Gericht erkennt nicht auf Volksverhetzung

Das Landgericht Aachen hat den Neonazi Sven Skoda vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen und ein Urteil aus erster Instanz aufgehoben.

Skoda wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt, weil er sich in Koblenz auch im Prozess gegen Mitglieder und Unterstützer des "Aktionsbüros Mittelrhein" (ABM) verantworten muss. In dem Aachener Verfahren ging es darum, dass der Düsseldorfer bei einem fremdenfeindlichen Aufmarsch in Stolberg (Städteregion Aachen) im April 2011 einen laut Staatsanwalt "gewaltbereiten Mob" dazu bewegt haben sollte, aggressiv die Parole "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!" zu skandieren. Straffrei ist die Verwendung dieser Losung seit geraumer Zeit nur dann, wenn sie nicht aggressiv oder bedrohlich gegenüber Migrant_innen skandiert wird.

Das Amtsgericht Eschweiler hatte den Neonazi wegen der Nutzung der Parole in seiner Rede zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil hob das Landgericht indes auf. Skoda gab zwar am Freitag zu, die Losung ausgesprochen zu haben, allerdings seien die "Kameraden" darin selbst eingestiegen, so dass von ihm nur "Deutschland den Deutschen" zu hören gewesen sei. Die Ergänzung "Ausländer raus!" hätten die anderen seinerzeit lautstark selbst skandiert und seine Worte teils so übertönt, führte er aus. Der Neonazi gab zudem an, seinerzeit nur seine "Meinung" geäußert, aber keinesfalls zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Gericht befand, diese Aussage sei Skoda nicht zu widerlegen und sprach ihn vom Vorwurf der Volksverhetzung frei.

Der Prozess wurde von rund 25 Neonazis aus der militanten Szene im Rheinland solidarisch begleitet. Im Publikum saß auch der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der verbotenen "Hilfs­organisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), Christian Malcoci aus Grevenbroich. Obschon eine Kontaktaufnahme mit dem Untersuchungshäftling nicht gestattet war, versuchte Malcoci in einer Prozesspause zu Skoda zu gelangen, bevor ihn Justizwachtmeister kurz vor Erreichen der Anklagebank stoppten. Den Freispruch quittierten die Neonazis später mit Applaus und Hohn. Während des Prozesses hatten sie versucht, ihnen nicht genehme Besucher_innen durch Gesten, Sprüche und Anrempeln zu provozieren.

Nachdruck aus "Blick nach Rechts",
Autor Michael Klarmann