großdemonstration: nein! zum polizeigesetz nrw

Das „NRW-Polizeigesetz“ ist kein „Sicherheitspaket“, sondern brandgefährlich. Und es soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause ohne große Diskussion verabschiedet werden. Es ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.
Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehenen Ausbau von strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt „racial profiling“-Kontrollen unterworfen. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalititätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat! Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ besteht aus Menschen verschiedener Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus und Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien.
bündnistreffen „nein zum neuen polizeigesetz nrw!“
So., 03.06., Zakk, Fichtenstr. 40, 11h
Vorbereitungstreffen für die Großdemo gegen den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit am Sa., 07.07. in Düsseldorf. Hier treffen sich alle, die diese Demo mit vorbereiten möchten und sich an weiteren Ideen und Aktionen gegen das Polizeigesetz beteiligen möchten. Siehe auch: https://no-polizeigesetz-nrw.de
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Großdemonstration am Samstag, 07.07. ab 13h, DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38) – Abschlussveranstaltung ab 15.30h am Landtag.

we are here to stay! benefiz-zum 10. geburtstag von stay! e.V.

STAY! e.V. feiert in diesem Jahr seinen 10. Geburtstag. Dazu möchte auch die TERZ herzlich gratulieren, denn die hier geleistete Arbeit ist leider notwendiger denn je. Aber es besteht auch Anlass zur Sorge, denn das Spendenaufkommen, mit der die ehrenamtliche Arbeit ausschließlich finanziert wird, geht zurück. Wer STAY! unterstützen will und sich dafür gleich selbst belohnen möchte, dem/der sei die Benefiz-Ausstellung „We are here to stay!“ empfohlen, bei der gestiftete Werke namhafter Künstler*innen zum Verkauf stehen. Mit Unterstützung der fiftyfifty Galerie ist eine Ausstellung entstanden, die sowohl für Kunstlai*innen als auch für professionelle Sammler*innen von Interesse ist, denn für (fast) jeden Geldbeutel ist etwas dabei. Eröffnung der Ausstellung ist am Freitag, 08.06., 19h in der fiftyfifty Galerie auf der Jägerstraße 15 (Ausstellungsdauer: 8. bis 24.06.). Wer übrigens noch mal nachlesen möchte, wie alles anfing mit STAY! kann das in der Sommer-TERZ 2008 (https://terz.org/2008/0708/stay.html) tun. Also geht hin und kauft Kunst oder guckt mal auf dem Konto nach, ob da nicht noch unnützes Geld herumliegt.

praktische solidarität für die ohren

Im April 2016 haben der Düsseldorfer Verein KuPo e.V., der Ventil-Verlag aus Mainz und das Berliner Plattenlabel „Springstoff“ eine Soli-CD zur Unterstützung von Initiativen, die sich gegen Rassismus einsetzen rausgebracht. „Refugees welcome – gegen jeden Rassismus“ heißt die Scheibe, auf der 22 Songs von großen, größeren und ganz schön großen Musiker*innen zusammengepackt sind, allesamt mit einer wichtigen Botschaft und Aufforderung: Dem rassistischen Normalzustand die Stirn zu bieten. Neonazis und rechten Strukturen auf die Füße zu treten, wo immer es geht. Sich quer und in den Weg zu stellen, wenn von „A“ wie „Ausländerbehörde“ bis Z wie „ZAST“ jedes noch so kleine behördliche Rädchen im Getriebe auf Ausgrenzung, auf struktureller Gewalt und institutionellem Rassismus wie geschmiert zu laufen droht.
Jetzt, zwei Jahre später, haben die Macher*innen des antirassistischen Soli-Projektes einen ersten Kassensturz gewagt: Durch den Verkauf der CDs und Platten ist ein Erlös von rund 3.000 Euro zusammengekommen, mit dem nun wie versprochen Menschen unterstützt werden, die in ihrer praktischen und politischen Arbeit Neonazis und Rassist*innen unermüdlich im Weg stehen, ihnen mit Sinn und Verstand quer kommen und ihnen mit Leidenschaft Breitseite bieten.
Ausgewählt haben die Initia­tor*innen des Soli-Samplers dabei zwei sehr unterschiedliche Projekte: Das Geld geht zur Hälfte an den Verein „Bon Courage e.V.“ in Borna und an die Kampagne „Kick them out! Nazizentren dicht machen!“ aus Halle.
Der „Bon Courage“-Verein wurde 2006 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegründet und hat sich der Bildungs- und Unterstützungsarbeit verschrieben. Und das in nicht ganz einfachen Zusammenhängen – dem kleinstädtisch-platten Hinterland im Südosten von Leipzig. Asylberatung und einen Anlaufpunkt für Refugees bietet der Verein ebenso wie er ‚nach draußen‘ wirkt, wenn er etwa mit seinem zweiten Standbein – den Bildungsangeboten für Leute aus der Gegend – auf die Menschen vor Ort zugeht.
Die zweite Initiative, die mit dem Erlös der Soli-CD unterstützt wird, stellt sich unter dem Namen „Kick them out! Nazizentren dicht machen!“ vor Ort und mit grundsätzlichen Ideen den Strategien von Neonazis und neurechten Strukturen entgegen. Denn in Halle hat die Identitäre Bewegung ein Haus gekauft und will dort als „Kontrakultur“ ihren extrem rechten Netzwerken und dem Aufbau ihrer neurechten Szene einen Ort bieten. „Kick them out! Nazizentren dicht machen!“ leistet diesen Raumergreifungsstrategien und der Normalisierung von rechten Ideologien Widerstand. So freuen sich die Leute von „Kick them out!“ natürlich über die finanzielle Unterstützung – genauso aber auch über Input und Ideen zu erfolgreichen und erfolgsversprechenden Aktionsformen und bieten an, auf Besuchsreise zum Beispiel auch zu uns nach Düsseldorf zu kommen, um mit uns über Möglichkeiten zu diskutieren, Neonazis und Neuen Rechten etwas entgegen zu setzen.
Wer von Euch den Sampler bereits im CD- oder Plattenregal stehen hat, weiß nun also, wofür die Mucke gut ist! Wer die Platte noch nicht hat und „Bon Courage“ oder „Kick them out! Nazizentren dicht machen!“ unterstützen möchte, kann natürlich noch mitmachen: CD oder Vinyl-Scheibe sind – jetzt zum reduzierten Preis – auch weiterhin zu bekommen beim Label „Springstoff“ (https://www.springstoff.de) oder bei Black Mosquito (https://black-mosquito.org). Der Sampler ist absolut Demo-tauglich und versüßt lange Stunden bei Blockaden von Neonazis und anderen Faschist*innen – und macht auch nach einem erfolgreichen Aktionstag den „Feierabend“ hübscher, ob mit oder ohne Tanzbein. „Refugees welcome – gegen jeden Rassismus“ ist als praktische Solidarität für die Ohren wärmstens zu empfehlen! Weitere Infos zu den Projekten: https://boncourage.de und https://kickthemout.noblogs.org. Mehr über „Refugees welcome – gegen jeden Rassismus“ erfahrt Ihr unter: http://gegen-jeden-rassismus.de.

ode an die zeitung

Das Straßenmagazin fiftyfifty meldet einen Rückgang der verkauften Zeitungen. Fiftyfifty sieht einerseits einen Zusammenhang zwischen denjenigen obdachlosen Verkäufer*innen, welche die Zeitung, so fiftyfifty, „als Vehikel zum Betteln“ benutzten. Obwohl fiftyfifty das Betteln grundsätzlich nicht verurteile, solle es nicht gemeinsam mit dem Zeitungsverkauf geschehen. Eine weitere Ursache dafür, dass es nicht mehr so läuft, sei das digitale Zeitalter. Da ist vermutlich was dran: So einige Formate verkündeten in jüngerer Zeit ihr Ende, vom kleinen autonomen Zeck, dem Infoblatt aus der Roten Flora, über das seit Anfang der 1990er herausgegebene Musikmagazin Intro bis hin zur Hipstergazette Neon, die sich trotz stolzem Preis und einem Riesenverlagskonzern im Rücken nicht halten kann. Viele Menschen geben sich momentan der Häppchenkultur hin: Mal hier, mal dort an einer Schlagzeile auf dem Smartphone vorbeigewischt, ein paar Kommentare in der Facebook-Timeline aufgeschnappt oder ausnahmsweise einen kleinen Artikel auf Spiegel-Online gelesen – das reicht vielen zur politischen Meinungsbildung. Dass dadurch immer weniger Menschen aus ihrer Filterblase rauskommen und sich bemühen, eine wirkliche Horizonterweiterung, ein umfassendes Bild von Gesellschaft, Kultur und Politik zu erhalten, ist keine gute Aussicht. Im Falle von fiftyfifty ist es besonders bitter, weil hinter der Zeitung ein ambitioniertes soziales Projekt steckt, dass vielen Wohnungslosen ein kleines Zubrot sichert, Struktur in den Alltag bringt und Kommunikation zwischen Wohnungslosen und Nicht-Wohnungslosen schafft. Leute, lest Zeitung/en!