Antifaschistischer Protest

Gegen rassistische Hetze von Pro NRW in Duisburg

Innerhalb kürzester Zeit gab es in Duisburg drei Brände in Unterkünften für Asylsuchende und Roma. Die Behörden schließen politisch motivierte Taten aus und ermitteln langsam. Seit Wochen ist die Stimmung besonders in den Stadtteilen Rheinhausen und Neumühl rassistisch aufgeladen. Anwohner*innenintiativen verbreiten rassistische Parolen gegen Roma und asylsuchende Menschen.

Die Politiker*innen der Stadtverwaltung sehen sich nicht in der Verantwortung, eine schnelle Aufklärung der Brandanschläge zu betreiben, sondern befeuern den antiromaistischen Diskurs um die Menschen aus Rumänien und Bulgarien ebenso wie die Medienvertreter*innen.

Anwohner*innen, die sich gegen diese Hetze positionieren, erhalten ebensowenig Unterstützung oder Zuspruch wie antirassistische Initiativen, sondern werden ignoriert.

Gleichzeitig entdeckten rechte Kräfte die Situation in Duisburg und instrumentalisieren die aufgeladene Stimmung für ihre Zwecke. So hat die rechtspopulistische Partei Pro NRW bereits mehrere Kundgebungen in Neumühl und Rheinhausen abgehalten. In Neumühl befeuern sie die Stimmung gegen eine Geflüchtetenunterkunft, die in einem leerstehenden Krankenhaus untergebracht werden sollte. In Rheinhausen stimmen sie ein in die unerträgliche antiromaistische Hetze gegen die Bewohner*innen der Häuser „In den Peschen“. Ihre rassistischen Äußerungen stoßen bei der Teilen der Anwohner*innen auf große Zustimmung (Terz berichtete).

Rassistische Hetze am 75. Jahrestag der Reichspogromnacht

Einen traurigen „Höhepunkt“ stellen jedoch die zwei Kundgebungen dar, die Pro NRW am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, in Duisburg abhielt.

Die Novemberpogrome markierten den Beginn der systematischen Vernichtung der europäische Jüd*innen, Widerstand und Protest der deutschen Bevölkerung blieben damals aus. Auch die Verfolgung von Roma und Sinti durch die Nationalsozialisten nahm 1938 zu. Sie sind die zweitgrößte Gruppe, die Opfer des NS-Rassenhasses wurde. Vor 75 Jahren wurden in der Nacht des 9. November mehr als 1.300 Jüd*innen von den Nationalsozialisten ermordet, Synagogen und jüdische Geschäfte zerstört. Ein historisches Datum, an dem der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden muss, sicherlich kein Tag, an dem rassistische Propaganda ungestört verbreitet werden sollte.

Diese Meinung teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jedoch nicht und erlaubte in dritter Instanz die zunächst verbotenen Veranstaltungen von Pro NRW kurzfristig am Abend zuvor doch. Die Provokation durch Pro NRW erschien den Richter*innen in Karlsruhe anscheinend nicht mehr so unerträglich, wie den Richter*innen in Münster.

Erinnern heißt handeln!

Nach Bekanntwerden dieser provokativen Aktion von Pro NRW gründete sich das überregionale, antifaschistische Bündnis „Erinnern heißt handeln“. Für den 9. November wurde zu einer antirassistische Demonstration „gegen Rassismus, Antiromaismus und Pro NRW“ in Duisburg-Neumühl aufgerufen, die ebenfalls der Opfer der Novemberpogrome gedenken wollte. Die Proteste von Pro NRW sollten nicht ungehindert stattfinden können. Es sollte ein Zeichen der Solidarität für die von Antiromaismus und Rassismus Betroffenen gesetzt werden, aber auch eine Aufforderung an die Bürger*innen Duisburgs, sich klar gegen die rassistische Hetze zu positionieren. Den Aufruf des Bündnisses unterstützten zuletzt über 100 Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen.

Am Vormittag des 9. November versammelten sich ca. 500 antifaschistische und antirassistische Aktivist*innen in Duisburg-Hamborn – angesichts des Anlasses hätten dies durchaus mehr sein können. Die Demonstration zog durch den Stadtteil Neumühl hin zum Kundgebungsort von Pro NRW, die unmittelbar neben dem Krankenhaus ihre Veranstaltung abhalten wollten. Durch ein massives Aufgebot der Polizei gelang es den Demonstrant*innen nicht sofort auf, die Route der Rechtspopulist*innen zu gelangen. Es gab kleinere Blockadeversuche, die von der Polizei jedoch gewaltsam beendet wurden. Zum Schluss standen dennoch hunderte Demonstrant*innen in der Nähe der Kundgebung und begleiteten diese mit lautstarkem Protest.

Die Präsenz der Antifaschist*innen sorgte sicherlich dafür, dass nicht wieder, wie im Oktober geschehen, 200 Anwohner*innen auf die Straße gingen und den rassistischen Parolen von Pro NRW zujubelten. Jedoch waren die etwa 40 Aktivist*innen von Pro NRW erneut in der Lage, Bewohner*innen zu mobilisieren, die begeistert Parolen wie „Kein Asyl in Neumühl“ zustimmten. Unter einem Meer von Deutschlandfahnen ließ es Pro NRW sich dann auch nicht nehmen, den Opfern des 9. Novembers zu gedenken.

Das bürgerliche „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“ (SPD, DGB....) hatte bewusst zu keiner Gegenkundgebung aufgerufen. Vielmehr liefen 100 Menschen in einem Schweigemarsch durch Neumühl, um den Opfern des 9. Novembers 1938 zu gedenken, nur 100 m von der rechten Veranstaltung entfernt.

Nach Beendigung der Veranstaltung in Neumühl ging es für die Pro Aktivist*innen in ihrem roten Reisebus weiter nach Rheinhausen. Die Polizei hatte die Demonstrationsroute dort schon wesentlich verkürzt, und durch eine überraschende Blockade hunderter Antifaschist*innen verzögerte sich die Anreise erheblich. Begleitet von lautstarkem, antifaschistischen Protest hielten sie auch in Rheinhausen eine Kundgebung ab. Mit Parolen wie „Das Boot ist voll“ ging ihre rassistische Hetze und Lügenverbreitung weiter, diesmal jedoch weitaus isolierter, da über 350 Antifaschist*innen ihre Veranstaltung abschirmten. So konnten sie auch nicht in Sichtweite des von Roma bewohnten Hauses „In den Peschen“ gelangen.

Doch auch in Rheinhausen blieb zivilgesellschaftlicher Proteste aus, Anwohner*innen oder städtische Initiativen beteiligten sich kaum an den Protesten.

Die Stimmung in Duisburg bleibt weiter angespannt. Der letzte Brand in einem ehemaligen Asylbewerberheim in Duisburg-Walsum fand nur fünf Tage nach den Aktivitäten statt. Pro NRW kündigt an, weiterhin Kundgebungen in Duisburg durchzuführen. Unter dem Motto „Nein zu Asylmissbrauch und Armutseinwanderung!“ wollen sie am 7. Dezember wieder Kundgebungen in Neumühl und Rheinhausen abhalten. Die gilt es mehr denn je zu verhindern. Es muss verhindert werden, dass Pro NRW nun monatlich die rassistische Stimmung in Duisburg anheizt und für ihre Zwecke instrumentalisiert.

„Erinnern heißt handeln!“ ist ein Appell der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano. Am Abend des 9. November gab sie mit der Band Microphon Mafia im KAW in Leverkusen ein Konzert, um den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. Die 88-jährige Antifaschistin erlebte die größten antisemitischen Pogrome in Deutschland als junges Mädchen und ist noch heute gegen Neonazis aktiv. Setzen wir ihre Worte in die Tat um.

Weitere Infos zu aktuellen Ereignissen in Duisburg sowie Gegenaktivitäten unter:
netzwerk-gegen-rechts.org