Gesundheitsrisiko Uniklinikum

Personal wird krank
Diagnose: gewöhnlicher Kapitalismus

Die Beschäftigten des Uniklinikums Düsseldorf (UKD) klagen über miese Arbeitsbedingungen und setzen sich zur Wehr.

Die Beschäftigten des Uniklinikums Düsseldorf gehen auf dem Zahnfleisch. Schuld daran ist die rigorose Personalpolitik des Vorstandes. Dadurch herrschen mittlerweile katastrophale Arbeitsbedingungen am Klinikum. Die Auswirkungen merkt der Kranke bereits bei der Notaufnahme. Wartezeiten von bis zu zehn Stunden werden da schon mal bekannt. Wer anschließend auf Station noch in der Lage ist, mit offenen Ohren und Augen die Zustände zu beobachten, wird auch dort nicht gerade gesünder. Berichten doch Betroffene, dass etwa Nachtschichten nicht ausreichend besetzt sind. Die Nachtschwester rennt sich die Hacken ab, denn wegen der miesen Besetzung macht sie in der Schicht mal eben eine zweite Station mit. Muss sich um vierzig schwerstkranke Patient*innen kümmern.

Oft funktionieren diese für Leib und Leben gefährlichen Zustände für Patient*innen nur noch mit einer gehörigen Portion an unbezahlten Überstunden durch das Personal. Laut Aussage der Beschäftigten arbeite man wegen der knappen Personalbesetzung seit Jahren immer wieder regulär nach Notdienstplänen. Dies belaste so sehr, dass eine optimale Versorgung der Patient*innen nicht mehr möglich sei. Völlig normal, könnte man da sagen. Sind dies doch die Auswirkungen der neoliberalen Politik „Weniger Staat – mehr Privat“. Eben ganz normaler täglicher Kapitalismus. Der sorgt dafür, dass es mittlerweile für immer mehr Kranke gefährlich wird. Sobald die Schwelle eines Krankenhauses überschritten wird. Wer das Gesundheitssystem nach „unternehmerischen Gesichtspunkten“ führt, dem ist letztendlich egal, ob die Patient*innen ordentlich betreut und gut entlassen werden. Hauptsache, die Fallpauschalen lassen sich gut abrechnen. Deshalb wird schon mal bei der einen oder anderen Diagnose geschummelt, damit die Rentabilität und am Ende der Profit stimmen. Hier zeigt sich, wie krank nicht nur das Gesundheits-, sondern dieses ganze Gesellschaftssystem ist.

Wie ernst die Lage im UKD ist, zeigt sich am zunehmenden Widerstand der Beschäftigten. Seit letztem Jahr legten die Beschäftigten in mehreren Warnstreiks, teilweise bis zu 48 Stunden, mit Hilfe der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Arbeit nieder. Unterstützung kam dabei auch vom Personalrat, der die schlechten Arbeitsbedingungen und Zustände am UKD öffentlich machte. Spontan solidarisierten sich Patientinnen und Patienten mit den Streikenden. Sie unterschrieben Listen, die auf den Stationen die Runde machten. An genau dieser Gemeinsamkeit zwischen Personal und Patient*innen könnten sich die Krankenhausbosse die Zähne ausbeißen. Neu an diesem Arbeitsausstand ist die Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag. Wird der durchgesetzt, werden mehr Einstellungen notwendig. Was wiederum auch den Patient*innen zugute käme.

Anlass für die Öffentlichkeitsmachung der schlechten Arbeitsbedingungen ist auch die Situation, dass immer mehr Arbeiter*innen und Angestellte zu Billigjobbern in Tochtergesellschaften gemacht werden. Betroffen sind besonders Reinigungskräfte und Pförtner*innen. Mit Hilfe der herrschenden Arbeitsgesetze, ermöglicht durch SPD und Grüne, fortgesetzt durch CDU und FDP, werden so die Lohnkosten gesenkt. Wird Arbeiten immer billiger. Die Agenda 2010 lässt grüßen.

Ver.di wirft dem Vorstand vor „die Rechtsgrundlagen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht zu kennen“. Der behauptet dreist, er habe kein Mandat für eigenständige Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft verweist indes auf die Rechtsverordnung der Unikliniken des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort heißt es: „Der Aufsichtsrat trifft für die Mitglieder des Vorstands, die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor für die Beschäftigten des Universitätsklinikums die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen“.

Die Misere am Uniklinikum bestätigt auch Jan van Hagen, ver.di Gewerkschaftssekretär des nordrhein-westfälischen Fachbereichs. Er berichtete auf einer Streikversammlung im Zakk: „Im Alltag laufe die Arbeit am UKD nur noch, weil die Beschäftigten ständig an die Grenzen ihrer Belastung gehen. Wir streiken für mehr Personal und Entlastung. Auch an der Uniklinik Düsseldorf gilt das Arbeitsschutzgesetz, gegen das tagtäglich verstoßen wird. Das wirke sich nicht nur auf die Pflege und Gesundheit der Patienten aus, sondern verursache auch gesundheitliche Schäden beim Personal“.

Vorstand und Aufsichtsrat der Uniklinik Düsseldorf isolieren sich zusehends durch die völlige Leugnung der hohen Belastungssituation der Beschäftigten. Aktuell plant die Klinikleitung sogar, durch Veränderungen der Arbeitszeitlage den Beschäftigten zwölf freie Tage pro Jahr zu kürzen, was die Belastung noch einmal steigern würde. Diese Maßnahmen stoßen bei den Betroffenen auf großes Unverständnis. Am 20. Februar gab es deshalb den ersten Termin beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Doch statt die Klinikleitung in die Pflicht zu nehmen, die Mitbestimmungsrechte des Personalrates zu praktizieren, drückte sich die Kammer und schlug sich auf die Seite der UKD-Verwaltung.

Die Anrufung von Gerichten, um seine Rechte oder Verbesserungen durchzusetzen, ist ein Weg. Doch selbst Siege vor bürgerlichen Gerichten bedeuten nicht, dass diese auch von der Kapitalseite, wozu der Vorstand des UKD ebenfalls gehört, letztendlich umgesetzt werden. Denn nach wie vor gilt: Rechtsfragen sind auch Machtfragen. Mehr Erfolg und bessere Arbeitsbedingungen lassen sich nur über die Straße und mit breiten Bündnissen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit erreichen. Die Zustände im bundesdeutschen Gesundheitssystem schreien praktisch danach, diesen Widerstand stärker zu entwickeln.

Herbert Schedlbauer