TERZ 04.16 – RECHTER RAND
Fast 1.000 Teilnehmer*innen sollen es gewesen sein, die im letzten Frühling – am 3. Mai 2015 – am Aufzug türkischer Nationalist*innen mitliefen. Fahnen mit drei weißen Halbmonden auf rotem Grund, merkwürdig folkloristische Kostüme ... „Was ist das denn?“, war bei diesem Anblick wohl die am häufigsten und stutzig formulierte Frage dieses Tages. Der „Wolfsgruß“ war indes so allgegenwärtig, dass keine Zweifel blieben: Graue Wölfe heulen wieder! Ob es auch in diesem Frühjahr einen Aufmarsch der türkischen Nationalist*innen geben wird? Und: was ist das überhaupt, „Graue Wölfe“? Und vor allem: Was hat das mit Antifaschismus in Deutschland zu tun? Eine Veranstaltung klärt auf.
Im März einigten sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf ihrem großen „Flüchtlingsgipfel“ auf einen schmutzigen Deal mit der Türkei: Seit dem 20.03.2016 will sich die „Festung Europa“ mit Hilfe des türkischen Staates ihre selbstgemachte „Flüchtlingskrise“ lösen lassen. Flucht wird weiter illegalisiert. Menschen auf der Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg, Folter und lebensbedrohenden Repressionen und Verhältnissen werden zum ‚Wohle‘ der europäischen Mehrheitsgesellschaft in das Staatsgebiet der Türkei zurückgeschafft wie Verschiebemasse. Dabei führt die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdoğan selbst einen Krieg im eigenen Land, verfolgt die türkische Linke und verübt in den kurdischen Städten und Regionen im Südosten des Landes Völker- und Menschenrechtsverbrechen an Kurdinnen und Kurden. Für Kriegszustand und politische Konflikte in der Türkei spielen die vielbeschworenen Außengrenzen Europas indes keine Rolle. Hier sind sie durchaus überwindbar. Spiegeln sich die Konflikt- und Gewaltlinien nicht zuletzt auch in Spannungen zwischen türkeistämmigen Migranten und Migrantinnen in Deutschland wider. Und das nicht erst in jüngster Zeit. Hier bieten nationalistische und extrem rechte Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ gerade für Jugendliche Identitäts- und Gemeinschaftsangebote, die sich auf eine mythisch überhöhte Geschichte des „Türkentums“ berufen.
Ismail Küpeli, der im April mit einem Input und reichlich Diskussionsstoff nach Düsseldorf kommen wird, gibt einen Überblick über türkisch-nationalistische Organisationen in Deutschland und fasst deren ideologischen Besonderheiten zusammen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Rechte und rechtsextreme türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Deutschland keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalisten und Rechte auch in Teilen der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv – und dies weitgehend ungestört. Ein Grund für das mangelnde Interesse ist der oft nicht-öffentliche Charakter ihrer Aktivitäten. Statt auf Demonstrationen und Kundgebungen konzentrieren sich diese Organisationen weitgehend auf interne Vereins- und Stadtteilarbeit. Dabei gelingt es türkischen Rechtsextremisten immer wieder, sich dem jeweiligen Feld anzupassen. Gegenüber einem türkischsprachigen Publikum werden die eigenen Inhalte offen propagiert, im öffentlichen Erscheinungsbild und in deutschsprachigen Verlautbarungen legen sie dagegen Wert, den Anschein eines „ganz normalen“ Moscheevereins zu wahren, dessen vereinsinterne Arbeit und Aktivitäten im Stadtteil keinerlei politischem Anspruch folgen. Ohne Kenntnisse der entsprechenden Netzwerke, Organisationen, Symbole und Codes fällt es schwer, rechtsextreme türkische Akteure und deren Aktivitäten zu erkennen und einzuordnen.
Moscheen, in denen in türkischer Sprache gepredigt wird, werden in der Regel von Verbänden betrieben, die entweder der türkischen Religionsbehörde Diyanet oder islamistischen bzw. rechten Parteien in der Türkei nahestehen. Neben entsprechenden politischen Inhalten wird in den Einrichtungen, die den Moscheen angeschlossen sind (Seminarräumen, Küchen, sozialen Versammlungsräumen usw.), auch das eigene Klientel politisch geformt und zusammengehalten.
Für türkeistämmige Jugendliche bieten rechte türkische Organisationen ein soziales Gemeinschaftsangebot und eine eindeutige und klar umrissene Identität. Der fortdauernde gesellschaftliche Ausschluss von Menschen mit Migrationsbiographien aus den Strukturen und Räumen der Mehrheitsgesellschaft stärkt diese Tendenz. Türkeistämmigen Jugendlichen wird die Anerkennung als gleichberechtigte Bürger verweigert, ihre Identität von der Mehrheitsgesellschaft als „fremd“ definiert. In rechtsextremen Organisationen werden sie dagegen als Angehörige des „Türkentums“ aufgewertet – so wird aus einer negativen sozialen Rolle („nicht Teil der deutschen Gesellschaft) eine positive („Teil des Türkentums“). Als „Türken“ sind sie Teil einer vermeintlich geschichtsträchtigen und „heroischen“ Tradition der türkischen Nation, die sich über Zeit (von den Urzeiten bis in alle Ewigkeit) und Raum (von Zentralasien bis in die ganze Welt) spannt. Gerade diese „heroische“ Identität ist wichtig, um die Attraktivität des türkischen Nationalismus für Jugendliche zu verstehen. Dies ist eine Parallele, die der türkischen Rechtsextremismus zu anderen radikalen Bewegungen wie dem Salafismus aufweist.
Der größte Akteur der türkischen Rechten ist die „Milliyetçi Hareket Partisi“ (MHP, „Partei der Nationalistischen Bewegung“) und die ihr angeschlossenen Vereine und Verbände. In der Türkei bezeichnen sich Anhänger der MHP als „Ülkücü“ („Idealist“), seltener wird dagegen der in Deutschland bekannte Eigenname „Bozkurt“ („Grauer Wolf“) verwendet. Die MHP ist traditionell keine parlamentarische Partei, sondern eine faschistische und gewaltorientierte Bewegung. So waren die „Grauen Wölfe“ in den 1990er Jahren im „tiefen Staat“ der Türkei – neben staatlich organisierten Paramilitärs und islamistischen Terrororganisationen – für eine Vielzahl von politischen Morden verantwortlich. Nach dem Tod des langjährigen Parteiführers Alparslan Türkeş 1997 gab sich die MHP unter Devlet Bahçeli ein moderateres Auftreten und erreichte so auch eine größere Anhängerschaft in der Türkei. Die Wahlergebnisse liegen derzeit bei 16% der Stimmen. In ihrem ideologischen Selbstverständnis ist die MHP eine konsequent nationalistische Partei, die auf die Stärke der türkischen Nation setzt und mit Staatsfeinden lieber offen kämpft als zu verhandeln. Dies zeigt sich beispielsweise in antikurdischen und antiarmenischen, aber auch antisemitischen Positionen, die von Anhängern der „Grauen Wölfe“ vertreten werden.
In Deutschland organisieren sich die Mitglieder der MHP im Dachverband „Türk Federasyon“ („Türkische Föderation“), in dem neben Moscheevereinen auch die „Ülkü Ocakları“ (wörtlich „Idealistenherde“, oft mit „Idealistenclubs“ übersetzt) organisiert sind. Die „Ülkü Ocakları“ sind sozio-politische Zentren der MHP-Anhänger, insbesondere für die Jugend. Hier werden junge „Graue Wölfe“, noch intensiver als in den Moscheevereinen, ideologisch geschult und in die Partei- und Verbandsstrukturen eingebunden. Bundesweit hat die Türk Federasyon etwa 7.000 Mitglieder und ist damit die stärkste rechtsextreme Organisation in Deutschland – noch vor der NPD mit 5.000 Mitgliedern.
Die „Grauen Wölfe“ konzentrieren sich darauf, die „eigenen“ Stadtteile sichtbar zu dominieren und gerade linke Konkurrenz einzuschüchtern. Auf kommunaler Ebene schaffen es MHP-Kandidaten immer wieder in Ausländerbeiräte und beeinflussen damit auch kommunale Politik. Auf landesweiter und bundesweiter Ebene sind „Ülkücüler“ auch in der Parteipolitik – insbesondere als Mitglieder der CDU – anzutreffen, wo sie in begrenztem Maße Einfluss nehmen.
Das Milieu der „Grauen Wölfe“ reicht allerdings über die MHP hinaus. Zwei Organisationen sind dabei nennenswert. Die „Avrupa Türk-Islam Birliği“ (ATIB, deutscher Name: „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“) ist eine Abspaltung von der Türk Federasyon und umfasst über 120 Moscheevereine. Die ATIB konzentriert sich auf die Organisation der Gotteshäuser und gibt sich im Auftreten moderat. Sie bietet aber gerade dadurch für türkische Nationalisten, für die die MHP zu „radikal“ ist, eine Möglichkeit, im weiteren Milieu der „Grauen Wölfe“ zu verbleiben. Die ATIB hat bundesweit mindestens 8.000 Mitglieder. Die „Büyük Birlik Partisi“ (BBP, „Partei der Großen Einheit“) ist eine weitere Abspaltung von der MHP mit einer stärker islamistisch ausgerichteten Ideologie. In der Türkei spielt die Partei nur noch in einigen Regionen eine nennenswerte Rolle, in landesweiten Wahlen blieb sie zuletzt unter 1% der Stimmen. In Deutschland ist die BBP als „Avrupa Türk Birliği“ (ATB, deutscher Name: „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“) mit etwa 20 Vereinen organisiert. Damit stehen ATIB und ATB für einen stärker islamisch und islamistisch orientierten Teil im Spektrum der „Grauen Wölfe“.
Neben den „Grauen Wölfen“ spielen weitere türkisch-nationalistische Gruppierungen eine wichtige Rolle – auch wenn sie zahlenmäßig weniger bedeutsam sind. Erwähnenswert ist etwa die TGB in Deutschland, die „Türkiye Gençlik Birliği“ („Türkische Jugendvereinigung“), die sich als kemalistisch und linksnationalistisch versteht und der türkischen Vatan Partisi („Vaterlandspartei“) nahesteht. Die Vatan Partisi ist eine Kleinstpartei, die bei den letzten Wahlen in der Türkei auf 0,35% kam. Ähnlich wie im Falle der ATB und ATIB liegt die Bedeutung der TGB und Vatan Partisi nicht in der Zahl der Personen, die sie mobilisieren können, sondern in ihrer ideologischen Verbindung eines vermeintlich „linken“ Nationalismus, „antiimperialistischen“ Versatzstücken und Verschwörungstheorien und Bedrohungsszenarien um die eigene Nation. Gerade in Krisenzeiten versprechen entsprechende Ideologien, die Populismus und Nationalismus verbinden, einfache Antworten auf gesellschaftliche Veränderungen und Konflikte. Die TGB nutzt die derzeitige nationalistische Stimmung in der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland, um mit ihren Botschaften eine größere Öffentlichkeit zu erreichen.
Politisch relevanter ist hingegen das Vorgehen der AKP-Regierung, die seit mehreren Monaten verstärkt auf türkisch-nationalistische Positionen setzt, um verloren gegangene Wähler zu mobilisieren und der türkisch-nationalistischen Opposition, nicht zuletzt die MHP, Stimmen abzunehmen. Dazu dient beispielsweise der Kriegskurs der Staatsführung, der seit den Wahlen im Juni verfolgt wird. Diese Neuausrichtung schlägt sich auch auf organisatorischer Ebene nieder. So verstärkt die AKP auch in Deutschland den Auf- und Ausbau der Organisation „Osmanı Ocakları“ („Junge Osmanen“), die Symbole und Codes der „Grauen Wölfe“ übernimmt, aber im Sinne der Programmatik der AKP-Regierung umdeutet. So wird aus der roten Fahne der „Grauen Wölfe“ mit drei Halbmonden eine grüne Fahne mit drei Halbmonden, um über die Farbgebung eine stärkere Orientierung am Islam anzudeuten. Ähnlich wie die Ideologie der „Grauen Wölfe“ mit ihrem Bezug zum Türkentum gründet die „Osmanlı Ocakları“ auf einer mythischen Überhöhung des Osmanischen Reiches als Goldenem Zeitalter. Damit erreichen die „Osmanlı Ocakları“ nicht nur Anhänger der nationalistischen Opposition, sondern bilden zugleich eine Organisation, die sich für politische Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum mobilisieren lässt.
Die Präsenz dieser Organisationen in Deutschland, die sich stark an den Entwicklungen in der Türkei orientieren, verstärkt die Konflikte, die aktuell auch unter türkeistämmigen Migranten in Deutschland zu beobachten sind. Gerade für Jugendliche bieten die Identitäts- und Gemeinschaftsangebote rechtsextremer und nationalistischer Gruppierungen eine attraktive Antwort auf Erfahrungen mit Marginalisierung und Diskriminierung, mit denen sie im Alltag konfrontiert sind.
Ismail Küpeli
Der Artikel erschien zuerst im November 2015 online auf dem www-Portal „http://ufuq.de“. Wir danken Ismail Küpeli dafür, den Text an dieser Stelle zum Abdruck bringen zu können. An seiner Aktualität hat sich leider nichts geändert. Für den 10. April plant eine Gruppe namens „Unabhängige Vaterlandsliebende“ (AYTK) Demonstrationen in verschiedenen Städten - auch in NRW und auch in Düsseldorf. Wie viele „Graue Wölfe“ in dieser offenkundig türkisch-nationalistisch ausgerichteten Gruppierung stecken, wird sich erst zeigen. Ob in den nächsten Wochen wieder mit einem Aufmarsch der „Grauen Wölfe“ selbst zu rechnen ist, war bei Redaktionsschluss noch unklar. Haltet die Augen offen!
Faşizme Karsı Omuz Omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Wer mehr erfahren will: Ismail Küpeli trägt am 20. April 2016 auf Einladung der Gruppe AKKUSTAN und unterstützt von i furiosi (Interventionistische Linke Düsseldorf) und Interventionistische Linke Düsseldorf see red! zum Thema vor:
Von „Grauen Wölfen“ und „Idealisten“. Türkischer Nationalismus in Deutschland
Vortrag und Diskussion mit Ismail Küpeli
Mittwoch, 20. April 2016
Hinterhof - Linkes Zentrum
Beginn: 19.30 Uhr
Eintritt frei!