Nur ein Punkt?

Mit einem schmalen aber gehaltvollen Buch zu organisiertem „Lebensschutz“, christlichem Fundamentalismus und Antifeminismus werfen Eike Sanders, Ulli Jentsch und Felix Hansen einen präzisen Blick auf AkteurInnen, Strategien, Aktionsformen und ideologische Begründungszusammenhänge einer Bewegung, die heute bisweilen nur noch so aussieht, als sei sie dem tiefsten Mittelalter entsprungen.

Als der Inbegriff einer Ein-Punkt-Bewegung gelten die Strukturen und Organisationen der sogenannten „Lebensschutz“-Bewegung. Allein in Deutschland wollen mindestens 60 explizite „Lebensschutz“-Gruppen vor allem ihre Kritik und Agitation gegen Schwangerschaftsabbrüche als ihr zentrales Anliegen genommen wissen. Dachverbände wie der „Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL)“ bündeln dabei katholische, protestantische, parteinahe oder vermeintlich parteiunabhängige Organisationen. In kaum unterschiedlicher Färbung treten sie ein für – wie es etwa in der Satzung des BVL heißt – „den Schutz der Würde und des Lebensrechts ungeborener und geborener Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod“. Der Strafgesetzbuch-Paragraph 218, der in der BRD seit 1995 mit einer Kombination aus Fristen- und Indikationsregelung plus Beratungspflicht die Praxis der Abbrüche von Schwangerschaften gesetzlich fundiert1, ist Haupt-Angriffspunkt der „Lebenschützer“2. Sie fordern die vollständige Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dabei sind die Argumentations-Stränge, mit denen sich die verschiedenen „Lebensschutz“-Organisationen und -AkteurInnen am Thema „Abtreibung ist Mord“ – so einer der gängigen Slogans – abarbeiten, so vielfältig wie ihre Hintergründe. Von der Heiligkeit des Wunders des Lebens und der Zeugung über einen psychologisierenden Paternalismus (jede Person, die sich für einen Abbruch entscheide, sei am Ende zutiefst traumatisiert und müsse vor der eigenen Entscheidung geschützt werden – „Lebensschützer“ argumentieren hier mit einem von ihnen selbst ausgedachten sog. „Post-Abortion-Syndrom“, für das keine medizinisch-psychologische Studie der Welt bisher stichhaltige Nachweise hat erbringen können), bis hin zur krude verdrehten Fürsprache für Frauen ist alles dabei. So behauptet etwa Martina Kempf, regionale Vorsitzende des Vereins „Aktion Lebensrecht für Alle e. V. (ALfA)“ allen Ernstes, die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sei frauenfeindlich, denn sie erst schaffe den rechtlichen Raum dafür, dass sich eine Schwangere dem Druck ausgesetzt sähe, sich überhaupt entscheiden zu müssen. Wäre den Schwangeren klar, dass sie für ihre Entscheidung ins Gefängnis gehen müssten, würde sich, so Kempf, die Zahl der Abbrüche verringern. Doch jenseits dieser vermeintlich profeministischen Variante der „Lebensschutz“-Argumentation ist klar, wem die „Lebensschützer“ vor allem anderen den Kampf ansagen: Sie sind schlichtweg AntifeministInnen.

Eike Sanders, Ulli Jentsch und Felix Hansen arbeiten genau diesen ersten Aspekt, dieses Ein-Punkt-Programm der „Lebensschützer“, in ihrem Basistext sehr differenziert heraus. Den Aufschlag machen sie dabei mit einem Überblick über eben jenes „Fakten, Mythen, und Propaganda“-Gerüst (Kapitel 1), an dem sich die „Lebensschutz“-Bewegung so trefflich anzulehnen vermag. Die drei Autor*innen nehmen sachlich und fundiert auseinander, wie die „Lebensschutz“-Anhänger­Innen „die Pille danach“ verteufeln, mit dem schwierigen Gegenüber im Kontext von „Recht auf Selbstbestimmung vs. das Lebensrecht des Fötus“ argumentieren oder mit Emotionalisierung, Moralisierung oder Skandalisierung Begriffe besetzen. Das gehe, zeigt etwa das kurze Kapitel zur „Dammbruch-Rhetorik“, sogar soweit, dass Schwangerschaftsabbrüche als „Massenliquidierung“ bezeichnet würden und von „Babycaust“ die Rede sei. Ein Propaganda-Wortschatz, den auch das Bundesverfassungsgericht bemerkenswert fand, als es den Urheber dieser Wortneuschöpfung der Beleidigung bezichtigte: Der „Lebensrechtler“ Klaus Günter Annen, Kopf des sogar anderen „Lebensschutz“-Organisation zu radikalen Vereins „Nie Wieder! e. V.“, eröffne hier unbotmäßige Parallelen zum Holocaust. Flugblätter und Veröffentlichungen diesen Tenors wurden Annen untersagt.

Act like hell

Neben derlei ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ über Aufrufe und Meinungs-Propaganda weiß die „Lebensschutz“-Bewegung aber noch eine Vielzahl weiterer „Aktionsformen“ umzusetzen, wie Eike Sanders, Ulli Jentsch und Felix Hansen in ihrem kompakten vierten Kapitel beschreiben. Die sogenannten Gehsteigberatungen, das heißt die gezielte Belästigung von Menschen, die vor den Praxen von Gynäkolog*innen oder Beratungsstellen von „Lebensschützern“ regelrecht abgefangen werden, sind in Deutschland eher selten – hier war eine Unterlassungsklage erfolgreich. Deutlich bekannter sind die sogenannten „Märsche für das Leben“, die jährlich etwa in Münster, München oder Berlin stattfinden. Flankiert von Gottesdiensten inszenieren die „Lebensschützer“ zumeist schweigend durchgeführte Prozessionszüge, während derer mit symbolischen weißen Holzkreuzen der „getöteten Kinder“ gedacht werden soll (zu den „Märschen“ in Münster schrieb die TERZ 04.13 und TERZ 03.14).

Ganz nah an der institutionalisierten Kirche ist auch die ‚Gemeindearbeit‘ der „Lebensschutz“-Organisationen, so sie sich als christliche Vereinigungen gerieren. Sie docken an das Beratungsangebot der Pfarreien und Gemeindezentren an, organisieren Lebens- und Familienplanungsgruppen oder finden sich, wie etwa der evangelikal geprägte „Kaleb e. V.“ (Kooperative Arbeit Leben ehrfürchtig bewahren), im Konfirmanden-Unterricht wieder, wo sie ‚Aufklärung‘ betreiben. ‚Beraten‘ ist auch das Geschäft etlicher anderer Organisationen des „Lebensschutz“-Spektrums. Über Beratungsstellen mit lokalen Büros, im virtuellen Raum des Internet oder als Telefon-Hotline zeigen sie auch auf diesem Gebiet Präsenz. Einen Beratungsschein, wie §218 StGB ihn vorsieht, gibt es bei allen diesen Anlaufstellen aber selbstverständlich nicht, Vielfach wird aber der Anschein erweckt, dass eine ergebnisoffene Beratung möglich sei.

Wo andere Aktionsformen, z.B. das Verteilen von kleinen Plastikföten als Mahnung an das „ungeborene Leben“ vergleichsweise ‚harmlos‘ daherkommen, wird es hingegen brenzlig, wenn Sanders, Jentsch und Hansen schildern, wie das Kerngeschäft der „Lebensschutz“-Bewegung, die Lobbyarbeit, aussieht. Da werden Netzwerke sichtbar, die klar machen, wie wenig weltfremd die vermutlich entscheidenden Akteur*innen der „Lebensschutz“-Bewegung sind. Bis in die Parlamente hinein können sie ihre als Ein-Punkt-Programm verpackte Kulturkritik unter die Leute bringen und zielführend an deren Umsetzung arbeiten. Sei es mit der dezidierten Lebensschützerin Beatrix von Storch, die seit Mai 2014 für die AfD im Europaparlament sitzt, sei es durch Partei-Strukturen wie die „Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL)“, die mit 5.000 Mitgliedern als Initiative von CDU und CSU mit einer Mehrheits-Partei im Rücken Allianzen schmiedet und ihre Themen setzt. Und das nicht zuletzt mit 30 Bundestagsabgeordneten, die der CDL angehören.

Diese weitreichenden Verbindungslinien darzustellen, ist die Stärke des Buches, das nur wenige Wochen vor dem diesjährigen Berliner „Marsch für das Leben“ vom 20. September 2014 erschienen ist. Denn der „Kampf gegen Abtreibung“, fassen die Autor*innen zusammen, „dient als Vehikel für eine umfassende Kulturkritik an der heutigen Gesellschaft“. Zentral sei die „Annahme der ‚Lebensschützer‘, dass es eine ‚natürliche‘ zweigeschlechtliche Norm mit einer sich daraus ableitenden Sexualmoral geben müsse. Für sie [die „Lebensschützer“] ist die Ehe zwischen Mann und Frau mit Kindern das einzige Lebensmodell“, wie es bereits in der Bibel stehe. In dieser Logik sei die „‚Gottlosigkeit‘ der heutigen Gesellschaft“ unter anderem als Folge der 68er-Bewegung zu werten. Und schließlich begegnen die größten Teile des „Lebensschutz“-Spektrums der „angenommenen demographischen Krise […] argumentativ genauso, wie die völkisch-nationalistische extreme Rechte, die Angst davor hat, dass die Deutschen aussterben“ (S. 22).

Homo- und trans*phobe Haltungen stehen, das zeigt das gewichtige Kapitel zur „Kulturkritik“ der „Lebensschutz“-Bewegung(Kap. 2) weiter, dabei ebenso auf der Tagesordnung wie die Abwehr jeder nicht-reproduktionsorientierten Sexualität. Heterosexualität ist Norm, alles andere ist schlichtweg „krank“, wie nicht nur „Lebensrechtler“ Klaus Günter Annen meint. Wo die „Lebensschützer“ besonders tief in die rassistische und antifeministische Kiste greifen, tönen sie dann auch schnell im Chor mit neurechten GesinnungsfreundInnen von der Zeitung „Junge Freiheit“, die als extrem rechtes Blatt einigen der ProtagonistInnen der „Lebensschutz“-Bewegung, darunter auch Martina Kempf von ALfA, ein Sprachrohr bietet.

Funktionale Konzentration

Wie die Vernetzungen ins neurechte Milieu und zu Lobby-Schaltstellen bis in die parlamentarische Politik laufen, zeigt neben diesem Kapitel zu Haltungen und ideologischer Argumentation der „Lebensschützer“ auch der schließlich letzte Teil des Buches, der einzelne „Lebensschutz“-Organisationen, aber auch Parteien wie die AfD oder die CDU/CSU mit ihrer christlichen „Lebensschutz“-Plattform CDL im Detail beschreibt (Kap. 5). Hier machen die Autor*innen eben nicht dort halt, wo christlicher Fundamentalismus als scheinbar vorzeitige Mittelalter-Wiedergeburt Kopfschütteln auslöst. Sie zeigen nicht zuletzt durch dieses Gruselkabinett der „Lebensschutz“-Organisationen auch, wie sie selbst andernorts schreiben, wie fatal es ist, dass „die ‚Lebensschützer‘ es durch die Selbstdarstellung als Bewegung ‚für das Leben‘ geschafft haben, die hinter dem Streit um Abtreibungen stehenden Probleme zu verschleiern und Agenda Setting bei bioethischen Fragen zu betreiben“ (ak #597, Sept. 2014). Der Berliner „Marsch für das Leben“, an dem im September bis zu 5.000 Menschen teilgenommen haben, zeigt, wie kampagnenfähig die „Lebensschutz“-Strukturen in ihrer vermeintlichen Ein-Punkt-Taktik sind. In ihrer Konzentration auf „Lebensschutz“ ist die Ablehnung von „Abtreibungen“ also schlichtweg funktional. Als Identifikationsangebot kooperieren im Zeichen dieses sprichwörtlichen One Hit Wonders AkteurInnen der extremen Rechten ebenso gut mit christlichen FundamentalistInnen, wie Partei- oder Konfessionszugehörigkeit eine Zusammenarbeit dann doch nicht auszuschließen oder zu begrenzen scheinen.

Eike Sanders, Ulli Jentsch und Felix Hansen haben sich die Mühe gemacht, diese Gemengelage in all ihrer Brisanz auf den Punkt genau und trennscharf darzustellen – verstehen wir ihr Buch, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der ‚Erfolge‘ des geschlechter- und familien-politischen Backlash à la „Alternative für Deutschland“, als wichtige Grundlagen-Arbeit und zugleich als Aufforderung: Küss doch, wen Du willst!

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* Nach § 218 StGB ist in der aktuellen Rechts-Praxis in Deutschland ein Schwangerschaftsabbruch zwar rechtswidrig – bei Einhaltung der Beratungspflicht gilt innerhalb der festgelegten Frist bis zur 14. Schwangerschafts-Woche indes Straffreiheit. Bei medizinischer Indikation, d.h. bei ärztlich attestierter Gefährdung des Fötus, ist der Abbruch legal, wenn zwischen der Entscheidung zum Abbruch und dem Eingriff eine dreitägige Wartezeit eingehalten wird.

* In der Rezension orientieren wir uns an der Schreibweise der Buchautor*innen und verwenden das *, wo „eine Menge von all gender Menschen beschrieben wird. Bei den VertreterInnen der extremen Rechten und des christlichen Fundamentalismus benutzen wir das Binnen-I, da es in ihrem Selbstverständnis keine weiteren Geschlechter, sondern nur Männer und Frauen gibt. ‚Lebensschützer‘ oder ‚Lebensrechtler‘ ist die Selbstbezeichnung der Akteure, die wir ungegendert in Anführungszeichen übernehmen“.

Das Buch von Eike Sanders, Ulli Jentsch und Felix Hansen ist unter dem Titel „Deutschland treibt sich ab.“ Organisierter „Lebensschutz“, christlicher Fundamentalismus, Antifeminismus im August 2014 im Unrast-Verlag erschienen (7,80€). Warum das Buch mit seinem Titel ausgerechnet ein Schlagwort der „Lebensschutz“-Bewegung so prominent macht, das in Anlehnung an Thilo Sarrazins rassistischen Kassenschlager „Deutschland schafft sich ab“ die Volkstod-Phobie bedient, wird vermutlich ein Geheimnis der Verlags-Programmplanung bleiben – der einzige Punkt, der zur Kritik des Buches nachgerade einlädt. Für alle, die sich über die Thematik ein detailreiches und fundiertes Bild machen wollen, ist die Lektüre mehr als lohnend. Schließlich zählt, was drinsteht.


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