TERZ 09.16 – BLOCKUPY
Seinen Anfang nahm Blockupy im Mai 2012, als hunderte Aktivist*innen mitten auf Frankfurts zentralen Plätzen eine kleine Zeltstadt errichteten – damit trotzten sie einem vorab verhängten totalen Versammlungsverbot. Die Bilder der Platzbesetzungen verdeutlichten die internationale Verortung von Blockupy und die Bezüge zu den Aufständen des Arabischen Frühlings mit dem besetzten Tahrir-Platz sowie den Krisenprotesten in Griechenland und Spanien. Zum zentralen Ziel der Aktionen wurde die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt. Sie nimmt eine bedeutende Rolle in der europäischen Kürzungspolitik ein, die in den von der Krise am meisten betroffenen Ländern eine verheerende soziale Verwüstung hinterlässt. Es folgte ein Protestzyklus von Blockupy-Aktionen, der seinen vorläufigen Höhepunkt und Abschluss in der massenhaften Störung der Eröffnungsfeierlichkeiten für das neue EZB-Gebäude am 18. März 2015 fand. Neben Massenblockaden an den Zufahrtswegen zur EZB prägten auch massive Zusammenstöße mit der Polizei das Bild des Tages, die Eröffnungsparty wurde zur Nebensache in der Berichterstattung. Unter den tausenden Aktivist*innen an diesem Tag waren auch hunderte Demonstrant*innen aus Italien, Griechenland und Frankreich. Blockupy war längst zu einem europäischen Protestbündnis geworden. Und es waren nicht zuletzt die Impulse dieser „Internationals“ die dazu führten, die nächste Mobilisierung nach Berlin zu lenken, die Stadt, in der die deutsche Regierung sitzt, die europaweit als maßgebliche Akteurin der Spardiktate und Verelendungspolitik angesehen wird. Gleichzeitig ist Berlin auch ein Zentrum der europäischen Arbeitsmigrant*innen, die aufgrund der Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern hierzulande arbeiten, oft unter prekären Bedingungen.
Auch angesichts dieser Konstellation, macht es Sinn, das Arbeitsministerium als einen weiteren zentralen europäischen Krisenakteur in den Blick zu nehmen. So präsentierte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor einigen Monaten einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass EU-Migrant*innen erst dann einen Anspruch auf Sozialleistungen haben sollen, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Die Zuwanderung von im Ausland oft extrem gut (und für die bundesdeutsche Wirtschaft kostenlos) ausgebildeten Arbeitsmigrant*innen ist weiterhin gern gesehen. Hingegen sollen all diejenigen zur Ausreise gezwungen werden, deren Arbeitskraft als nicht verwertbar angesehen wird. Gleichzeitig dient die Perspektive drohender Arbeitslosigkeit ohne Sozialleistung auch dazu, Arbeitsmigrant*innen niedrigere Löhne und miesere Arbeitsbedingungen aufzuzwingen. Das deutsche Arbeitsministerium übernimmt also zentrale Aufgaben in der Arbeits- und Migrationspolitik: Die Selektion der Einwander*innen nach Kriterien neoliberaler Verwertbarkeit und die Disziplinierung der hier arbeitenden Migrant*innen.
In den Fokus des Ministeriums gelangen aber auch Arbeitslose mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die kürzliche Verschärfung der Hartz IV-Gesetzgebung zielt auf eine bessere Überwachung von Erwerbslosen und leichtere Strafmaßnahmen gegen sie. Jugendlichen ohne Job können beim ersten Verstoß (etwa, wenn ein Termin beim Jobcenter verpasst wird) die kompletten Geldauszahlungen verweigert werden, beim zweiten Verstoß auch die Zahlungen für Miete und Heizung. Bei „sozialwidrigem Verhalten“, worunter das das Arbeitsministerium z.B. die Ablehnung eines Arbeitsangebots des Jobcenters versteht, können in Zukunft nicht nur künftige Leistungen gestrichen, sondern auch vergangene zurückgefordert werden. Die Botschaft ist klar: Als erwerbslose Person musst Du dem Jobcenter zu jeder Zeit zur Verfügung stehen, alle Schikanen hinnehmen und jeden Job zu noch so miesen Bedingungen annehmen, sonst drohen dir Rückzahlungsforderungen, Schulden und der Verlust Deiner Wohnung.
Die neuesten Pläne des Arbeitsministeriums nehmen eine weitere Gruppe in den Blick: Geflüchtete. Für sie soll es demnächst 80-Cent-Jobs geben. Dies entspricht den alten 1-Euro-Jobs, nur eben mit noch mieserer Bezahlung und mehr Ausbeutung. „Der beste Weg zu einer ordentlichen Integration ist Arbeit“ meint die SPD-Ministerin Nahles zu diesem Prinzip. So könnten die Geflüchteten schon früh den deutschen Arbeitsmarkt kennenlernen. An diesem Satz ist zynischerweise freilich etwas dran. Der deutsche Arbeitsmarkt wurde in den letzten Jahrzehnten unter maßgeblicher Beteiligung der SPD (und zeitweise der Grünen) zunehmend auf eine Verschärfung der Ausbeutung ausgerichtet. Der Niedriglohnsektor ist explodiert, soziale Leistungen und Rechte wurden gekürzt und einem Arbeitszwang untergeordnet. In der Folge steigt nicht nur der Druck auf die prekären, sondern auch auf bisher reguläre Jobs. Gleichzeitig werden verschiedene Gruppen innerhalb der Arbeiterklasse gegeneinander ausgespielt. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen befeuert die soziale Spaltung und erschwert gemeinsamen Widerstand. Dieses Prinzip müssen wir durchbrechen. Wenn das Arbeitsministerium den Druck auf Arbeitsmigrant*innen, Erwerbslose, Geflüchtete und letztendlich auch die regulär Beschäftigten erhöht, müssen wir diese Gruppen zusammenbringen in den Protesten gegen den gemeinsamen Gegner.
Mit der Blockade des Arbeitsministeriums in Berlin am 2. September können wir für einen Tag der Gegenseite die Arbeit vermiesen und den Blick auf ihre Politik der Spaltung und Ausbeutung lenken. Kommt mit nach Berlin, spucken wir ihnen gemeinsam in die schäbige Suppe – Für eine soziale Offensive von unten!
INTERVENTIONISTISCHE LINKE DÜSSELDORF [SEE RED!]
Aus Düsseldorf mobilisiert das regionale Bündnis Blockupy NRW zu den Protesten nach Berlin. Bustickets gibt es bei Bibabuze zu kaufen.
Informiert Euch auch über zukünftige Aktionen unter https://facebook.com/BlockupyNRW