»Wir werden Frankfurt wieder dicht machen«

Ein breites Blockupy Bündnis mobilisiert zum 31. Mai / 1. Juni erneut nach Frankfurt

Mit dem Verbot sämtlicher Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen (mit Ausnahme der Großdemonstration) versuchten die Stadt Frankfurt und die Justiz, die Proteste gegen die Krise im letzten Jahr zu verhindern. Dies gelang ihnen nicht. Mit tausenden Polizist_innen in Kampfmontur mit Pferden, Räumpanzern und Wasserwerfern blockierte die Staatsmacht die fast ausgestorbene Innenstadt. Von diesem massiven Polizeiaufgebot ließen sich die Protestierenden nicht abhalten und veranstalteten in der ganzen Innenstadt Demonstrationen und Kundgebungen. Etliche kamen sogar bis vor die Europäische Zentralbank (EZB) und protestierten gegen die Verelendungspolitik durch die EZB.

Auch dieses Jahr wird es wieder Proteste in Frankfurt geben. Ein breites bundesweites Bündnis, zu der jetzt schon die Bündnisse „Ums Ganze“, „Interventionistische Linke“, „No-Troika“ und „Blockupy Frankfurt“ aufrufen, mobilisiert zu den Protesttagen. Gleichzeitig werden in mehreren europäischen Ländern Proteste stattfinden. Erneut wird man sich von möglichen Verboten nicht abschrecken lassen, denn der Protest ist legitim und lässt sich nicht verbieten. Die Aktionstage in diesem Jahr sind zum Warmwerden für nächstes Jahr, denn dann soll der Neubau der EZB groß von der europäischen Wirtschaft und Politik gefeiert werden. Auch das wird nicht ohne Proteste ablaufen.

Aus Düsseldorf mobilisieren im Moment die Gruppen „see red“ (anti-kapitalismus.org) und „ifuriosi“ (ifuriosi.org) zu den Protesten. Weitere werden folgen.

In Kürze wird der Zeitplan der Proteste veröffentlicht werden. Bis zum Mai veröffentlicht die TERZ verschiedene Texte, die sich mit der Finanzkrise und ihren Auswirkungen beschäftigen. Wir beginnen mit einem Text von Karl Heinz Roth, der die Aufgabe und die Hintergründe der EZB beleuchtet. Der Text ist stark gekürzt und kann vollständig nachgelesen werden unter: info.libertad.de

Weitere Infos zu Blockupy 2012:
dazwischengehen.org
umsganze.org
blockupy-frankfurt.org
notroika.linksnavigator.de


Deutsche Bundesbank und Europäische Zentralbank: Schaltzentren der europäischen Finanzdiktatur

Zentralbanken sind keine neutralen Instanzen des Klassenkonflikts – Einige historische Schlaglichter

Schon immer fungierten die Zentralnotenbanken als „letzte Instanz“ der herrschenden Eliten. Als sich die Bremer Räterepublik um die Jahreswende 1918/19 zu stabilisieren begann, zog die Kaufmannschaft die Notbremse und verfügte über die Landeszentralbank eine Zahlungssperre. Ähnlich erging es der französischen Volksfrontregierung eineinhalb Jahrzehnte später, als sie eine umfassende Sozialreform auf den Weg brachte. Da sie es versäumt hatte, die Banque de France unter ihre Kontrolle zu bringen, pochte diese im Auftrag der 500 „großen Familien“ auf die „ehernen Gesetze“ des Goldstandards und würgte den gesellschaftlichen Umschwung durch eine restriktive Geld- und Kreditpolitik ab.

Trotz dieser traumatischen Erfahrungen haben es die politischen Repräsentationen der Unterklassen bis heute versäumt, die Zentralnotenbanken als Schnittstellen der Herrschaft des Finanzkapitals ernst zu nehmen und Gegenkonzepte zu entwickeln. Infolgedessen war es den herrschenden Eliten bis heute möglich, die Geld- und Diskontpolitik der Nationalökonomien unangefochten als Instrumente zur sozial-, fiskal- und wirtschaftspolitischen Regulierung des Kapitalverhältnisses zu handhaben.

In der Frühphase des Kapitalismus fungierten die Zentralbanken als Kapitalsammelstellen zur Finanzierung von Kriegen und zur Stimulierung der Kolonialexpansion. Im Prozess der Globalisierung kamen dann weitere Funktionen hinzu: Die Monopolisierung der nationalen Geldschöpfung, die Kreditvergabe an den Banksektor zu stabilen Zinssätzen, die Bildung von Goldreserven und die Kontrolle der Wechselkurse. Dabei wurde die umlaufende Geldmenge in einem bestimmten Verhältnis an den Umfang der vorhandenen Goldreserven gebunden. Dieses System des Goldstandards sorgte für stabile Preise, Löhne und Wechselkurse. Da es in Krisensituationen aber zu erheblichen Goldabgaben an die Gläubigernationen kam, mussten die Zentralbanken der Krisenstaaten ihren Geldumlauf reduzieren und die Diskontsätze erhöhen. Die Krisen vertieften sich infolgedessen. Es kam zu Kettenreaktionen, die seit der Mitte des 19. Jahrhunderts in periodischen Abständen das gesamte Weltsystem erfassten. ( ...)

Die Deutsche Bundesbank auf Abwegen

Die Deutsche Bundesbank gibt es seit 1957. Sie löste die im Jahr 1948 gegründete Bank deutscher Länder ab, die die Währungsreform durchgeführt und als föderales Leitinstitut der westzonalen und später westdeutschen Landeszentralbanken fungiert hatte. Dabei hatte das US-amerikanische Federal Reserve System Pate gestanden, aber trotzdem war schon die Bank deutscher Länder von der Regierung unabhängig. Diese institutionelle, personelle und finanzielle Autonomie wurde auch der Deutschen Bundesbank zugestanden. Darüber hinaus blieben auch alle Operationen zur monetären Staatsfinanzierung ausgeschlossen. Diese Festlegung war aufgrund der Praktiken der Deutschen Reichsbank, die die Rüstungs- und Kriegspolitik der NS-Diktatur geräuschlos finanziert hatte, nachvollziehbar. Sie sollte sich aber in dem Augenblick als Bumerang erweisen, als sich die westdeutsche Nachkriegskonjunktur dem Ende zuneigte und der europäische Integrationsprozess in seine entscheidende Etappe eintrat.

Im Verlauf der 1970er Jahre geriet die Bundesbank unter die Kontrolle ordoliberaler Vordenker_innen, die sie auf eine rigorose Geldmengen- und Preispolitik einschworen. Die diesem Konzept zugrunde liegende Doktrin war einfach: Durch ihre laufende Analyse und daraus abgeleitete monetäre Eingriffe soll die umlaufende Geldmenge (Bargeld, Bankeinlagen und später auch Geld-Zertifikate) so manipuliert werden, dass die Konsument_innenpreise stabil bleiben und eine „harte“ Währung garantieren. In diesem Sinn führte die Deutsche Bundesbank 1974 als erste Zentralnotenbank der Welt ein „Geldmengenziel“ ein. Da gleichzeitig die seit den 1930er Jahren zentralbanküblichen geld- und zinspolitischen Interventionen zugunsten eines ausgeglichenen Wirtschaftswachstums auf einen extrem engen Spielraum eingegrenzt wurden, wirkte die Bundesbank als deflationäre Wachstumsbremse, die die Depression und die damit einhergehende Massenerwerbslosigkeit der 1980er Jahre verstärkte. Unter der Regie ihres Chefvolkswirts Otmar Issing wurde ein aus drei Bausteinen bestehendes Generalkonzept entwickelt, das seither alle Präsidenten und Direktorien herbeten: Erstens Unabhängigkeit der Zentralbank von der Regierung und damit von der wirtschaftspolitischen Gesamtsteuerung, zweitens unbedingter Vorrang der Preisstabilität und drittens Verbot aller Spielarten von „monetärer Staatsfinanzierung“. Selbst während der geld- und finanzpolitischen Turbulenzen des DDR-Anschlusses blieben die Leitungsgremien der Bundesbank unnachgiebig und betrieben eine restriktive Geld- und Preispolitik, die die Krise verschärfte und die Rekonstruktion der ostdeutschen Anschlussgebiete um eineinhalb Jahrzehnte verzögerte.

Vom deutschen Abweg zum europäischen Sonderweg:
Die Europäische Zentralbank als Instrument der Austeritätspolitik

Die „trinitarische Formel“ der Deutschen Bundesbank wurde seit Beginn der 1990er Jahre auf den europäischen Integrationsprozess übertragen. Seit 1979 gab es im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ein „Europäisches Währungssystem“, bei dem die Wechselkurse der Mitgliedsländer innerhalb einer gewissen Bandbreite fest aufeinander bezogen waren. Dieses System sollte nun durch eine Einheitswährung ersetzt werden. Als Mitglieder dieser ins Auge gefassten Euro-Zone sollten nur solche EU- Länder akzeptiert werden, die ihre Geld- und Preispolitik an das Bundesbankmodell anpassten. Im Rahmen des 1993 in Kraft getretenen Maastricht-Vertrags wurden so genannte Konvergenzkriterien festgelegt, um die Geld- und Preispolitik zu homogenisieren (Harmonisierung der Zinssätze, Deckelung von Haushaltsdefiziten usw.). Fünf Jahre später wurde dann die Europäische Zentralbank (EZB) gegründet. Sie übernahm nach der Einführung des Euro ab 1999 die geld- und preispolitische Steuerung über zunächst 11 EU-Mitgliedsländer, denen sich in den folgenden Jahren weitere sechs anschlossen.

Seither wird die Geld- und Preispolitik der Euro-Zone von einer Zentralbank gesteuert, die es als ihre erstrangige Aufgabe betrachtet, die Entwicklung der Verbrauchspreise unter eine jährliche Zuwachsrate von zwei Prozent zu drücken. Sie ist damit zu einem Surrogat der klassischen Deflationspolitik der Gold-Standard-Ära zurückgekehrt. Solange die Euro-Zone einigermaßen prosperierte, hielten sich die restriktiven Auswirkungen in Grenzen. Dann aber kam 2007/2008 die Weltwirtschaftskrise, und seither wird immer deutlicher, was es bedeutet, dass die Euro-Zone von einer geldpolitischen Instanz gesteuert wird, die dem Fetisch der deflationären Preisstabilität verfallen ist, sich der Funktion eines „Kreditgebers der letzten Instanz“ verweigert und jegliche Einflussnahme seitens einer antizyklisch orientierten Wirtschaftspolitik ablehnt. Die Euro-Zone geht inzwischen von der Krise in eine lange Depression über. Dabei verstärken sich ihre inneren strukturellen Ungleichgewichte derart massiv, dass die ökonomisch schwächeren Mitgliedsländer nacheinander in den Ruin getrieben werden.

Trotzdem gibt es – zumindest bis heute – bei diesem Negativsummenspiel auch einen Gewinner: Deutschland. Dass es der Deutschen Bundesbank in den 1990er Jahren gelang, mit der Kontrolle über die Europäische Zentralbank zur alleinigen Gestaltungsmacht der Euro-Zone aufzusteigen, war zum einen dem seit dem DDR-Anschluss enorm gewachsenen deutschen Wirtschaftspotenzial zuzuschreiben. Es hatte zum anderen aber auch damit zu tun, dass die Bundesbank im europäischen Kontext über die weitaus größten Gold- und Devisenreserven verfügt. Allein die Goldreserven beziffern sich derzeit auf ein Volumen von 3.402 Tonnen mit einem Marktwert von 140 Milliarden Euro. Das machte es den deutschen Herrschaftseliten möglich, innerhalb der Euro-Zone eine Offensive des Lohn- und Preisdumpings zu starten, der die übrigen Mitgliedsländer nichts entgegenzusetzen haben. Da sie ihre Währungssouveränität zugunsten der europäischen Einheitswährung aufgegeben haben, können sie ihre verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr durch die Abwertung ihrer Nationalwährungen ausgleichen. Auf diese Weise avancierte Deutschland zum Zentrum der Kapitalallokation innerhalb der Euro-Zone, während die Peripherieländer systematisch de-industrialisiert und ihre Unterklassen durch EZB-gesteuerte Austeritätsprogramme ausgeplündert werden.

Karl Heinz Roth, Beitrag zu Blockupy Frankfurt