TERZ 06.16 – ARSCHLOCH DES MONATS
Die Abschottungspolitik der Europäischen Union ist verantwortlich für tausende Tote – im Mittelmeer, in LKWs eingepfercht bei der Flucht und nicht zuletzt im Zuge der Rückführung in (Bürger-)Krieg und Hunger. Statt legale Flucht- und Einreisemöglichkeiten zu schaffen, werden die EU-Außengrenzen militärisch immer weiter aufgerüstet und weitere Abkommen mit autoritären Staaten geschlossen, um Menschen an der Flucht in die EU zu hindern.
Anfang diesen Jahres forderte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, dass Geflüchtete an den europäischen Grenzen aufgehalten werden sollen, auch, indem auf sie geschossen wird. Auch in der CDU-SPD-Koalition sorgte diese Forderung für Empörung. Wenige Wochen danach hat diese mit ihrem Asylpaket II die Situation von Geflüchteten abermals verschärft und weitere Tote verantwortet. Zum Beispiel in Syrien: Mit dem neuen Gesetz wurde der Familiennachzug von dort erschwert, und den Familien der Menschen, die es bereits nach Deutschland geschafft haben, bleibt nur noch die Wahl zwischen Krieg oder lebensgefährlicher Flucht.
Inzwischen gibt es aber auch das: Schüsse auf Geflüchtete an den europäischen Grenzen! Nicht an der deutschen, aber zum Beispiel an der slowakisch-ungarischen Grenze. Slowakische Zöllner schossen dort auf ein Auto, um es aufzuhalten. Eine Frau wurde so schwer verletzt, dass sie operiert werden musste. Auch an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien schießen türkische Grenzbeamte auf syrische Flüchtlinge – laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden dort alleine in den letzten beiden Monaten drei Menschen getötet und mindestens 14 Menschen verletzt.
Über diese Toten wird geschwiegen – sie sind weit weg! Sie werden billigend in Kauf genommen, sind sie doch Teil des Maßnahmenpakets zur Sicherung der Festung Europa! Es geht darum, Menschen in Not daran zu hindern, in Europa anzukommen. Aufgehalten werden sollen sie möglichst schon in der Türkei. Hierfür hat die EU, und allen voran die deutsche Bundesregierung, einen Deal mit der Türkei ausgehandelt. Einen Deal, der für beide Seiten erfolgreich ist: Die Türkei nimmt geflüchtete Menschen aus Griechenland zurück und hindert die Geflüchteten daran, in der EU anzukommen. Im Gegenzug überweist die EU Milliarden an die Türkei und schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen vor Ort. Ein Interessensausgleich, wie Innenminister Thomas de Maiziere so schön formuliert hat.
SO KANN ES NICHT WEITERGEHEN!
Wir fordern endlich sichere Fluchtwege für alle, die sich entscheiden, ihr Zuhause zu verlassen!
FESTUNG EUROPA ABSCHAFFEN!
FÄHREN STATT FRONTEXT!
REFUGEES WELCOME!