Das PKK-Verbot muss fallen

20 Jahre PKK-Verbot und was die deutsche Linke damit zu tun hat

Am Samstag, den 16. November findet in Berlin eine Demonstration für die Aufhebung des Verbots statt. Am 26. November 1993 gab der damalige Bundes-Innenminister das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für Deutschland bekannt. Gegen das Verbot demonstrierten hierzulande kurz darauf Tausende Menschen. Darunter waren auch viele deutsche Linke, trotzdem das Verhältnis auch damals nicht unbedingt reibungslos war. Aber die Solidarität mit der PKK überwog. Und heute?

Vor 20 Jahren ging dem so genannten "PKK-Verbot" eine öffentliche Vorverurteilung voraus. 1989 hatte die Hauptverhandlung im 129a-Verfahren (Bildung einer terroristischer Vereinigung) gegen ursprünglich 20 kurdische PKK-Anhänger*innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen. Als es nach vier Jahren den Anschein hatte, dass das Verfahren für die Bundesanwaltschaft in einem Desaster enden würde, wurde vom damaligen CDU-Innenminister Kanther das Verbot der PKK verkündet. Bei bundesweiten Polizeiaktionen wurden weit über 100 Vereins-, Geschäfts- und Wohnräume durchsucht, Vereinslokale leergeräumt und versiegelt, Vereinsvermögen sichergestellt. Allein in Nordrhein-Westfalen waren über 600 Polizeibeamt*innen in 19 Städten im Einsatz. Trotz des Verbots konnten die Aktivitäten der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland nicht unterdrückt werden. In einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, geht hervor, dass sich die Zahl der PKK-Mitglieder in Deutschland von 6.900 im Verbotsjahr 1993 auf mittlerweile 13.000 fast verdoppelt hat. Auch wenn die PKK auf der EU-Terrorliste steht, ist die Organisation in Europa nur in Deutschland verboten. Bis heute werden mutmaßliche PKK-Kader in Deutschland nach verschiedenen Terrorparagraphen angeklagt. Dabei zeigt sich vor allem die Kumpanei zwischen deutschen und türkischen Geheimdiensten. Selbst angebliche Geständnisse die in der Türkei unter Folter zustande kamen, werden von den deutschen Richter*innen akzeptiert.

In Deutschland leben etwa 500.000 bis 800.000 Menschen mit kurdischem Hintergrund. Viele von ihnen unterstützen oder sympathisieren mit dem kurdischen Freiheitskampf. So kommen zu kurdischen Kulturfesten, die neben Familientreffen vor allem auch politische Veranstaltungen sind, zwischen 50.000 und 80.000 Menschen zusammen. Darunter sind jedoch nur wenige deutsche Linke. In den meisten Städten gibt es nur wenige Kontakte zwischen deutschen und kurdischen Linken. Dies hat verschiedene Ursachen. Lange Jahre war die Politik der PKK auf einen eigenständigen Staat ausgerichtet. Nur noch kurdische Belange wurden als wichtig erachtet, so dass die ursprüngliche internationalistische Ausrichtung in den Hintergrund trat. Erst vor wenigen Jahren änderte die PKK erneut ihre Politik. Mittlerweile fordert sie eine Autonomie innerhalb des türkischen Staates und mischt sich auch in die türkische Innenpolitik ein, was den türkischen linken Organisationen die Möglichkeit eröffnete, auf die kurdischen Strukturen einzugehen.

Meltingpot Gezi-Park

Wichtiger noch waren die Kämpfe um dem Gezi-Park in Istanbul. Es waren vor allem kurdische Jugendliche zusammen mit den Ultra-Gruppen der drei Istanbuler Fußballvereine, die, im Kampf mit der Polizei erprobt den anderen zeigten, wie man Angriffe von Faschisten und Polizei zurückschlägt. Die gemeinsamen Kämpfe, die im übrigen von den kurdischen Organisationen anfangs regelrecht verschlafen wurden, haben das Verhältnis zwischen türkischen und kurdischen Linken nachhaltig verändert. In Deutschland kommt die Veränderung der politischen Ausrichtung leider viel zu langsam an. In einigen Städten werden deutsche Linke nur selten zu kurdischen Veranstaltungen eingeladen, man bleibt lieber unter sich. Umgekehrt ist das Verhältnis im übrigen ganz ähnlich. Zu seltsam erscheint für die deutsche Linke der "Führerkult" um den inhaftierten Abdullah "Apo” Öcalan. Hier wie auch bei manch anderen Aspekten, wie z.B. bei der als allzu strikt empfundenen Bezugnahme auf Öcalans Schriften, steht diese Skepsis im Verhältnis zwischen deutschen und kurdischen Linken schnell im Vordergrund.

Linke Ignoranz

Das Bedauerliche ist, dass dann häufig noch nicht einmal ein Interesse darin besteht zu erfahren, was in den kurdischen Gebieten gerade passiert. Die PKK ist halt nicht so sexy wie die Zapatisten in Chiapas oder ähnliche Organisationen. Dabei ist die kurdische Freiheitsbewegung mittlerweile so stark und breit in der Zivilgesellschaft verankert, dass auch die heftige Repression in der Türkei sie nicht zerschlagen kann. Dass mehrere Tausend Kurd*innen in der Türkei im Knast sitzen, darunter viele gewählte Vertrete*innen der kommunalen Verwaltung, lässt leider auch die deutsche Linke weitestgehend kalt. Im Moment wird versucht, eine kommunale Selbstorganisation von unten aufzubauen. So etwas in einer Gesellschaft durch- und umzusetzen, die von autoritären und patriarchalen Strukturen geprägt ist, ist nicht einfach. Allein dass dies gerade versucht wird, ist beeindruckend. Hauptträger der Umgestaltung sind, wie so häufig, die Frauen. In den letzten Jahren hat eine Veränderung und Emanzipation begonnen, die vor kurzem noch nicht vorstellbar war. Mittlerweile hat auch die militärische Führung der PKK in den Kandil Bergen im Irak eine Doppelspitze, bestehend aus einer Frau und einem Mann.

In den 1990er Jahren war die Politik und auch damals vor allem die Frauenpolitik der PKK für viele europäische Linke durchaus ein Bezugspunkt. Eigene Frauenbatallione waren bis dahin ziemlich einzigartig bei Guerillas. Unter anderen ging Andrea Wolf in die kurdischen Berge. Sie wurde am 23. Oktober 1998 unbewaffnet festgenommen, dann gefoltert und anschließend extralegal vom türkischen Militär hingerichtet. Ronahî, so ihr kurdischer Kampfname, ist bis heute im Gedächtnis der kurdischen Bewegung. Am 14. September haben Hunderte Menschenrechtsaktivist*innen, Angehörige der Getöteten, Vertreter*innen von NGOs, Politiker*innen und viele Menschen aus der Region ein Denkmal am Ort des Massakers, bei dem 24 Menschen ermordet wurden, offiziell eingeweiht. Das Denkmal ist ein Zeichen der internationalen Solidarität der kurdischen Bewegung. Diese Bezüge sind in Deutschland viel zu wenig bekannt.

Der Ort des Gedenkens liegt in einem Gebiet, das von der Guerilla kontrolliert wird. Dass es große Gebiete in Türkisch-Kurdistan gibt, in die sich das türkische Militär entweder gar nicht mehr hineintraut oder nur mit einem massiven Aufgebot und mit Luftunterstützung, ist vielen deutschen Linken nicht bekannt. Bis zum Waffenstillstand und dem teilweisen Rückzug der Guerilla-Einheiten, den der inhaftierte Öcalan mit der türkischen Staatsspitze aushandelte, wurde die PKK-Guerilla militärisch immer stärker. Zuletzt konnte sie sogar Angriffe auf Militärstationen in den Großstädten ausführen. Bis heute ist unklar, was Öcalan eigentlich genau ausgehandelt hat, denn zumindest hinter vorgehaltener Hand verstehen viele Menschen in Kurdistan die Entscheidung des Rückzugs nicht und halten sie für falsch. Von einem Friedensprozess ist auf jeden Fall, in Kurdistan nichts zu spüren. Im Gegenteil. In die den Gebiete, aus denen sich die Guerilla zurückzog, rückte das türkische Militär nach und baut überall neue Militärstationen. Insgesamt wird die gesamte Region aufgerüstet. Mit dabei sind auch deutsche Waffen, denn Deutschland ist der größte Waffenhändler der Türkei. Kommt es bis zum Frühjahr nicht zu eindeutigen Zeichen seitens des türkischen Staates und Militärs wird befürchtet, das es zu massiven Kriegshandlungen kommt.

Krieg herrscht schon im syrischen Teil Kurdistans, dem sogenannten Rojava. Mit Unterstützung der Türkei werden islamistische Milizen, die teilweise Al-Quida nahestehen, massiv aufgerüstet und unterstützt um den kurdischen Teil Syriens anzugreifen. Glücklicherweise erleiden sie erhebliche Verluste durch den PKK-Ableger PYD. Es ist nicht nur der PKK sondern auch der Türkei klar, dass sich in Syrien und speziell im kurdischen Teil die Politik der nächsten Jahre für die gesamte Region dort entscheidet. Doch auch dieser Aspekt wird von der deutschen Linken eher mit Desinteresse bis hin zu Ignoranz behandelt.

Es wird Zeit, dass sich der Blick wieder nach Kurdistan richtet. Man muss nicht alles teilen, was die kurdische Bewegung macht oder von sich gibt, aber es muss wieder ein solidarisches Verhältnis geben. Früher gab es einmal das Konzept der kritischen Solidarität zu Befreiungsbewegungen. Hierbei gilt es, solidarische Unterstützung zu leisten, ohne sich zum Sprachrohr zu machen oder zum eigenmächtigen Faktor in den bestehenden Konflikten zu werden.

Ein Anfang wäre, für die Aufhebung des PKK-Verbotes einzutreten und die kurdische Freiheitsbewegung zu unterstützen.

Demonstration
16. November | 11 Uhr | Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz | Berlin