Nachrichten aus der „Diesel-Hölle“

Der Himmel über Düsseldorf

Legal, illegal, scheißegal: Seit Jahrzehnten überschreitet der Schadstoff-Ausstoß an der Corneliusstraße die zulässigen Grenzwerte. Und ebenso lange schon weigern sich die jeweils die Rathaus-Mehrheit bildenen Parteien, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitsschädlichen Abgasen zu treffen. Nicht einmal die Grünen sehen einen gesonderten Handlungsbedarf. Deshalb landete der Fall schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Und das Urteil zwingt die Stadt jetzt endlich dazu, wirksame Schritte einzuleiten.

2008 berichtete die TERZ zum ersten Mal (TERZ 09.08) über die unerträgliche Luft-Belastung an der Cornelius­straße. Und selbst da waren schon so einige Jahre ins Land gezogen, ohne dass die Stadt sich zu einem Einschreiten veranlasst sah, obwohl Vorgaben dazu existierten. Schon 1996 nämlich beschloss die EU nach langem Vorlauf, die Mitgliedsländer zu Aktionsprogrammen gegen die Risiken und Nebenwirkungen von Stickstoffdioxid & Co. anzuhalten. „Zum Schutz der Umwelt insgesamt und der menschlichen Gesundheit sind Konzentrationen gefährlicher Luftschadstoffe zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern und Grenzwerte und/oder Alarmschwellen für das Ausmaß der Luftverschmutzung festzulegen“, heißt es in der Richtlinie 96/62/EG. 1999 lieferte dann eine weitere Richtlinie konkrete Limits für Schwefeldioxid, Stickoxide, Blei und Feinstaub. Die Bundesrepublik übertrug diese im Jahr 2002 in deutsches Recht und verpflichtete sich, ab 2005 die Schwellen nicht mehr zu überschreiten. In Düsseldorf ist das jedoch bis heute nicht vollständig gelungen. Mit ihren Stickoxid-Werten reißt die Corneliusstraße regelmäßig die Latte von 40 Mikrogramm. 2017 tummelten sich in einem Kubikmeter Luft noch durchschnittlich 56 Mikrogramm NOx – 40 Prozent mehr als erlaubt. Damit schafft die Straße es regelmäßig in die Top Ten der gesundheitsgefährdensten Pflaster der Republik. Nur München, Stuttgart, Köln, Reutlingen und Hamburg musste Düsseldorf mit seinem Highway to Hell noch den Vortritt lassen.

Düsseldorf blockt

Die Blockade-Politik gegen eine effektive Luftreinhaltung, die sich in diesem Ergebnis spiegelt, zieht sich mittlerweile ins 22. Jahr. Pflichtgemäß hielt die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt gleich im Jahr 2005 zu konkreten politischen Handlungen an, aber der damalige Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) schaltete auf stur. „Das ist blinder Aktionismus, der die Stadt kaputt macht“, meinte er. Lediglich zu kleinen Initiativen raffte sich die Verwaltung auf. So ließ sie allmorgendlich die AWISTA zur Nass-Reinigung auffahren und verhängte ein Durchfahrtsverbot für schwere LKW. In den grünen Bereich kam die Landeshauptstadt damit allerdings nicht. Also drängte die Bezirksregierung weiter und forderte, eine Umweltzone mit Barrieren für die größten Dreckschleudern einzurichten. Die Rathaus-Spitze wehrte sich mit Händen und Füßen. 2009 musste sie sich schließlich jedoch ins Unvermeidliche fügen und die Zone im Rahmen eines Luftreinhalte-Plans akzeptieren. Aber weder dieser Plan noch seine erweiterte Neuauflage von 2013 konnte die Belastung an der Corneliusstraße nachhaltig senken. „Optimierung der grüne Welle“, „Verflüssigung und Verstetigung des Verkehrsflusses“ und andere Kleinigkeiten aus dem Maßnahmen-Katalog brachten es nicht. Und selbst als schließlich die Grünen mit ins Spiel kamen, änderte sich nichts. In den mageren fünf Abschnitten des Koalitionsvertrages von SPD, FDP und Grünen zur Luftreinhaltung taucht der Auto-Verkehr als Problem-Quelle nur noch am Rande auf. Stattdessen landeten die Emissionen von Binnenschiffen und Flugzeugen auf der Agenda, und für ein bisschen Durchzug sollte eine Dach-, Innenhof- und Fassaden-Begrünung sorgen. Folgerichtig landete Düsseldorf bei einem Städte-Vergleich zur nachhaltigen Mobilität von Greenpeace auf dem letzten von 14 Plätzen.

Da blieb nur, auf Beistand von außen zu hoffen. Und der kam auch – in Gestalt der „Deutschen Umwelthilfe“. Im Frühjahr 2016 reichte sie eine Klage ein, um Land, Bezirksregierung und Stadt zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu zwingen. Ein paar Monate später gab ihr das Düsseldorfer Verwaltungsgericht statt. Die Richter*innen sahen es als eine Verpflichtung der veranwortlichen Stellen an, die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen, und ordneten an: „Die Bezirksregierung Düsseldorf muss den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält.“ Und die Jurist*innen sprachen sogar schon eine Empfehlung aus: ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Aber die Beklagten spielten auf Zeit und legten Revision gegen das Urteil ein.

Grüne Akzente gegen NOx

Während in Düsseldorf der von DGB, Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer initiierte „Aufstand gegen ein drohendes Diesel-Fahrverbot“ (Rheinische Post) tobte, verstärkte sich der Druck weiter. Die EU brachte ein verschärftes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg und bestellte im Januar 2018 die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Rapport ein. So langsam machte sich deshalb auch im Rathaus Nervosität breit. Bange der Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts entgegensehend, bemühte sich die Stadt kurz vor dem Richter*innen-Spruch präventiv, mit einem Tätigkeitsbericht zu beeindrucken. Allerdings blieb die Botschaft von Oberbürgermeister Thomas Geisel weiterhin zweideutig: „Diesel-Fahrverbote würden Düsseldorf vor eine nahezu unlösbare Aufgabe stellen. Wir tun das, was eine Kommune tun kann und sollte, um die Luft in unserer Stadt sauberer zu machen.“ Dazu zählte er dann die üblichen Posten wie Stärkung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und des Radverkehrs, die Förderung der E-Mobilität, den Einsatz für eine Stromversorgung von Schiffen über den Landweg, eine Mobilitätspartnerschaft mit Handwerk und Industrie sowie die Erstellung eines Logistik-Konzepts. „Grüne Akzente im Stadtbild“ durch mehr Straßen- und Stadtbäume sowie Rasen-Gleise durften bei der Aufzählung ebenfalls nicht fehlen. „Auch sie leisten langfristig einen Beitrag für bessere Luft“, zeigte sich das Rathaus überzeugt.

Das Bundeswaltungsgericht bestätigte jedoch am 27. Februar 2018 das vorinstanzliche Urteil und erkannte Handlungsbedarf. „Hinsichtlich des Luftreinhalte-Plans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Diesel-Fahrzeugen ausgehenden Emission nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dies wird die Beklagte nachzuholen haben“, lautete die Botschaft aus Leipzig. „Deutschland geht durch die Diesel-Hölle – drohende Fahr-Verbote, Stinke-Image und Verkaufszahlen im Keller“, schrieb die „Bild“-Zeitung daraufhin konsterniert zur Lage der Auto-Nation. OB Geisel wollte da nur irgendwie raus. Als Bürgermeister einer Stadt, die ihren Bürger*innen seit Jahren gesundheitsgefährdende Stickoxid-Ausstöße zumutet, sah er jetzt dreist wahlweise die Bundesregierung, das Land oder die Bezirksregierung am Zug – nur einen nicht, sich selbst. „Bei der Frage, ob ein Diesel-Fahrverbot kommt, liegt der Ball jetzt bei der Bezirksregierung“, behauptete der Sozialdemokrat keck. Dem „Express“ gegenüber brachte er Laschet & Co. ins Spiel: „Welche Maßnahmen im Einzelnen angeordnet werden, ist naturgemäß Sache des Landes.“ Und die von der Bundesregierung avisierte Änderung der Straßenverkehrsordnung, die den Kommunen das Recht zugestehen will, selbstständig Fahrverbote zu verhängen, kommentierte der Sozi mit dem Satz: „Dann hätten wir endgültig und in jeder Hinsicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen.“ Hamburg indessen hat gleich nach dem Leipziger Entscheid für bestimmte Verkehrsachsen Durchfahrtsbeschränkungen angeordnet. Hier aber wartet alles auf die Bezirksregierung, die ihre bisherige Arbeit am neuen Luftreinhalte-Plan nach dem 27.2. in die Tonne kloppen musste und den ursprünglich für Juli geplanten Veröffentlichungstermin absagte.

Jan