DSSQ zwischen Repression und Solidarität

Die Rechte marschiert, die Linke protestiert und landet vor Gericht – Justizalltag in Düsseldorf.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft versucht derzeit, Aktivist*innen des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ mit mehreren Verfahren einzuschüchtern. Alle Prozesse richten sich gegen Aktivist*innen, die in der Vergangenheit Versammlungen anmeldeten oder in der Öffentlichkeit und Presse offen als DSSQ-Aktivist*innen auftraten. Jedes einzelne Strafverfahren ist für sich absurd. Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel wird vorgeworfen, dass sie zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen hätten. In erster Instanz wurden beide vor dem Düsseldorfer Amtsgericht im August letzten Jahres zu 8.800 Euro verurteilt. In einem skandalösen Verfahren – das eher an einen Terrorist*innen-Prozess erinnerte – inszenierte sich die Richterin Silke Boriss als harter Hund. Ein Lacher im Publikum wurde mit einem Ordnungsgeld von 300 Euro bestraft. Die Angeklagten mussten hinter Panzerglas sitzen, und die Richterin schenkte der politischen Prozesserklärung der Angeklagten keine Aufmerksamkeit bzw. drängte sie zum schnellen Beenden ihrer Einlassung. Der Eindruck einer Vorverurteilung durch die Richterin drängte sich auf. Beide sind wegen der Verurteilung in Berufung gegangen. Die juristische Auseinandersetzung geht damit in die nächste Instanz und wird im Landgericht am 09.03.2018 fortgeführt.

Als am Aschermittwoch diesen Jahres der Prozess gegen Kaspar Michels ebenfalls mit Richterin Silke Boriss begann, fürchteten viele Zuschauer*innen ein ähnlich skandalöses Vorgehen der Justiz. Kaspar wurde vorgeworfen, eine Versammlung abgehalten zu haben, ohne diese vorher anzumelden. Der DSSQ-Aktivist hatte vor einer Podiumsdiskussion im Düsseldorfer Maxhaus im April 2017, an dem auch die AfD teilnahm, ein Schild hochgehalten mit der Aufschrift: „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“. Eine weitere Person stellte sich zu ihm, und als die ebenfalls anwesenden Polizist*innen ihn aufforderten, eine Versammlung anzumelden, gab Kaspar bereitwillig seinen Ausweis ab. Dennoch erhielt er später von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 1.500 Euro, da er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll. Er erklärte bereits schriftlich vor dem Prozess, eine Geldstrafe weder als Verurteilung noch als Auflage zur Verfahrenseinstellung zu zahlen. Die Richterin lud trotz dieser Bekundung seinerseits keine Zeugen zum ersten Prozesstag. Sie stellte wiederholt lediglich in Aussicht, das Verfahren unter Auflage der Bezahlung von 600 Euro einzustellen. Als dies von Kaspar Michels erneut abgelehnt wurde, war sie nicht bereit, sich auf den Sachverhalt näher einzulassen. Weder wollte sie juristisch erörtern, ob es sich bei dem oben beschriebenen Verhalten überhaupt um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz handeln kann, noch wollte sie ihn frei sprechen. Auch in diesem Prozess schenkte sie der Prozesserklärung von Kaspar – wie zuvor bei Mischa und Torsten - keine Aufmerksamkeit. Ob die Richterin, die erst seit kurzem als Schnellrichterin am Düsseldorfer Amtsgericht tätig ist, politisch motiviert vorgeht oder sich aufgrund von Unsicherheit als harte Law-and-Order Juristin inszenieren will, bleibt unklar. Sicher ist, dass ihr Verhalten in beiden Verfahren ein Skandal ist. Der Prozess von Kaspar wurde auf den 02.05.2018 vertagt.

Am 20.02.2018 begann dann der dritte Fall vor dem Düsseldorfer Amtsgericht. Johannes Dörrenbächer hatte sich im April 2017 an einer Sitzblockade gegen die AfD beteiligt. Als Polizist*innen ihn wegtragen wollten, nahm man ihn plötzlich als Einzigen zur Seite und warf ihm vor, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Im Dezember 2017 erhielt er einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft in Höhe von 2500 Euro. Auch er weigerte sich, diese Strafe anzunehmen und legte Einspruch ein. Gleich zu Beginn des Prozesses revidierte die Staatsanwaltschaft die Strafe und erklärte sich bereit, das Verfahren gegen Johannes unter der Auflage einer Bezahlung von 1.200 Euro an das Kinderhospiz einzustellen. Bevor dieser der Einstellung des Strafverfahrens zustimmte, erklärte er auch noch einmal seine politische Motivation und die Notwendigkeit, sich gegen die AfD zu positionieren - auch auf der Straße! „Ich werde mich auch weiterhin gegen Rassismus und Sexismus einsetzen und an Sitzblockaden teilnehmen“ erklärte er nach der Verhandlung. Eingeschüchtert ist er durch die Strafverfolgung nicht.

„Düsseldorf stellt sich quer“ bewertete die Einstellung des Verfahrens als einen Teilerfolg. Klar ist, dass die Staatsanwaltschaft in allen Fällen von ihren ursprünglichen Strafen Abstand genommen hat. Die Frage, warum die Staatsanwaltschaft nach einigen Jahren erfolgreichen Protests von DSSQ plötzlich dazu übergangen ist, den zivilen Ungehorsam mit harten Strafen zu verfolgen, stellten sich auch viele Medienvertreter*innen, die über die Prozesse berichteten. Nachdem die Landtags- und Bundestagswahlen mit einem deutlichen Rechtsruck zu Ende gingen, liegt die Vermutung für viele Aktivist*innen nahe, dass hinter der harten Haltung des Staates System steckt. Der repressive Verfolgungswahn, der nach den G20 – Protesten in Hamburg durch die ganze Bundesrepublik ging, könnte ebenfalls dazu geführt haben, dass die Verfahren plötzlich wieder auf den Tisch der Strafverfolgung kamen. Doch die Einschüchterungswelle gegen linken Protest wird mit mindestens ebenso starken und zahlreichen Solidaritätsbekundungen gegenüber DSSQ beantwortet.

Die Düsseldorfer Stadtgesellschaft, von Pater Wolfgang Sieffert über Kulturschaffende des Düsseldorfer Schauspielhauses bis hin zum Dekan Prof. Dr. Reinhold Knopp erklärten sich alle mit den Angeklagten solidarisch. Von BILD bis WDR berichteten die meisten Journalist*innen positiv über die Zivilcourage der angeklagten Aktivisten. Diese Unterstützung und Solidarität machen Mut und somit ist keiner der Angeklagten gegenüber der Repressionswelle eingeknickt. Alle werden ihren politischen Aktivismus weiter fortsetzen und hoffen dabei auf viele Mitstreiter*innen. Deutlich machte das Bündnis auf seiner Facebook Seite auch noch einmal, dass in Düsseldorf niemand allein gelassen werde. Gemeinsam mit der Düsseldorfer Rechtshilfegruppe werde man sich für alle Aktivist*innen einsetzen und nicht Ruhe geben, bis alle Verfahren eingestellt werden oder es zu Freisprüchen kommt. Die breite Solidarität hat dem Bündnis insgesamt eher noch den Rücken gestärkt. Daher wird sich Düsseldorf, wenn es darauf ankommt auch in Zukunft quer stellen.