Gedenkdemonstration in Solingen

Vor 20 Jahren starben in Solingen bei einem Brand­anschlag fünf Menschen. Die Gedenkdemonstration am 25.5.2013 zeigt die Kontinuität des Rassismus auf.

Am 29. Mai 1993 hatten vier junge Männer aus dem neonazistischen Spektrum den Anschlag auf das Haus der Familie Genç verübt. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya  Genç und Saime  Genç starben in den Flammen oder beim Versuch, sich durch einen Sprung aus dem Fenster zu retten. Nur drei Tage vorher hatte der Deutsche Bundestag durch die Einführung der so genannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft. In den Jahren zuvor war es zu rassistischen Brandanschlägen und Pogromen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln gekommen. In der Bundesrepublik herrschte eine bedrohliche Atmosphäre, in der Hetze gegen Migrant*innen staatlich geförderter Alltag war. Politiker*innen aller Parteien versuchten mit "Das Boot ist voll"–Parolen die rassistische Aufgebrachtheit der Deutschen in Unterstützung für die eigene Partei umzumünzen. Das Handeln von Politik und Medien trug entscheidend dazu bei, der deutschen Mehrheitsgesellschaft das Gefühl zu geben, mit ihrem Rassismus im Recht zu sein. Die Täter konnten sich ermutigt fühlen.

Diese Ereignisse jährten sich im Mai 2013 zum zwanzigsten Mal. Zum Gedenken an die Opfer des Brandanschlags, zur Unterstützung von geflüchteten Menschen und allen Betroffenen von Rassismus sowie zur Bloßstellung der Verwicklung von Polizei und Verfassungsschutz in rassistische Verbrechen sollte nun demonstriert werden.

Die Auftaktkundgebung begann um 13.00 Uhr im Südpark in Solingen. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen, Migrant*innenorganisationen, Antirainitiativen und Antifagruppen. Unterstützer*innen waren aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, so dass der Südpark schließlich vollständig mit Besucher*innen der Demonstration gefüllt war. Unter diesen befanden sich bedauerlicherweise auch einige, der Präsents auf der Demo nicht erwünscht war. Bereits zu Beginn der Kundgebung machte eine kleine Gruppe türkischer Nationalist*innen auf sich aufmerksam, die versuchten, die anwesenden Demobesucher*innen zu provozieren. Diese reagierten jedoch besonnen und gingen nicht auf die Provokation ein. Den Nationalist*innen wurde jedoch deutlich zu verstehen gegeben, dass sie und ihre Inhalte auf der Demonstration nicht erwünscht waren. Kutlu Yurtseven, der zur Auftaktkundgebung einen Redebeitrag hielt, ging auf diese und vorangegangene Provokationen durch Graue Wölfe und andere Nationalist*innen auf den vorangegangenen Kundgebungen ein und verwies sie von der Demonstration. Er bekräftigte, sich von diesen nicht einschüchtern zu lassen. Yurtseven, ein Bewohner der Keupstraße in Köln, in der die neonazistische Terrorgruppe NSU im Jahre 2004 einen Nagelbomben-Anschlag verübt hatte, berichtete von seinen Erfahrungen nach dem Anschlag. Er klagte das skandalöse Verhalten der Polizei an, die die Schuld an den rassistischen Anschlägen eben jenen zuwies, die die Gewalt zu erleiden hatten. Die Polizei hatte von Beginn der NSU-Mordserie an den Ausdruck "Döner-Morde" benutzt und zur Untersuchung eine Soko "Bosporus" gegründet, die Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Morde systematisch übersah und verdrängte. Yurtseven berichtete darüber, wie Bewohner*innen der Keupstraße bei Befragungen der Polizei über die Tathintergründe auf die Äußerung der Vermutung eines rechtsradikalen Hintergrundes explizit die Antwort erhielten, so etwas wolle man nicht hören. Stattdessen wurden die Familien der Angehörigen von der Polizei mit Vorwürfen überzogen, ihre Angehörigen seien in kriminelle Aktivitäten verwickelt. Als hätten die Hinterbliebenen nicht schon genug gelitten, verstärkte die demütigende Behandlung durch die deutschen Behörden zusätzlich ihren Schmerz. Ein Redebeitrag der VVN-BDA skandalisierte darüber hinaus die Verwicklung einer anderen deutschen Behörde, des Verfassungsschutzes, in den NSU-Skandal und thematisierte die Verstrickung des VS in die neonazistische Szene über V-Leute.

Nach der Auftaktkundgebung setzte sich der Demozug in Richtung Innenstadt in Bewegung. Es herrschte eine entschlossene und kämpferische Stimmung. Die Anwesenden skandierten Parolen, welche Rassismus, die Abschiebepolitik Deutschlands und der EU sowie Kapitalismus und die Verstrickung der deutschen Behörden in die rassistischen Morde des NSU anprangerten. Am Rathausplatz fand die nächste Zwischenkundgebung statt. Hier berichteten geflüchtete Menschen, welche sich in der Karawane, einer Organisation für Rechte von Geflüchteten, organisiert hatten, über ihre Erfahrungen mit dem Alltagsrassismus in Deutschland. Sie thematisierten die Allgegenwart von Rassismus in der deutschen Gesellschaft, ob am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit, und prangerten die Politik der Ausländer*innenbehörden an, die das Leben von Geflüchteten streng reglementieren und sie damit sozial isolieren. Sie bekundeten ihre Trauer über die rassistischen Morde und forderten Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt ein und schlugen den Bogen von der rassistischen Grenzpolitik Deutschlands und der EU zum System des Kapitalismus. Sie forderten die Linke auf, vereint gegen diejenigen zu sein, die von Grenzregimen, Kriegen und Rassismus profitieren.

Zum Abschluss folgte ein Redebeitrag von Ali Dogan, dem Generalsekretär der alevitischen Gemeinde Deutschlands. Er zog Parallelen zwischen dem Brandanschlag von Solingen und rassistischen Anschlägen in der Türkei, kritisierte die Zusammenarbeit der deutschen mit der türkischen Regierung und forderte alle Anwesenden auf, sich mit dem Kampf der Unterdrückten in der Türkei zu solidarisieren und beim nächsten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen diesen zu demonstrieren.

Nach der Kundgebung am Rathausplatz bewegte sich die Demonstration schließlich zu dem Ort, an dem im Mai ‘93 die Anschläge verübt worden waren. Hier hielt der Journalist Taner Aday, ein Journalist und Sprecher des Solinger Appells, eine Rede. Aday griff die deutsche Politik scharf an und zeigte die Verlogenheit auf, mit der sich Deutschland als "gastfreundliches" Land inszenierte, dass anderen Ländern die Freundschaft anbot, während gleichzeitig Brandanschläge geschahen und Rassismus an der Tagesordnung war. Er kritisierte darüber hinaus die Weigerung Deutschlands, Migrant*innen als Gleichberechtigte anzuerkennen und deren ewige Reduzierung auf den Status von "Gästen". Aday zog auch Parallelen zur heutigen Situation, in der abermals im Zuge einer erneuten "Asyldebatte" durch Politik und Medien eine Atmosphäre der rassistischen Bedrohung gegen geflüchtete Menschen und andere, die von der deutschen Mehrheitsgesellschaft als "Ausländer" bezeichnet werden, aufgebaut wird. Aday klagte die Verwicklung und Mitschuld der deutschen Politik an der Schaffung der geistigen Grundlagen rassistischer Gewalttaten an. Weiterhin kritisierte er die Verharmlosung der organisierten rechten Täter als irregeleitete Jugendliche. Nach dem Redebeitrag wurde eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Solingen abgehalten.

Die Demo bewegte sich hiernach zum Ort ihrer Abschlusskundgebung. Lautstark wurde sowohl durch die Teilnehmenden als auch über den Lautsprecherwagen das Anliegen an die Passant*innen herangetragen. Am Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration mit einem Konzert der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum beschlossen. Den Tag über waren an die 1.900 Menschen auf der Demo, die Demo verlief lautstark und friedlich und konnte so ein entschlossenes Zeichen gegen Rassismus setzen.