Kein Deal? Nein, 31 Deals!

Die Freilassung von Deniz Yücel und was Rheinmetall davon hat

Als der Journalist Deniz Yücel freigelassen wurde, haben schon vorher die Sektkorken bei Rheinmetall geknallt. Und nicht nur dort. Es wird immer deutlicher, dass die Freilassung verbunden ist mit jeder Menge schmutziger Deals. Rüstungsgeschäfte mit der Türkei sind die eine Seite, die andere Seite ist eine wachsende Repression gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird ausgehöhlt, und das geht uns alle an.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte nach der Freilassung von Deniz Yücel bekräftigt, dass die Türkei hierfür keinerlei Gegenleistungen und politische Zugeständnisse von deutscher Seite erhalten habe. „Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen, noch einen sauberen“, sagte er in den Tagesthemen. Es zeigte sich schon wenige Tage später, dass dies eine glatte Lüge war. Aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen geht hervor, dass in gut fünf Wochen zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 insgesamt 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt worden waren. Die einzelnen Positionen sind chiffriert. Sie betreffen die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, trägt eine der Genehmigungen den Code „A0013“. Das Kürzel steht für „Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung“. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handelt, lässt das Ministerium offen. Nur so nebenbei, falls das jemand nicht mitbekommen haben sollte: Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen im syrischen Afrin. Und zwar mit deutschen Waffen und Munition, darunter immer auch solchen des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall.

Die Reportage-Sendung „Bomben für die Welt - Wie Deutschland an Krisen und Kriegen verdient“ (abrufbar über die ARD-Mediathek) zeigte Anfang Januar wie Rheinmetall die Rüstungsexportbeschränkung der Bundesregierung bewusst umgeht und in aller Welt Waffenfabriken baut. Dort werden mit Lizenz Waffen und Munition hergestellt, die von verbrecherischen Regimes wie der Türkei oder Saudi-Arabien benutzt werden. Dies geschieht neben den „normalen“ Rüstungsgeschäften, um noch mehr am Mord und Tod zu verdienen. Regelmäßig treffen sich Vertreter*innen des Wirtschaftsministeriums mit hochrangigen Vertreter*innen der deutschen Waffenindustrie. Immer mit dabei: Rheinmetall. So auch am 7. November 2017, als sich u. a. Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Außenminister Gabriel trafen. Es darf mit Sicherheit angenommen werden, dass es auch um den Bau der Panzerfabrik in der Türkei ging (siehe Terz 02/2017). In einem Joint-Venture mit Namen „BMC“ sollen 1.000 Kampfpanzer in der Türkei gebaut werden, damit sie von Rüstungsexporten unabhängig wird. Vordergründig wurde auch von der Bundesregierung behauptet, dass der Deal auf Eis läge - dennoch ging die Planung dafür munter weiter. Der „Stern“ und „Report-München“ berichteten, dass der türkische Unternehmer Ethem Sancak im Namen von BMC am 9. Januar die Düsseldorfer Zentrale von Rheinmetall besuchte. Demnach wurde eine Vereinbarung geschlossen zur gemeinsamen Nachrüstung von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion, die heute in Diensten des türkischen Militärs stehen. Und welch ein Wunder, nur drei Tage zuvor hatte Außenminister Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu bei sich zu Hause in Goslar zum Tee empfangen und stellte eine mögliche Exportgenehmigung für die Panzertechnologie von Rheinmetall in Aussicht. Und kurze Zeit später wurde Deniz Yücel freigelassen. Noch Fragen?

Repressionen gegen Kurd*innen vor der Haustür

Ein weitaus schmutzigerer Deal betrifft die hier lebenden Kurd*innen. Mit immer größerer Repression seitens Polizei und Behörden sind sie konfrontiert. Es begann letztes Jahr mit einem Erlass des Bundesinnenministeriums, dass Fahnen u.a. von YPG, YPJ, des kurdischen Studierendenverbandes und weitere nur unter bestimmten Voraussetzungen gezeigt werden dürfen. Das öffnet der Polizei Tür und Tor, rein willkürlich vorzugehen: Mal werden die Fahnen auf Demonstrationen erlaubt, mal nicht. Privat darf man ein T-Shirt mit dem Logo tragen, auf Demonstrationen wiederum nicht und so weiter. Ganz besonders entschlossen ging nun die Münchner Polizei vor, als sie gegen einen Musiker ein Ermittlungsverfahren eröffnete, der einen Artikel des (staatlichen) Bayerischen Rundfunks auf facebook geteilt hatte, der mit einer Fahne der YPG illustriert war. Wohlgemerkt: es handelt sich um Fahnen legaler Organisationen in Deutschland, die nicht verboten sind! Pervers ist dieses faktische Verbot der Fahnen von YPG und YPJ, die erfolgreich den IS in Syrien und im Irak vertrieben haben und die sich nun gegen die Türkei in Afrin verteidigen müssen. In Meuchefitz im Wendland rückte am 22. Februar eine ganze schwerbewaffnete Hundertschaft der Polizei an, um ein Transparent herunterzuholen, auf dem stand: „Afrin – Halte durch. Türkische Truppen und deutsche Waffen morden mit in Rojava. Es lebe die YPJ/YPG“. Das war wohl etwas zu viel Wahrheit für die Polizei. Weiterhin werden mittlerweile ganze Demonstrationen von Kurd*innen verboten mit willkürlichen Begründungen. Der Verein „Nav-Dem“ in Köln wurde telefonisch informiert, dass sie erst gar keine Demonstrationen mehr anmelden brauchen, da diese alle verboten würden. Das NRW-Innenministerium behauptet, dass „Nav-Dem“ eine Nachfolgeorganisation der PKK sei und deshalb das Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt habe. Verboten werden sie aber nicht. Mit diesem neuen Trick wird die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt. Und das betrifft uns alle. Mit diesem juristischen Kniff können auch alle möglichen anderen Demonstrationen verboten werden. Linke Demonstrationen natürlich, bei rechten war man bekannterweise schon immer sehr großzügig. Der Feind und die Feindin stehen für Polizei und Staat in erster Linie links. Und dazu zählen auch die Kurd*innen, die nicht nur links stehen, sondern zu allem Überfluss auch noch das Verhältnis zur Türkei stören. Kein Wunder, dass der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sich sehr zufrieden über das Vorgehen von Polizei und Staat gegen die Kurd*innen in Deutschland gezeigt hat.