TERZ 03.16 – LAUSIGE ZEITEN
Den Preis „Arschloch des Monats“ erhält diesmal der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler. Seitdem er im Februar 2014 den Posten übernommen hat, nervt er durch unqualifizierte Handlungen. Als im vergangenen Jahr über 20 Mal die Nazis von Dügida in Düsseldorf demonstrierten, ließ er keinen Zweifel daran, wer für ihn und die Düsseldorfer Polizei die wahren Unruhestifter waren. Nicht die Nazis, sondern die antifaschistischen Gegenproteste waren für Wesseler störend. Über 300 Ermittlungsverfahren wurden gegen Antifaschist*innen eingeleitet, die die teilweise wöchentlichen Nazidemonstrationen nicht hinnehmen wollten. Jedes noch so kleine Vergehen ahndete die Polizei und nahm von den Betroffenen die Personalien auf, während die Nazis ungestört Leute beleidigen, bedrohen, belästigen, angreifen konnten.
Den Preis bekommt Norbert Wesseler jedoch für etwas anderes! Nur eine Woche nach den sexistischen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht und den rassistischen Mobilisierungen gegen die angeblichen Täter aus Nordafrika, ließ Wesseler seine Polizeiarmada in Oberbilk auflaufen. Begleitet von einer großen Medienpräsenz ließ er den halben Stadtteil um die Eller- / Linienstraße herum absperren und sämtliche männliche Angetroffenen, die nicht blond und blauäugig waren, kontrollieren. In rassistischer Manier wurden die Betroffenen stigmatisiert, die Düsseldorfer Polizei sprach von den sogenannten „Nafris“ (Nordafrikaner), die zu Tausenden Straftaten begehen würden. Von den knapp 300 Kontrollierten wurden zunächst 40 in Gewahrsam genommen, die jedoch alle wieder freigelassen werden mussten. Vorgeworfen wurden fast allen keine Straßenraub-, Drogen- oder andere Delikte, nach denen die Polizei gefahndet hat, sondern es bestand lediglich der Verdacht des illegalen Aufenthalts. Die Medien, die sich begierig auf diese Polizeiaktion stürzten, wurden fleißig mit weiteren angeblichen Informationen durch die Polizei gefüttert, um einerseits die Betroffenen zu stigmatisieren und andererseits einen ganzen Stadtteil rassistisch zu diffamieren. Dazu gehört auch die Polizeibezeichnung „Maghreb-Viertel“. Solche diskriminierenden und stigmatisierenden Wortschöpfungen sind kein Einzelfall – bereits bei den NSU-Morden wurden die Opfer durch die Bezeichnung „Döner-Morde“ durch die Polizei diffamiert.
Mit den populistischen Kontrollen durch Wesseler und die Düsseldorfer Polizei zeigt sich einmal mehr das rassistische Weltbild der Polizei, wie es beispielsweise auch am Bahnhof zu beobachten ist. Fast ausschließlich nicht-weiße Menschen werden kontrolliert. Auch in Oberbilk sind insbesondere nicht-weiß aussehende Jugendliche betroffen.
Die Razzia war zu diesem Zeitpunkt aus polizeilicher Sicht nicht notwendig (die Polizei behauptet, schon seit vielen Monaten zu ermitteln), sondern vor allem ein Propagandaakt, um nach den Silvester-Vorfällen zu zeigen, dass die Polizei aktiv ist. Bei der Razzia im Januar handelte es sich bereits um die zweite großangelegte Polizeiaktion in Oberbilk, die ein totaler Reinfall für die Polizei und Wesseler war, da keine Straftaten nachgewiesen werden konnten. Nichtsdestotrotz hetzen Wesseler und die Düsseldorfer Polizei weiterhin gegen Menschen aus nordafrikanischen Ländern.
Komitee für das
Arschloch des Monats
Aktuell nutzen nur rund 15 Prozent der anspruchsberechtigten Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger*innen für Fahrten im öffentlichen Nahverkehr das Sozialticket. Sie können es sich schlicht nicht leisten. Darum fordert die „Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf“ bereits seit Jahren einen günstigeren Tarif. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) aber tut das Gegenteil und packt noch mal was drauf. Er hebt schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit den Preis an. Zum 1. Januar stieg dieser von 30,90 auf 31,95 Euro, und zum 1. April steht eine Aufstockung auf 34,75 Euro an. „Wer von 404 Euro im Monat leben muss, für den bedeutet diese Erhöhung eine unangemessene Härte“, kritisiert Holger Kirchhöfer von der Initiative. Den VRR ficht das jedoch nicht an. „Wenn wir den Preis nicht erhöhen würden, müssten wir das Sozialticket abschaffen“, erklärt der Verband.
In Düsseldorf gibt es immer mehr Obdachlose, wie aus einer Anfrage der Partei „Die Linke“ hervorgeht. So stieg die Zahl der in Notunterkünften lebenden Personen von Anfang 2014 bis Anfang 2016 um 78 auf 808. 2015 suchten mit 1.962 Bedürftigen auch mehr Menschen die Notschlafstellen auf als 2014 (1.798). Da diese aus allen Nähten platzen, muss die Stadt zusätzlich Räume in Hotels anmieten. Die „Fachstelle für Wohnungsnotfälle“, die unter anderem Hilfsangebote für von Räumungsklagen bedrohte Mieter*innen bereithält, hat ebenfalls mehr zu tun. 2.332 Beratungsfällen im Jahr 2014 standen 2.473 im Jahr 2015 gegenüber.
Die Deutsche Umwelthilfe hat acht Städte wegen der anhaltenden Luftverschmutzung, die sie ihren Bewohner*innen zumuten, verklagt, darunter auch Düsseldorf. In der nordrhein-westfälischen Rangliste für Stickstoffdioxid-Emissionen lagen die Werte 2014 nur noch in Düren höher als an der Corneliusstraße und der Merowingerstraße. Jeweils 60 Mikrogramm pro Kubikmeter zeigten die Messgeräte dort im Jahresdurchschnitt an. Damit liegt die Belastung an beiden Straßen um 20 Mikrogramm über dem Grenzwert, den die EU 2010 erlassen hat, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Stickstoffdioxid hat es nämlich in sich. „Eine übermäßige Belastung mit Stickstoffdioxid reizt kurzfristig die Atemwege und kann langfristig die Lungenfunktion beeinträchtigen und zu chronischen Herz/Kreislauf-Erkrankungen führen“, erklärte die Bundesregierung 2015 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.
Düsseldorfs Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag an Land gezogen. „Rheinmetall hat von einem internationalen Kunden einen Großauftrag zur Modernisierung von Skyguard-Flugabwehrsystemen erhalten. Der Vertrag hat ein Volumen von 390 Mio. Euro“, teilte das Unternehmen mit. „Von einem internationalen Kunden“ – genauer wollte die Waffenschmiede nicht werden, was nichts Gutes ahnen lässt. Die Skyguard-Technologie verbindet Luftabwehr-Kanonen mit Radarsystemen und dient dem „Abschuss schneller kleiner Ziele“ durch eine Splitterwolke. Und der „internationale Kunde“ hat offenbar viele solcher kleinen Ziele im Auge, denn seine Bestell-Liste ist um einiges länger als die des letzten Skyguard-Abnehmers Thailand. Für 390 Millionen Euro bekommen die Militärs nämlich schon ein paar mehr als die vier Systeme, die das südostasiatische Land einen zweistelligen Millionen-Betrag gekostet hatten.
Das Grundwasser im Düsseldorfer Norden ist mit krebs-erregenden perfluorierten Tensiden (PFT) belastet. Als Bestandteil des Löschschaums der Flughafen-Feuerwehr gelangte es bei Brand-Löschungen und bei Übungen in die Umwelt. Die Werte lagen teilweise bis um das 570-fache über dem Grenzwert. Und noch im letzten Herbst stiegen an den Meßstellen die PFT-Konzentrationen. Nach Angaben des BUND gefährdet die Substanz sogar den Rhein. „Es kommt mehr und mehr von dieser Gift-Flut an“, so Claudia Baitlinger. Die Verwaltung dementiert das. Sie räumt zwar eine Ausdehnung der Verunreinigungsfahne in Richtung Westen ein, hat aber angeblich „keine Hinweise auf erhöhte PFT-Werte im Rhein“. Seit 2007 wissen Stadt und Flughafen-Gesellschaft von dem Öko-Desaster, sie blieben jedoch lange untätig. Deshalb zog der „Heimat- und Bürgerverein Lohausen“ gegen beide vor Gericht; die Staatsanwaltschaft nahm die Klage aber wegen Verjährung nicht an. Erst im November letzten Jahres erfolgten konkrete Sanierungsmaßnahmen. Es ging eine erste Grundwasser-Aufbereitungsanlage in Betrieb; die Einrichtung von zwei weiteren Großpumpen ist in Planung. Und Düsseldorf hat noch weitere PFT-Baustellen: Auch rund um das Gelände der Gerresheimer Glashütte treibt der Stoff sein Unwesen.
Der Spracherwerb zählt zu den wichtigsten Integrationsschritten, betonen Politiker*innen immer wieder. Die Lehrer*innen jedoch, die Deutsch unterrichten, arbeiten seit Jahr und Tag unter prekären Bedingungen. Darum gehen die Pädagog*innen jetzt auf die Straße und fordern eine Verbesserung ihrer Lage. „Damit diese Deutschkurse weiterhin erfolgreich sind, dürfen die Teilnehmer-Zahlen pro Kurs nicht erhöht werden! Dafür braucht man (...) Lehrkräfte mit entsprechender beruflicher Erfahrung, die man qualifikationsadäquat bezahlen muss! Um Qualität und Nachhaltigkeit der Integrationskurse jetzt und in Zukunft zu gewährleisten, bedarf es einer Integration der Sprachlehrkräfte in Strukturen der Festanstellung“, heißt es in dem Aufruf zur Demonstration. Sie findet am 9. März statt und beginnt um 11 Uhr vor dem „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ an der Erkrather Straße 349.
Die Planungen für den Ausbau des Reisholzer Hafens schreiten voran. Mitte Februar hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung (AWTL) beschlossen, eine Hafen-Entwicklungsgesellschaft zu gründen. Dagegen stimmte nur die Partei „Die Linke“. Vor Ort in Reisholz allerdings gibt es dem Projekt gegenüber massive Vorbehalte. Die Initiative Hafenalarm fürchtet durch das erhöhte Verkehrsaufkommen von LKWs und Container-Schiffen mehr Lärm, mehr Abgase und dadurch auch negative Auswirkungen für die angrenzenden Naturschutz-Gebiete. Aber nicht nur deshalb kritisierte die Initiative die Entscheidung. Sie wirft dem Ausschuss vor, die Maßgaben der Bürger*innen-Beteiligung nicht ausreichend beachtet zu haben. „Mit dem Beschluss hat der AWTL die mehrfache Forderung von Hafenalarm, die Vorlage und Auswertung des seit Mai 2014 überfälligen Verkehrsgutachtens abzuwarten, ignoriert“, heißt es in der Presseerklärung. Auch habe sich der AWTL über die Bezirksvertretung hinweggesetzt, die am 29. Januar einstimmig dafür votiert hatte, zunächst den Projektplan zu erörtern, moniert Hafenalarm.
19 Prozent aller Kinder in Deutschland wachsen nach einer Studie des Hans-Böckler-Instituts in einem einkommensarmen Haushalt auf. „Der Anteil der armen Kinder verharrt damit seit 1996 auf hohem Niveau“, konstatieren die Wissenschaftler*innen. Während die Zahlen bundesweit seit Ihrem Höhepunkt Anfang der 2000er Jahre etwas sanken, erhöhten sie sich in Nordrhein-Westfalen. Und auch im Regierungsbezirk Düsseldorf, der neben Düsseldorf unter anderem die Städte Duisburg, Krefeld und Mönchengladbach sowie die Kreise Kleve, Wesel und Mettmann umfasst, war ein Anstieg zu verzeichnen. 25,1 Prozent betrug hier die Armutsquote. Das bedeutet Rang 1 in Nordrhein-Westfalen. Bundesweit lagen die Werte nur noch in Berlin, Bremen und den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern darüber.