AfD not welcome

Am 13. Februar fand im Messe Congress Center eine Veranstaltung der AfD mit ihrer Parteisprecherin Frauke Petry und Heinz-Christian Strache von der extrem rechten FPÖ aus Österreich statt. Spannender als die rassistische Hetze ist die Frage, wie sie bekämpft werden sollte.

Es ist auf den ersten Blick ein wenig paradox: Mit dem Austritt des sogenannten „wirtschaftsliberalen“ Flügels um Bernd Lucke vollzog die AfD einen sehr deutlichen Rechtsruck und positioniert sich immer wieder klar rassistisch – was ihr aktuell aber eher nützt als schadet. In Wahlumfragen liegt sie bundesweit bei 9-10%, in Sachsen-Anhalt gar bei bis zu 17%. Entsprechend umkämpft ist in der öffentlichen Meinung die Frage, wie mit der AfD eigentlich umzugehen sei.

Ordentlich in die Nesseln gesetzt hat sich dabei die Stadttochter Düsseldorf Congress Sport & Event (DCSE), die der AfD im Messe Congress Center Räumlichkeiten für einen rechten Kongress unter dem Titel „Europäische Visionen“ vermietete. Überraschend deutlich positionierte sich im Vorfeld des Kongresses der Düsseldorfer DGB, der Oberbürgermeister Thomas Geisel aufforderte, „die Veranstaltung abzusagen und den Vertrag [mit der AfD, d.A.] aufzulösen.“ Dem folgte ein kritischer Kommentar in der WAZ, der die Inkonsequenz herausstellte, mit der die SPD sich einerseits öffentlichkeitswirksam gegen die AfD positioniere und andererseits in Düsseldorf „Geschäfte mit den Rechten“ mache: „Die „Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH“, in deren Geschäftsführung eine SPD-Frau sitzt und deren Aufsichtsrat eine SPD-Frau vorsteht, ist sich nicht zu fein, den Rechtspopulisten einen Mietvertrag für eine Halle zu geben, die der Stadt gehört, die einen sozialdemokratischen OB hat“, fasste der Kommentar zusammen. Geisel betonte dann auch eilig, solche Kongresse würden „nicht zu unserer weltoffenen und toleranten Stadt passen“ und forderte einen Bericht der DCSE über den Vorgang an. Die DCSE erklärte zunächst, die Räumlichkeiten seien über die „Europäischen Konservativen und Reformer“ angemietet worden, einem Zusammenschluss rechter EU-Parteien, dem auch die AfD angehört, und man habe keinen Grund gesehen, der drittgrößten Fraktion im EU-Parlament diesen Wunsch abzuschlagen. Später ruderte die DCSE zurück, bedauerte, den Vertrag angesichts drohender Schadenersatzforderungen nicht kündigen zu können, erklärte aber, die Einnahmen an Flüchtlingsinitiativen zu spenden.

Die öffentliche Skandalisierung der AfD-Veranstaltung spiegelte sich auch in einer relativ breiten Mobilisierung wider. Zu einer Gegenkundgebung am Messe Congress Center riefen die Bündnisse Düsseldorf stellt sich quer, Düsseldorf ist bunt, Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf und Düsseldorfer Appell auf, begleitet von einem medial viel beachteten Anti-AfD-Karnevalswagen von Jacques Tilly. Am Tag selber kamen allerdings höchstens 1.000 Gegendemonstrant*innen. Dies blieb hinter dem Mobilisierungspotenzial der beteiligten Bündnisse und den größeren Aktionen gegen Dügida zurück. Lag es daran, dass einige die AfD für weniger rassistisch als Dügida halten oder am wenig attraktiven Kundgebungsort? Erscheint es den Leuten einfacher und naheliegender, eine Demo auf der Straße zu verhindern als eine Saalveranstaltung auf dem weitläufigen Messe-Gelände? So oder so fehlte jedenfalls eine starke aktionistische Mobilisierung.

Dennoch fanden sich gut hundert Demon­strant*innen, die den Hauptzugang zum Veranstaltungsort der AfD blockierten. Zunächst war die Blockade noch recht durchlässig, nicht zuletzt weil es nicht immer einfach war, das AfD-Publikum von Gegendemonstrant*innen zu unterscheiden, die zur Gegenkundgebung wollten und den gleichen Weg nehmen mussten. Nach einiger Zeit wurde die Blockade geschlossener, bis die Polizei schließlich am Rand der Blockade einen Korridor als Zugang zur AfD-Veranstaltung einrichtete. Unter dem Strich bleibt ein verhalten positives Fazit. Die AfD-Anhängerschaft wurde mit Gegenprotest konfrontiert, einige mussten umdrehen und sich einen anderen Weg suchen, andere dürften in der einen oder anderen Situation froh über den Polizeischutz gewesen sein. Mit mehr Vorbereitung, Dynamik und Entschlossenheit wäre aber mehr drin gewesen.

Auch die Gegenkundgebung erfüllte durchaus einen wichtigen Zweck. Seit Jahrzehnten gelingt es keiner Partei rechts von der CDU/CSU, das rassistische Wähler*innenpotenzial, das es in der bürgerlichen Mitte gibt, bundesweit konstant abzurufen. Das liegt, neben der Inkompetenz und Fraktionierung rechter Akteur*innen, vor allem an der gesellschaftlichen Delegitimierung von extrem rechten Organisationen. Bei der AfD ist diese Delegitimierung auch im Kontext einer breiteren rassistischen Mobilisierung in der Gesellschaft äußerst umkämpft. Umso wichtiger ist es, mit antirassistischen Positionen in bürgerliche Spektren hineinzuwirken und diese zu einer Positionierung aufzufordern, um so der AfD den sozialen Raum zu entziehen. Im aktuellen Fall ist es gelungen, den Konflikt in die SPD hineinzutragen, letztlich mit erfolgreichem Ausgang. Die DCSE wird nach dem internen Druck der vergangenen Wochen eine Vermietung an rechte Akteur*innen nicht wiederholen und in der Öffentlichkeit ist die deutliche Positionierung vieler zivilgesellschaftlicher Akteur*innen angekommen. Das alleine reicht aber nicht. Wir müssen in Zukunft weiter an antifaschistischen Strategien und aktionistischen Mobilisierungen arbeiten. Breite Bündnisse, Basisarbeit und direkte Aktionen müssen dafür in einen gemeinsam Kontext gestellt werden.

INTERVENTIONISTISCHE LINKE DÜSSELDORF [SEE RED!]