Was uns verbindet

Am 4. November findet in Düsseldorf eine Demonstration unter dem Doppel-Motto „¡No Pasaran! – Kein Fußbreit dem Faschismus – Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung in Europa“ und für die „Freiheit für Öcalan und aller politischen Gefangenen“ statt. Antifa und Öcalan, das passt nicht zusammen? Doch! Mehr denn je. Aus ganz Europa werden Menschen zusammenkommen, um in Düsseldorf ein Zeichen zu setzen. Und das Zeichen sollte groß werden.

Düsseldorf wird einmal mehr Ort einer großen Demonstration sein. Die kurdische Bewegung ist besorgt über den Gesundheitszustand des PKK-Mitgründers Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnis-Insel Imralı als politischer Gefangener in Isolationshaft festgehalten wird. Seit 16 Monaten gibt es keinerlei Lebenszeichen von ihm. Vor kurzem kolportierten türkische Zeitungen seinen Tod. Doch niemand weiß etwas. Seit Langem fordert die kurdische Bewegung das Ende der Isolationshaft oder wenigstens der absoluten Abtrennung Öcalans von Anwält*innen, Weggefährt*innen, Freund*innen, von Informations- und Austauschmöglichkeiten. Um auch hier in Europa Druck zur Durchsetzung der Forderung aufzubauen, gehen nun seit Wochen Kurdinnen und Kurden vielerorts mit Nachdruck auf die Straße. Doch bei der aktuellen Protestwelle geht es um viel mehr, als ‚nur‘ um die Freiheit eines Bewegungswortführers. Es geht um das Recht, für das gute Leben für alle einzutreten. Und das geht auch die deutsche Linke etwas an.

Gemeint sind wir

Es ist schön, dass der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner Ende Oktober vom türkischen Gericht freigelassen wurde und er ausreisen konnte. Die deutsche Öffentlichkeit konnte die Freudentränen am Bildschirm mitverfolgen, die Medien berichteten ausführlich über das Ende der Haft Steudtners. Das Verfahren gegen Steudtner und neun weitere Personen, gegen die die türkische Justiz eine hauchdünne und beliebige Anklage wegen vermeintlicher Unterstützung von Terrororganisationen vorgetragen hatte, ist damit aber nicht beendet. Das Ende der Untersuchungshaft der zuletzt Angeklagten ist kein Grund aufzuatmen. Denn ihre Freilassung ändert nichts an der Situation der anderen zigtausenden politischen Gefangenen in der Türkei. Die Verhaftungen von kurdischen und linken türkischen Aktivist*innen gehen täglich weiter. Die Repressionen des türkischen Staates gegen alle, die er nicht auf seiner Seite sieht, halten in aller Härte und in unverändert massivem Ausmaß an – Ebenso wie der Krieg im Osten der Türkei, der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden.

Dass dies alles viel mehr mit uns zu tun hat, als wir bis vor ein paar Monaten noch dachten, wird immer deutlicher. Wer ist nicht gerne früher in die Türkei gefahren – für ein paar Urlaubstage. Doch eine Urlaubsreise unterstützt direkt die türkische Wirtschaft und damit auch den Krieg. Zumal es heutzutage auch gar nicht mehr so klar ist – durchaus auch für nicht-politische Urlauber*innen – ob wir in die Türkei überhaupt hineinkommen. Oder schlimmer noch: wieder heraus.

Und wenn ich gar keinen Urlaub in der Türkei mache? Wenn ich nur hier bin und in meinem Alltag zuhause aufmerksam die Entdemokratisierung der türkischen Regierungspolitik verfolge? Wenn ich sie aus der Ferne beobachte, mir eine Meinung bilde und mich gegen diese Entwicklung ausspreche? Dann ist die Repression trotzdem näher, als es auf den ersten Blick scheint. Beinahe jede Woche wird derzeit in der hiesigen Presse und Medienlandschaft – mal mehr oder weniger laut und positioniert – berichtet: Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan versucht, über die türkischen Konsulate – seine Fanclubs – aber auch etwa über TV-Formate, über Rockerbanden oder das Einschleusen von Spitzeln in deutsche Behörden in Deutschland massiv Einfluss auszuüben. Dabei geht es nicht nur um das Ausspitzeln, Überwachen und Drangsalieren von hier lebenden Menschen mit türkischen Bezügen. Erdoğan wirkt auch auf die deutsche Politik ein. Am deutlichsten wird dies in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Und das nicht erst seit gestern. Schon das Verbot der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, im Jahr 1993 durch den damaligen Innenminister kam im Wesentlichen durch Einfluss und Druck aus der Türkei zustande. Was nicht heißt, dass das Verbot und die damit verbundene Strafverfolgung den deutschen Sicherheitsbehörden nicht auch gut zupass käme. Bis heute gibt es Treffen und regen Austausch der türkischen und deutschen Repressionsbehörden. Im Moment wird zwar behauptet, dass die Zusammenarbeit etwas heruntergefahren wurde, weil der türkische Geheimdienst versucht, den deutschen zu infiltrieren. Das mögen die deutschen Hegemonie-Politiker*innen und ihre Geheimdienstbehörden natürlich gar nicht. Dennoch können wir davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit bei allem, was mit der kurdischen Bewegung in Deutschland in Beziehung steht, weiterhin prima funktioniert. Insbesondere das repressive Vorgehen gegen die kurdische Bewegung in Deutschland ist ein Faustpfand, das die deutsche Regierung gezielt einsetzt, um das zwischenzeitlich abgekühlte Verhältnis zwischen Erdoğan und der Bundesregierung zu verbessern.

Willige Vollstrecker

Dass in Deutschland mittlerweile die Fahnen und Symbole der kurdischen Befreiungskräfte YPG und YPJ faktisch verboten wurden, ist ein lupenreines Entgegenkommen gegenüber Erdoğan. Gerade YPG und YPJ sind aber diejenigen Kräfte, die in den kurdischen Gebieten Syriens und auch in denen des Irak (etwa in Şingal) den Kampf gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) führen. Ein sehr verlustreicher Kampf im Übrigen. Dachten wir 2015 noch, dass es mit Blick auf diesen Kampf der kurdischen Selbstverteidigungskräfte und auf ihre Erfolge, den IS zurückzudrängen, möglich sein könnte, dass sich die Bundesregierung dazu durchringen könnte, das PKK-Verbot aufzuheben, sieht es jetzt eher nach dem Gegenteil aus, nämlich nach Verschärfung. Besonders augenfällig ist das dort, wo deutsche Innenministerien, unterstützt von Polizei und Staatsanwaltschaften, das Verbot von Fahnen und Symbolen nicht nur durchsetzen, sondern sogar ausweiten. Heute sind nicht mehr ‚nur‘ die Fahnen und Zeichen der PKK, sondern nunmehr auch die der YPG und YPJ verboten. Das Konterfei Abdullah Öcalans darf ebenfalls nicht mehr zur Meinungskundgebung genutzt werden. In Düsseldorf sollte eine Demonstration gegen die Firma Rheinmetall und ihre Waffendeals mit der Türkei im September 2017 erst nach dem Einkassieren einer Öcalan-Fahne durch die Polizei weitergehen dürfen.

Mehr als eine Fahne

Die Fahnen und Symbole der YPG und YPJ, der kurdischen Bewegung, stehen für uns in erster Linie für Internationalismus. Das ist ein guter Grund dafür, dass auch die deutsche Linke sich positiv auf die Farben, Zeichen und Symbole der kurdischen Bewegung bezieht. Ein schönes Beispiel setzte hier zuletzt die Interventionistische Linke (IL) auf der Großdemonstration beim G20-Gipfel in Hamburg. Neben Tausenden von Fähnchen der YPG und YPJ, die an Demonstrant*innen verteilt worden waren, schwebte ein riesiges Dachtransparent über der Demo. Es zeigte: das Logo der PKK.

Dieses Beispiel kann Schule machen. Es kann ein Zeichen für den Austausch und die Zusammenarbeit sein, die wir mit internationalistischer Perspektive gegen den Rechtsruck und gegen Faschismus bitter nötig haben – und das uns weiterbringen wird. Wenn jede Antifa-Demo, jede Kundgebung gegen Militarismus, jede Aktion gegen den kapitalistischen Raubbau an Natur und Gemeinschaft (vom Braunkohletagebau im rheinischen Revier bis zum Staudamm-Projekt in der Türkei) die Zeichen und Symbole der YPG und YPJ auf die Straße trägt: Das wäre ein Zeichen der Solidarität! Ein Zeichen nicht nur der Solidarität mit den Kämpfer*innen in Syrien und mit dem Projekt des demokratischen Föderalismus in Rojava – sondern auch mit den Kurd*innen hierzulande.

Wir müssen lernen, unsere Kämpfe miteinander zu verbinden und sie gemeinsam zu führen. Deshalb kann der internationalistische Block auf der Demo am 4. November auch gar nicht groß genug sein.

Und was ist mit der Forderung nach „Freiheit für Öcalan“? Was geht mich das an? Ohne Zweifel: Viele deutsche Linke sind (gewissermaßen historisch gewachsen, immer noch, wieder oder bis heute) irritiert über den „Führerkult“ um Öcalan. Aber die kurdische Bewegung ist weit mehr als die Bezugnahme auf Öcalan. Gewiss, sein Gesellschaftsmodell und dessen Ausstrahlung sind zu Recht sehr wirkkräftig. Seine Person hiermit zu verknüpfen, ist naheliegend. Doch die Ideen, die Impulse für Gemeinschaftsbildungs- und Veränderungsprozesse kommen heute weitaus intensiver ‚von unten‘. Von jenen, die – wie etwa in Rojava – am Projekt eines demokratischen Gemeinwesens arbeiten und Teil dessen sind. Von jenen, die selbstkritisch auf die eigene Geschichte und die Entwicklung ihres Projektes „Rojava“ schauen und fortlaufend Veränderungen anstoßen. Trotzdem hat Öcalan natürlich auch weiterhin eine immense symbolische Bedeutung, hat integrierende Kraft und ist Bezugspunkt. Das gilt es zu respektieren. Die kurdische Bewegung auf ihre Bezugnahme auf Öcalan zu reduzieren, greift schlichtweg zu kurz. Und wir vergessen so nicht zuletzt unsere gemeinsamen Ziele und unsere ähnlichen Kämpfe. Deshalb steht die Demonstration auch nicht nur unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ – wir fordern auch: „¡No Pasaran! – Kein Fußbreit dem Faschismus. Die europäische Rechtsentwicklung geht uns alle an“. Für ein „Ihr kommt hier nicht durch! Kein Fußbreit!“ müssen wir aktiv werden. Das geht nur gemeinsam.

AKKUSTAN – Antifaschistische Koordination Kurdistan Düsseldorf

Treffpunkt

für den internationalistischen Block ist am Samstag, den 4.11.2017 um 10 Uhr an der Ecke Karlstraße / Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf.