Demonstration in Düsseldorf, Schmähpreis-Übergabe in Berlin


Rheinmetall – Profite mit Not, Tod und Elend

Am 8. Mai findet in Berlin die Hauptversammlung der Aktionär*innen des Rheinmetall-Konzerns statt. Es sind große Aktionen in einem breiten Bündnis vor und in der Veranstaltung geplant. Am 5. Mai übergibt ethecon in Düsseldorf ihren Schmähpreis an Manager*innen und Großaktionär*innen von Rheinmetall und führt in anderen Städten zusätzliche Aktionen durch. Darüber hinaus finden an mehreren Orten im Umfeld Demonstrationen, Mahnwachen und andere Aktionen statt.

In Düsseldorf wird es am 05. Mai eine Demonstration zur internationalen Konzernzentrale von Rheinmetall geben (siehe Kasten). Im Rahmen der Aktionen wird den Herren Papperger, Grillo, Fink und Manduca von Rheinmetall der von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie im November 2017 verliehene Internationale ethecon Black Planet Award überbracht, der sie für ihre persönliche Verantwortung an den internationalen Pranger stellt.

Mindestens zwei Mal in der Zeit seiner Existenz (gegr. 1889 als Rheinische Metallwaaren- und Maschinenfabrik Actiengesellschaft in Düsseldorf), und zwar nach den beiden Weltkriegen, musste Rheinmetall seine Produktion auf zivile Güter umstellen. Beide Male stieg der Konzern illegal wieder in die Herstellung von Kriegsgütern ein und entschloss sich, auch weiterhin Profite aus der Barbarei der Kriege zu ziehen, anstatt die Entwicklung einer friedlichen Welt voranzubringen.

Entscheidungen werden von Menschen getroffen. Diese Menschen, die entscheiden, Kriegszubehör zu produzieren und zu verkaufen, tun dies im Wissen darum, dass dieses Zubehör eingesetzt wird, um Kriege zu führen. Sie wissen, dass die Käufer häufig auch Wiederverkäufer sind, sowie dass die Waffen in alle möglichen Hände gelangen können und dass es somit keinerlei Kontrolle darüber gibt, wer letzten Endes mit der produzierten und verkauften Waffe den Schuss abgibt. Und wen er trifft. Sie wissen um die todbringende Wirkung ihrer Produkte und nehmen ausdrücklich das Sterben unzähliger Menschen sowie alle Arten von Verletzungen und Traumatisierungen, die schrecklichen Folgen für die Gesellschaften sowie die verheerenden Folgen für die Umwelt haben in Kauf. Auch wissen sie, dass bereits der Abbau der benötigten Rohstoffe mit Umweltzerstörung und schrecklichen ausbeuterischen Arbeitsbedingungen einhergeht. Und trotzdem entschieden in der Konzerngeschichte die Besitzer*innnen, die Aktionärinnen und Aktionären, sowie die Manager*innen von Rheinmetall, das Kriegsgeschäft weiter zu betreiben. Und Sie tun das heute mehr den je. Sie treten humanistische und ethische Grundsätze bewusst mit Füßen. Sie betreiben die Zerstörung unseres Lebensraumes. Sie handeln schlichtweg verbrecherisch.

Für dieses Handeln hat ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie im November 2017 den Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger, den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Ulrich Grillo, sowie die Großaktionäre Larry Fink (Vorstandsvorsitzender Blackrock Inc.) und Paul Manduca (Vorstandsvorsitzender Prudential plc) stellvertretend für alle weiteren Mitverantwortlichen mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award geschmäht.

Seit dem Jahr 2006 verleiht ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie jährlich zwei internationale Preise - den Internationalen ethecon Blue Planet Award und den Internationalen ethecon Black Planet Award. Mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award werden Menschen geehrt, die sich im Spannungsfeld von Ethik und Ökonomie für die erste Position stark machen und sich derart für den Erhalt und die Rettung unseres Blauen Planeten einsetzen. Mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award werden Personen geschmäht, die im Spannungsfeld von Ethik und Ökonomie in schockierender Weise rein wirtschaftliche Interessen verfolgen und derart die Entwicklung unseres Blauen Planeten hin zu einem Schwarzen Planeten betreiben.

Hier Auszüge aus dem „Offenen Brief“ der Stiftung an die angeprangerten Träger des ethecon Schmähpreises:

„Herr Papperger, Herr Grillo, Herr Fink, Herr Manduca,

in erster Linie verantwortlich für Entscheidungen und Handeln des Rüstungskonzerns Rheinmetall (Deutschland) sind von allen ManagerInnen und Großaktionär*innen des Konzerns vor allem Sie als Vorsitzender des Vorstands bzw. als Vorsitzender des Aufsichtsrats bzw. als Großaktionäre und Vorstandsvorsitzende von Blackrock Inc. und Prudential plc. Ihnen gehört der Konzern zu wesentlichen Teilen. Sie leiten entscheidend die Firma. Auf Ihr Konto gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Menschen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt. Sie handeln zum Vorteil persönlicher Macht und privater Bereicherung. Dafür treten sie Moral und Ethik mit Füßen und nehmen den Untergang der Erde als Schwarzer Planet in Kauf.

(…)

Sie agieren rücksichtslos, durchtrieben, von niederen Motiven geprägt und einzig zum persönlichen Vorteil. (…) Sie zeigen das, was gemeinhin Skrupellosigkeit und Egoismus genannt wird.

Sie gehören zu denjenigen, die Moral und Ethik zerstören und so den Blauen Planeten hin zu einem Schwarzen Planeten ruinieren.

Sie stehen in einer zunehmend auf den Profit als einzigem Kriterium jeglicher Entscheidung und Entwicklung ausgerichteten Welt als wenige Mächtige gegen die Interessen der Menschheit. Vielfältig bevorzugt, in globale Netzwerke eingebunden und auf großes Kapital gestützt. Stets gut gesichert und geschützt, selbstherrlich und zunehmend keinerlei Gesetzen und Gerichtsbarkeit unterworfen. Sie gehören zu denjenigen, denen die Menschheit Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung verdankt.

Sie werden mit dem Internationalen Black Planet Award 2017 geschmäht und persönlich gebrandmarkt, stellvertretend für alle, die den „Blauen Planeten“ gefährden bzw. dessen Untergang zu einem „Schwarzen Planeten“ heraufbeschwören. Ihre Schmähung soll ihnen selbst und uns allen Warnung und abschreckendes Beispiel sein.

Kuratorium und Vorstand von ethecon stützten sich bei ihrer Entscheidung auf Nachrichtenmeldungen, auf die in der Öffentlichkeit teilweise schon seit Jahren bekannten Fakten, auf die von Journalist*innen in aller Welt zusammengetragenen Informationen, auf öffentlich vorliegende Dokumente, auf Ermittlungen von Regierungsstellen und Organisationen der sozialen Bewegungen in verschiedenen Ländern und nicht zuletzt auf die von Rheinmetall Group/AG veröffentlichten Materialien.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Begründung für die Entscheidung noch konsequenter und umfangreicher ausgefallen wäre, hätten alle, auch die betriebsintern und andernorts unter Verschluss gehaltenen bzw. vertuschten und eventuell sogar vernichteten Informationen umfassend zur Verfügung gestanden.

Aus der Fülle der im Nominierungsverfahren für die Verleihung des Internationalen ethecon Black Planet Award 2017 an Sie recherchierten Fakten seien beispielhaft genannt:

Im militärischen Bereich, der in zynischer Weise als „Defence“ (Verteidigung) bezeichnet wird, versteht sich der Konzern als für die Bundeswehr und die NATO „zuverlässiger Partner“, die längst Offensiv- und Eroberungsarmeen sind.

Darüber hinaus hat Rheinmetall in den letzten Jahrzehnten immer wieder neue Strategien entwickelt, um die nach Ansicht des Konzerns zu restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik zu umgehen. In wichtigen Ländern hat der Konzern deshalb Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen aufgebaut. Natürlich kann Rheinmetall von dort aus alle Krisenregionen der Welt ungehindert von Exportregulierungen oder gar –verboten besser beliefern.

(…)

Während des 2. Weltkriegs gehörte die Rheinmetall-Borsig AG zu den Reichswerken Hermann Göring und lieferte der Wehrmacht eine sehr große Spannbreite an Waffen und Munition. Ab 1941 geschah dies auch durch den Einsatz von Zigtausenden Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen und auch KZ-Insass*innen. Rheinmetall bestreitet nach wie vor eine rechtliche Verpflichtung dazu, frühere Zwangsarbeiter*innen zu entschädigen.

(…)

Während große Teile der Bevölkerung den Ruf „Nie wieder Krieg!“ ernst nahmen und Deutschland als einen friedlichen, demokratischen Staat aufbauen wollten, trug Rheinmetall zur Wiederbewaffnung bei. Und schon ab 1960 erfolgten wieder Rüstungsexporte erheblichen Umfanges, darunter später mehrfach illegale Lieferungen beispielsweise nach Südafrika, Argentinien und Saudi-Arabien.

Dabei schreckt der Konzern auch nicht davor zurück, Standorte in Krisen- oder Kriegsgebieten mit aufzubauen und mit Regierungen zu kooperieren, die massiv in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind oder gar Krieg führen. Die MENA-Region, also der Nahe und Mittlere Osten sowie Nordafrika, liefern die deutlichsten Beispiele.

Rheinmetall beliefert kriegführende Länder. Die Rheinmetall-Tochter RWM Italia liefert seit Jahren Bomben und Bauteile für Bomben in großem Umfang an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen Krieg führen. Die gelieferten Bomben wurden nachweislich im Jemen eingesetzt und der Einsatz dokumentiert. Im vergangenen Jahr genehmigte RWM-Italia weitere Lieferungen im Wert von insgesamt 411 Mio. Euro.

Rheinmetall Denel Munition, eine von Rheinmetall geführte Gemeinschaftsfirma in Südafrika, beliefert die kriegführenden Staaten Saudi Arabien und die Emirate mit Mörser- und Artilleriemunition und baut oder unterstützt dort Fabriken für die Munitionsherstellung.

Rheinmetall beliefert Regierungen, die die Menschenrechte und die Demokratie missachten. Wiederholt haben Rheinmetall-Firmen autokratisch regierte Länder wie Saudi-Arabien oder Bahrain mit tödlicher und nicht-tödlicher Munition für die Polizei- und Sicherheitskräfte beliefert.

Rheinmetall bricht politische Tabus beim Rüstungsexport. Zusammen mit dem Hauptauftragnehmer Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und der Bundesregierung hat Rheinmetall ein jahrzehntealtes Tabu der deutschen Rüstungsexportpolitik gebrochen: Katar erhielt als erstes Land auf der arabischen Halbinsel moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und Panzerhaubitzen aus Deutschland. Beide Firmen hofften, unter Verweis auf diesen Präzedenzfall die Genehmigung für weitere Panzergeschäfte auf der arabischen Halbinsel durchsetzen zu können.

Rheinmetall unterbindet Korruption bei der Geschäftsanbahnung nicht. Um an lukrative Rüstungsexportaufträge zu bekommen, verstößt Rheinmetall offenbar auch gegen Recht und Gesetz. Bestechung ebnet den Weg zu neuen Aufträgen. 2014 musste Rheinmetall zugeben, dass bei Exporten von Luftabwehrsystemen und Feuerleitsystemen für Panzer nach Griechenland Mitte der 2000er Jahre Schmiergeld von der Bremer RDE nach Griechenland geflossen ist. Der Konzern akzeptierte eine Buße von mehr als 40 Mio. Euro.

Rheinmetall will schamlos Lücken im deutschen Exportrecht nutzen. Aus Südafrika wird Munition exportiert, die ohne Technologierechte aus Deutschland auskommt und vor Ort entwickelt wurde. In der Türkei ist Ähnliches geplant. Ein Joint Venture mit türkischen Partnern soll Munition produzieren, ein anderes – mit türkischen, katarischen und malayischen Partnern - gepanzerte Fahrzeuge. Rheinmetall entsendet Ingenieur*innen, die vor Ort nationale Technologierechte entwickeln sollen. Genutzt wird eine rechtliche Lücke: Genehmigungspflichtig ist eine solche technische Unterstützung nur, wenn sie in Embargoländern stattfindet.

Rheinmetall nutzt ehemalige Politiker*innen und Wirtschaftsführer*innen als Lobbyist*innen und als Türöffner*innen. Zwei ehemalige Bundesminister stehen derzeit in Diensten des Konzerns: Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist jetzt im Aufsichtsrat. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist bereits seit Anfang 2015 für Rheinmetall tätig.

(…)

Herr Papperger, Herr Grillo, Herr Fink, Herr Manduca,

ethecon sieht im Handeln von Ihnen Herr Papperger, Herr Grillo, Herr Fink, Herr Manduca einen schockierenden Beitrag zu Ruin und Zerstörung unseres Blauen Planeten. Für diese erschreckende Missachtung und Verletzung menschlicher Ethik schmäht ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie Sie mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2017

(…)

Zugleich fordern wir und setzen uns zusammen mit den nationalen und internationalen konzern- und globalisierungskritischen Bewegungen aktiv dafür ein, dass Sie für Ihr Handeln und für die von Ihrem Konzern verursachten Umwelt-, Gesundheits-, finanziellen sozialen und sonstigen Schäden als Vertreter*innen des Konzerns und auch persönlich in Haftung genommen, zur Rechenschaft gezogen und gegebenenfalls auch bestraft werden.“


Mehr Information
Das fast 100 Seiten umfassende ethecon Dossier sowie Flugblätter zu Rheinmetall gibt es kostenfrei bei:

ethecon
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Rüstungsexporte Stoppen!
Rheinmetall Entwaffnen!
Keine schmutzigen Deals mit der Türkei!

Am 5. Mai wird in Düsseldorf gegen die Waffenhersteller und ihre Exporte demonstriert. Bundesweit finden zwischen dem 5. und 8. Mai Demonstrationen und Aktionen gegen die Rüstungsindustrie im Allgemeinen und gegen Rheinmetall im Besonderen statt. Anlass ist die Aktionärsversammlung von Rheinmetall am 8. Mai in Berlin. Zynischerweise genau am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus wird die größte Rüstungsschmiede Deutschlands wieder enorme Gewinne verkünden. Schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg erwirtschaftete Rheinmetall mit Waffen enorme Profite. Auch heute sind es die weltweiten Kriege, die die Kassen des Konzerns und seiner Aktionär*innen klingeln lassen. Rheinmetalls Umsatz steigt ständig und lag 2017 allein im Rüstungsbereich bei über 3 Milliarden Euro. Einer der wichtigsten Kunden von Rheinmetall und den anderen deutschen Rüstungsfirmen und ist und bleibt die Türkei. Im Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin setzen türkische Soldaten und islamistische Milizen „Leopard“-Panzer sowie Munition von Rheinmetall ein. Afrin war eines der wenigen Gebiete in Syrien, die bis dahin vom Krieg verschont geblieben waren. Das dortige Gesellschaftsmodell des „Demokratischen Konföderalismus“, das die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Ethnien und der Religionen beinhaltet, ist Erdoğan verhasst. Er droht zudem, auch die anderen syrischen Grenzgebiete, vor allem Rojava, anzugreifen und dort ebenfalls die Kurd*innen zu vertreiben. Als willige Helferin der türkischen Großmachtpläne tritt die BRD-Regierung auch in ihrer Innenpolitik auf: die Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ in Syrien, die den IS vertrieben haben, dürfen in vielen deutschen Städten nicht mehr gezeigt werden. Die kurdische Bewegung wird auch hierzulande immer mehr kriminalisiert. Damit macht sich Deutschland ebenso wie mit den Waffenexporten zum Handlanger von Erdoğan. Der Krieg beginnt hier, direkt vor unserer Haustür.


DEMONSTRATION

Düsseldorf
Samstag, 5. Mai 2018- 11.30 Uhr vor dem DGB-Haus Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße
https://facebook.com/StopptdiePanzerfabrikfuerErdogan

Andere Orte

Berlin
Hotel Maritim / 08. Mai 2018 / ab 9 Uhr
Aktionen und Demonstration vor und in der Rheinmetall-HV

Stuttgart
Aktionen zur Internationalen Rüstungsmesse ITEC
mit Rheinmetall als einem der ganz großen Waffenkonzerne
Veranstaltung/Lesung, WeltHaus / 14. Mai 2018 / 19 Uhr
Demo & Mahnwache zur ITEC, Messe Stuttgart
15. bis 17. Mai 2018 / ab 8.30 Uhr