Verfassungsschutz auflösen – nicht legitimieren

Fachtag Rechtsextremismus mit Verfassungsschutz-Referenten

Die Skandale um die verschiedenen Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit den Terrortaten des NSU hören nicht auf. Ständig tauchen neue Skandale auf, und immer mehr wird deutlich, dass dies nicht vereinzelte „Fehler“ sind oder die verschiedenen Geheimdienstbehörden „nur“ auf dem rechten Auge blind sind, sondern dass es um die grundsätzliche Ausrichtung des Verfassungsschutzes geht.

Gegründet aus einer antikommunistischen Grundhaltung heraus, wurden immer schon linke Gruppen und Organisationen bekämpft und rechte gehätschelt. Viele rechtsradikale Gruppen, Zeitungen, etc. würden ohne die Unterstützung der Geheimdienstbehörden gar nicht existieren. Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte unter anderem daran, dass die Hälfte des Vorstandes der NPD-NRW aus Informanten des Verfassungsschutz bestand. Die meisten rechtsradikalen Informant_innen benutzten die, teilweise ganz erhebliche, finanzielle Unterstützung durch die Geheimdienstbehörden zum Ausbau der rechten Strukturen. Insofern ist es nur konsequent, die Aufl ösung des Verfassungsschutzes zu fordern. Früher waren es nur Linke die dies taten, mittlerweile wird dies selbst von bürgerlichen Medien und Politiker_innen verlangt.

Das hält die Stadt Düsseldorf nicht davon ab, am 16. Januar 2013 einen „Fachtag Rechtsextremismus“ abzuhalten, bei dem auch zwei Referenten des Verfassungsschutz NRW auftreten. Felix Medenbach berichtet über „Ausstieg aus der Szene“ und Thomas Pfeiffer, der in der Vergangenheit auch Seminare an der Heinrich-Heine-Uni gegeben hat sprach über die „Erlebniswelt Rechtsextremismus“. Die nichtöffentliche Tagung ist gerichtet an die Mitglieder verschiedener Ausschüsse der Stadt Düsseldorf, sowie die Kriminalpräventitiven Räte der Stadtbezirke. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Jugendamt, der Volkshochschule und dem Düsseldorfer Appell/Respekt und Mut statt. Gerade der Düsseldorfer Appell hatte noch nie Berührungsängste in Sachen Verfassungsschutz. Mit dieser Kooperation legitimiert der Düsseldorfer Appell den Verfassungsschutz NRW, der genügend rechte Skandale aufzuweisen hat. Bis heute ist sein Verhalten bei dem Brandanschlag vor fast 20 Jahren in Solingen, bei dem fünf Menschen starben, ungeklärt. Im Umfeld der Attentäter hatte der VS-NRW seinerzeit Informant_innen. Während eines Raubüberfallprozesses 2007 in Dortmund stellte sich heraus, dass der Organisator des Überfalls nicht nur eine zentrale Figur in der Naziszene war, sondern auch bezahlter Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes, der von seinem VMann-Führer vor einer Hausdurchsuchung gewarnt worden war. Sebastian Seemann war nicht nur Organisator, sondern auch Waffenbeschaffer für die rechte Szene (http://www.terz.org/texte/texte_0710/vs_nazis.html). Der damalige Innenminister Ingo Wolf (CDU) verweigerte im Prozess die Aussagegenehmigung für die VS-Zeugen und deckte somit die Machenschaften des VS (http://www.terz.org/texte/texte_0712/lausi.html). Dies sind nur ein paar Beispiele für die Verstrickungen des VS. Dass nun ein VS-Mitarbeiter zum Thema „Rechtsextremismus“ referiert, ist ein Skandal.

Schon seit ein paar Jahren versuchen die Sicherheitsbehörden die Deutungshoheit über das Thema „Rechtsextremismus“ zu erlangen. Sie bekämpfen und delegitimieren antifaschistische Institutionen und Bildungseinrichtungen, die seit Jahren über rechte Umtriebe aufklären. Dennoch bedient er sich zum Erkenntnisgewinn und in seiner Berichterstattung immer wieder gerne aus antifaschistischen Zeitungen. Wenn sie nun mit derart unlauteren Methoden das Interpretationsmonopol über das Thema anstreben, führt dies dazu, dass „Rechtsextremismus“ vornehmlich als ein ordnungspolitisches Problem referiert wird - und nicht etwa als ein gesellschaftliches, das tief in der sogenannten Mitte und in den Jugendkulturen verankert ist. Insofern dürfte klar sein, dass genauso wie mit Rechtsextremist_innen auch mit Verfassungsschutzleuten nicht geredet wird. Nur die Aufl ösung des Verfassungsschutzes kann die Forderung sein.

Fachtag Rechtsextremismus
16. Januar 2013
14 Uhr bis 18 Uhr
Volkshochschule Saal 1
Bertha-von-Suttner Platz 1