immer mehr arm

Immer mehr Menschen leben in Deutschland von Sozialhilfe. Etwa 343.000 Menschen haben Ende 2012 vom Staat finanzielle Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Das waren 3,3 Prozent mehr als 2011, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Zahl der Sozialhilfe-Beziehenden steigt seit mehreren Jahren stetig.

immer mehr wohngeld

Die Mieten steigen in Düsseldorf, das ist inzwischen allen bekannt. So ist es auch kein Wunder, dass immer mehr Menschen in Düsseldorf Wohngeld beziehen. 2011 lag die Zahl bei 6.097 Haushalten, in den ersten beiden Quartalen 2013 lag die Anzahl der Wohngeldbezieher*innen bei rund 7.900 Haushalten. Die Dunkelziffer der Anspruchsberechtigten dürfte allerdings noch wesentlich höher sein, da viele erst gar keinen Antrag stellen, teilweise aus Unwissenheit, aber auch aus Scham.

elbers macht auf dicke hose

Die Diskussion mehrere Monate vor der Kommunalwahl dürfte dem Oberbürgermeister Elbers gar nicht gefallen. Express und Bild haben die Luxus-Seite des OB entdeckt. Offensichtlich färbt seine Politik, in der Stadt möglichst viele Luxushäuser und -wohnungen zu bauen, auch auf seinen Lebensstil ab. Klar, wenn man sich so gerne im Schicki-Micki-Milieu aufhält, und mit Glitzerfummel und vermeintlich wichtigen Leuten umgeben möchte, dann kommt es schon blöd, wenn man da nur mit einem popeligen VW-Golf vorfährt. Also dachte sich Luxus-Elbers, hau ich doch mal auf die Kacke und hol mir ne Merdi S-Klasse, das fällt schon keinem auf. Schließlich ist der ja so klein. Er redet sich heraus, dass Mercedes-Benz in Düsseldorf 6.500 Menschen beschäftigt. Allerdings werden hier Transporter gebaut. Das wäre doch ein schönes Gefährt für Elbers. Aber er mag es nun mal gerne bequem, deshalb fliegt er in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Messe bei langen Flügen auch 1. Klasse. Kosten: 11.500 Euro für einen Flug nach China. Er ist nach einer Bild-Umfrage der einzige OB, der 1. Klasse fliegt. Luxus-Elbers ist halt gerne etwas Besonderes. Offensichtlich bricht sich die Arroganz der Macht bei ihm gerade so richtig Bahn.
Da passt die Diskussion um die Verlängerung des Daches am Rathaus auch schön rein. Damit Luxus-Elbers trockenen Fußes und Hauptes von seinem Merdi ins Rathaus gehen kann, wurde ein Glasdach verlängert. Kosten? Kann das OB-Büro nicht sagen. Da fragt man sich schon, was das für ein Sauhaufen ist, wenn es nicht möglich ist, die Rechnung zu finden. Die CDU-Fraktion sieht in den Berichten eine Schmutzkampagne gegen Elbers und faselt etwas von einer Neid-Debatte. Dabei hatte Elbers vor zwei Jahren noch breit Plakate veröffentlicht mit dem Slogan „Düsseldorf ist schicki micki – Düsseldorf ist mehr!“ Offensichtlich doch nicht.

eigentor zu st. martin

Da hat sich der LINKE NRW-Sprecher Rüdiger Sagel aber von der Rheinischen Post prima vorführen lassen, als er im Interview dafür eintrat, zu St. Martin ein säkulares Fest zu feiern. Vom Interview blieb übrig, dass die LINKE St. Martin abschaffen will. Ein Sturm im Wasserglas brach los, und alle weitergehenden Erklärungen gingen unter. So äußerte sich die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht: „Sankt Martin ist ein interkulturell angenommenes Fest, das alle Kinder anspricht. DIE LINKE will das Fest selbstverständlich nicht abschaffen. Im Gegenteil: Die Botschaft Sankt Martins vom gerechten Teilen vertritt DIE LINKE konsequent auch politisch – im Gegensatz zu den anderen Parteien. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin lassen erkennen, dass Umverteilen nicht auf der Tagesordnung einer Großen Koalition steht. Ohne die Vermögen von Reichen und die Banken anzutasten, lassen sich jedoch keine Verbesserungen für die Menschen in diesem Land erreichen. Es würde der Politik in diesem Lande gut tun, wenn die Botschaft von St. Martin ernst genommen würde.“

kleine lügen unter freunden

Zweimal fragte die LINKE im Stadtrat nach den tatsächlichen und weiteren geplanten Kosten, die mit der Einführung der so genannten „Dachmarke“ verbunden sind. Das hochtrabend als „Dachmarke“ bezeichnete Logo ist das dümmliche :D, das mittlerweile überall ins Auge sticht. Zu den Kosten ließ die Verwaltung verlauten: „Die Gesamtkosten für den seit dem Jahr 2011 laufenden Dachmarkenprozess inklusive Bürgerwettbewerb ‚Dein Düsseldorf‘ betragen 496.655 Euro. Für die Umsetzung der Kampagne im April 2013 fallen zudem Kosten (Produktions- und Schaltkosten) in Höhe von 75.000 Euro an. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt 2013 zur Verfügung.“ Dass dies nicht alle Kosten sind, ist offensichtlich. So werden offenbar die weiteren Kosten in verschiedenen Haushaltsposten verschleiert bzw. nicht genannt. In den Haushaltsberatungen kam nun heraus, dass die Webseite der Stadt Düsseldorf nun umgestaltet werden soll, damit auf allen Seiten die „Dachmarke“ prangt. Kosten: 260.000 Euro.

a.ll c.omics a.re b.eautiful

Was ist denn eigentlich an diesem Spruch so schlimm, dass sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dermaßen darüber aufregt? Beim Spiel Fortuna Düsseldorf gegen SV Sandhausen am 10. November fanden Mitglieder dieser Gewerkschaft an einem Verkaufsstand von Fortuna-Anhängern Aufkleber mit dem verfremdeten Logo der GdP und dem Schriftzug A.C.A.B. Die Gewerkschaft sieht durch den Aufkleber alle Polizist*innen, die Mitglied der GdP sind, verunglimpft. Sie hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen die Urheber*innen und die Verkäufer*innen des Aufklebers erstattet. Die GdP interpretiert A.C.A.B als „All Cops Are Bastards“. Doch das scheint ja eher die seltsame Sichtweise der GdP zu sein. Sie behauptet sogar, dass dies eine neue Qualität der Verunglimpfung der Polizei darstelle. Offenbar sind die Damen und Herren der Polizei sehr zart besaitet, dass sie so empört sind. Selbst wenn die Interpretation stimmen würde, ist doch vor allem der Begriff Bastard zu kritisieren, der absolut nicht in Ordnung ist. Die Spinnen. Die Bullen. Die Schweine.

frauen in kommunen unterrepräsentiert

Es ist eigentlich keine große Überaschung, dass Frauen in den meisten deutschen kommunalen Gremien unterrepräsentiert sind. Die Heinrich-Böll-Stiftung untersuchte die Präsenz von Frauen in 79 deutschen Städten. Sie schaute sich das Geschlechterverhältnis in den kommunalen Parlamenten, der jeweiligen Stadtspitze und Ausschüssen an. Erstaunlich ist, dass Trier, das von einer FDP/CDU-Mehrheit regiert wird, Spitzenreiter mit 45% Frauenanteil ist, während Magdeburg mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken mit 21% den letzten Platz belegt.
Düsseldorf kommt auf einen Mittelfeldplatz mit knapp 35% Frauenanteil. Von acht Dezernent*innen an der Stadtspitze ist gerade mal eine eine Frau. Die Macher*innen der Studie bemängeln vor allem das Kommunalrecht in NRW, das in Bezug auf Frauen-Förderung das schlechteste in Deutschland sei. Das NRW-Wahlrecht erschwert den Einzug von Frauen in solche Gremien. „Man hat in Nordrhein-Westfalen nur eine Stimme, mit der man den Kandidaten und dessen Partei wählt.“ Das sorge dafür, dass viele männliche Politiker über das Direktmandat in ein Gremium einziehen. Über Listenplätze, über die meistens Frauen in die kommunalpolitische Arbeit einsteigen, werden nur wenige Sitze vergeben.

sozialticket floppt

Groß gefeiert wurde von SPD und Grünen die Einführung des Sozialtickets in NRW. Die LINKE, aber auch die Initiativen für ein Sozialticket kritisierten damals schon den viel zu hohen Preis: 29,90 Euro kostet das Ticket, das auch noch nur eingeschränkt genutzt werden kann. Kein Wunder, dass kaum jemand es nutzen will. Etwa 90.000 Menschen haben in Düsseldorf Anspruch auf das Ticket, aber nur etwa 125 werden monatlich im Durchschnitt ausgestellt. Da hilft nur eins: kostenloser Nahverkehr für alle!

protest gegen olaf scholz

Statt beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff im K21 große Reden zu schwingen, musste sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Olaf Scholz, am 4. November erstmal einiges anhören. 150 Aktivist*innen empfingen den Hamburger Bürgermeister und die Gäste vor dem Gebäude mit Pfiffen, Transparenten und der Parole „Refugees welcome – Olaf Scholz fuck off“. Die Demonstrant*innen machen Olaf Scholz und seinen SPD-geführten Senat verantwortlich für die rassistische Asylpolitik, die den rund 300 Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein menschenwürdiges Leben verwehrt. Seit Monaten kämpfen die Geflüchteten für ein dauerhaftes Bleiberecht, nachdem sie dem libyschen Bürgerkrieg und dessen Eskalation durch die militärische Intervention der NATO entkommen waren und über Lampedusa und Italien bis nach Hamburg gelangten. Seit Mitte Oktober jagt die Polizei auf Anordnung der Hamburger SPD die Geflüchteten. Ziel der rassistischen Kontrollen ist es, die Abschiebungen der Menschen vorzubereiten und den Zusammenhalt der Gruppe aufzulösen. Doch die Geflüchteten stehen längst nicht mehr alleine da. Unterstützt werden sie von einem breiten Netzwerk aus linken und antirassistischen Gruppen, Anwohner*innen, Stadteilinitiativen, Kirchengemeinden, Kulturschaffenden, Gewerkschafter*innen, Fußballfans und einzelnen Politiker*innen. Die Solidarität wird immer größer. Erst am Wochenende vor Scholzens Auftritt in Düsseldorf waren mehr als 15.000 Menschen in Hamburg für die Migrant*innen auf der Straße. Die Geflüchteten fordern vom Hamburger Senat, die Möglichkeiten der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, beispielsweise nach § 23 Aufenthaltsgesetz, ernsthaft zu prüfen. Diese Form der Anerkennung würde die Drittstaatenregelung außer Kraft setzen und so eine politische Intervention bedeuten, mit der sich die SPD klar auf Seiten der Geflüchteten positionieren könnte. Zurzeit profiliert sie sich als rassistischer Hardliner. Das wurde auch in Düsseldorf von den Demonstrierenden aufgenommen, sie solidarisierten sich mit den Neu-Hamburger*innen: „Wir sehen uns als Teil der antirassistischen Bewegung, die Geflüchtete und Migrant*innen in ihren Kämpfen unterstützt. Nicht nur in Hamburg, auch in NRW leben Menschen, die von Abschiebungen bedroht sind und unter Rassismus zu leiden haben. Wir schließen uns den Forderungen der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘ an. Die SPD kann sich auf unruhige Zeiten einstellen, nicht nur in Hamburg, sondern überall.“ Immerhin sah sich Scholz gezwungen, in seiner Rede auf die Proteste einzugehen, wie die Presse berichtete. Den Vogel schoss die Rheinische Post ab. In ihrer Klatschspalte berichtete sie über den Besuch von Scholz: „Vor dem Ständehaus gab es eine Demo gegen die Asylpolitik Hamburgs, deren Argumente der Erste Bürgermeister dann aber entkräften konnte. Auch Caterer Kofler hatte sich mit dem Menü auf die hanseatische Herkunft des Gastes bezogen: Es gab Bachsaibling auf Beluga-Linsen als Vorspeise, eine Variation von Gans zum Hauptgang und Rote Grütze zum Dessert ...“ Davon mal abgesehen, dass Scholz gar nichts entkräften konnte, muss man zu dieser Berichterstattung nichts mehr sagen. Im Anschluss an die Versammlung vor dem Ständehaus zogen die 150 Aktivist*innen spontan und unangemeldet mit einer Demonstration bis zum Hauptbahnhof. Lautstark trugen sie ihren Protest, die Solidarität mit den Kämpfen in Hamburg sowie die Forderungen nach Bleiberecht auf die Straße.

griechisches konsulat besetzt

Am 8. November besetzte eine Gruppe von Leuten kurzzeitig das griechische Konsulat auf der Grafenberger Allee. Die Aktion war Teil des weltweiten Aktionstags gegen den Gold-Abbau in Chalkidiki in Nordgriechenland. Die Aktivist*innen überlieferten dem Konsulat eine Solidaritätserklärung mit der Forderung, sie an die griechische Presse weiterzuleiten. Ausgestattet mit Transparenten und lauten Sprechchören erklärten sie ihre Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Griechenland, die sich gegen das Diktat der Troika richten. Insbesondere gilt die Solidaritätsaktion der Bewegung gegen den Gold-Abbau, die von einer immensen staatlichen Repression betroffen ist. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden und befindet sich schon seit langem im Widerstand gegen die neuen Goldminenpläne des kanadischen Investors „Eldorado Gold“ und dem neuen Fast-Track-Investment-Gesetz. Das im Rahmen der kapitalfreundlichen Krisenverwaltung eingeführte Gesetz soll primär Inves­titionen multinationaler Konzerne erleichtern. Laut dem Internetblog des Netzwerks S.O.S. Chalkidiki zahlt „Eldorado Gold“ per Regierungsbeschluss keine Transaktions- oder sonstigen Steuern. Vor allem aber soll das Unternehmen keine Verpflichtungen zum finanziellen Ausgleich von zu erwartenden Umweltschäden durch den Goldbau eingehen müssen.
Im Rahmen des Troika-Programms, maßgeblich diktiert durch die deutsche Regierung, werden sämtlicher Staatsbesitz und alle öffentlichen Güter mittels einer Treuhandgesellschaft privatisiert. Die griechische Regierung organisiert zwar zusammen mit Troika den Ausverkauf, aber Deutschland bestimmt den Preis. Neben den Privati­sierungen organisiert die Troika auch weiterhin die soziale Zertrümmerung in Griechenland in Form von Lohn- und Rentenkürzungen im staatlichen und privaten Sektor, Entlassungen und Firmenschließungen. Weiter ist die griechische Regierung verantwortlich für eine rassistische Politik gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten, die den Nährboden für die Aktionen der Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ liefert.
Das Konsulat verzichtete auf Strafanzeige, aber die Düsseldorfer Polizei bestand auf Strafverfolgung und nahm fünf Leute in Gewahrsam, die dann auch noch erkennungsdienstlich behandelt wurden.
Hintergrundinfos dazu:
www.ag-friedensforschung.de/regionen/Griechenland/gold3.html
www.neues-deutschland.de/artikel/836785.mit-der-theorie-der-zwei-extreme-gegen-soziale-bewegungen.html