Hanseatische Willkommenskultur

Die Flüchtlingsunterstützer*innen haben Hilfe von unerwarteter Seite erhalten: Oberregierungsrätin Ulrike B., Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), verschaffte Tausenden von Flüchtlingen, denen die Abschiebung drohte, einen Asylstatus. So sicherte sie vielen Menschen vorläufig das Überleben, denn die Jesid*innen, denen das Hauptaugenmerk von Ulrike B. galt und die nun – hoffentlich – bleiben können, sind bedroht vom Zorn fundamentalistischer Islamist*innen.

Da Oberregierungsrätin B. bei der Ausstellung der für die Betroffenen günstigen Bescheide Recht und Gesetz überging, wurde sie vom Dienst suspendiert. Denn das Asylrecht hat mit Fürsorge für Menschen, denen es schlecht geht, nichts zu tun. Es ist seit dem Kalten Krieg eine außenpolitische Waffe, mit dem Verweis auf Menschenrechtsverletzungen und Dissident*innen einen gegnerischen Staat ins Unrecht zu setzen und zu isolieren. Und so wurden auch die Geflüchteten der vergangenen Jahre instrumentalisiert. Auf europäischer Ebene ist der Umgang mit der Geflüchtetenfrage ein Gradmesser für und gegen die europäischen Staaten, wie sie es mit dem großen Projekt „Europa“ halten. Außenpolitisch sichert Geflüchtetenpolitik zahlreiche Einflussmöglichkeiten auf Regionen außerhalb Europas.

Bleiben darf, wer nützlich ist

Der große „Flüchtlingsstrom“ gen Europa ging einher mit einer kontinuierlichen Verschärfung der Regelungen für Asylbewerber*innen: Leistungen wurden gestrichen, Auflagen erhöht, die Überwachung verschärft, Abschiebungen konsequenter durchgeführt. Zudem wurden die armen Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht hatten, nach dem Kriterium der Nützlichkeit begutachtet: Können sie wenigstens lesen und schreiben, haben sie einen vernünftigen Schulabschluss, bringen sie einen hier brauchbaren Beruf mit? Und vor allem: Verstoßen sie nicht mit ihren Gewohnheiten gegen althergebrachte Sitten und Gebräuche? Wollen sie etwa nicht unsere Werteordnung anerkennen und sich allem, was uns heilig ist, unterwerfen? Und zu allem Überdruss grölen ungefragt die jungen und alten Nazis aus ihren Höhlen: „Die Taugenichtse schänden unsere Heimat, unsere Frauen, unsere Identität.“

Die Begutachtung der Geflüchteten nach der Nützlichkeit dürfte für die hiesigen Eingeborenen nicht unbekannt sein. Müssen auch sie in der Regel – wenn sie nicht von Haus aus mit materiellen Gütern gesegnet sind – sich ständig bewähren, ob in der Schule oder dem Beruf. Und dabei kommt es noch nicht mal auf ihre Leistung an: Vielmehr bestimmt ihre Brauchbarkeit für die Gewinnproduktion der Unternehmen ihren Einsatz und ihr Auskommen in dieser Gesellschaft.

Der Umgang mit den Geflüchteten wird bestimmt von den hiesigen offiziell anerkannten, ungemütlichen Zwecken. Die hier Gestrandeten lässt man spüren, dass man sie nicht bestellt hat, so dass sie ständig damit rechnen müssen, in ihr Herkunftsland, wo sie Krieg, Hunger, Folter und wirtschaftliche Not erfahren haben, wieder zurückkehren zu müssen. Und wenn sie ausnahmsweise bleiben dürfen, dann haben sie sich gefälligst an die hier gültigen Regeln zu halten und sich für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Regelkonform und unmenschlich

Trotzdem, wem die Gelegenheit gegeben wurde, hier zu bleiben, hat es wahrscheinlich immer noch besser getroffen, als ein „Schübling“ der in sein Heimatland zurückkehren muss. Und darum war das Handeln von Oberregierungsrätin Ulrike B. aus der Sicht der Geflüchteten richtig, denn es rettete in vielen Fällen oft ihr Leben. Was die Figuren im Außenamt Bremen dazu getrieben hat, die Oberregierungsrätin zu verpetzen und tausende Geflüchteten durch die Überprüfung der Asylbescheide erneut der Unsicherheit preiszugeben, kann hier nicht beurteilt werden. Vielleicht sind sie karrieregeil und schielen auf eine Beförderung. Oder sie sind nur gute Staatsbürger*innen und gehen über Leichen.

Nachtrag:

Josefa Schmid, die Nachfolgerin von Ulrike B., wurde aus Bayern eingeflogen und sollte im Saustall Bremen mal kräftig aufräumen. Das tat sie auch und wurde selbst geschasst, weil sie das Bamf in Verruf brachte. Da half ihr auch die zur Schau getragene Heimattümelei nicht, wenn sie auf YouTube als fesche Josefa im Sonntagsstaat fröhliche Heimatlieder trällerte[1].

HENRICI

[1]  https://www.youtube.com/watch?v=I9fFczAl4E4