Afrin – Düsseldorf – Rheinmetall

Was hat Afrin mit Düsseldorf zu tun? Sehr viel! Vor allem ist da die Rüstungsfirma Rheinmetall zu nennen. Es sind die Panzer und die Munition der Düsseldorfer Rüstungsschmiede, die von der türkischen Armee gegen die Kurd*innen eingesetzt werden, Menschen morden und ganze Städte im Distrikt Afrin zerstören. Über die Panzerfabrik, die von Rheinmetall in der Türkei geplant bzw. gebaut wird, haben wir schon des Öfteren berichtet. Jetzt kam heraus, dass Rheinmetall auch in das Geschäft mit Spionagesoftware eingestiegen ist. Auf der Überwachungs- und Spionagemesse ISS, die im März in Dubai stattfand, wurde diese neue Software von Rheinmetall vorgestellt (http://fm4.orf.at/stories/2900318/). Es ist ein lukratives Geschäft, das im Moment vor allem durch die deutsche Firma FinFisher in der Türkei betrieben wird.

„Beide Trojaner [von FinFisher] wurden massenhaft im Südosten der Türkei und in den angrenzenden Kurdengebieten in Nordsyrien verteilt. Davor war der türkische Geheimdienst MIT schon mit Spionagekampagnen gegen exilierte Türken und Kurden unter anderem in Deutschland aufgefallen, stimmigerweise wurde dabei ebenfalls die deutsche Schadsoftware benützt.“ (ORF)

Es sind jedoch nicht nur diese schmutzigen Deals, die zu Protesten und Kritik führen. Es ist auch die zunehmende Repression gegen die Kurd*innen und ihre Unterstützer*innen. Und dabei macht die Düsseldorfer Polizei kräftig mit. Sie ist mit ihrem Handeln zu einem Handlanger des Quasi-Diktators und Kriegsverbrechers Erdoğan geworden. Letztes Jahr wurde vom Bundesinnenministerium eine Verordnung erlassen, die besagte, dass allerhand Fahnen von kurdischen Organisationen, wie z. B. YPG und YPJ, einfach mal eben verboten sind. Wohlgemerkt, die Organisationen sind weiterhin legal und dürfen weiterhin agieren. Und nur zur Erinnerung: Vor nicht allzu langer Zeit wurden die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ noch offiziell dafür gefeiert, dass sie den IS erfolgreich bekämpft haben. Aber mittlerweile sind die Geschäfte mit der Türkei wichtiger, und so macht man Erdo ğan in Deutschland Geschenke und kriminalisiert u. a. die kurdische Bewegung.

Die rechtliche Grundlage für das Verbot des Zeigens der Flaggen ist jedoch mehr als dürftig. Deshalb stellten mehrere Gerichte, u. a. in Aachen, fest, dass das Zeigen dieser Fahnen nicht verboten ist. Die entsprechenden Anzeigen wurden eingestellt. Die Düsseldorfer Polizei interessiert dies bis heute nicht. Weiterhin bringt das Mitführen der Flaggen, bspw. von YPG und YPJ, eine Anzeige. So auch bei der Demonstration zum internationalen Frauentag am 10. März. Die Düsseldorfer Polizei agiert da in einer Grauzone. Anstatt die Urteile zu akzeptieren, führt das Zeigen der Flaggen weiterhin zu einer Kriminalisierung.

Auch hier muss erst einmal geklagt werden, um diesem Verhalten Einhalt zu gebieten. Das ist mit Kosten und nervigem Zeitaufwand verbunden, aber genau dies ist das Ziel. Das zeigte sich auch bei den Spontandemonstrationen am 11. März. Am Flughafen und am Hauptbahnhof kam es zu Demonstrationen, weil Afrin vom türkischen Militär fast eingekesselt war. Es wurden Massaker befürchtet. Am Flughafen demonstrierten etwa 400 Personen, am Hauptbahnhof etwa 200. Am Flughafen kam es zu massivem Pfefferspray-Einsatz, da die Kurd*innen von türkischen Nationalisten und Faschisten angegriffen wurden. Am Hauptbahnhof wurden Straßenbahnen blockiert.

Eigentlich Routine für die Polizei, wenn es nicht gegen Kurd*innen und ihre Unterstützer*innen aus der linken Szene gegangen wäre. Statt sich mit den Daten der Spontan-Anmelder zufrieden zu geben, wie ansonsten üblich, wurden die Gruppen, obwohl die Polizei vorher ein anderes Verhalten angekündigt hatte, an beiden Orten teilweise sehr brutal gekesselt und die Personalien aller Anwesenden aufgenommen.

Dies dauerte mehrere Stunden und führte erst recht zu Behinderungen. Anzumerken ist noch, dass es insbesondere am Hauptbahnhof, wo hauptsächlich Kurdinnen demonstrierten, zu rassistischen und sexistischen Äußerungen etlicher Polizeibeamter kam. Es zeigt sich, dass der rechtliche Rahmen gegen Kurd*innen nicht nur bis zum Äußersten ausgereizt, sondern auch weit darüber hinaus gegangen wird. Immer mit der Argumentation: Sie können ja klagen. Dem Düsseldorfer Ableger von Nav-Dem, dem Dachverband der kurdischen Organisationen in Deutschland, sowie dem Düsseldorfer kurdischen Kulturverein Navenda-Kurda, wurde es von der Düsseldorfer Polizei faktisch verboten, Kundgebungen oder Demonstrationen anzumelden. Navenda-Kurda wurde telefonisch (!) mitgeteilt, dass sie nichts mehr anzumelden bräuchten, da die Düsseldorfer Polizei keine Anmeldungen von ihnen mehr annehmen werde.

Rechtliche Grundlage dafür? Keine. So sind die Organisationen damit beschäftigt, überhaupt erst einmal eine schriftliche Begründung ihrer Verbote für Versammlungen und Demonstrationen zu bekommen, um dagegen klagen zu können. Die Verweigerung einer Annahme einer Anmeldung hebelt praktisch das Demonstrationsgesetz aus. Der Hintergrund ist eine weitere Mitteilung des Bundesinnenministeriums, in der einfach mal ohne weitere inhaltliche Begründung behauptet wird, dass bspw. Nav-Dem gleich PKK wäre. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten. Nav-Dem ist jedoch nicht verboten, trotzdem werden ihnen die grundlegenden demokratischen Rechte abgesprochen. Sie können ja klagen.

Was hier beispielhaft an Kurd*innen exerziert wird, ist der Versuch der massiven Einschränkung von Freiheits- und Demonstrationsrechten, die auch an anderen Stellen und gegen andere gerade zu beobachten sind. Nicht nur deshalb ist es wichtig, sich solidarisch zu zeigen und gegen die Kriminalisierungsversuche und Einschränkungen auf allen Ebenen zu protestieren.