immer mehr arme und armutsgefährdete

Deutschland ist zweifellos eines der reichsten Länder der Erde, dennoch steigt die Anzahl der armutsgefährdeten Deutschen stetig. Das geht aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach waren in Deutschland im Jahre 2011 insgesamt 13 Millionen Menschen von Armut betroffen, das sind 15,2 Prozent der Bevölkerung oder anders ausgedrückt, jede*r siebte Bürger oder Bürgerin. Besonders betroffen und gefährdet sind Frauen, Alleinerziehende und Alleinlebende. Nach Definition gilt jemand als arm, wenn weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung stehen. Für einen Single bedeutet dies, dass er mit weniger als 869 Euro pro Monat auskommen muss. Für eine Familie mit zwei Kindern liegt die Schwelle bei 1.826 Euro netto pro Monat. In NRW liegen die Zahlen bei 16,6 Prozent, in Düsseldorf bei 17,6 Prozent, also um einiges über dem Bundesdurchschnitt.

gegen racial profiling

Auch in Düsseldorf lässt sich zum Beispiel am Hauptbahnhof beobachten, dass die Polizei rassistische Kontrollen, das sogenannte „racial profiling“, durchführt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) hat die Bundesregierung diese rassistischen Polizeikontrollen gerechtfertigt.
„Die Befugnisse der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen im Inland führen zu ,racial profiling‘. Die Abschaffung dieser Kontrollen wäre daher die richtige Konsequenz“, so Ulla Jelpke. Weiter hält sie fest:
„Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort aus, die anlasslosen Kontrollen in Zügen und auf Bahnhöfen dienten der Bekämpfung von irregulärer Migration. Daher knüpften sie notwendigerweise an äußere Erscheinungsmerkmale an. Das ist eine nicht hinnehmbare Rechtfertigung von ,racial profiling‘, das von Menschenrechtlern wiederholt als verfassungswidrig kritisiert wurde. Dies wurde auch von Gerichten bestätigt.
2012 wurden nach den Angaben der Bundesregierung fast eine halbe Million Menschen ohne konkreten Anlass oder Verdacht kontrolliert. Ausschlaggebend für den Eingriff der Polizei ist das nicht-deutsche Aussehen der Betroffenen. Die Kontrollen bedeuten in jedem einzelnen Fall einen Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zahl der Feststellungen von illegalem Aufenthalt oder illegaler Einreise stehen zu diesen massenhaften Grundrechtseingriffen in keinem Verhältnis. Lediglich bei 0,07 Prozent der Kontrollen wurde ein entsprechender Verdacht festgestellt. Es handelt sich also um polizeiliche Maßnahmen ins Blaue hinein. Die Befugnis zur anlasslosen Kontrolle widerspricht damit rechtsstaatlichen Anforderungen und ist ersatzlos zu streichen.“ (BT-Drucksache 17/14569)

konsulats-besetzer*innen verurteilt

Am 7. Juli 2012 wurde der 28-jährige Mohamed Nourredin tot in einem Kanal in Calais aufgefunden. Die Polizei sprach von einem Unfalltod, ohne die Todesursache weiter zu untersuchen oder eine Autopsie anzuordnen. Weder Freund*innen noch Angehörige wurden informiert. In Calais befinden sich viele Geflüchtete, die von dort nach Großbritannien wollen. Sie sind mit einer Polizei konfrontiert, die teilweise brutal gegen die Migrant*innen vorgeht. Gleichzeitig sind Kommune und zumindest teilweise auch die Bewohner*innen den Menschen feindlich gesinnt. Um auf diesen Skandal aufmerksam zu machen sowie eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände zu fordern, besetzten am 20. Juli 2012 Unterstützer*innen das französische Konsulat in Düsseldorf am Martin-Luther-Platz.
Am 30. September kam es deshalb zu einem Verfahren. Von den acht Angeklagten erschienen nur fünf vor Gericht, die anderen hatten sich krank gemeldet. Sie hatten Widerspruch eingelegt gegen einen Strafbefehl von 70 Tagessätzen zu je 20 Euro, den jede*r bezahlen sollte. Nach der Vorlesung der Prozesserklärung signalisierten Richter und Staatsanwaltschaft Entgegenkommen. Nachdem die fünf Angeklagten zugaben, am entsprechenden Tag im Konsulat an einer friedlichen Besetzung teilgenommen zu haben, wurde ihre Strafe von insgesamt 7.000 Euro auf 3.400 Euro reduziert. Die Angeklagten und Verurteilten bitten um Spenden, damit sie die Folgen des legitimen Protestes nicht allein tragen müssen:
Name of Owner: Oldenburger Rechtshilfe
Account Number: 100-006 154
Bank: Landessparkasse zu Oldenburg
Bank Code: 28050100
Purpose: duesseldorf
IBAN: DE93 2805 0100 0061 54
BIC: BRLADE21LZO

Weitere Infos: solidarityisaweapon.noblogs.org

stadt drückt sich um tariflohn

Aus einer Anfrage der SPD ging hervor, dass offenbar die meisten Tochtergesellschaften der Stadt Düsseldorf keinem Arbeitgeberverband angehören und damit auch nicht tariflich gebunden sind. Die übernommenen Angestellten der Stadt haben Bestandsschutz, d.h. sie werden nach dem Tarifvertrag, der für die Kommunen bindend ist, bezahlt. Alle neu Eingestellten bei den Tochtergesellschaften erhalten jedoch keinen Tariflohn. Mittlerweile sind oft die Mehrzahl der Angestellten Neubeschäftigte. Damit bestätigt sich der Vorwurf, dass durch die Gründung von städtischen Tochtergesellschaften diese einerseits der demokratischen Kontrolle entzogen werden sollen und andererseits zum Drücken der Löhne benutzt werden. Die Antwort, wie viele der Beschäftigten nach Tariflohn bezahlt werden, verweigerte die Stadt mit dem Hinweis, dass nicht alle Tochtergesellschaften geantwortet haben.

demo in solidarität mit ermordetem antifa

Am 18. September wurde in Griechenland der griechische Hip-Hop-Musiker und antifaschistische Aktivist Pavlos Fyssas, der unter dem Künstlernamen Killah P. bekannt war, von Faschisten ermordet. Er wurde von Mitglieder der Goldenen Morgendämmerung („Chrysi Avgi“) im Stadtteil Keratsini von Piräus erstochen. Die Polizei sah die Szene tatenlos mit an und griff erst ein, als die meisten Faschisten den Schauplatz verließen. Der Mord führte in Griechenland zur Verhaftung der gesamten Parteiführung, der noch weitere Straftaten zur Last gelegt werden.
Aufgrund des Mordes fand einen Tag später in Düsseldorf in Solidarität mit den antifaschistischen Kämpfen in Griechenland und im Gedenken an den ermordeten Aktivisten Pavlos Fyssas eine Demonstration statt. Etwa 50 Antifaschist*innen zogen am späten Abend spontan und unangemeldet durch die Altstadt.

geldverschwendung

Es ist nicht verwunderlich, dass Düsseldorf mehrfach im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auftaucht. Wir berichten regelmäßig über städtische Geldverschwendung. So erstaunt auch nicht, dass in dem Bericht neben der erheblichen Kostensteigerung beim U-Bahnbau (von 650 auf 844 Millionen Euro) auch der Bau und die Versetzung der Aussichtsplattform für den Kö-Bogen um 100 Meter auftaucht (Kosten insgesamt 2,1 Millionen Euro), ebenso wie der Lüpertz-Pavillon, der einst eine Million Euro kostete und nun in einem Lager vergammelt. Über was wir noch nicht berichtet haben, das ist das Zentrum für operative Medizin der Uni-Klinik. Das kostete 170 Millionen Euro und steht seit drei Jahren sinnlos in der Gegend rum, weil es wegen mangelnden Brandschutzes nicht genutzt werden kann. Trotzdem kostet der Unterhalt des leeren Gebäudes jährlich zwei Millionen Euro. Ein weiteres Beispiel ist der Kö-Bogen. Die Grundstücksverkäufe haben 50 Millionen in die Stadtkasse gespült, die Erschließungskosten für das gesamte Gebiet werden jedoch um die 300 Millionen betragen.

kö-bogen angekokelt

In der Nacht zum 27. September war an der Baustelle des Kö-Bogens einiges los. Tag und Nacht werkelten die Handwerker*innen, um den Prestigebau bis zum 16. Oktober fertig zu bekommen, denn dann sollte die feierliche Eröffnung stattfinden. Doch es sollte anders kommen, denn in einem noch nicht fertig gestellten Laden brach ein Feuer aus. Die Schadenssumme konnte bis jetzt nicht genau bestimmt werden. Aufgrund des Brandes gab es sozusagen nur eine kleine Einweihung, denn die Läden im Haus, wo der Brand ausbrach, konnten nicht bezogen werden, obwohl OB Elbers alles dafür tat, um den Eröffnungstermin zu halten. „Wenn es darum geht, etwa eine Genehmigung zu beschleunigen oder ähnliches, werde ich alles tun, was in meiner Macht steht.“ Doch auch Elbers ist nicht übermächtig, und so musste eine kleine Eröffnung mit C-Prominenz abgehalten werden. Derweil sucht die Polizei fieberhaft den oder die Täter*innen und hat eine Belohnung von 10.500 Euro ausgelobt. Etwas durchsichtig ist der Versuch, den Brand der politischen Linken unterzujubeln. So hat man einen Zettel mit dem Aufdruck „Fucking System“ gefunden. Hä, was soll das sein? Wahrlich ein eindeutiger Hinweis auf die Kenntnis nicht nur von Englisch, sondern auch von politischen Slogans der Linken. So scheint sich eher jemand durch Versicherungsbetrug gesundstoßen zu wollen. Schade, könnte mensch denken, dass das hässliche Ding nicht ganz abgebrannt ist. Damit nicht noch einmal jemand zündelt, wurde während des weiteren Baus ein Roboter aufgestellt, der mit einer auf sechs Meter ausziehbaren Kamera das Gelände bei Tag und Nacht überwacht und nachts 100 Meter und bei Tag 150 Meter weit überwachen kann. Bei Bedarf können Leute angestrahlt und angesprochen werden. Der Datenschutz wurde damit sicherlich nicht eingehalten.

versprechen noch nicht eingehalten

Im Frühjahr machte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit einer zeitweiligen Besetzung auf den teilweisen Leerstand der Häuser an der Hammer Dorfstraße aufmerksam. Die Häuser sind im Besitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD), die sie von der Aders´schen Wohnstiftung übernommen hat. Der ehemalige Landgerichtsdirektors Ewald Oskar Aders (1831-1889) hatte die Häuser in Zeiten der Wohnungsnot für schlecht verdienende Arbeiter*innen gebaut und setzte die Stadt Düsseldorf als Universalerbin ein. Testamentarisch verfügte er, dass sie in diesem Sinne zu erhalten seien. Daran hielt sich die Stadt bzw. die SWD jedoch nicht und ließ die Häuser verkommen. Bei der Besetzung erklärten sich mehrere Wohnungssuchende sofort bereit, in die leerstehenden Wohnungen zu ziehen. Zu der Frage, was mit den leerstehenden Wohnungen geschehen soll, bevor mit der Sanierung begonnen wird, äußerte sich Jürgen Heddergott, Vorstand der SWD, wie folgt: „Ich mache mir Gedanken, ob es möglich ist, Wohnungen über Nutzungsverträge zeitlich befristet zu vermieten“ (NRZ am 28.06.2013). Der Preis würde sich an der derzeitigen Kaltmiete orientieren – um die vier Euro pro Quadratmeter. Allerdings seien noch Reparaturen am Dach und die ein oder andere Instandsetzung nötig. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum versicherte daraufhin, es gebe genügend Interessenten, die einen Nutzungsvertrag unterschreiben würden. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
In der Antwort auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE antwortete die SWD auf die Frage nach Nutzungsverträgen gar nicht und gab bekannt, dass derzeit Gespräche mit den verbliebenen sieben Mieter*innen in den Häusern Hammer Dorfstraße 13–17 geführt würden, um die Bewohner*innen für die Zeit der Kernsanierung und Modernisierung im Bestand „umzusetzen“. Erst nach „Umsetzung“ der verbliebenen Mieter*innen aus den im nächsten Jahr zur Sanierung anstehenden Häusern kann darüber befunden werden, ob weitere Wohnungen eventuell befristet neu vermietet werden können.
Bei der Frage nach dem Sanierungskonzept äußerte die SWD die Absicht, einen Teil der Häuser abzureißen: „Die Häuser Hammer Dorfstraße 1–17 sollen in den nächsten Jahren – beginnend im Jahr 2014 – teilweise modernisiert und teilweise durch Neubauten ersetzt werden. Die Hauseingänge 13, 15 und 17 sollen in 2014 einer grundlegenden Kernsanierung und Modernisierung zugeführt werden. Der Wohnungszuschnitt soll weitgehend beibehalten werden, so dass je Etage zwei Appartements mit 40 bzw. 48 m² zur Verfügung stehen. Es ist vorgesehen, diese modernisierten und kernsanierten Wohnungen zu einer Grundmiete von 6,00 – 7,00 Euro wieder anzubieten.“
So zeigt sich, dass der Kontaktmensch der SWD zu den damaligen Besetzer*innen sich vor allem beschwichtigend äußerte. Offenbar bestand nie die Absicht, irgend etwas an den ursprünglichen Plänen zu ändern.

enteignet die kirchen!

Nach unbestätigten Angaben ist die katholische Kirche die größte Grundstückseignerin in Deutschland. Normalerweise hält sich die Kirche in Bezug auf Geld sehr bedeckt. Gott sei Dank gab es da den Limburger Bischof Tebartz-van Elst, der mit seinem Protzbau eine Diskussion in Gang gesetzt hat: Wie reich ist die katholische Kirche wirklich? So kommen langsam doch einige Informationen an die Öffentlichkeit. Allein in Düsseldorf hat die katholische Kirche über eine Immobilienfirma in den letzten sechs Jahren Wohn- und vor allem Geschäftsimmobilien mit einem Verkehrswert von 220.480.000 Euro gekauft. Dies gelang vor allem, indem sie laut Maklern jeden Preis bezahlt hat. Damit treibt auch die katholische Kirche die Immobilienpreise in die Höhe. Zu ihrem Besitz gehören die Kö-Immobilien, in denen die Läden von Abercrombie, Esprit, H&M und Giorgio Armani eingemietet sind. Weiterhin gehören der Aachener Grundvermögen Kapitalanlagegesellschaft, die im Eigentum der Kirche ist, noch die Gebäude mit C&A auf der Schadowstraße und Madonna (!) und Tamaris auf der Flingerstraße. Dazu kommen noch zwei Wohngebäude und ein vermietetes Altenheim in Düsseldorf.
Doch damit nicht genug, wie Rüdiger Sagel, der Landessprecher von DIE LINKE NRW, feststellt: „Auch in NRW erhalten kirchliche Mitglieder und Wohlfahrtsverbände wesentlich höhere staatliche Zuschüsse als bisher angenommen. Die direkten und indirekten Leistungen, die der Staat Katholiken und Protestanten und deren Einrichtungen bisher gewährt, betragen jährlich insgesamt rund 19 Milliarden Euro. Diese Summe enthält nicht die neun Milliarden Euro Kirchensteuern und die schätzungsweise 45 Milliarden für Caritas und Diakonie.
Teils geschieht das direkt, wie bei den Zuschüssen der Bundesländer für Bischöfe und anderes Kirchenpersonal, teils indirekt, wie durch Steuerbefreiungen. Allein der Religionsunterricht kostete den Staat im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden, theologische Fakultäten und kirchliche Hochschulen weitere 509 Millionen Euro. Mit 3,9 Milliarden finanziert wurden christliche Kindergärten. Selbst eine rein kirchliche Unternehmung wie Misereor, das Bischöfliche Hilfswerk, bekam zuletzt 63 Prozent seines 162-Millionen-Etats vom Entwicklungsministerium, nur fünf Prozent stammen direkt von der Kirche. Die Bundesländer zahlen zudem ‚Baulasten‘ für den Erhalt von tausenden Kirchen und Pfarrhäusern.
Auch der Unterhalt der kirchlichen Krankenhäuser ist nicht mehr als eine Marketing-Strategie, denn sie werden zu 100 Prozent staatlich finanziert. Über das katholische Kirchenvermögen, das auf rund 270 Milliarden Euro beziffert wird, hüllen Bischöfe und Papst ebenfalls den großen Mantel des Schweigens.“

kein leerstand in düsseldorf?

Seit Ende 2011 gibt es den Leerstandsmelder für Deutschland. Dort kann man für jede Kommune die Standorte von leerstehenden Gebäuden eingeben. Nur leider ist Düsseldorf nicht eingetragen. Das muss anders werden. Mit dem Leerstandsmelder wird ein struktureller Missstand in der Stadtentwicklung aufgezeigt. Denn während viele Menschen bezahlbare Wohnungen oder Gewerberäume suchen, stehen geeignete Gebäude leer, und manche verfallen sogar. Dabei können Leerstände Möglichkeitsräume für die Stadtgesellschaft sein. Dafür allerdings ist Transparenz über die Leerstandsituation und legaler Zugang zu Leerständen notwendig. Beim Schaffen von Zugang sind Eigentümer*innen und vor allem die Politik gefragt, Transparenz dagegen entsteht mit Hilfe von leerstandsmelder.de.

klatsche für den osd

Im September berichteten wir über die Facebook-Schnüffelei des städtischen Ordnungs- und Sicherheits- bzw. Servicedienstes (OSD), wie die Stadt ihn nennt. Weil dieser unbedingt die Fahrerin eines Autos, das zu schnell in eine Blitzfalle gefahren ist, herausfinden wollte, schnüffelte der OSD durch den Facebook-Account nicht nur der Halterin, sondern auch ihres Sohnes. Unter den 700 Freund*innen fanden sie eine Frau, die sie anklagten, die Fahrerin zu sein. Vor Gericht beharrten die Vertreter des OSD darauf, dass sie die Fahrerin sei. So musste ein teurer Sachverständiger her, der eindeutig feststellte, dass sie nicht die Abgebildete auf dem Blitzfoto war. Das hätte allerdings auch ein Laie feststellen können. Es zeugt von dem unbedingten Verfolgungswahn des Düsseldorfer OSD. Offenbar hatte er damit gerechnet, dass die Frau schon zahlen würde, wenn nur eine Armada von Drohungen und Anwälten ihr gegenüberstehe. Die Beschuldigte ließ sich jedoch nicht einschüchtern und machte die von vielen Jurist*innen als illegal bezeichnete Praxis der Facebook-Schnüffelei des OSD öffentlich. Leider trägt die Staatskasse die Prozesskosten und nicht der OSD bzw. die Schnüffler*innen. Die Beklagte erwägt jedoch, Anzeige gegen den OSD zu erstatten. Damit ist sie gut beraten, denn die Aussichten auf Schmerzensgeld dürften sehr gut stehen.