Deutsche Amtshilfe

Hausdurchsuchungen, Razzien, Festnahmen, Untersuchungshaft und langjährige Haftstrafen, Bespitzelung, Drohungen und Erpressungen, Schikanen, Verbote, Kontrollen, Knüppel, Schläge, Tritte, Reizgas und Pfefferspray – die Repression des Staates begegnet uns tagtäglich in unterschiedlichen Formen, doch immer hat sie das gleiche Ziel: uns zu brechen.

Während das faschistische AKP-Regime in Nordkurdistan Tag für Tag die Zivilbevölkerung massakriert, ganze Städte zu Schutt und Asche gebombt werden und Tausende in den Kerkern und Folterkellern des türkischen Staates verschwinden, während hunderttausende Menschen ihrer Heimat beraubt und zur Flucht gezwungen werden, werden dieser Tage vor deutschen Gerichten regelrechte Schauprozesse gegen zahlreiche kurdische Politiker ausgetragen. Nicht nur in Form von Waffenlieferungen, Weitergabe von militärisch-technischem Know-how und Milliarden von Euros im Rahmen des unmoralischen EU-Flüchtlingspaktes leistet der deutsche Staat dem türkischen Regime Schützenhilfe. Der deutsche Staat ist auch aktiv an der Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung beteiligt. Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§129b), namentlich der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Räumlichkeiten durch die Kräfte des deutschen Staates gestürmt, Beschlagnahmungen durchgeführt, unsere Freunde verschleppt und vor die Richterbank geschleift. Kurdische Vereine sind permanenter Überwachung ausgesetzt, Aktivist*innen werden auf Schritt und Tritt verfolgt und Beamt*innen des Staats- und Verfassungsschutzes scheuen auch vor direkten Anwerbe-Bemühungen nicht zurück. Nicht selten wird versucht, Jugendliche mittels Drohungen und Erpressungen für Spitzeldienste zu gewinnen. Mittlerweile genügt die Teilnahme an einer Kundgebung, der Besitz einer Zeitung oder auch nur ein Besuch im Verein, um ins Visier der Fahnder*innen zu geraten.

Doch nicht nur linke kurdische Strukturen stehen massiv unter Beschuss. So wurde am 17.06. vor dem Münchner Staatsschutzsenat auch der Prozess gegen zehn türkische Kommunist*innen, denen eine Mitgliedschaft in der TKP/ML vorgeworfen wird, eröffnet. Dies ist der größte Staatsschutz-Prozess seit den 90er Jahren. Wir sehen im Zusammentreffen der Prozesse, der Festnahmen usw. keinen Zufall, sondern eine direkte Kooperation der deutschen Justiz mit dem Regime Erdogans. All das zeigt, dass nicht nur kurdische Strukturen zunehmend mit Repression zu kämpfen haben, sondern die Vorstöße des deutschen Staates Teil einer regelrechten Offensive gegen alle demokratisch-revolutionären Bewegungen sind.

In den vergangenen Wochen und Monaten stand vor allem die kurdische Jugend im Fokus der Repressionsbehörden. So kam es nicht nur in Stuttgart zu Hausdurchsuchungen, bei denen ein kurdischer Jugendlicher in Untersuchungshaft genommen wurde, sondern auch in NRW und Hannover zu groß angelegten Polizei-Operationen, bei denen 32 Wohnungen durchsucht wurden. Mittlerweile hat auch die Verbotspraxis des deutschen Staates ein neues Niveau erreicht. So wurden harmlose Sportveranstaltungen wie ein Fußballturnier als „getarnte“ Kundgebungen betitelt und untersagt. Durch derartige Verbote wird versucht, die kurdischen Jugendlichen jeglicher Grundlage zur Organisierung zu berauben und sie einzuschüchtern. Wer sich dennoch nicht unterkriegen lässt, bekommt im Anschluss allzu oft die harte Hand des Staates zu spüren.

Wir können und werden die Verfolgung der Kurd*innen und ihrer Strukturen, insbesondere der Jugend, nicht länger akzeptieren. Wenn wir Angst haben müssen, uns in unseren Vereinen zu treffen, uns zu organisieren und unsere Kultur auszuleben, wenn wir immer wieder daran gehindert werden, uns öffentlich zu äußern, wenn sogar Fußballturniere mit Verboten begegnet wird, dann bleibt uns keine andere Wahl, als unsere Meinung lautstark und demokratisch auf die Straßen zu tragen, dann bleibt uns kein anderes Mittel als das des Protestes. Deshalb rufen wir alle kurdischen Jugendlichen und alle, die sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung und ihrem legitimen Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung solidarisch zeigen, dazu auf, mit uns am 09.07. in Düsseldorf massenhaft auf die Straßen zu gehen.

YXK Düsseldorf

09.07. Düsseldorf, Friedrich-Ebert Straße, 11 Uhr

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für alle revolutionären Gefangenen!
Freiheit für Abdullah Öcalan!
Weg mit dem Verbot der PKK!