"Die Rechte"

Sammelbecken ehemaliger "Freier Kräfte" und NPD-Überläufer*innen

Im August 2012 wurden drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW verboten: der "Nationale Widerstand Dortmund" (NWDO) um Dennis Giemsch, die "Kameradschaft Hamm" und die "Kameradschaft Aachener Land" (KAL). Auf Betreiben der Dortmunder und Hammer Neonazis wurde daraufhin eine Reorganisierung in der Ende Mai 2012 gegründeten Partei "Die Rechte" (DR) um Christian Worch in Angriff genommen, die zwischenzeitlich nahezu abgeschlossen ist. Auch in Düsseldorf gibt es währenddessen einen Kreisverband.

Bereits am 15. September 2012 wurde ein NRW-Landesverband der DR mit Giemsch als Landesvorsitzendem gegründet, bis April 2013 folgten acht Kreisverbände (KV) sowie ein Bezirksverband. Auch die Akteur*innen der verbotenen KAL hatten den Weg zur DR gefunden, seit Anfang Februar gibt es die DR-KV Aachen und Heinsberg. Hinzu kommen die "Nationalen Sozialisten Wuppertal" (jetzt DR-KV Wuppertal) sowie die "Nationalen Sozialisten Münster" und "Autonomen Nationalisten Ahlen" (jetzt DR-Bezirksverband Münsterland), die ihre "Kameradschaften" aus Sorge vor einem Verbot "auflösten". Weitere Kreisverbände entstanden unter zum Teil federführender Mitwirkung von NPD-Überläufern, z.B. Mülheim/Ruhr, Rhein-Erft und der am 20. April gegründete KV Düsseldorf, der auch die Stadt Solingen und den Kreis Mettmann umfasst. Dieser KV hatte sich um die ehemaligen NPD-Funktionsträger*innen Manfred Breidbach (Düsseldorf) und Nadine Braun (Mettmann) gebildet und versuchte sich am 26. Mai anlässlich des 90. Todestages des am 26. Mai 1923 aufgrund seiner Beteiligung an Anschlägen gegen die französischen Truppen in Düsseldorf hingerichteten extrem rechten Freikorpsangehörigen Albert Leo Schlageter an einer Kundgebung auf dem Reeser Platz in Düsseldorf-Golzheim an seiner ersten eigenen Aktion. Etwa 45 Neonazis nahmen teil, unter ihnen aber nur wenige aus Düsseldorf.

"Die Straße frei der deutschen Jugend"

Erwartungsgemäß wollte sich das Spektrum der verbotenen "Kameradschaften" auch wieder mit Aufmärschen in NRW präsentieren. Anfangs begnügte man sich noch mit kleineren Aktionen, doch bereits Anfang März fand ein eigener 130-köpfiger Aufmarsch im westfälischen Soest statt, "eine Premiere", wie es die DR formulierte. Am 16. März folgte eine "Rheinlandtour" der DR, die etwa 100 Neonazis mit Bussen von Aachen über Mönchengladbach nach Düsseldorf führte (vgl. TERZ April 2013). Am 1. Mai waren es in Dortmund dann schon 450 Neonazis, die auf die Straße gingen. Das völlig inkompetent begründete Verbot durch die Dortmunder Polizei war zuvor von den Gerichten kassiert worden.

Konkurrenz und Wahlantritte

Als Partei stellt "Die Rechte" eine Konkurrenz für die in NRW äußerst schwache NPD dar, die gerade einmal 0,5 Prozent bei den letzten Landtagswahlen erzielte und aktuell weniger als 20 Stadt- und Kreistagsmandate hat. Nur in Dortmund verfügt die NPD über zwei Stadtratsmandate, Dortmund ist aber auch Schwerpunkt der DR. "Im nächsten Jahr beabsichtigen wir den Antritt zur Kommunalwahl, sowie den Einzug in den Stadtrat", ließ der Dortmunder DR-KV bereits wissen. Das Verhältnis zwischen der Dortmunder NPD und den Neonazis um den ehemaligen "Nationalen Widerstand Dortmund" ist schon seit vielen Jahren sehr angespannt. Eine weitere Zuspitzung war zu verzeichnen, als sich der NPD-KV weigerte, von Giemsch und anderen beantragte NPD-Mitgliedschaften zu akzeptieren und sich die beiden NPD-Ratsherren Matthias Wächter und Axel Thieme bei einer Abstimmung über eine Stadtratsresolution gegen die DR der Stimme enthielten. Aktuell eskalieren die Streitigkeiten. Der NPD-Landesvorstand klagt über Angriffe "auf die Dortmunder Stadträte [...] und weitere Funktions- und Mandatsträger" und über "Schmieraktionen" an Wächters Haus, "u.a. mit der Aufschrift "Jude" und "Spitzel, Spalter, Hurensohn". "Die Rechte" beschuldigt Wächter, Informationen über die Szene an die Polizei weitergereicht und "nationale Aktivisten" belastet zu haben. Der Dortmunder Streit überlagert währenddessen die zaghaften Versuche der Verständigung zwischen NPD und DR in NRW. Trotzdem kommt es zu einzelnen Kooperationen. Offenkundigstes Beispiel ist der NPD-KV Unna/Hamm um das NPD-Landesvorstandsmitglied Hans-Jochen Voß, der seit Jahren eng mit dem Kreis um Giemsch kooperiert, gerne auch mal bei finanziellen Engpässen aushilft und der auch Teilnehmer der DR-Kundgebung am 26. Mai in Düsseldorf war.

Die Hinwendung zur Parteipolitik als strategischem Schachzug zur Umgehung der Verbote hat allerdings den Nachteil, zur Untermauerung des Parteienstatus bei Wahlen antreten zu müssen, was mit Aufwand verbunden ist. Wahlantritte bei der Bundestagswahl im September sowie bei den NRW-Kommunalwahlen und den Europawahlen im Frühjahr 2014 sind in Vorbereitung. Aktuell werden die nötigen Unterstützer*innenunterschriften hierfür gesammelt. Als DR-Spitzenkandidat für die Europawahlen wurde der seit März 2012 inhaftierte Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda aufgestellt.

Vollmundig, aber zahnlos

Aus dem NRW-Innenministerium gab und gibt es zwar immer mal wieder die eine oder andere Aussage, dass sich die Neonazis nicht zu früh freuen mögen, herausgekommen ist hierbei aber bislang nichts. Von den Verboten ist tatsächlich nichts übriggeblieben.

Dieser Artikel basiert auf einen vom Autor verfassten Text zur DR in:
Antifaschistisches Infoblatt, Nr. 98