dünnhäutiger elbers

Dass unser sehr geschätzter Herr Oberbürgermeister, der dicke Dirk, gerne verbal austeilt, selber aber extrem empfindlich reagiert, wenn man ihn kritisiert, ist allseits bekannt. Angeblich erhielt der Möbel-Investor Kurt Krieger mündlich von der Düsseldorfer Stadtverwaltung die Zusage, in Rath einen Höffner- und einen Sconto-Markt bauen zu können. Nach dem Kauf der Grundstücke erfuhr der Investor, dass auch Schaffrath in Rath ein Möbelhaus errichten will und dazu von der stadteigenen Tochter, der skandalumwitterten IDR, ein Grundstück erworben hat. Seitdem tobt in der Presse der Möbelhaus-Krieg in Rath. Eigentlich ist es auch egal, welches „Schöner-Wohnen-im-Stile-einer-Soap-Opera-Möbelgeschäft“ jetzt das Rennen macht, dennoch gibt der Vorgang einen schönen Einblick in politische Gepflogenheiten. In einem Brief, aus dem die Bild-Zeitung zitierte, wirft Krieger Elbers und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Conzen vor, in der Stiftung des Konkurrenten Schaffrath zu sitzen. Das wollte Elbers nicht auf sich sitzen lassen und stellte Unterlassungsklage gegen Krieger. Denn unser Dirk ist „nur“ Freund und Förderer der Schaffrath-Stiftung, die so ganz tolle soziale Projekte in Düsseldorf fördert. Eilig schiebt er noch nach, dass das natürlich nicht zu Interessenkonflikten führt. Nur seltsam, dass er gleichzeitig Aufsichtsrats-Chef der IDR ist. Und von irgendwem muss Schaffrath über die Pläne der Konkurrenz erfahren haben. Das Strafverfahren gegen unseren Dirk wegen der Annahme von Geschenken der IDR läuft im übrigen auch noch. Aber natürlich gab es auch diesbezüglich keine Vorteilsnahme oder gar ein Interessenkonflikt bei unserem Dirk, wie er immer wieder großspurig verlautbaren lässt.

mit wieviel schulden ist man schuldenfrei?

2007 hat sich Düsseldorf als schuldenfrei erklärt. Dieser PR-Gag wurde im gesamten Bundesgebiet kolportiert. Da die Stadt auch damals immer noch Schulden hatte, konnte man im Kleingedruckten lesen, dass es um eine wirtschaftliche Schuldenfreiheit ging. Dieser nur in Düsseldorf bekannte Ausdruck soll deutlich machen, dass den Schulden ein Vermögen gegenübersteht, das die Schulden übersteigt.
Nun hat das statistische Landesamt festgestellt, dass Düsseldorf keinesfalls Schuldenfrei ist, da es insgesamt 411 Millionen Euro an Verbindlichkeiten hat.
Diese amtliche Feststellung der Düsseldorfer Schulden interessiert aber nicht die Stadtspitze. Der Kämmerer sagt dazu, dass man das Ganze ganz anders sehen müsse. 86,3 Millionen Euro sind Altschulden, deren Ablösung teurer wäre, als sie weiterhin abzuzahlen. 183 Millionen betreffen den Stadtentwässerungsbetrieb, also nicht die Stadt. Der Betrieb ist zwar zu 100% in städtischem Besitz, kann seine Gebühren nur dann erheben, wenn sie von der Stadt genehmigt werden und muss seine Überschüsse als städtische Tochter an die Stadt abführen. Die Schulden gehören aber dem Betrieb, da hat die Stadt nichts mit zu tun. Und bei ihren anderen städtischen Töchtern hat die Stadt Kredite in Höhe von 142 Millionen Euro aufgenommen. Also hat die Stadt gar keine Schulden und das statistische Landesamt unrecht.
Man merke also: Altsschulden sind keine Schulden, Kredite bei Töchtern eigentlich auch nicht, es bleibt ja alles in der Familie. Wohingegen Schulden von Töchtern keine Schulden der Mutter sind – wo kommen wir dahin, wenn diese auch noch für die ganze Familie aufkommen muss. (Sollten die Stadtentwässerungsbetriebe allerdings den theoretischen Fall erleben, dass sie pleite gehen, muss die Stadt aufgrund der Rechtslage für diese Schulden aufkommen.)
So kann man mit Schulden in Höhe von 411.000.000 Euro schuldenfrei sein. Macht Euch also keine Sorgen, wenn Ihr bei der Schufa registriert seid, schickt einfach den Kämmerer vorbei, der wird das schon erklären.
BK

da sind sie hin die millionen

Jaja, wir können die Lüge der schuldenfreien Stadt nicht mehr hören. Doch immer noch beharrt die Stadtspitze darauf, dass sie keine Schulden hat, obwohl längst das Gegenteil bewiesen ist. Um zumindest halbwegs das Gesicht zu wahren, wurden alle städtischen Töchter aufgefordert, ihren Tribut an den Kämmerer zu erhöhen. Davon wollte die Stadtsparkasse Düsseldorf von Anfang an nichts wissen. Sehr zum Ärger von OB Elbers, der von der Sparkasse neun Millionen Euro ultimativ einforderte, obgleich er es schon wissen hätte können als Verwaltungsratsvorsitzender der Stadtsparkasse Düsseldorf. Aber Lesen und Zuhören scheint ja nicht so sein Ding zu sein. Auf jeden Fall wird die Stadtsparkasse nur einen Gewinn von 600.000 Euro machen. Unter anderem mussten Kredite neubewertet werden, so dass nur ein minimaler Gewinn übrig bleibt und nichts für das städtische Säckel.

christen können nicht mit geld umgehen

Schon mehrfach berichteten wir über das seltsame Geschäftsgebaren der „Freien christlichen Schule“ in Düsseldorf (siehe TERZ 07/08.12 und 01.11). Bereits vor einem Jahr musste der Freundeskreis als Träger Insolvenz anmelden. Nachdem vorher schon die Mehrzweckhalle (Burg-Wächter Castello) von der Stadt mitsamt Verbindlichkeiten von geschätzten 15 Millionen übernommen werden musste, werden jetzt auch die Schulgebäude des Gymnasiums der Freien christliche Schule in Reisholz in Besitz der Stadt übergehen. Dafür muss die Stadt 25 Millionen Euro an Bankkrediten übernehmen. Am Schulbetrieb will die CDU/FDP-Mehrheit im Rat aber nichts ändern. So bleibt die Schule in der Trägerschaft des „Rheinisch-Bergischen Verein Freie christliche Schulen“ und kann weiterhin seine reaktionären Ansichten den etwa 1.250 Schüler*innen aufoktroyieren. Nun wird befürchtet, dass demnächst auch die Schulgebäude der Gesamtschule an der Buchenstraße übernommen werden müssen.

düsseldorf hat keine nazis

Stadt und Polizei beteuern immer wieder, dass es in Düsseldorf keine Nazis geben würde. Und wenn, dann würden sie nicht in Erscheinung treten. Anfragen der Fraktion DIE LINKE in den Bezirksvertretungen werden mit nichtssagenden Aussagen abgespeist. Nur dumm für Stadt und Polizei wenn die Rechten sich dann doch mal zeigen. Zuletzt beschmierten Nazis Anfang Juni das Denkmal am ehemaligen Güterbahnhof Derendorf, von dem aus Jüd*innen aus Düsseldorf und vom Niederrhein in die Vernichtungslager verbracht wurden, mit Hakenkreuzen.

erneut abschiebung

Am 19. Juni wurde wieder eine Massenabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Serbien und Mazedonien durchgeführt. Mit einer Blockade des Zufahrtsweges versuchten etwa 40 Demonstrant*innen, die Abschiebung am Vortag des Weltflüchtlingstags zu verhindern. Leider vergebens. Anders verlief der Versuch der Abschiebung eines Pakistaners nach Bulgarien vom Berliner Flughafen Tegel aus. Ein Fluggast protestierte im Flugzeug gegen die Abschiebung, so dass das Flugzeug nicht starten konnte und die Abschiebung abgebrochen werden musste. Währenddessen protestierten Abschiebegegner*innen im Terminal und wurden massiv von Polizist*innen angegriffen. Gezielt griffen sie einen dunkelhäutigen Demonstranten an und besprühten andere mit Pfefferspray. Eine anrückende Verstärkung nahm weitere sechs Demonstrant*innen brutal in Schwitzkästen und führte sie ab.

immer mehr sanktionen gegen hartz-IV-bezieher*innen

Mit immer größerer Repression geht das Düsseldorfer Jobcenter gegen Bezieher*innen von Hartz IV vor und kürzt ihnen den eh schon kaum zum Leben reichenden Hartz-IV-Bezug. Im Jahr 2010 erfolgten 5.912 Sanktionen, im Jahr 2011 schon 7.064 und 2012 insgesamt 9.613 Sanktionen. Hauptsächlich wurden Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt. Allerdings stieg 2012 die Anzahl der Sanktionen aufgrund von Verweigerung oder Abbruch einer Zwangsmaßnahme von 618 im Jahr 2011 auf 1.000 im Jahr 2012 extrem stark an. Das deutet darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen der Maßnahme in keinster Weise menschenwürdigen Verhältnissen entsprachen. Hartz-IV-Empfänger*innen sind laut Gesetz gezwungen, jegliche Arbeitsmaßnahme anzunehmen. Durchschnittlich betrug die Kürzung im Dezember 2011 79,54 Euro, im Dezember 2012 84,59 Euro. Im Jahr 2012 gab es 8.819 Widersprüche gegen Entscheidungen des Jobcenters, davon wurde 2.549 Widersprüchen stattgegeben. 2012 wurden etwa 800 Klagen eingereicht. Bearbeitet wurden 715 Klagen (davon auch einige aus 2011). In 265 Fällen wurde den Klagenden Recht gegeben.

keiner will den müll

Vor sieben Jahren ließ sich der verblichene OB Erwin vom selbst ernannten Kunstgenie Markus Lüpertz den so genannten Kunsttempel aufschwatzen, der zur Kunst-Quadriennale 2006 im Ehrenhof aufgebaut wurde. Schon damals monierte die Opposition die Kosten von einer Million Euro für den kitschigen Sperrholzmüllhaufen in pseudo-altgriechischem Stil. Davon abgesehen, dass das Monstrum potthässlich war und der Nutzwert sich gegen Null bewegte, konnte sich auch niemand die Kosten von einer Million Euro erklären. Davon unbeeindruckt wischte Erwin und später Elbers alle Kritik vom Tisch und priesen den ästhetischen Wert des Müllhaufens, schließlich war Lüpertz ein Kumpel von Erwin. Großspurig posaunte Erwin heraus, dass der „Tempel“ mehrfach benutzt werden und ansonsten verkauft werden könnte, die Einsatzmöglichkeiten seien unbegrenzt. Seitdem verrottet der Müllhaufen in einer Halle der stadteigenen Tochter IDR und verursacht weiterhin Kosten. Bis heute hat sich niemand gefunden, der den Müll haben will. Noch nicht einmal umsonst. Kein Wunder, das Ding ist nicht wetterresistent, und der Brandschutz ist auch nicht gewährleistet. Also wird es bald verschrottet, was weitere Kosten verursacht.

radioaktive katastrophe in düsseldorf möglich

Düsseldorf liegt glücklicherweise nicht auf einer der Hauptrouten für den Transport von radioaktivem Material. Dennoch kommt es immer wieder zu Transporten über das Düsseldorfer Stadtgebiet. Bei einem Unfall kann es jedoch zu einer Katastrophe kommen, denn die Antworten einer diesbezüglichen Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE sind sehr unbefriedigend. Demnach wird die Feuerwehr auch weiterhin nicht über radioaktive Transporte durch das Stadtgebiet informiert. Die Frage nach Anzahl von Schutzanzügen gegen Strahlung wurde erst gar nicht beantwortet. stattdessen hieß es lapidar, dass diese Ausrüstung zentral gelagert werden an der Technik- und Umweltwache. Wie schnell es jedoch zu einer Katastrophe kommen kann, zeigte sich am 1. Mai im Hamburger Hafen. Auf dem Frachter „Atlantic Cartier“ brach ein Feuer aus, das nur unter großen Mühen zu löschen war. Neben vier Tonnen Munition waren auch neun Tonnen radioaktives Uranhexafluorid geladen, das für die Anreicherung von Uran eingesetzt wird. Uranhexafluorid ist leicht flüchtig, radioaktiv und äußerst giftig. Es ist eine sehr aggressive Substanz, die nahezu jeden Stoff und auch jedes biologische Gewebe angreift. Es reagiert extrem heftig mit Wasser. Deshalb musste sich die Hamburger Feuerwehr mit dem Einsatz von Löschwasser zurückhalten. Erst etwa siebeneinhalb Stunden nach Ausbruch des Brandes konnten die gefährlichen Container vom Schiff entfernt werden. Nur weil die Feuerwehrleute ihr Leben und ihre Gesundheit riskierten, kam es nicht zur Katastrophe. Die beteiligten Behörden versuchten das Ausmaß zu vertuschen, das erst durch eine Anfrage im Senat zumindest teilweise bekannt wurde. Unter anderem stellte sich heraus, dass weder im Hamburger Hafen noch in den umliegenden Bundesländern genügend Kohlendioxid für die Feuerwehr bereitstand, das als ungefährliches Löschmittel hätte eingesetzt werden können.

imsi-catcher bei der polizei nrw

IMSI-Catcher sind laut Wikipedia Geräte, mit denen die auf der Mobilfunk-Karte eines Mobiltelefons gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen und der Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingegrenzt werden kann. Auch das Mithören von Handy-Telefonaten ist möglich.
Das Gerät arbeitet dazu gegenüber dem Handy wie eine Funkzelle (Basisstation) und gegenüber dem Netzwerk wie ein Handy; alle Handys in einem gewissen Umkreis buchen sich bei dieser Funkzelle mit dem stärksten Signal, also dem IMSI-Catcher, ein. Der IMSI-Catcher simuliert also ein Mobilfunknetzwerk.
Dabei werden allerdings auch Daten Unbeteiligter im Funknetzbereich des IMSI-Catchers erfasst, ohne dass diese es erfahren. Der IMSI-Catcher legt darüber hinaus unter Umständen den gesamten Mobilfunkverkehr der betroffenen Handys lahm, so dass auch Notrufe nicht möglich sind.
IMSI-Catcher werden hauptsächlich zur Bestimmung des Standortes und zum Erstellen eines Bewegungsprofils von Personen benutzt. Die Betroffenen werden nicht nachträglich informiert, dass ihre Handys von staatlichen Behörden erfasst worden sind. Auch Polizeibehörden nutzen IMSI-Catcher. Erst im Mai 2013 wurde der polizeiliche Betrieb gesetzlich geregelt. Demnach wurden die Catcher vorher illegal eingesetzt. Die Anfrage der Piraten im Landtag in Bezug auf den Einsatz von IMSI-Catchern schloss leider nur die letzten drei Jahre ein. Bekannt ist aber, dass sie bei der Düsseldorfer Polizei schon vorher im Einsatz waren. Laut der Antwort der Landesregierung kam es im Jahr 2010 zu 7 Einsätzen, 2012 zu 22 Einsätzen und 2012 zu 30 Einsätzen. Davon angeblich nur einmal im Jahr 2012 in Düsseldorf. In Mettmann kam der Catcher 2010 einmal, 2011 und 2012 jeweils dreimal zum Einsatz. Zu der Frage ob der Zweck der Maßnahme erreicht wurde, konnte die Landesregierung ebenso nichts sagen wie zur Anzahl der Betroffenen.

kriegspost

Seit dem 6. Juni verkauft die Post Sonderbriefmarken mit olivgrünen Silhouetten von Menschen und dem Schriftzug »Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland«. Rund zehn Millionen Briefmarken sollen unter die Leute gebracht werden. Richtiger müsste es eigentlich heißen: „Soldaten sind Mörder – Im Einsatz für Deutschland“. Der Bundeswehr fehlt es immer mehr an Freiwilligen. Keine*r will diesen Mordsdienst machen. Das ist gut so. Deshalb versuchten Bundeswehr und Kriegsministerium, Propaganda zu betreiben, um doch noch genügend Freiwillige zu finden. „Diese Briefmarke ist ein unrühmlicher vorläufiger ›Höhepunkt‹ der Werbemaßnahmen der Bundeswehr seit Wegfall der Wehrpflicht“, so Roland Blach, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft Baden-Württemberg. Der Friedensaktivist hat eine Kampagne gegen die Briefmarke initiiert mit der Forderung an Finanzminister Schäuble, die Armee-Briefmarke zurückzuziehen. Weiterhin sind Protestaktionen vor Post-Filialen geplant und eine eigene Briefmarke soll entworfen werden.
www.feldpost.dfg-vk.de

weiterhin kriegsstadt düsseldorf

Aufgrund einer Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE wurde bekannt, dass die Stadt Düsseldorf einen Schießwettbewerb der Bundeswehr unterstützt. Am 13. und 14. September findet im Stommelerbusch bei Pulheim der 29. internationale Schießwettbewerb „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ statt. Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. Kreisgruppe Düsseldorf, der deutschen Bundeswehr sowie der Landeshauptstadt Düsseldorf. Bei dem Wettbewerb handelt es sich nicht um eine einfache Schießveranstaltung, sondern es wird mit Kriegswaffen der Bundeswehr hantiert. Eingesetzt werden die Pistole P8 von Heckler& Koch, das Sturmgewehr G36 von Heckler-Koch und das Maschinengewehr MG3 von der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall. In den Vorjahren war der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Schirmherr der martialischen, kriegsverherrlichenden Veranstaltung. In der Antwort durch OB Elbers betonte der, dass es seit 2009 keine Anfragen bezüglich einer Übernahme einer Schirmherrschaft gegeben hat. 2012 habe es auch keinen Empfang im Rathaus gegeben, dennoch wurden die kriegslüsternen Teilnehmer*innen vor dem Rathaus empfangen. Regelmäßig wird die Stadt auch durch verschiedene Personen (Bürgermeisterin, Bürgermeister, Ratsfrauen und Ratsherren) vertreten. Im Jahr 2011 war es die CDU Ratsfrau Sylvia Pantel (Vorsitzende des Schulausschuss und jetzige Bundestagskandidatin) die begeistert die Kriegstreiber* innen begrüßte und selber mal Hand an die MP legte. Beim Schießwettbewerb hatte unter anderem die CDU Rath (Damen und Herren) teilgenommen, aber auch seit mehreren Jahren Angestellte der Stadt, die unter dem Titel Stadt Düsseldorf angetreten sind. In einer Pressemitteilung lehnt DIE LINKE Veranstaltungen ab, die den Einsatz von Kriegswaffen verherrlichen. Nichts anderes bedeutet die Ausrichtung des Schießwettbewerbs um den Jan-Wellem-Pokal, den die Landeshauptstadt mit veranstaltet. Damit sollen Kriegswaffen bagatellisiert und ihr Einsatz verharmlost werden.

zwangsräumungen verhindern!

Nachdem in Berlin die erste Zwangsräumung verhindert wurde, bilden sich bundesweit Bündnisse, die das gleiche machen wollen. Seit kurzer Zeit gibt es das Bündnis „Zwangsräumung Verhindern NRW“. Schon kurz nach der Gründung sollte es zum ersten Einsatz kommen. In Krefeld drohte dem Mieter Michael P. am 18. Juni eine Zwangsräumung. Dazu rief das Bündnis zu einer Blockade auf. Der Vermieter Dagobert Allhorn ist ein ehemaliger Polizeidirektor, der den Mieter seit Jahren drangsaliert und jetzt die Zwangsräumung durchgesetzt hatte. Offenbar hatte die Ankündigung einer Blockade genügt, den Gerichtsvollzieher, der die Zwangsräumung durchführt, zu Einer Absage des Termins zu bewegen. Durch den Aufruf schaffte es der Fall auch in die lokale Presse. Seinem Vermieter Dagobert Allhorn ist es jetzt wohl nicht mehr möglich, sich seines Mieters zu entledigen, ohne ein großes Maß an Aufmerksamkeit zu erregen. An der skandalösen Situation hat sich auch nach der vorläufigen Absage der Zwangsräumung nichts geändert. Sobald der neue Termin für die Räumung feststeht, wird erneut für eine friedliche Blockade mobilisiert! „Denn Zwangsräumungen fallen nicht vom Himmel und sind auch nicht einfach ein Selbstverschulden der Betroffenen. Sie sind Ausdruck einer Gesellschaft, in der die Menschen über ihren Marktwert definiert werden. Sie sind Bestandteil eines kapitalistischen Systems von Zwängen, in dem der ökonomische Druck der Verhältnisse und deren politische und bürokratische Absicherung Hand in Hand gehen”, so das Bündnis (http://zrvnrw.wordpress.com).

zweckentfremdung weiterhin erlaubt

In Düsseldorf kann weiterhin Wohnraum für andere Zwecke umgenutzt werden. Die Verwaltung und die Mehrheit von CDU und FDP verhindert die Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung. Die SPD fragte diesbezüglich nach und bekam eine abschlägige Antwort. Durch eine Zweckentfremdungssatzung sollen Maßnahmen verhindert werden, die dem Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen. Eine Zweckentfremdung liegt beispielsweise vor, wenn Wohnraum beruflich oder gewerblich genutzt wird oder länger als drei Monate leer steht. In NRW hat nur Dortmund solch eine Satzung, aber die Verwaltung sah sich außerstande, dort einmal nachzufragen, wie die Erfahrungen damit sind. In München stellt die Zweckentfremdung eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

wir tun was

Mittlerweile ist wirklich allen klar geworden, dass es mit den Mieten in Deutschland nicht zum Besten bestellt ist. In allen Großräumen steigen die Mieten eklatant an. Selbst die vermieterfreundlichen CDU und FDP bekommen langsam kalte Füße und versuchen händeringend, zumindest ein paar Nebelkerzen zu werfen um ein wenig Aktionismus vorzutäuschen. Dem stehen SPD, Grüne und Piraten im Landtag in nichts nach. Sie schafften gerade einmal, einen Entschließungsantrag zu formulieren, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen zu verabschieden. So geschehen im Juni diesen Jahres. Im besten Wissen, dass die jetzige Bundesregierung einen Teufel tun wird. Aber so können die drei Parteien sich guten Gewissens vor die umworbenen Wähler*innenschaft stellen.

stadt lässt bewusst wohnungen leer stehen

Auf den Seiten der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf SWD ist nachzulesen, dass sie etwa 1.000 eigene Wohnungen und 7.500 Wohnungen von der Stadt gepachtet hat. In einer Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE kam aber schon im Mai heraus, dass die SWD nur noch 7073 von der Stadt gepachtete Wohnungen betreut. Noch vor zehn Jahren waren es 7.630 Wohnungen. Eine weitere Anfrage förderte zu Tage, dass sich zum Ende des I. Quartals 2013 die Anzahl der gewollt leer stehenden Wohnungen aus dem Verwaltungsbestand der SWD auf 244 Wohnungen beläuft. Es ist zu befürchten, dass die Anzahl noch steigen wird, denn die SWD bzw. die Stadt will diese Wohnungen verkaufen, abreißen oder hochpreisig sanieren.