monopoly in düsseldorf

„Aus Moskau – Milliardär sucht Immobilien aller Art, ein Anruf genügt“ mit dieser Anzeige im Rhein-Boten fahndete das Unternehmen „Immobilien Mekelburg“ für einen Kunden nach Häusern und Wohnungen. Besonders wählerisch scheint der Klient bei seinem geplanten Großeinkauf nicht zu sein. Der Herr sucht aber auch wohl kaum eine neue Heimstatt für sich am Rhein. Umziehen soll allein sein Geld. Und dabei steht es nicht alleine da. In Zeiten niedriger Zinsen wissen viele Superreiche nicht mehr, wohin mit ihren Millionen. Deshalb verfielen sie irgendwann auf das „Haus & Grund“-Segment. Überdies drängen zunehmend Investor*innen aus China auf den Markt. Das alles treibt die Preise immens an. Mussten Käufer*innen einer Top-Immobilie in Oberkassel oder an vergleichbaren Orten 2017 durchschnittlich 1,2 Millionen Euro zahlen, so sind es heuer schon 1,35 Millionen – eine Steigerung um 13 Prozent. Für Objekte minderer Qualität fallen die Zuwachs-Raten indes moderater aus, sie bewegen zwischen ein bis vier Prozent. Nach dem Run der letzten Jahr gibt es offensichtlich kaum noch Luft nach oben. Darum verlagert sich das Interesse zunehmend ins Umland. In Mönchengladbach, Ratingen, Viersen, Neuss, Mettmann und Krefeld stiegen die Preise um bis zu zwölf Prozent. Zunehmender Beliebtheit erfreut sich nach Recherchen der NRW.Bank auch die Spekulation mit Bau-Grundstücken. Immer mehr Grund und Boden wechselt die Besitzer*innen, ohne dass dort anschließend etwas passiert. Zwischen Bau-Genehmigungen und Bau-Fertigstellungen tat sich 2016 eine Differenz von 100.000 Wohnungen auf. Die Käufer*innen warten dem Anschein nach auf noch lukrativere Zeiten, um alles wieder loszuschlagen. Doch der Markt zeigt zunehmend Anzeichen von Überhitzung. Nach Einschätzungen der „Deutschen Bundesbank“ spiegeln die Immobilien-Preise in Düsseldorf und sechs weiteren Großstädten den realen Wert der Gebäude nicht mehr wieder, weil die Mieten nicht im gleichen Maß zulegen wie die verlangten und auch bezahlten Summen – aber für die meisten Wohnungssuchenden immer noch viel zu kräftig. Die Überbewertungen bewegen sich dem Geldhaus zufolge in einer Spanne von 15 bis 30 Prozent. Das böse Wort von der Immobilien-Blase nimmt natürlich trotzdem noch niemand in den Mund.

nicht genug neue wohnungen

3.000 neue Wohn-Einheiten braucht es in Düsseldorf nach Berechnungen der Verwaltung jedes Jahr, um die angespannte Markt-Situation zu beheben. Dieses Ziel erreicht die Stadt jedoch nicht. Im Jahr 2016 wurden ledlich 1.415 Wohn-Einheiten fertiggestellt und zusätzlich 570, die zur temporären Unterbringungen von Geflüchteten dienen. Landesweit stellt sich die Entwicklung ähnlich dar. Mit einer Ist-Zahl von 47.000 im Jahr 2016 entstandenen Wohnungen liegt Nordrhein-Westfalen beträchtlich unter dem Soll von 80.000. Die schwarz-gelbe Koalition nimmt das aber keineswegs zum Anlass, Druck auf die Wohnungswirtschaft auszuüben. Im Gegenteil, sie setzt auf Angebotspolitik und strebt an, „die Rahmenbedingungen für Investoren so zu verbessern, dass es wieder attraktiv wird, in Nordrhein-Westfalen Wohnraum zu schaffen“. Dazu deregulieren CDU und FDP fleißig bzw. betreiben Bürokratie-Abbau. So haben die Parteien etwa die Verschärfung der Auflagen der Energiespar-Verordnung für vorerst drei Jahre suspendiert. Auch wollten sie den Bau-Gesellschaften Grunderwerbssteuer-Freibeträge einräumen – auf Kosten des Bundes. Der hat sich in der Frage allerdings bisher noch nicht gerührt.

mietpreis-entwicklung uneinheitlich

„2016 hat die Zahl der Kreise mit hohen Mieten-Steigerungen nochmals zugenommen. Besonders hohe Steigerungsraten gab es 2016 in bereits teuren Großstädten und Metropolen-Kernen wie München (7,3 Prozent), Düsseldorf (6,1 Prozent) und Frankfurt am Main (6,0 Prozent)“, hielt die Bundesregierung in ihrem letzten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland fest. Im ersten Halbjahr 2017 scheint sich diese Entwicklung etwas abgeschwächt zu haben. Hier verzeichnet die „BBSR-Wohnungsbeobachtung“ für die Stadt nur noch ein Plus von einem Prozent gegenüber dem Vorjahres-Zeitraum. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nahm das prompt als Bestätigung seiner Arbeit. „Jetzt haben wir erstmals wieder eine moderate Steigerung um lediglich ein Prozent, die damit sogar unter der allgemeinen Teuerungsrate liegt. Das zeigt, dass die Landeshauptstadt mit ihrer Wohnungsbau-Politik auf dem richtigen Weg ist.“ Allerdings bezieht sich die Zahl nur auf Erst-Vermietungen in Neubauten. Für Wiedervermietungen im Bestand ermittelte die Deutsche Bank ganz andere Daten. Einen Zuwachs von 6,9 Prozent in Düsseldorf und anderen Großstädten verzeichnete das Geldhaus – niemals in den vergangenen 23 Jahren gab es einen so großen Sprung.

wohngeld-bedarf steigt

Immer weniger Menschen können sich die teuren Mieten in der Stadt leisten. Darum gibt es immer mehr Wohngeld-Empfänger*innen. Zwischen 2015 und 2017 stieg ihre Zahl um 26 Prozent von 8.825 auf 11.180.

immer weniger sozialwohnungen

In Düsseldorf gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Waren es im Jahr 2007 noch 26.302, so schrumpfte ihre Zahl bis 2017 auf 15.878. Ihr Anteil am Gesamtbestand sank von 28 Prozent im Jahr 2007 auf 18,6 Prozent im Jahr 2016. Und die Tendenz setzt sich fort. Während zwischen September 2015 und September 2017 146 Sozialwohnungen neu entstanden und 668 Miet-Einheiten Förderzusagen erhielten, fielen im gleichen Zeitraum 1.506 Wohnungen aus der Miet- und Belegungsbindung. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“ hervor.

2.059 wohnungsnotfälle

2.059 Wohnungsnotfälle registrierte die Verwaltung im Jahr 2016. Der zuständigen Fachstelle der Stadt gelang es durch Übernahme der Mietschulden 287 Mal, den Mietvertrag zu erhalten. 166 Haushalten vermittelte sie eine neue Unterkunft. Oftmals setzten die Vermieter*innen Räumungsklagen durch. 644 Zwangsräumungen sprach das Amtsgericht aus. Auch hier griffen Hilfsangebote, aber für 41 Haushalte kam alles zu spät. Für die betroffenen Personen war „eine Aufnahme im Obdachlosen-Bereich erforderlich“, wie die Verwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“ festhält.

prozessposse abgesagt

Es ist schwer zu glauben, aber die Düsseldorfer Justiz wollte den vier Aktivist*innen des No-Border-Camps 2012 (!) in Köln wegen der Besetzung der Grünen Landeszentrale in Düsseldorf weiterhin den Prozess machen!
Genau vor einem Jahr bot sich im Amtsgericht eine großartige Show, 50 Personen verfolgten überrascht einen absurden Prozess, in dem Befangenheitsanträge nur so niederprasselten und übliche Umgangsformen schnell auf der Strecke blieben. Dieser Prozess sollte im Februar und März in die zweite Runde gehen.
2012? Worum geht es denn eigentlich? Im Frühjahr 2012 verließen zahlreiche Geflüchtete in Würzburg ein Lager und begannen mit ihrer Aktion eine beispiellose Bewegung gegen Residenzpflicht, die Unterbringung in Lagern und für Bewegungsfreiheit. Während in Köln das No-Border-Camp aufgebaut wurde, wollten Geflüchtete aus Würzburg am Rheinufer in Düsseldorf ein Protestcamp aufschlagen. Dies wurde von den lokalen Behörden verboten. Die Geflüchteten griffen daraufhin zu ihrem letzten Mittel und traten in den Hungerstreik.
Aus Solidarität mit den Geflüchteten besetzten Aktvist*innen kurzzeitig das französische Konsulat in Düsseldorf und eine andere Gruppe die Landesvertretung der Grünen, die in NRW damals mitregierte. Die Aktionen verursachten ein großes Echo, wurden allerdings durch die Polizei beendet. Es hagelte Anzeigen wegen Hausfriedensbruch.
Die weiteren Vorwürfe der Justiz waren Widerstand, Beleidigung und gemeinschaftliche Körperverletzung. Doch kurz vor Beginn des Prozesses kam nun die Nachricht, dass das Amtsgericht Düsseldorf das Verfahren eingestellt hat. Gegen drei Personen ganz ohne Auflagen, gegen eine Person gegen Zahlung von 1.200 Euro an das Psychosoziale Zentrum für Geflüchtete in Düsseldorf. Geht doch!