„Wir sehen uns auf der Straße“ – und dann?

Das Antifa Café lädt für den 20. März 2018 ein zu einem Spaziergang durch‘s kleine 1 x 1 des Versammlungsrechts

In Hamburg versucht ein Gericht nun seit Wochen, Fabio V. wegen „Landfriedensbruch“ zu verknacken. Ganze 4 ½ Monate hat der Genosse aus Italien in der Hansestadt bereits im Knast gesessen. Festgenommen wurde er während der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7.7.2017. Im Fall von Fabio und anderen, die in Hamburg gegen G20 auf der Straße waren, werden Justiz und Staatsanwaltschaften alles daran setzen, ein hartes Urteil zu sprechen. Denn wir alle haben mitbekommen: Der Staat will linke Proteste, linksradikale Ausdrucksformen und auch die mediale Vernetzung linker Aktivist*innen kriminalisieren.

Die Urteile und Prozesse gegen Teilnehmer*in­nen der G20-Gegenproteste in Hamburg oder das rechtlich nicht saubere „Verbot“ des linken Nachrichten- und Vernetzungs-Blogs „Indymedia linksunten“ sind vermutlich erst der bittere Anfang. Davon wissen wir auch hier in Düsseldorf - mit den Prozessen gegen Kaspar, Johannes, Mischa und Torsten – schon ein paar Kapitel zu erzählen. Darum müssen wir uns schlau machen.

Wer als Anmelder*in, als Veranstalter*in oder als Teilnehmer*in bei Protesten, Versammlungen, Demos und Kundgebungen weiß, was unsere Rechte sind und was im Versammlungsrecht steht ist schon mal bestens darauf vorbereitet, dass Polizei oder Staatsanwaltschaften angewackelt kommen, weil sie unsere Proteste unterbinden, abwürgen oder unmöglich machen wollen.

Im Rahmen des Antifa Cafés wollen wir uns zusammen mit einem kundigen Rechtsanwalt anschauen, was genau das eigentlich ist, dieses „Versammlungsrecht“. Wenn Dir, wie dem DSSQ-Aktivisten Kaspar, ein angeblicher „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ vorgeworfen wird: was heißt das genau?

Mit wievielen Leuten bin ich eine Versammlung? Wo dürfen wir uns versammeln und warum woanders nicht? Was ist eine Spontan-Demo und bis wann müssten wir eine „Versammlung unter freiem Himmel“ bei wem angemeldet haben, wenn wir das wollen? Was gilt es dabei zu beachten und was mache ich, wenn die Polizei Auflagen macht, die ich nicht akzeptieren will? Worauf sollte ich mich vorbereitet haben oder mit was sollte ich rechnen, wenn ich selbst Veranstalter*in, Anmelder*in oder Versammlungsleiter*in bin oder von der Polizei vor Ort als solche*r angesprochen werde?

Und wenn ich nix vorbereite oder anmelde, sondern einfach nur teilnehme an einer Versammlung? Worauf muss ich achten, wenn ich z.B. an einer Versammlung teilnehme, die nicht angemeldet ist? Was sollte ich mitnehmen, wenn ich zur Demo gehe und was sollte ich lieber zuhause lassen? Ist ein Karnevalskostüm mit Clowns-Nase schon „Vermummung“? Und die Sonnenbrille, die brauche ich doch bei jedem Wetter, oder?

Dann ist aber doch eine Anzeige gegen mich geschrieben worden, die Polizei hat mich schon vor Ort rausgegriffen, ich habe einen Platzverweis bekommen und meine Personalien abgegeben oder ich bekomme Wochen nach der Kundgebung Post von der Polizei, dass gegen mich als Teilnehmer*in oder Organisator*in einer Versammlung ermittelt wird. Was mache ich jetzt? Wie geht’s weiter und wer kann mich unterstützen?

Im Dickicht all dieser Fragen wollen wir uns praxisnah und gespickt mit Beispielen den eigentlich ganz einfachen Antworten widmen. Dabei ist Platz für Basiswissen und Grund­lagenfragen – genauso wie für den Austausch zur komplizierten aktuellen Großwetterlage der Repression gegen linke Strukturen oder gegen – sehr aktuell – die Versammlungsfreiheit von Protesten ganz grundsätzlich (zum Beispiel durch das „Verbot“ von Demos und Kundgebungen gegen den Angriffskrieg der Türkei auf das kurdisch-syrische Afrin).


Let’s get prepared – denn wir sehen uns auf der Straße!

Wo: Hinterhof – Linkes Zentrum, Corneliusstraße 108, Düsseldorf
Wann: Dienstag, 20 März 2018, ab 19.00 ist das Café offen, wir starten um 20 Uhr.
Das Antifa Café findet monatlich, an jedem dritten Dienstag, im Hinterhof – Linkes Zentrum statt. Es wird vorbereitet von verschiedenen Gruppen und Einzelnen, die in antifaschistischer Politik und Praxis in Düsseldorf aktiv sind. Das Café ist Ort und Gelegenheit, sich schlau zu machen, sich auszutauschen und gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen.