Ein Blick in eine andere Welt

Knast-Abzocke

Zu einem Quasi-Monopolisten beim Knast-Einkauf hat sich der fränkische Händler Massak entwickelt. Mittlerweile beliefert er auch die Gefangenen des Düsseldorfer Knastes. Die Häftlinge müssen meist erheblich mehr für Dinge des alltäglichen Bedarfs und für Lebensmittel ausgeben, als draußen zu bezahlen ist. Dies ist für sie jedoch nur über Knastarbeit oder Zuwendungen von Familie und Freund*innen zu bezahlen.

Auch die Knäste sind in das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis integriert. Der Unterschied besteht darin, dass im Knast die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft offensichtlicher ist. Es besteht Arbeitszwang für die Häftlinge. Verweigern sie diese Tätigkeiten, müssen sie Strafmaßnahmen erleiden. Dennoch ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Gefangenen sich der Arbeitspflicht unterwirft, um einerseits dem monotonen Knastleben durch Kontakt mit anderen ein wenig zu entkommen und andererseits ist es die einzige Möglichkeit etwas Geld zu verdienen. Das Entgelt ist jedoch so niedrig, dass es einem Sklavenlohn gleicht. In NRW beträgt die Vergütung zwischen 6,54 Euro und 14,55 Euro – pro Tag! Das sind bei einem Acht-Stundentag gerade einmal zwischen 0,82 Euro und 1,82 Euro pro Stunde. Kein Wunder, dass Knastarbeit für immer mehr Firmen interessant wird. Schließlich kommt zu dem niedrigen Lohn noch das Streikverbot dazu, sowie die qualitativ hochwertige Arbeit der Gefangenen. Arbeitsbummel oder gar Sabotage wird streng bestraft. Paradiesische Arbeitsbedingungen für Firmen. Kein Wunder, dass die Tageszeitung „Die Welt“ im letzten Jahr titelte: „Deutsche Gefängnisse sind heute moderne und effizient organisierte Produktionsstätten – und damit eine echte Alternative zum Outsourcing nach China.“

Neben den im Knast produzierenden Firmen profitiert auch die Landeskasse. Letztes Jahr erwirtschafteten die etwa 10.000 arbeitenden Gefangenen in NRW einen Gewinn von 44 Millionen Euro. Mittlerweile bietet der „Justizvollzug des Landes NRW“ sogar in einen Onlineshop von Gefangenen produzierte Waren an. Wohl in einem Anfall von Zynismus heißt der Online-Shop „Knastladen“. Von Christbaumschmuck über Schuhe, Büromöbel bis hin zum Edelstahlgrill werden hier Waren aus Zwangsarbeit verhökert. Während chinesische Knastarbeit verpönt ist, wird deutsche Knastarbeit hochgejubelt. Aber immerhin wird laut Internetseite darauf geachtet, dass die Materialien nicht aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit stammen und Umweltschutz und Energieeffizienz berücksichtigt werden. Na, dann ist ja alles in Ordnung in deutschen Knästen.

Von dem Entgelt der Knastarbeit werden nur 3/7 ausgezahlt, der Rest wird auf ein Überbrückungsgeldkonto gezahlt, das nach der Entlassung ausbezahlt wird. Das sind dann pro Tag zwischen 2,80 Euro und 6,23 Euro. Kein Wunder also, dass Gefangene sensibel sind für die Preise, die der zuständige Kaufmann im Knast für Lebensmittel und alltägliche Dinge nimmt. Die liegen in der Regel über den Preisen in Geschäften. Die Ausschreibung des Düsseldorfer Knastes mit 850 Gefangenen, der auf Ratinger Gebiet liegt, hatte die fränkische Firma Massak gewonnen. Nach ersten Erfahrungen schreiben Gefangene in der Düsseldorfer Knastzeitung „Ulmer Echo“, dass die gegenwärtige Lage mit Massak unterm Strich in Ordnung sei. Der Kaufmann bemühe sich, den Wünschen der Gefangenen entgegenzukommen und biete ein modernes Lager- und Logistikkonzept. In anderen Haftanstalten sieht dies jedoch ganz anders aus. Der linke Redskin Thomas Meyer-Falk berichtet regelmäßig über die Firma Massak. „Immer wieder erzählen Gefangene aus verschiedenen Anstalten von der eigenwilligen Preispolitik besagter Firma oder über sonderbare Lieferungen, die, sofern eine Reklamation erfolgt, als ‚bedauerliches Versehen‘ bezeichnet und dann reguliert werden.“ Auch die Autoren des Artikels im „Ulmer Echo“ haben Bedenken: „Die Firma Massak beliefert inzwischen bundesweit über 70 Justizvollzugsanstalten. Trotz vieler positiver Aspekte macht das nachdenklich. Kleinere Kaufleute werden natürlich aus dem Handel gedrängt; ohne ein aufwändiges System in Sachen Lagerhaltung, EDV und Lieferfahrzeugen kann niemand mit Massak konkurrieren. Wenn allgemein der Satz gilt, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, ist hier zu befürchten, dass der sehr spezielle Markt des Gefangeneneinkaufs irgendwann weitgehend in einer Hand ist. Wenn ein Kaufmann das Monopol hätte, könnte er Preiserhöhungen diktieren, gegen die sich zu wehren unmöglich ist, weil keine andere Firma die speziellen Voraussetzungen in diesem Marktsegment hat. Hier geht es um ein bundesweites Phänomen.“ Auch macht es stutzig, wenn Thomas Mayer-Falk schreibt: „Wiewohl die Firma Massak Logistik GmbH kein Geld für Werbung ausgeben muss, keine Ladenflächen in den Gefängnissen zu mieten braucht und in aller Regel nur zwei Mal pro Monat einen Verkauf in den jeweiligen Gefängnissen durchführt, liegen die Preise über jenen, welche freien Bürgerinnen und Bürgern abverlangt werden. (...) Das Bundeskartellamt prüfte, ob die Firma gegen Kartellrecht verstößt. Mit Entscheidung vom 11.09.2013 (Az. B 2 – 1/13-24) kam das Kartellamt zu dem Schluss, vorerst kein Verfahren einzuleiten. Jedoch gestand die Behörde zu, die Firma könne mittlerweile eine marktbeherrschende Stellung inne haben. Wäre dem so, müsste in der Tat geprüft werden, was viele Gefangene behaupten, dass die Firma Massak Logistik GmbH ohne sachliche Rechtfertigung ungünstigere Preise verlangt, als auf vergleichbaren Märkten üblich. Was soll damit gesagt werden?

Eine von der JVA Bruchsal selbst durchgeführte Untersuchung hatte ergeben, dass die Preise der Firma teils um 50% und mehr über denen von Supermärkten liegen (in Einzelfällen lagen Preissteigerungen bei über 100%). (...) Werner Massak verwahrt sich gegen einen solchen Vergleich; zum einen gab er an (ob scherzhaft oder ernsthaft gemeint, erschloss sich den Gefangenen nicht wirklich), sein Ferrari benötige schließlich auch Benzin und woher solle dafür das Geld bitteschön kommen, zum anderen lasse er sich nur vergleichen mit anderen Knastshop-Betreibern, und hier scheue er keinen Vergleich!“

Und weiter hält Mayer-Falk fest: „Immer wieder liefert die Firma verfaultes, angeschimmeltes Obst und Gemüse, wer das sofort reklamiert, bekommt den Betrag abgezogen. Auch wenn auf den Lieferscheinen und Rechnungen bestimmte Waren als geliefert aufgeführt sind, tut man gut daran, den Einkaufskorb auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Stellt man dann fest, dass etwas berechnet aber nicht geliefert wurde, hört man jedes Mal aufs Neue: ‚Oh, das tut uns leid, das war ein Versehen!‘ Wer das dann zum x-ten Mal hört, dem kommen Zweifel daran, wie die Firma den Begriff des ‚Versehens‘ definiert.

Aus dem Markt verschwinden wird Massak Logistik GmbH kaum, denn die Belieferung von Inhaftierten ist fast so wertvoll wie eine Lizenz zum Gelddruck.“

www.ulmerecho.de/Down/UlmerEcho2013_1.pdf
www.freedom-for-thomas.de



Gefangeneneinkauf – was ist das?

Inhaftierte möchten und dürfen sich mit eigenen Nahrungs-, Genuss- und Körperpflegemitteln versorgen. In aller Regel beauftragt die jeweilige Haftanstalt, nach einer Ausschreibung, eine einzige Firma mit der Belieferung. Entweder richtet die Firma dann auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt einen eigenen (kleinen) Laden ein, so bspw. im niedersächsischen Rosdorf die Firma REWE, oder aber die Gefangenen erhalten eine Liste mit Artikeln, die sie bestellen dürfen. Sie füllen dann ein Formular aus und einige Tage später werden die Artikel in einer Kiste angeliefert. Diese sogenannten „Einkaufstage“ sind regelmäßiges „Highlight“ und finden meist zwei Mal im Monat statt. Endlich wieder ein bisschen Kaffee, Tabak, endlich wieder das Duschgel und vielleicht auch ein wenig Käse oder ein Stück Kuchen, was dann den trüben Haftalltag aufheitert.



Thomas Meyer-Falk

Thomas Mayer-Falk wurde 1996 nach einem Bankraub, bei dem Geld für legale und illegale linke politische Projekte organisiert werden sollte, festgenommen und 1997 wegen Bankraubs mit Geiselnahme verurteilt. Er ist ein so genannter red-skin / rash = red & anarchist skinhead. Hinter Gittern verweigerte er die Zwangsarbeit und nahm den juristischen Kampf gegen Willkür und Ungerechtigkeit im Knast auf. Daraufhin folgten 2000 und 2004 weitere Verurteilungen wegen angeblicher Nötigung, Beleidigungen, Bedrohungen – wie die Jurist*innen es nennen – „zum Nachteil“ von Vollzugsjurist*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen, sowie ein paar Politiker*innen. Insgesamt musste er 16 Jahre, 9 Monate und drei Wochen Freiheitsstrafe absitzen, davon bis 2007 in Isolationshaft. Die normalerweise nach „Verbüßung“ von zwei Drittel der Strafe erfolgende Freilassung wurde ihm nicht gewährt. Eigentlich hätte er spätestens im Juli 2013 nach Absitzen der gesamten Strafe freikommen müssen. Seit dem 8. Juli 2013 sitzt er jedoch in Freiburg in der Sicherungsverwahrung, d.h. eine Entlassung ist unabsehbar. „Das Landgericht Karlsruhe war Ende Juni 2013 zu der Überzeugung gelangt, ich sei nach wie vor ‚gefährlich‘ für die Allgemeinheit, insbesondere weil ich weder eine Therapie absolviert noch mich in den Knast-Arbeitsprozess integriert hätte. Vielmehr hätte ich ein Leben in sozialer Isolierung geführt und auch die vielfältigen Brief- und Besuchskontakte seien unbeachtlich, da diese ‚nur‘ im Knastkontext bestünden und insoweit keinerlei prognostischen Wert hätten. Ziemlicher Nonsens, aber so agiert die Justiz nunmal.

Die JVA Freiburg hat nun in einer aktuellen Entscheidung von Ende Juli 2013 die Gewährung von gefesselten und durch Wärter begleitete ‚Ausführungen‘ in das Stadtinnere abgelehnt, da durch meine Weigerung, mit dem Personal zu sprechen, Fluchtgefahr anzunehmen sei, und im Übrigen ein anonymes Unterstützerfeld bestehe, aus welchem heraus Befreiungsversuche möglich wären. Man werde also nur Ausführungen an einen zuvor genau definierten Ort (Wohnung), mit ebenso definiertem Personenkreis in Erwägung ziehen, bzw. genehmigen.“

Thomas freut sich über Post:
zur Zeit
Thomas Meyer-Falk
c/o JVA (SV-Abtl.)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg
Außerdem ist er auf Spenden angewiesen:

„Auf diesem Weg möchte ich heute auch um etwas finanzielle Unterstützung bitten. In der SV dürfen sich die Verwahrten auf Wunsch selbst ernähren; dafür zahlt die Anstalt dann täglich einen Betrag von circa 2,40 Euro aus. Ein aus Sicht der Verwahrten eher bescheidener Betrag (um das Wort schäbig zu vermeiden), wobei pikant ist, dass dieser Betrag unter einer grün-roten Landesregierung festgesetzt wurde, während Niedersachsen, noch zu Zeiten der CDU-Regierung, den Verwahrten einen dreimal so hohen Betrag im Gesetz zugestand (vgl. Niedersächsischer Landtag, Drucksache 16/4873, dort Seite 71, wonach der tägliche Betrag für die Verpflegung 7,20 Euro sei).

Hier wäre ich also wirklich sehr erfreut und dankbar, wenn sich Menschen bereit erklärten, z.B. per Dauerauftrag (z.B. 5 Euro oder 10 Euro im Monat) etwas zu überweisen. Das Konto der Haftanstalt lautet wie folgt: Empfänger: Zentrale Zahlstelle Justizvollzug
Konto: 4552107
BLZ: 600 501 01 (BW-Bank)
IBAN: DE25600501010004552107
BIC-/SWIFT-Code: SOLADEST600
Verwendungszweck: „Meyer-Falk, Thomas, 15.5.1971, SG1-AK10“
(der Verwendungszweck ist wichtig, da der Knast sonst Gelder nicht zuordnen kann, wie auch der Zusatz ,AK10‘, da das die Kennung der Freiburger JVA ist.“