Unsere Ideen sind größer als ihre LKWs

Das Neusser Verlagshaus Mezopotamien, das Bücher über, von und mit kurdischen Menschen und ihren Freund*innen und Interessierten verlegt und vertreibt, ist Anfang März 2018 gerazzt worden. Verleger*innen, Büchhändler*innen, Antiquar*innen und Zeitungsmacher*innen solidarisieren sich mit dem kurdisch-deutschen Verlag.

In den frühen Morgenstunden des 8. März 2018 begannen die Polizeibeamt*innen mit der Razzia. Von Donnerstag bis Samstag transportierten sie in LKWs alles ab, wo Buchstaben drauf- oder drinstehen: Der Verlag Mezopotamien in Neuss wurde ausgeräumt bis auf‘s letzte Blatt Papier. Nach der Razzia waren die Regale leer.

Unterdrückungshilfe made in BRD

Damit setzt die Fraternisierungspolitik der Bundesregierung, die sich als willfährige Erfüllungsgehilfin dem türkischen Erdoğan-Regime vor die Füße schmeißt wo es nur geht, ihre Repressionen gegenüber der kurdischen Bewegung und allem, was Kurdinnen und Kurden in Deutschland aus politischen und persönlichen Gründen lieb und wichtig ist, fort. Diesmal haben es die Repressionsorgane offenbar darauf abgesehen, jedes geschriebene und gesungene Wort (der Mezopotamien-Verlag hat seinen Sitz in Neuss zusammen mit dem Musikunternehmen Mir Multimedia) zu verbannen, das sich im nahen oder weiteren Sinne mit der kurdischen Bewegung, mit kurdischer Geschichte, mit Geschichtsphilosophie und Feminismus, mit Politikwissenschaft oder Ökonomie beschäftigt. Die Razzia ist dem Rahmen wie dem Inhalt nach ein Angriff auf die kurdische Kultur in Deutschland – in voller Breitseite. Denn neben Sachbüchern wurden nicht nur Musik und schöne Literatur beschlagnahmt. Sogar Unterrichts- und Wörterbücher zum Lernen der kurdischen Sprache wurden von den Staatsdiener*innen in die LKWs geschleppt. Ob die Beamtinnen und Beamten sich beim Raustragen gefragt haben, für welchen Staat sie da eigentlich als „Diener“ und „Dienerinnen“ durch das Verlagshaus trampeln? Denn wer immer noch glaubt, die Bundesrepublik sorge hier souverän für vermeintliche „Ruhe“ im Land, wenn sie kurdische Organisationen mit Repression und Schikane überzieht, ist spätestens seit dem letzten Besuch von Mevlüt Çavuşoğlu, dem türkischen Außenminister und Tee-Trink-Freund von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und Wieder-Kanzlerin Angela Merkel doch ziemlich sicher im Bilde darüber: Ankara sagt „Mach‘ die kurdische Bewegung in Deutschland platt, Angela!“ ... und „Angela“, „Horst“, „Katharina“ oder „Heiko“ vom Innen- bis Justiz- und Außenministerium wetzen sofort bücklings los. Denn sie wollen ja dem „Recep“ aus Ankara beim Kampf gegen den Terror helfen. Schließlich ist er doch ihr bester Kunde – kauft die türkische Regierung doch Waffen und Militärgüter aus dem Hause „Rheinmetall“. Fortlaufend. Selbst dann, wenn das eigentlich gar nicht geht. Selbst dann, wenn deutsche Gesetze und Politik das eigentlich nicht möchten. Weil die Türkei doch gerade Krieg führt.

Aber: Wer so hartnäckig weiter kauft, obwohl lästige kritische Kräfte in der BRD Waffenverkäufe an Kriegstreiber nicht toll finden, ist doch wohl ein treuer Freund, oder? Und Freunden ist die Bundesregierung doch immer gerne zu Diensten. Schließlich wäscht auch in dieser Freundschaft eine Hand die andere – hält doch die Türkei der BRD die Menschen vom Hals, die auf der Flucht vor Krieg und Tod z. B. aus Syrien fliehen. Dem Syrien, dass die Türkei gerade mit Panzern des deutschen Herstellers „Rheinmetall“ überfallen hat. Den Panzern, für die sie gerade entgegen jeder vorheriger Beteuerung von Tee-Gabriel Aufrüstungs- und Spezialausrüstungsmaterial bekommen hat. ... usw., usw., usw.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Mit der Razzia gegen den Mezopotamien-Verlag und den Mir-Musiverlag setzt die Bundesregierung voll auf die Einschüchterungs-Karte. Sie versucht uns zu sagen: Die kurdisch-deutschen Verlage sind böse. Alles, was sie drucken, aufnehmen und verkaufen, ist böse. Alle, die etwas von Mezopatamien oder Mir kaufen, lesen, hören ... stehen potentiell im Fokus der Verfolgungsbehörden. Die Kriminalisierung soll Angst machen.

Bedenken Wer angesichts hat, der sich Razzia in irgendeiner aber noch Form immer mit keine dem Verlag in Verbindung zu setzen, sich eine CD von Mir oder ein Buch von Mezopatamien ins Regal zu stellen oder im Buchhandel zu kaufen, der oder dem wird dann noch die ganz große Angstmach-Keule um die Ohren gehauen: Denn das Bundesinnenministerium (BMI) wirft den Verlagen öffentlich vor, „mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen“. Beide Firmen seien, heißt es in der Pressmitteilung(!) des Ministeriums vom 8.3.2018, „in Tateinheit [...] dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: Ihre gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet“. Und diesen „seinen Feinden“, will das BMI in den Worten seines Innenministers in der PM „die Stirn bieten“. Dabei glaubt das Bundesinnenministerium wohl, dass spätestens das Wort „PKK“ so dermaßen abschreckend ist, dass niemand mehr bereit ist, sich an die Seite der beiden Verlage zu stellen. Darum blökt es auch diese drei Buchstaben so gerne heraus: „P“ – „K“ – „K“. Aber hier haben die Damen und Herren Politiker*innen etwas sehr Wesentliches nicht begriffen oder mitgedacht. Denn anders, als von uns erwartet, haben wir verstanden, wie billig die Kriminalisierungs-Taktik einer Bundesregierung und ihres Innenministeriums ist. Wir haben schlichtweg keine Angst davor, selbst in die Aufmerksamkeitsspanne der Repressionsorgane zu kommen. Im Gegenteil: Ihre Repression macht unsere Solidarität auch praktisch zur Selbstverständlichkeit. Für unsere Ideen sind ihre LKWs nämlich viel zu klein!

Seite an Seite gegen ihre Repression

Buchhandlungen, Antiquariate, Zeitungs- und Medienprojekte, Bewegungs-Archive und Einzelpersonen haben sich darum zusammengetan, den „Mezopotamien“- und den „Mir“-Verlag zu unterstützen. Ihre Bücher und CDs werden von ihnen selbstverständlich weiterhin verkauft, sind zu bekommen, können gelesen und gehört werden. Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Medien- und Büchermenschen aber nicht nur eine solidarische Gruß- und Unterstützungsnachricht an die Kolleg*innen und Freund*innen von „Mezopotamien“ und „Mir“ geschickt. Sie richten sich auch direkt an die Bundesregierung und benennen ihren Deal mit der Türkei als das, was er ist: Unterstützung eines Regimes, das im kurdischen Afrin in Syrien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt gegen Kurdinnen und Kurden, gegen Menschen, von und über die wir in den Büchern des „Mezopotamien“-Verlages lesen, deren Musik wir hören können. Anstatt diesen Krieg zu ächten, legitimiert die Bundesregierung das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei durch ihre Beihilfe hier vor Ort. Dazu gehört auch die Razzia gegen die Verlage in Neuss. Das ist unglaublich widerlich!

Wir haben uns der Solidaritätserklärung gegen die Kriminalisierung des „Mezopotamien“-Verlages und des „MIR-Musikunternehmens“ angeschlossen. Auch wir sagen:
„ ... Der Mezopotamien Verlag veröffentlicht in verschiedenen Sprachen Romane wie Biographien von Menschen aus der kurdischen Bewegung, Bücher zur kurdischen Geschichte und zur Verbreitung der kurdischen Sprache und v. a. auch zahlreiche Schriften zu Idee und Praxis des demokratischen Konföderalismus. Viel hat zu dieser Idee der seit 19 Jahren inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan beigetragen, dessen Schriften ebenfalls im Verlag erscheinen.
Der demokratische Konföderalismus ist ein basisdemokratisches Gesellschaftsmodell, das zur Zeit in Nordsyrien aufgebaut wird.
Dieses Projekt basiert auf der gleichberechtigten gemeinsamen Selbstverwaltung aller dort lebenden religiösen und ethnischen Gruppen sowie der Durchsetzung der Geschlechtergerechtigkeit. Es kann nicht zuletzt Modell für einen demokratischen Aufbau im gesamten Mittleren Osten sein. Wir können nicht erkennen, was sich daran gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten soll! Die Durchsuchung reiht sich ein in die in letzter Zeit immer massiver werdenden Repressionen gegen Vertreter*innen der kurdischen Bewegung in Deutschland: Verbote von Fahnen und Symbolen kurdischer Organisationen, immer mehr Demonstrationsverbote, Razzien– Maßnahmen, die ganz offensichtlich im Zusammenhang mit der engen politischen Verbundenheit zwischen Deutschland und dem NATO-Partner Türkei stehen. Verstehen wir es richtig, dass nach Meinung der Bundesregierung Völkerverständigung so zu funktionieren hat, dass üble politische Deals getätigt und Waffen an einen Staatgeliefert werden, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt wie die Türkei im nordsyrischen Afrin?
Wir fordern die Rückgabe der beschlagnahmten Materialien, damit der Mezopotamien-Verlag und der Musikvertrieb Mir Multimedia weiterarbeiten können. Wir fordern die demokratischen Grundrechte der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit auch für die kurdischen Menschen in Deutschland ein. Und wir fordern den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und dass die Bundesregierung sich endlich für das sofortige Ende der Angriffe auf Afrin einsetzt.“
(Auszug aus der Erklärung)


Unterzeichner*innen und Unterzeichner sind bisher: agimos verlag, Angela Klein (für die Redaktion der Sozialistischen Zeitung), Antiquariat Walter Markov (Bonn), Antiquariat Wolfgang Huste (Bad Neuenahr/Ahrweiler), Argument Verlag, Assoziation A, Black Mosquito, Buch & Plakat: Monika Lange-Tetzlaff und Robert Tetzlaff (Stuttgart), Buchhandlung BiBaBuZe, Buchhandlung el libro, Buchhandlung im Schanzenviertel, Hamburg, Buchladen Le Sabot (Bonn), Buchladen Rote Straße GmbH - Roter Buchladen Göttingen, Buchladen Schwarze Risse, Buchladen ZAPATA, Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Berlin), Detlef Thursch abooks.de, Dieter Bertz und Katrin Fischer – Verleger: Bertz + Fischer Verlag Berlin, Dietmar Koschmieder als Geschäftsführung Verlag 8. Mai GmbH, Stefan Huth als Chefredakteur junge Welt, edition 8 (Zürich), Hartmut Löschcke von der Altstadtbuchhandlung Bonn, Antiquariat Tarter, Jörg Detjen, Verlagskaufmann und Mitglied im Rat der Stadt Köln (DIE LINKE), Kelifer – antiquarischer Buchversand in Flensburg, LAIKA-Verlag Hamburg (Karl-Heinz Dellwo u. Willi Baer), persona verlag, mandelbaum verlag, Marta Press (Hamburg), Neofelis Verlag (Berlin), Neuer ISP Verlag, PapyRossa Verlag, b.a.c.H. book art center Halle, Prof. Dr. Ulf Kadritzke, Hochschullehrer i.R. und Lehrbeauftragter, HWR Berlin, Promedia Verlag, raul zelik, autor, Redaktion und Verlag Ossietzky GmbH (Berlin und Dähre), Sewastos Sampsounis vom Größenwahn Verlag (Frankfurt/M), Udo Koch vom AntiQuariat, UNRAST-Verlagskollektiv, Verlag Die Buchmacherei, Volksbücherei-International, ak - analyse und kritik, Alibri Verlag, Amélie Krebs (Buchhändlerin), Antiquariat + Buchhandlung Bücher-Quell, Antiquariat Clemens Paulusch (Berlin), Antiquariat Dieter Eckert Antiquariat Heinzelmännchen von Karl Heinzelmann (Stuttgart), Antiquariat Ingrid Degutsch und Holger Degutsch (Maulbronn), Antiquariat Jürgen Noffz (Oldenburg), Antiquariat Kuhlmann, Antiquariat Langguth – lesen hilft –, Antiquariat Lenzen (Düsseldorf), Antiquariat Löcker (Wien), Antiquariat Peter Petrej (Zürich), Antiquariat Pia Oberacker-Pilick (Karlsruhe), Antiquariat Rainer Schlicht, Antiquariat Roland Mayrhans (Tübingen), Antiquariat Ruhrland (Oberhausen – Ralf Hoffmann), Antiquariat Zeisig, Arcadia Oper Shop - Erhard Löcker GmbH, Bahoe Books, Basisdruck-Verlag GmbH (Stefan Ret, Hugo Velarde, Karsten Wildanger), Buch und Café ... und viele mehr!