TERZ 09.16 – LAUSIGE ZEITEN
In Werl geht es gegen die AfD NRW in die zweite Runde. Am Wochenende vom 10./11. September soll in der dortigen Stadthalle die Landeswahlveranstaltung der AfD NRW stattfinden, bei der die Delegierten über die Besetzung der Listenplätze für die Landtagswahl 2017 abstimmen werden. Die zukünftigen Jobs werden also vergeben – die AfD NRW möchte quasi vier Tage lang „Deutschland sucht den Superpopulisten“ spielen, möglichst ungestört, im Hinterland. Vier Tage lang? Ja, denn mit dem Prozedere wird bereits am 3./4. September in der Stadthalle Soest begonnen, auch dort sind Gegenproteste geplant. Beide Wochenenden werden für die Ausrichtung und Organisation der AfD NRW entscheidend sein, denn natürlich reicht das KandidatInnenspektrum von hellbraun bis dunkelbraun, und selbst das Auswahlverfahren für die Listenplätze steht erst noch auf der Tagesordnung. Wir rufen mit einem breiten Bündnis aus verschiedensten linkspolitischen Gruppen NRWs dazu auf, die Landeswahlveranstaltung der AfD NRW in Werl zu blockieren: Weil die AfD ein ekelhaftes Sammelbecken für Rassismus, Sexismus, Homophobie und Neoliberalismus ist. Weil wir nicht zulassen werden, dass ihre Veranstaltungen zur Normalität werden und ungehindert ablaufen können, egal, wohin sich die AfD verkriecht. Beteiligt euch an den Blockaden: Versauen wir der AfD ihre Landeswahlveranstaltung, und zeigen wir entschlossen und gemeinsam, dass es in NRW genug Leute gibt, die sich der menschenverachtenden AfD aktiv in den Weg stellen!
Alles, was an der AfD auf Bundesebene widerwärtig ist, gilt in gleichem Maße für die AfD NRW. Politische Ausrichtung? Haarsträubend: Energie bitte aus Kohle und dem guten deutschen Atomkraftwerk, bloß keine Inklusion, getrennte Klassen für Kinder von Geflüchteten, mehr Polizei und Erziehungsgehalt statt Kindergarten. [1] Noch Fragen? Eben. Auch personaltechnisch ist sie ein Gruselkabinett: Der erste Landesvorsitzende Marcus Pretzell (43), übrigens Lebenspartner (und männlicher Klon) von Frauke Petry, war bis 2009 Mitglied bei der FDP. Jetzt sitzt der Jurist für die AfD im EU-Parlament – zumindest meistens: „Im April 2015 wurde er jedoch von Sitzungen der EU-Parlamentsgruppe seiner Partei ausgeschlossen, nachdem das Finanzamt Bielefeld aufgrund nicht gezahlter Steuern das Parteikonto der AfD gepfändet hatte. Pretzell wird vorgeworfen, Steuern unterschlagen und dem Finanzamt falsche Auskünfte gegeben zu haben.“ [2] Am 25.8. hält er übrigens in Gummersbach einen Vortrag: „Finanzen – Steuern – Geldsystem“. Da kann man sicher einiges Lernen. Pretzell sieht die AfD als eurokritische PEGIDA-Partei und ist für die Einführung eines Nord- und eines Südeuros, „damit die stärkeren Volkswirtschaften von den schwächeren, zu denen er Griechenland, Italien, Spanien oder Frankreich zählt, nicht behindert werden.“ [3] Ah ja.
Zweiter Landesvorsitzender ist Martin Renner (62), der sich selbst als Mann der ersten Stunde der AfD bezeichnet und sich angeblich ihren Namen ausgedacht hat. Er ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen eine übertriebene „EUROmantik“ [4] (clever!), und nennt die Energiewende eine „grüne Gefühls- und Gefälligkeitspolitik“. [5] Der für seine konsequente Überschreitung der Redezeit bekannte Diplom-Betriebswirt gibt sich mit Hölderlin-Zitaten gern intellektuell und fordert (mal wieder) die Definition (und Durchsetzung) einer deutschen Leitkultur. [6]
Als wäre das nicht schon widerwärtig genug, gibt es da auch noch eine Jung-AfD (kurz: JA, wie die Billigmarke), deren Vorsitzender in NRW Sven Tritschler (35), auch Ex-FDP dem rechtslibertären Flügel zuzuordnen ist. Wer Beispiele für den derzeitigen deutschen Alltagsrassismus sucht, dem sei seine Facebook-Seite empfohlen. Die „Junge Alternative“ glänzte kürzlich mit dem Vorschlag, zur Versorgung von Geflüchteten einen „Gutmenschenfonds“ einzurichten, in den nur MigrationsbefürworterInnen einzuzahlen hätten. [7] Tritschels größter Coup? Die Einladung des englischen UKIP-Populisten Nigel Farage zu einem Vortrag 2014 in Köln, bei dem auch Pretzell zugegen war. Dort hatte Tritschel Farage zum Schluss ein Fass Kölsch mit den Worten überreicht: „Eigentlich sollten wir dafür jetzt eine junge Frau haben.” [8]
Für Typen wie Sven Tritschler sollten junge Frauen spätestens jetzt einen Schlagring haben.
Für uns steht fest: Diesem Spuk muss ein Ende bereitet werden! Unter dem Motto „AfD-Busters“ werden wir uns am 10.09.2016 in einer bunten Aktion des zivilen Ungehorsams den AfD-RassistInnen in den Weg stellen, auch wenn sie wieder versuchen, sich an den Arsch der Welt zu verkriechen! Seid dabei
Bustickets: Aus Düsseldorf 5 Euro, Abfahrt 7:00 Uhr, der Ort wird rechtzeitig bekanntgegeben! Erhältlich hier:
mit Vorreservierung und Angabe von Handynummer unter:
info[at]duesseldorf-stellt-sich-quer[dot]de
in der Buchhandlung BiBaBuZe auf der Aachener Str. 1 (9:30 – 18:30 Uhr geöffnet)
im Parteibüro von DIE LINKE Corneliusstr. 108 (13:00 – 19:00 Uhr geöffnet)
im Kneipenkolletiv Butze auf der Weißenburgstr. 18 (17:30 – 00:00 geöffnet)
Alle weiteren Infos unter: http://no-afd-nrw.de/
D.A. FÜR SEERED!
[1] http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-afd-beschliesst-wahlprogramm-100.html
[2] http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-nrw-steckbriefe-100.html
[3] Ibid
[4] http:/
[5] https://conservo.wordpress.com/2014/10/23/deutschlands-falscher-weg-eine-alternative/
[6] Ibid
[7] https://www.jungealternative.com/junge-alternative-fordert-gutmenschenfonds-zur-bewaeltigung-der-fluechtlingswelle/
[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/nigel-farage-bei-afd-jubel-fuer-rechtspopulisten-und-euro-gegner-a-961244.html
Auf dem großen Spektakel „70 Jahre NRW“ durften sich, warum auch immer, auch viele Firmen präsentieren, u.a. Rheinmetall. Mit Abstand der größte Stand jedoch war auf den Oberkasseler Rheinwiesen zu finden. Die Bundeswehr hatte alles mögliche aufgefahren, um für ihr mörderisches Geschäft Werbung zu betreiben. Um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen und nicht wieder Fotos mit Kindern an Waffen zu liefern, beließ sie es bei „zivilen“ Großgeräten. Doch ob zivil oder militärisch, es war eine Propagandashow, die insbesondere Kinder und Jugendliche für den Einsatz in der Bundeswehr begeistern sollte: der Riesenstand war neben der Kinderbelustigung des Festes angesiedelt, also direkt neben dem Zielpublikum. Dass die Bundeswehr überhaupt dort stand, fanden Düsseldorfer Antimilitarist*innen gar nicht gut. Unter dem Motto „Krieg ist kein Kinderspiel“ und „Kein Werben fürs Sterben“ sollte gegen den Stand der Bundeswehr protestiert werden. Legitimen Protest gegen die Werbeshow verhinderte die Düsseldorfer Polizei. Eine spontan angemeldete Kundgebung, an der ca. 50 Leute teilnehmen wollten, durfte nicht stattfinden. Die „Gefahr“, die von der Gruppe ausgehen würde, sei zu groß, behauptete die Polizei und wollte keine Kundgebung in Ruf- und Hörweite zulassen. Erst wurden die Protestierenden anderthalb Stunden hingehalten, dann gab es einen Platzverweis gegen den Anmelder. Trotzdem schafften es zwei dutzend Personen trotz Polizeisperren und weiteren Platzverweisen vor den Stand der Bundeswehr. Es wurden Flugblätter verteilt und es wurde kurzzeitig ein Transparent gezeigt, bis dieses von Polizeibeamt*innen unterbunden wurde und es zu weiteren Platzverweisen kam. Offensichtlich sollte es keine Störung der feierlichen Präsentation der Mordmaschinerie Bundeswehr geben.
Der Antrag der CDU-Ratsfraktion vom April, in dem sie, unterstützt von SPD, Grünen und FDP, eine zusätzliche Hundertschaft für Düsseldorf forderte, wurde abgelehnt. Stattdessen werden Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund mit Hundertschaften versorgt. CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk verbucht das schon unter Wahlkampf und lässt auf der Fraktionshomepage verlauten: „SPD-Innenminister Ralf Jäger bedient vorsorglich seine Genossen im Ruhrgebiet. Sicherheit wird hier zum knallharten Wahlgeschenk.“ In einem Brief des Innenministeriums an die Stadt wird die Ablehnung begründet. Darin wird auch deutlich, dass die Anzahl der dem Polizeipräsidium Düsseldorf „zur Verfügung stehenden Planstellen (...) allein von 2011 an kontinuierlich und deutlich gestiegen ist.“ Das von Hartnigk gewünschte Szenario „mehr Polizei in Düsseldorf, nicht weniger“ ist also eigentlich bereits Realität.
OB Geisel hat ein Herz für’s Herumlungern. Seitdem Pokémon Go in die Smartphones der Digital Natives Einzug gehalten hat, hängen die Adept*innen auf der Girardet-Brücke an der Kö ab, die Stadt hatte die Brücke sogar bis vor kurzem für den Autoverkehr gesperrt. Geisel meint, dass sowas bei einer weltoffenen Großstadt wie Düsseldorf nun mal dazugehöre. Ähnlich kosmopolitisch reagierte er beim Ortstermin am Worringer Platz, von dem einige Anwohner*innen, Passant*innen und Geschäftsleute gern die Alkoholtrinker*innen und Drogensüchtigen entfernt sähen. Geisel entgegnete in der Lokalpresse mit der Faustregel: „Jeder Platz in Düsseldorf verträgt drei Bänke mit Alkoholikern.“ Man könne die Leute nicht einfach vertreiben, wenn sie nur rumsäßen und Bier tränken. Sobald das Ganze allerdings Überhand nähme, müsse das Ordnungsamt eingreifen, meinte der OB dann doch.
Wer hat ihn nicht, den Traum, gemütlich mit dem Porsche-Cayenne via Aufzug in die eigene 250 m2-Wohnung zu fahren? Für die Wohnungsneueigentümer*innen im „Papillon“, dem luxussanierten Heerdter Bunker, ist der Traum vom Carloft erst einmal auf Eis gelegt. Die Objektgesellschaft meldete Insolvenz an. Weil Handwerker nicht bezahlt wurden, beendeten diese ihre Arbeiten (z.B. an den „Auto-Terrassen“) nicht. Der Geschäftsführer Gerd Schmitz feierte die Sanierung in einem Architekturmagazin noch als „das Initialprojekt für die behutsame Entwicklung eines ursprünglich industriell geprägten Stadtteils.“ Und ein „grandioses ökologisches Energiekonzept“ hätten die Wohnungen ja auch! Wahrscheinlich ist insbesondere der Auto-Aufzug sehr energieeffizient. Gesamtkosten des Umbaus liegen bislang bei 20 Millionen Euro, Tendenz weiterhin steigend. Aber eines kann dem Papillon niemand mehr nehmen: den ersten Platz, den das Projekt dieses Jahr auf der Immobilienmesse in Cannes in der Kategorie „Revitalisierte Gebäude“ gewann.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die in Düsseldorf für die Linkspartei ihren Wahlkreis und auch ein Büro hat, scheint eine Dame zu sein, in deren Brust zwei Seelen wohnen.
In Sachen Ökonomie jedenfalls sagt Sahra Wagenknecht Dinge, die sich arg widersprechen. Einerseits kritisiert sie in einem Interview mit der marktkonformen Fachzeitung „Handelsblatt“, dass es in der marktwirtschaftlichen Produktionsweise nicht um die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen, sondern um die Vermehrung des investierten Unternehmer*innengeldes gehe. Andererseits jedoch möchte sie die marktwirtschaftliche Produktionsweise, deren Effizienz sie bewundert, irgendwann mittels Staatsinterventionismus so bändigen, dass Wohlstand für alle kreiert wird.
Dergestalt bürdet Sahra Wagenknecht sich eine Sisyphosarbeit auf, will sie doch das Marktwirtschaftssystems trotz seines unternehmer*innenfreundlichen Zweckes für die Herstellung von Wohlleben für alle in den Dienst nehmen. Dabei lernt man bereits im ersten Semester des Betriebswirtschaftsstudiums, dass der Kostenfaktor namens „Humankapital“ bei der Produktion von Waren minimiert werden müsse, um den Betriebsgewinn maximieren zu können. Verunsichern lässt sich die forsche Linkspolitikerin durch derlei Verweise auf die marktwirtschaftlichen Realitäten allerdings nicht; vielmehr wirbt sie allerorten faktenresistent für ihre unrealistische Zukunftsvision.
Ähnlich widersprüchlich sind Sahra Wagenknechts Ausführungen, die sie zum brisanten Thema „Flüchtlingspolitik“ unterbreitet. Einerseits spricht sie sich aus gegen „Obergrenzen“ für Geflüchtete und kritisiert „rassistische Parolen“ sowie „pauschale Verdächtigungen“, mittels derer hierzulande Geflüchtete immerzu attackiert werden. Andererseits aber gebärdet sie sich anlässlich zunehmender Gewalt als Möchtegern-Staatsfrau, indem sie der Merkel’schen Staatsführung „Versagen“ in der Geflüchtetenpolitik vorwirft: Die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Geflüchteten und Zuwanderer*innen drohe deshalb zu scheitern, weil „die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden“ aufgrund staatlicher Sparmaßnahmen gefährdet sei.
Diese wortgewaltige Merkel-Schelte, die Sahra Wagenknechts staatsfrommer Staatsverdrossenheit geschuldet ist, fand allerlei Zustimmung – beispielsweise bei den völkischen Wutbürger*innen der AfD. Kritisiert hingegen wurde die staatstragende Intervention der Sahra Wagenknecht von der Antikapitalistischen Linken, einer Strömung in der Linkspartei: Statt nach mehr Staat zu rufen, müsse man die gesellschaftlichen Ursachen für die zunehmende Gewalt in Form von Amokläufen und Selbstmordattentaten in den Blick nehmen. Aber leider vermochte es dieser Einwand bislang nicht, Sahra Wagenknechts Treiben als alternative Möchtegern-Staatsfrau zu stoppen.
Notabene: Um den Widerstreit der beiden Seelen in seiner Brust zu beenden, schloss Doktor Faustus seinerzeit einen Pakt mit dem Teufel. Frau Doktor Wagenknecht dagegen könnte heutigentags auf die Logik setzen, um widerspruchsfrei agieren zu können.
Kurz vor Redaktiosschluss erreichte uns noch dies: Am Samstag, den 27.08.2016 wurde in Münster ein neues Soziales Zentrum eröffnet. Das Haus auf dem Schiffahrter Damm 84 wurde seit mehreren Jahren dem Verfall überlassen. Zeitgleich befinden wir uns in Verhältnissen, in denen alleine in Münster hunderte Menschen auf der Straße leben, Geflüchtete in Containern untergebracht werden und unkommerzielle und selbstverwaltete Orte nicht überleben können. Noch dazu fehlt es der lokalen Hausbesetzungsbewegung und einer ganzen Menge anderer Gruppen an Infrastruktur, Treffpunkten und Orten um kontinuierlich zu arbeiten, zu diskutieren und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln – parallel dazu stehen Häuser leer. Mit der Besetzung haben wir die dritte Runde der Auseinandersetzung für ein soziales Zentrum in Münster eingeleitet. Wir wollen das Haus nutzen, um uns in unseren Vierteln zu vernetzen, uns gemeinsam zu organisieren, Veranstaltungen durchzuführen, Wohnraum zu schaffen und sichtbar zu sein als ein Ort des Widerstands gegen die neoliberale und autoritäre Stadt. Wir laden euch alle herzlichst in das Haus ein um es gemeinsam aufzubauen und eure Ideen, Wünsche und Kritik einzubringen. Tag X + 1: Falls das Haus geräumt wird, rufen wir dazu auf sich einen Tag später ab 19:00 Uhr am Cineplex (Stadthafen) zu versammeln und die Rämung mit all unseren unterschiedlichen Protestformen rotzfrech zu kommentieren. Infos: https://squatms.blackblogs.org / squatms[at]riseup[dot]net / twitter: [at]squatms
Im September stehen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ die voraussichtlich letzten Termine zur Zeug*innen-Anhörung an. Letzte Chance, sich ein Bild von der Arbeit der Parlamentarier*innen zu machen. Als nächster Termin ist der 9. September (10 Uhr) anberaumt.
Für Termine, Infos und Dokumentationen empfehlen wir nach wie vor:
https://nrw.nsu-watch.info.