte. Aktuell ist die Einrichtung voll ausgelastet.

Das Lager ist eine weitere Zwischenstation, bevor die Flüchtlinge nach ca. 4-6 Wochen in die Asylbewerberunterkünfte in den Kommunen verteilt werden. Es gibt in Hemer 500 Unterbringungsplätze. Die Einrichtung wird von den Maltesern betrieben, die Diakonie hat auf dem Gelände ihre Räumlichkeiten zur Verfahrensberatung, und es gibt ein Büro der Bezirksregierung. Hier zeigt sich als besonderes Problem, das sich die Bürokratie zum Nachteil der Migrant_innen selbst im Weg steht. Es kommt nämlich vor, dass der Termin des Bustransfers und der erste Anhörungstermin beim Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) sich überschneiden. Dann hat der Transfer in die Kommune aus logistischen Gründen einen höheren Stellenwert als der Termin der Anhörung, so dass die Anhörung meist unentschuldigt verpasst wird. Für die Asylbewerber_innen jedoch ist der Anhörungstermin entscheidend für das weitere Verfahren, und ein Fehlen wirkt sich negativ aus. Die Asylsuchenden müssen sich dann in ihrer neuen Kommune selbständig kümmern, einen neuen Termin zu bekommen. Auch im BAMF bedeutet es einen erhöhten Zeitaufwand, wenn Interviewtermine, zu denen auch ÜbersetzerInnen einbestellt werden, einfach unentschuldigt ausfallen. Die negativen Folgen kümmern aber die Verantwortlichen wenig. Sie argumentieren ignorant, dass die Flüchtenden doch alle Anwält_innen hätten, die sich später drum kümmern würden.

Es hakt überall

Ein großer Teil der Flüchtlinge sind Roma aus Mazedonien und Serbien. Sie fliehen vor bitterlicher Armut und ethnischer Diskriminierung. Aber auch der Krieg in Syrien und die Situation im Irak und Afghanistan treibt viele Menschen zur Flucht. Die Asylanträge für Menschen aus Serbien und Mazedonien werden so gut wie alle abgelehnt und die Verfahren bevorzugt behandelt, damit diese Menschen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen. Das BAMF hat dafür alle Anhörungen für Menschen, die nicht aus Serbien oder Mazedonien kommen, vorerst abgesagt, so dass sich für sie das Verfahren verlängert und sie weitere Monate in einer existentiellen Unsicherheit leben müssen. Darunter sind viele Menschen, die eine wirkliche Chance auf einen positiven Ausgang hätten. Besonders tragisch ist es dann, wenn zum Beispiel die Familie aus Syrien nachkommen soll, was aber erst nach dem positiven Asylentscheid möglich wäre.

Es wurde so viel über die Logistik, die Zufahrtswege, Buspläne und Transferlisten gesprochen, dass dahinter die Menschen und Familien verschwinden. Sie haben alle irgendwann ein Metallbett und 3 Mahlzeiten am Tag, manche jeden Tag woanders. Immer geht es kurzfristig erstmal weiter – sie sind diesem System vollkommen ausgeliefert. Mit der Ankunft in Dortmund ist die Fluchtgeschichte noch lange nicht vorbei. Es liegt eine beschwerliche, gefährliche und oft traumatisierende Reise hinter ihnen und hier geraten die Menschen in die bürokratischen Mühlen.

Erstmal wird ihnen alles an Eigenverantwortung genommen, sie haben sich einfach an die Regeln zu halten, und wenn dann der Anhörungstermin verpasst oder die Familie getrennt wurde, sind sie gezwungen, sich mit den kommunalen Behörden wieder selber auseinanderzusetzen. Die Beratungsstellen sind, wenn sie denn vorhanden sind, total überlastet und müssten dringend ausgebaut werden.

Auch wenn die Ausweichstellen sehr kurzfristig und nur vorübergehend eingerichtet wurden, könnte man die Bedingungen verbessern. Das Argument, dass sie aus ihren Heimatländern Schlimmeres gewohnt seien, kann kein Maßstab sein. Dass die hauptsächlichen Investionen in Zufahrtswege und überflüssige Zäune gehen, zeigt die Prioritäten.

Unterschiedlich viel Widerstand erleben alle Stellen aus der Gemeinde und Nachbarschaft. In Hemer, wo es das Sammellager schon seit Jahren gibt und es auch abgeschottet außerhalb der Ortschaft liegt, sei das Verhältnis zur Bevölkerung gut. Die Malteser als christliche Organisation sind in der Gemeinde verankert.

Die Erstaufnahmestelle in Dortmund ist erst letztes Jahr in die Räumlichkeiten eingezogen. Es würde viel an Nachbarschaftsarbeit laufen, aber es ist trotzdem schwierig, und es gibt eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Einrichtung wehrt, aber wenig Chancen hat. In Derne gibt es auch Widerstand. Um diesen zu beruhigen, wurde der Gemeinde versprochen, die Einrichtung Ende dieses Jahres zu schließen. Ob das möglich sein wird, wird sich zeigen. Niemand berichtet von heftigeren Übergriffen, aber der unterschwellige Rassismus in der Bevölkerung äußert sich in irrationaler Angst vor Kriminalität oder Vermüllung. Nicht zuletzt, um dieser Genüge zu tun, haben die Behörden alle Einrichtungen umzäunt und mit Einlasskontrollen und einem Sicherheitsdienst ausgestattet.

Diesem alltäglichen unterschwelligen Rassismus kann man nur durch viel Nachbarschaftsarbeit und Begegnungen abbauen. Dazu braucht es dezentrale kleinere Aufnahmestellen und Unterbringungen und eine langjährige Integration in den Kommunen.

Um der momentan allgegenwärtigen Überlastung der Behörden, Unterbringungseinrichtungen und Beratungen entgegenzuwirken, braucht es insgesamt mehr Stellen. Und zwar für qualifizierte unabhängige Berater_innen und auf der anderen Seite auch für Entscheider_innen, damit nicht die Bundespolizei diese Arbeit via Amthilfe übernimmt. Familien dürfen nicht getrennt werden und wenn Eltern und Kinder auf der Flucht getrennt wurden, sollten diese umgehend wieder zueinandergeführt werden. Die Bedingungen in den Einrichtungen können verbessert werden, die Menschen müssen nach ihrer Ankunft die Möglichkeit haben, anzukommen und sich in Sicherheit zu fühlen. Das ist das Mindeste.

Simone Froschauer

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