boden verseucht

Schon im April 2011 brachte die TERZ einen Artikel über die schon seit langem bekannte Verseuchung des Bodens der ehemaligen Glashütte. Erst jetzt aber soll das Gelände saniert werden. Sonst ist nämlich die geplante Bebauung mit Wohnhäusern unmöglich. Der Boden ist teilweise mehrere Meter tief mit den giftigen Hinterlassenschaften der Glashütte verseucht, die seit 1864 dort Glas produzierte. Zudem drangen aus anderen Quellen Chlorkohlenwasserstoffe in das Grundwasser. Die Kosten müssen die Stadt, in deren Besitz noch Teile des Areals sind, und die Entwicklungsgesellschaft Patrizia Immobilien gemeinsam tragen, die dort ein neues Wohngebiet errichten will. Die ehemaligen Besitzer sind nicht mehr haftbar zu machen. Erst nach der Sanierung des Bodens und des Grundwassers kann der Bebauungsplan aufgestellt werden und damit die Planung beginnen.

cdu/fdp finden prügel zu hause nicht so schlimm

Erst versicherten CDU und FDP vor der Presse, wie wichtig die Arbeit der Frauenberatungsstelle zur häuslichen Gewalt sei, dann verweigerten sie ihr im Rat einen Zuschuss von 75.000 Euro. Diese relativ kleine Summe wird für die Personalkosten einer Sozialpädagogin benötigt. Ein Jahr lang wurden diese Kosten durch Spenden finanziert, doch dazu sieht sich die Frauenberatungsstelle nicht mehr in der Lage, da darunter andere Projekte leiden. Wie wichtig solch eine Interventionsstelle ist, zeigen die aktuellen Zahlen. 2011 wurden in Düsseldorf 1.311 Anzeigen wegen häuslicher Gewalt gestellt. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Fälle vervierfacht. In 479 Fällen erteilte die Polizei zeitweilige Wohnungsverweise gegen die meist männlichen Täter. In 367 Fällen informierte die Polizei die „Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt“ und übermittelte die Kontaktdaten der Opfer (darunter etwa 15% Männer). Begründet wurde die Ablehnung des Antrags mit der angespannten Haushaltslage. Sehr witzig, wenn man bedenkt, dass allein die Umsetzung des Turms, von dem aus mensch sich den Kö-Bogen aus luftiger Höhe anschauen kann, mal eben 800.000 Euro kostete. Ganz schmierig ist es aber, dass CDU laut Presse versucht hat, mit der SPD einen schmutzigen Deal zu machen. Sie signalisierte Zustimmung zum Zuschuss für die Frauenberatungsstelle, wenn die SPD der Zweitwohnungssteuer zustimmen würde. Diese lehnte jedoch ab.

chaos auf dem weg zur uni

Es hat Ewigkeiten gedauert, bis die Uni halbwegs an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen wurde. Von Anfang an kam es zu Beschwerden seitens der Studentenschaft. Überfüllte Bahnen, Ausfälle und Verspätungen begleiten die Studierenden seitdem. Die Rheinbahn ist weder fähig noch willens, an dem unzumutbaren Zustand etwas zu ändern. Nun beklagte sie sich auch noch, dass der ASTA an die Öffentlichkeit gegangen ist und schmollt. Doch seit Monaten werden die Studierenden-Vertreter_innen vertröstet, denn die Rheinbahn kann keine Mängel ausmachen. Vielleicht sollten sich die Herren Vorstände einfach mal einen anderen Job suchen.

rollstühle müssen draußen bleiben

Gerne wirbt die Stadt Düsseldorf damit, dass sie eine hohe Quote schwerbehinderter Menschen in der Stadtverwaltung beschäftigt. Mit gerade einmal etwas über 6% wird die gesetzlich vorgeschriebene Quote von 5% jedoch nur knapp übertroffen. Viele der städtischen Gebäude sind mit dem Rollstuhl jedoch nur schwer oder gar nicht zu erreichen. Seit 1981 ist die nördliche U-Bahn in Betrieb. Bis heute ist die Stadt allerdings nicht in der Lage, einen Aufzug an der U-Bahnhaltestelle Nordstraße zu bauen, um Rollstuhlfahrer_innen die Fahrt mit der U-Bahn zu ermöglichen. Die grüne Ratsfraktion, die im Rathaus residiert, wollte eine Rollstuhlfahrerin als Praktikantin einstellen. Doch es gibt am Rathaus noch nicht einmal eine mobile Rampe. Trotzdem wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales von der Stadtverwaltung behauptet, es sei eine angeschafft worden. Aber niemand weiß, wo diese denn ist. Der Zugang zu Teilen des Rathauses ist für Rollstuhlfahrer_innen nur über die Rückseite des Rathauses möglich. Die Grünen fragten die Verwaltung an, ob es dort einen freien Raum für die Praktikantin gebe, doch das wurde von der Verwaltung verneint. Sie machten auch keine Anstalten, eine Lösung für die Frau zu finden.

wie geht man über eine ampel?

Eigentlich sollte man annehmen, dass man das schon im Vorschulalter lernt, und man später durchaus in der Lage ist, ohne weitere Erklärungen eine Straße mit Ampel ohne Hilfe zu überqueren. Nun gibt es in Düsseldorf die Besonderheit, dass zwischen rot und grün auch noch gelb leuchtet. Das geht zurück auf einen Feldversuch aus dem Jahre 1953, als in Düsseldorf testweise die Dreifarb-Ampel ausprobiert wurde. Die setzte sich jedoch nicht durch, trotzdem blieb die Stadt bis heute dabei. Weil das Gelb Besucher_innen verwirren könnte, gab die Stadt Düsseldorf vor ein paar Jahren eine Broschüre heraus, die bis heute noch auf ihrer Internetseite heruntergeladen werden kann. Dort wird genau erläutert, wie so eine Ampel funktioniert. Auf acht Seiten mit aufwändigen Grafiken fühlt mensch sich in den Verkehrsunterricht zurückversetzt: „Die Ampel springt auf Grün. Der ideale Zeitpunkt für alle Fußgänger, jetzt loszugehen. Der beste Zeitpunkt für Ältere und Gehbehinderte.“ Ja, wer hätte das gedacht. Wieder etwas dazugelernt. Aber Achtung! Grün ist nicht gleich grün, das kennen wir ja auch aus der Politik: „Die Ampel zeigt noch Grün. Fußgänger mit normalen Tempo können die Fahrbahn noch sicher überqueren. Ältere und Gehbehinderte sollten lieber warten.“ Und jetzt kommt das Gelb: „Die Ampel springt auf Gelb. Jetzt gilt für alle: Auf dem Überweg weitergehen - vor dem Überweg anhalten.“ Ganz schön gefährlich mit so einer Ampel, aber wenn man diese schwierige Aufgabe gemeistert hat, ist alles gut. „Wenn jetzt die Autos wieder fahren, haben Sie die andere Straßenseite längst erreicht.“ Na, das ist doch nicht so schwer, oder? „Wer jetzt am Überweg noch rot sieht, ist entweder Autofahrer oder ein Fußgänger, der noch einmal in dieser Broschüre zurückblättern sollte.

ratssitzungen bald live

Die Ratsfraktion der Linken hatte in der Vergangenheit schon einmal einen Prüfantrag zur Live-Übertragung von Ratssitzungen gestellt, wie es andere Kommunen schon länger anbieten. Nach einem erneuten Antrag der Grünen kann man sich jetzt ab nächste m Jahr live die Ratssitzungen anschauen. Ein externer Dienstleister bietet dies für 2.000 Euro pro Sitzung an. Ob sich die Ratsleute damit einen Gefallen tun, wird sich zeigen. Denn die Ratssitzungen sind die Langeweile pur. Das Kasperletheater ist meist nur dann wirklich interessant und lustig, wenn die paar Choleriker_innen mal wieder rumpöbeln. Da ist zu befürchten, dass sich diese in Zukunft zurückhalten werden, und es noch langweiliger wird.

die lüge von der schuldenfreiheit

Um formal weiterhin als schuldenfrei zu gelten, greifen CDU und FDP tief in die Trickkiste. Mindestens 150 Millionen Euro nimmt die Stadt über die Gewerbesteuer weniger ein. Für 2013 wird noch von einer Rücklage von knapp 258 Millionen Euro ausgegangen, obwohl der Kämmerer bereits Mitte 2012 bekanntgab, dass die Rücklage bis Ende 2012 auf 150 Millionen Euro schrumpfen könnte. Gleichzeitig hat die Stadt Kreditschulden von über 87 Millionen Euro. Um den Haushalt zu finanzieren, nimmt die Stadt selber keine neuen Kredite auf, sondern bedient sich bei den städtischen Tochterfirmen. Unter dem irreführenden Titel „In Anspruch genommene Liquidität der Holding“ mussten die städtischen Unternehmen schon 2011 Kredite von 66 Millionen Euro für die Stadt aufnehmen. Für den Haushalt 2013 sollen es bereits über 346 Millionen Euro sein, die sich die Stadt bei den Unternehmen leiht. Die Schuldenfreiheitsuhr, die ständig am Rathaus blinkt, tickt somit nicht richtig.

10-euro-ticket ist möglich

DIE LINKE zeigt auf, dass ein 10-Euro Monatsticket durchaus finanzbar ist. Das so genannte „Sozial Ticket – Mein Ticket“ kostet 29,90 Euro. Das ist jedoch viel zu teuer für die 92.000 Personen in Düsseldorf, die Anspruch darauf hätten. Das zeigen auch die Zahlen, die von der Rheinbahn bekanntgegeben wurden. Demnach haben im Durchschnitt nur etwas über 8.400 Personen das Ticket gekauft. Davon waren gerade einmal 418 Personen Neukund_innen, alle anderen sind von teueren Tickets umgestiegen. Damit macht die Rheinbahn einen Verlust von über 1,5 Millionen Euro. In Dortmund wurde ein Ticket für 15 Euro angeboten, was immerhin von 40% der Anspruchsberechtigten angenommen wurde. Würde man in Düsseldorf ein Ticket für 10 Euro anbieten und die Quote aus Dortmund zugrundelegen, wäre das Ticket kostenneutral. Das muss jedoch politisch gewollt sein, wie DIE LINKE sagt. Wenn man aber, wie die Düsseldorfer Grünen, die aktuellen desaströsen Verkaufszahlen als Erfolg verkauft, zeigt das, dass ein bezahlbares Ticket nicht erwünscht ist. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass ein 10-Euro-Ticket nur der erste Schritt sein kann. Ziel muss sein, den öffentlichen Nahverkehr für alle umsonst anzubieten. Dies macht sowohl aus verkehrstechnischen wie auch aus ökologischen Gründen Sinn.

bündnis für bezahlbaren wohnraum

Dass Düsseldorf einen massiven Mangel an bezahlbaren Wohnungen aufweist, ist hinlänglich thematisiert worden. Mittlerweile kommt selbst die CDU nicht darum herum, sich dazu zu äußern. Dennoch muss der politische Druck erheblich ausgeweitet werden, denn die Mieten steigen weiterhin drastisch. Darum hatte sich im Oktober das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ gegründet, in dem sich verschiedenste Sozialorganisationen bis hin zu linksradikalen Gruppen zusammengeschlossen haben, um mit gemeinsamen Aktionen für eine grundsätzliche Änderung der Wohnungspolitik in Düsseldorf zu kämpfen. Unter anderem fordert die Initiative von der Stadt, selbst Wohnungen zu bauen und für diese Nettokaltmieten von 5 Euro pro Quadratmeter zu berechnen. Als erste Aktion wurde eine Postkartenaktion gestartet, mit der OB Elbers und der Stadtverwaltung aufgezeigt werden soll, dass immer mehr Menschen mit der derzeitigen Situation unzufrieden sind. -Zudem fand Ende November auf dem Burgplatz eine sleepout Aktion statt. Rund 70 Aktivist_innen protestierten mit Schlafsäcken und Isomatten gegen die Wohnungsnot und aktuelle Wohnungspolitik. Weitere Aktionen werden folgen. Das Bündnis informiert unter
www.bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de

zahlen müssen die, die wenig haben

Die Ratssitzung am 13. Dezember zum Haushalt 2013 war wie immer eine einzige Farce. Hatte OB Elbers schon in der Sitzung davor mit einer stundenlangen Rede zum Haushalt gelangweilt, wollten die Parteien ihn jetzt wohl noch übertrumpfen. Amüsant war eigentlich nur CDU-Mann Friedrich Conzen, der offensichtlich „seine“ Rede vorher nicht gelesen hatte und mit Superlativen die Politik seiner Partei schönredete. Das hatte zwischendurch regelrecht Kabarett-Qualität. Danach wurden sämtliche 46 Änderungsanträge der Opposition von der CDU/FDP- Mehrheit abgelehnt. Allerdings kam auch der Antrag der CDU für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer nicht durch. Die FDP stimmte nämlich nicht mit, weil sie grundsätzlich gegen jede Art von zusätzlichen Steuern ist.
Keine Probleme hatten die Liberalen jedoch damit, die Gebühren für die Strassenreinigung, Stadtbüchereien und Volkshochschule zu erhöhen.

marode schulen

Eigentlich blickt niemand mehr wirklich durch. Während CDU und FDP behaupten, dass sie massiv die Düsseldorfer Schulen sanieren und dafür genügend Mittel im Haushalt einstellen, behauptet die Oppsition das Gegenteil. Wieviel Geld nun verwendet wurde, und wie viel Geld zur Veürfgung steht, ist weiterhin unklar, weil die betreffenden Posten im Haushalt dermaßen versteckt sind, dass andauernd andere Zahlen veröffenlicht werden. Fakt ist jedoch, das viele Schulen in einem katastrophalen baulichen Zustand sind, und häufig Eltern Schulräume renovieren müssen. Mittlerweile weitet sich der Protest von Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern immer weiter aus.

teures bambi

Für Prestigeobjekte und zweifelhafte Events gibt die Stadt Düsseldorf bekanntlich ein Vermögen aus. Zuletzt wurde die Bambi-Preisverleihung schwer gehypt. Tagelang wurde die C-Promiveranstaltung seitenweise in den Zeitungen besprochen. Ein goldenes Kalb, ach ne, war doch nur ein beleuchtetes Bambi stand verloren im Kögraben herum. Die Straße vor dem Breidenbacher Hof wurde extra zur Veranstaltung neu geteert. Doch interessiert hat es eigentlich keinen. Trotzdem spielte Geld keine Rolle, denn angeblich würde der Glanz der Veranstaltung auf Düsseldorf abstrahlen. So wurde ohne Ende Geld verprasst. Wie viel die Stadt genau aus dem öffentlichen Haushalt beisteuerte, weiß man nicht, denn Elbers verweigert dazu die Aussage. Bekannt wurde, dass ein Video über den Event allein 100.000 Euro kostete. Weiterhin wurde bekannt, dass 870.000 Euro für die Veranstaltung gezahlt wurden. Insgesamt gab Düsseldorf sicherlich weit mehr als eine Million Euro aus. Die 870.000 Euro stammten aus dem Topf der stadteigenen „Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT). Die hat nun fürs nächstes Jahr kaum noch Geld. OB Elbers kündigte zu allem Überfluss dann noch an, dass 2013 groß das 725-jährige Jubiläum der Stadtrechte-Verleihung gefeiert werden soll. Noch so ein überflüsiger Event.

reiche kirche erhält millionen an städtischen geldern

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellte eine Anfrage zur finanziellen Unterstützung der Kirchen aus dem städtischen Haushalt. Demnach erhielten die katholische und evangelische Kirche 2012 über 62 Millionen Euro an Unterstützung und für 2013 sind über 64,5 Millionen Euro eingeplant. Etwa ein Drittel wird für Kindertageseinrichtungen bezahlt. Es werden aber beispielsweise auch 94.000 Euro für Kirchenmusik ausgegeben.

schule besetzt

Etwa 300 Schüler_innen besuchen das griechische Gymnasium in Oberkassel. Nun hat auch sie die Finanzkrise erreicht. Aus Griechenland kommt kaum noch Geld. Von 42 Lehrer_innen, fehlen 25, so dass kaum noch Unterricht stattfindet. Da nun auch das Abitur ansteht, haben viele Sorgen, dass sie es gar nicht machen können. So wurde nun mit Unterstützung der Eltern die Schule besetzt, um auf die unhaltbare Situation aufmerksam zu machen. Weiterhin droht 2016 die Schließung der Schule 2016. Wie es jetzt weitergeht, ist ungewiss.
Währenddessen hat sich die Landesschüler_innenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) mit der Besetzung solidarisiert: „Anfang Dezember entschlossen sich die Schüler_innen daher, ihre Schule einfach zu besetzen. Das blieb nicht ohne Erfolg, denn schon vier Tage später gab es eine frohe Botschaft: Neue Lehrer_innen sollen eingestellt werden, um den Unterricht doch noch abzusichern. Aber der Streik geht weiter, denn das Ziel ist, dass das Lyzeum auf Dauer erhalten bleiben kann. Die nach wie vor drohende Schulschließung wird auch deshalb als große Gefahr betrachtet, weil die Jugendarbeitslosigkeit nach einer Studie der UN-Organisation International Labour Organization (ILO) in Griechenland derzeit bei deutlich über 50 Prozent liegt. Katharina Niebergall vom Vorstand der LSV: ‚Ein fehlender Schulabschluss wird praktisch zur ‚Eintrittskarte‘ in die Jugendarbeitslosigkeit. Da nach Angabe der ILO in absehbarer Zukunft keine Verbesserung zu erwarten ist, setzt die LSV darauf, dass die Schulausbildung optimiert wird, um die Weichenstellung wenigstens für die Zukunft offenzuhalten.’“

keine knete für kultur in gerresheim

30.000 Euro Mietzuschuss hatte der Förderkreis Industriepfad Düsseldorf-Gerresheim (FKI) bei der Stadt Düsseldorf beantragt, um den denkmalgeschützten Bahnhof für soziale und kulturelle Zwecke öffentlich nutzen zu können. Für dieses Vorhaben war von allen Seiten Zustimmung versichert worden. Der Kulturausschuss und auch der Rat der Stadt Düsseldorf lehnten jedoch mit der Mehrheit von CDU und FDP ab. Wesentliche Begründung: kein Geld vorhanden. Auf vehementen Protest stieß in der „Ostzone“ von Düsseldorf, dass die Ratsmitglieder aus CDU und FDP, die dem Stadtbezirk 7 zugeordnet werden, ebenfalls für Ablehnung votierten.