dicke luft in düsseldorf

Seit Jahren überschreitet Düsseldorf an verkehrsreichen Straßen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Emissionen, welche die Europäische Union 2010 erlassen hat. An der Corneliusstraße zeigten die Meßgeräte 2015 im Jahresdurchschnitt statt der noch erlaubten 40 Mikrogramm/m3 stattliche 59 Mikrogramm/m3 an. In ganz Nord­rhein-Westfalen kam nur Düren auf noch höhere Werte. Anfang Oktober bestätigte eine Studie, die das Heidelberger Institut für Umweltphysik im Auftrag von Greenpeace durchführte, den alarmierenden Befund. „Generell ist auf ein sehr hohes und großflächiges Gesundheitsrisiko in Düsseldorf zu schließen, das an den Hauptverkehrsstraßen noch einmal deutlich höher liegt“, konstatierten die Wissenschaftler*innen. Bereits im Frühjahr hatte die Deutsche Umwelthilfe die Stadt deshalb verklagt – und auch Recht bekommen. Die Richter*innen sahen es als eine staatliche Verpflichtung an, die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen, und ordneten an: „Die Bezirksregierung Düsseldorf muss den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält.“
Und die Jurist*innen sprachen sogar schon eine Empfehlung aus: ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

Mit Scheitel und Pfefferspray ins Studierendenparlament

Die Campus Alternative, der Hochschulableger der AfD an der Heinrich-Heine-Uni, hat’s schon wieder getan: Das Heine-Denkmal vor der Bibliothek auf dem Campus wurde diesmal nicht mit einer Burka, sondern mit Militärhelm, Sturmgewehr und Patronengurt versehen. Um den Hals hängten die Rechten ihm ein Schild mit der Forderung: „Nein zur Zivilklausel, (intellektuell) aufrüsten“. Damit will der AfD-Nachwuchs um den tonangebenden David Eckert ein weiteres „Defizit aufdecken“. Dass nicht zu militärischen Zwecken an der Uni geforscht werden dürfe, sei eine gefährliche „Selbstkastration“ der Forschung und Lehre. Diese „Ideologie“ behindere die Freiheit der Wissenschaft und sei gerade in der „aktuellen geopolitischen Lage weltfremd“. Nur mit Aufrüstung seien „Humanismus, Aufklärung und Säkularismus“ weiterhin zu verteidigen. Die Aktion wurde in der regionalen Presse aufgegriffen und (sogar vom Express) verurteilt. Dabei war allerdings auffällig, dass viele Stimmen sich auf den Aspekt der Denkmalschändung konzentrierten und darauf, dass Heine sich angesichts des Missbrauchs seines Freiheitsbegriffes im Grabe umdrehen würde. Eine ganz grundsätzliche Ablehnung der Campus Alternative wurde nicht formuliert. Eckert wird seit diesem Jahr auch in überregionalen Medien als Stimme eines neuen, jungen rechten Milieus portraitiert. Dem WDR vertraute er an, dass er nur noch mit Pfefferspray zur Uni gehe, weil er sich Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sehe. Bei den Wahlen Ende November erhielt die Campus Alternative mit 116 Stimmen einen von 17 Sitzen im Studierendenparlament. Dort will die „CA“ sich u.a. für eine wehende Deutschlandfahne am Uni-Gebäude (Vaterland!), aber natürlich auch gegen Gender-Mainstreaming („Gender mich nicht voll!“) einsetzen. Ach ja, und sie lehnen jede Form des politischen Extremismus‘ ab.