Dringend: Aufklärung

Am 17. Mai 2018 informierte das Landgericht Düsseldorf über eine Mitteilung an die Presse darüber, dass die 1. Große Strafkammer in der laufenden Hauptverhandlung im „Wehrhahn“-Prozess den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben hat. Ralf S. ist also wieder auf freiem Fuß.

Überraschend, so heißt es in der Presse, sei diese Entscheidung des Strafsenates unter dem Vorsitz von Richter Rainer Drees selbst für die Prozessbeteiligten gewesen. Die Strafkammer, die seit Ende Januar 2018 über die Anklage gegen Ralf S. an inzwischen 24 Prozesstagen verhandelt, hat ihre Entscheidung ohne einen vorherigen Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls getroffen. Noch wenige Tage zuvor hatten Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück für die Anklage, die Vertreter*innen der fünf Nebenkläger*innen sowie die Verteidigung von Ralf S. ihre jeweiligen vorläufigen Bewertungen der bisherigen Beweisaufnahme im „Wehrhahn-Prozess“ vorgetragen. Hier hatte die Anklagebehörde erwartungsgemäß und zugleich detailstark beschrieben, warum sie den Angeklagten nach wie vor für schuldig hält. Die Nebenklage stärkte noch einmal die Aussagen belastender Zeuginnen und Zeugen und betonte, warum sie trotz etwaiger Unstimmigkeiten überzeugend seien. Die Verteidigung tat, was eine Verteidigung tut: Sie gab kund, dass ihr Mandant unschuldig sei. Ohne weitere mündliche Verhandlung, die eigentlich mit dem 25. Verhandlungstag für den 17.5. anberaumt war, ließ das Landgericht dann die Öffentlichkeit per Pressemitteilung wissen: „Aufgrund der vorläufigen Ergebnisse der […] Hauptverhandlung und nach Anhörung von 60 Zeugen und drei Sachverständigen sieht das Gericht keinen dringenden Tatverdacht mehr.“

Signale aus der StPO

Zur Aufrechterhaltung (und Anordnung) der Untersuchungshaft ist gemäß §112 StPO (Strafprozessordnung) ein „dringender“ Tatverdacht zwingend. „Dringend“ meint, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der/die Beschuldigte Täter*in oder Mittäter*in einer Straftat ist. Wie hoch die „hohe Wahrscheinlichkeit“ ist, dass der oder die Beschuldigte eine Tat begangen oder sich an ihr beteiligt hat, muss aus der Beweis- und Indizienlage heraus begründet abgeleitet werden.

Zugleich ist für die Anordnung oder Aufrechterhaltung von U-Haft auch ein sog. „Haftgrund“ nötig. Der oder die Beschuldigte muss etwa im Verdacht stehen, sich dem Strafverfahren durch Flucht zu entziehen, die ‚Freiheit‘ zu nutzen, um Beweise zu vernichten oder Zeug*innen zu beeinflussen („Verdunkelungsgefahr“) oder als Beschuldigte*r einer schweren Straftat zur Wiederholung zu neigen. Diese Haftgründe sind von den entscheidenden Richter*innen ebenfalls zu prüfen und im Detail zu belegen, wenn sie Untersuchungshaft anordnen. Wenn sich in einem laufenden Verfahren etwa eine Verurteilung zu einer langen Haftstrafe abzeichnet, gilt dies mancherorts als Argument, die Untersuchungshaft anzuordnen, um zu verhindern, dass eine bald mit großer Wahrscheinlichkeit rechtsgültig verurteilte Person nicht mehr auffindbar ist, wenn der Antritt einer Strafhaft ansteht.

Über jegliche wohl nicht (mehr) gegebenen potentiellen „Haftgründe“, die die 1. Große Strafkammer im Falle des Angeklagten im Wehrhahn-Prozess sicher gewälzt und argumentativ abgewogen haben wird, schweigt sich die Pressemitteilung des Landgerichtes aus. Mit ihrer Entscheidung, die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft anzuordnen, ist aber grundsätzlich davon auszugehen, dass die 1. Große Strafkammer alle in der StPO aufgeführten Haftgründe für nicht schwerwiegend oder ausreichend genug hält, um die U-Haft aufrechtzuerhalten.

Keine Haftgründe?

So gesehen ist die Entscheidung des Gerichtes, die Untersuchungshaft mitten im laufenden Gerichtsverfahren aufzuheben, wohl in der Tat als überraschend zu bezeichnen. Denn wenn wir als Prozessbeobachter*innen eines in der Beweisaufnahme gelernt haben, dann ist es, dass wir es bei dem Angeklagten mit einem überaus manipulativen Gewaltmenschen zu tun haben, der sein Nahumfeld drangsaliert, stalked, unter Druck setzt. Und dies nicht nur in Dingen des Alltags (etwa als gekränkter Liebespartner nach der Trennung von einer der zahlreichen Beziehungen), sondern gleichwohl auch in Bezug auf die Ermittlungen gegen ihn.

Heute wirft die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Angeklagten vor, „am 27.07.2000 durch ein gezielt mittels Fernsteuerung eingesetztes Sprengmittel versucht zu haben, an einem Zugang zu dem S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn zwölf Personen aus einer Gruppe osteuropäischer Sprachschüler zu ermorden“ – wie es in der Pressemitteilung des Landgerichts vom 17. Mai 2018 heißt. Unerwähnt bleibt, dass die Anklageschrift auch das Motiv herausgearbeitet hat, das der Tat zugrundegelegen haben wird: „Ausländerfeindlichkeit“ … oder in unseren Worten: Rassismus.

Von Rassismus, von abgrundtief verachtendem Hass und von Abwertungshaltungen gegenüber „Kanaken“, von extrem rechter Verherrlichung des Nationalsozialismus, von antisemitischen Hetzreden und nicht zuletzt von Vernichtungsphantasien im Sinne der NS-Verfolgungs- und Rassenideologie haben wir viel gehört im Prozess. Die Abhör-Tondokumente, in denen wir Ralf S. Hitler nachahmen oder ihn davon fabulieren hören, dass dem „Pack“ von Fremden, denen alles in den „Hintern geschoben“ würde, nach seinem Dafürhalten vor dem Erschießen die Genitalien abgetrennt gehörten, sprechen für sich.

Wir haben aber auch erfahren, dass Zeug*innen davon berichten, dass sie den Befehlen ihres Freundes Folge geleistet hätten, weil er sie massiv unter Druck gesetzt habe. „Wenn Ralf S. Dir befiehlt, die Klappe zu halten, dann machst Du das besser auch“, hat eine frühere Freundin im Zeug*innen-Stand im dem Kontext des Tatvorwurfs gegen Ralf S. berichtet. Zudem wissen wir, dass Ralf S. den Zeugen André M., der damals in dessen Security-Dienst gearbeitet hatte und um 2000 Teil der Düsseldorfer Neonazi-Szene war, nach dem Anschlag in einem Telefongespräch in seinem Aussageverhalten zu beeinflussen versuchte. Er, André M., solle der Polizei, die damals gegen Ralf S. ermittelte, sagen, dass dieser „auch Ausländer einstelle“, dass er „pro-Ausländer“ sei, dass seine militärische Kleidung seiner Arbeit entsprechend gewählt und kein politisches Statement sei. Anderen Personen aus seinem Nahumfeld, darunter den Düsseldorfer Neonazi Christian N., genannt „Bratwurst“, wahlweise „Barsch“, diktierte der heute Angeklagte am Telefon damals regelrecht, was sie bei der Polizei auszusagen hätten.

Es braucht also nicht viel, um laut darüber nachzudenken, wie belastbar die Beobachtung ist, dass der Angeklagte im Beeinflussen von Zeuginnen und Zeugen ‚erfahren‘ ist – und dies in seinem Sinne sogar ausgesprochen erfolgreich. Nicht zuletzt wurden ein ums andere Mal diverse Zeug*innen im Gerichtssaal gefragt, ob sie Angst vor dem Angeklagten hätten – ausdrücklich und überzeugend verneint hat das keine*r. Selbst der psychologische Sachverständige Dr. Kutscher geht in seinem Gutachten davon aus, dass Ralf S. klassische Kennzeichen eines malignen Narzissmus an den Tag legt – Merkmale, die auf Menschen zutreffen, die bösartig, hintertrieben und hochgradig manipulativ mit Menschen umgehen und dabei zugleich von der eigenen Genialität überzeugt sind.

Wie gut, dass wir nicht wissen, wie intensiv sich das Gericht in seiner Entscheidung zur Haftentlassung des Angeklagten mit dem „Thema“ Verdunklungsgefahr als Haftgrund auseinandergesetzt hat. Sonst hätten wir vielleicht noch einmal mehr gute Gründe, dem Strafsenat kritische Fragen zu stellen: Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Tatverdächtiger, der sein Umfeld manipuliert, in seinem Sinne auszusagen, gleichzeitig unschuldig ist? Wie wahrscheinlich ist es, dass Manipulation und Beeinflussung heute nicht mehr zum Repertoire des Angeklagten gehören? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen, die im Zeug*innen-Stand ausgesagt haben, sich nun sorgen müssen, erneut ‚beeinflusst‘ zu werden oder unangenehmen Besuch zu bekommen?

Der Rest vom Tatverdacht

Derlei Überlegungen mögen vielleicht sophistisch sein. Sicher ist hingegen, dass die 1. Große Strafkammer den „derzeit noch bestehenden Tatverdacht“, unter dem der Angeklagte steht, „nicht mehr […] als dringend bezeichnet.“ „Maßgebend“ für diese Einschätzung ist der Kammer „hierfür […] unter anderem, dass sich die Angaben mehrerer Zeugen, denen gegenüber der Angeklagte den Bombenanschlag angekündigt haben soll bzw. dem gegenüber der Angeklagte die Tat gestanden haben soll, als nicht hinreichend belastbar erwiesen haben.“ Gemeint sind hier wohl die Aussagen zweier Zeuginnen aus dem Nahumfeld des Angeklagten, denen gegenüber er vor dem Anschlag geäußert habe, „am Bahnhof“ mal was machen zu wollen gegen die verhassten „Ausländer“. Die Worte „wegsprengen“ und „Kanaken“ sollen gefallen sein. An eben diese Worte konnten oder wollten sich die Zeuginnen vor Gericht nicht mehr ohne jeden Zweifel erinnern, wichen damit von den Protokollen ihrer Aussagen ab, die sie im Rahmen der zweiten Ermittlung gegen Ralf S. bei der Polizei gemacht hatten. Dort hatten die Vernehmungsbeamt*innen in der Aussagedokumentation festgehalten, dass die Zeuginnen sich über Ralf S.‘ Worte sicher seien.

Gemeint ist darüber hinaus auch, dass die Strafkammer den Zeugen Andreas L. für nicht ausreichend glaubwürdig hält. Ihm gegenüber soll Ralf S. 14 Jahre nach dem Anschlag mit der Tat geprahlt haben. L. saß wie S. im Juni 2014 in der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel eine Freiheitsstrafe ab, war wie S. ehemaliger Soldat. Beide hatten also ein gemeinsames Thema und kamen in der JVA wiederholt darüber ins Gespräch. Als sie sich über Sprengkenntnisse und die Funktionsweisen von Sprengfallen ausgetauscht hätten, habe Ralf S. dem Mithäftling L. gegenüber darauf bestanden, sich besonders gut auszukennen. Er habe zum Beweis eine Rohrbomben-Explosion in Düsseldorf im Jahr 2000 genannt, mit der er „am Bahnhof“ Leute verjagt habe, die danach auch nicht wieder aufgetaucht seien. Der Zeuge L. hatte sich nach diesem Gespräch an die Justizvollzugsbeamt*innen der JVA gewandt und von den Aussagen des später Angeklagten berichtet. Dass es im Juli 2000 den „Wehrhahn-Anschlag“ in Düsseldorf gegeben hatte, war rasch gegoogelt. Die Justizbeamt*innen informierten die Düsseldorfer Polizei. Die „Spur 81“, die Ermittlungen gegen Ralf S., war plötzlich wieder ‚heiß‘. Vierzehn Jahre nach dem Anschlag.

Weitere 4 Jahre später konnte der Zeuge L. in der Hauptverhandlung seine Erinnerungen an das Gespräch mit Ralf S. in der JVA Castrop-Rauxel nicht mehr zu 100% konzis wiedergeben, wusste etwa nicht mehr präzise zu berichten, wie viel Zeit vergangen war zwischen dem Gespräch mit S. und dem Tag, an dem er die Justizvollzugsbeamt*innen darüber informiert habe. Die Verteidigung des Angeklagten legte außerdem in ihrer Befragung des Zeugen Wert darauf, ihn in scharfem Ton dazu zu nötigen, den Grund für seine damalige Inhaftierung zu schildern. Passt doch der wegen Betrugs verurteilte Zeuge L. aus Sicht der Verteidigung bestens zu ihrer These, dass dieser sich mit der ‚Story‘ vom prahlenden Mithäftling S. erneut betrügerisch bereichern wolle und auf die Auszahlung der Belohnungssumme spekuliere.

Dem Gericht reichten diese Unsicherheiten in der mündlichen Verhandlung offenbar, um den Tatverdacht gegen Ralf S. auf „hinreichend“ herabzustufen und den Haftbefehl dementsprechend aufzuheben. Es wird in seiner 51-seitigen Beschluss-Erklärung, die den Prozessbeteiligten zugegangen ist, sicher darauf eingegangen, warum diese Unklarheiten stärker wiegen als etwa die Tatsache, dass Ralf S. im Gerichtssaal zum Beispiel im Zusammenhang mit der ‚Offenbarung‘ gegenüber dem Zeugen L. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gelogen hat. Eine Sozialarbeiterin der JVA Castrop-Rauxel etwa hatte gleich zu Beginn des Prozesses keine der Behauptungen des Angeklagten bestätigen können, dass er nahezu ununterbrochen – auch mit ihr – über die Verdächtigungen und das Stigma „Wehrhahn-Anschlag“ gesprochen habe, das wie ein (Achtung, Original-Zitat Ralf S.) „Sokrates-Schwert“ über ihm hänge.

Indizien auf dem Prüfstand

Dieses Detail ist nur eines von vielen, das die Abweichungen und mitunter auch Widersprüchlichkeiten von Indizien und Zeug*innen-Aussagen als eines von zig Beispielen veranschaulichen kann. Es ist für den Augenblick unklar, wie tiefenscharf die 1. Große Strafkammer unter Richter Rainer Drees die wahrlich kleinteiligen Argumente zwischen Zweifel und Sicherheit bewertet. Vielleicht hat sich das Gericht mit seiner Entscheidung, Ralf S. auf freien Fuß zu setzen, die Sache aber auch ein wenig einfach gemacht, und nur die Holzschnitte von Zeug*innen-Aussagen, Aktenlage und Indizien zusammengestellt. Je nach Lichteinfall, ließe sich poetisch formulieren, ist es – soviel ist sicher – durchaus schwierig, überzeugend zu argumentieren, dass niemand anderes als Ralf S. den Anschlag vom Düsseldofer S-Bahnhof Wehrhahn am 27. Juli 2000 begangen hat. Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück hat hierzu zuletzt sehr engmaschig vorgetragen, warum aus seiner Perspektive die Indizienkette dennoch schwerwiegend belastend für die Täterschaft des Angeklagten spricht. Am 14. Mai nahm sich die Anklagebehörde für ihre vorläufige Einschätzung zwei Stunden Zeit. Dabei machte sie vor allem stark, dass Ralf S. sich mehrfach selbst verraten, Personen aus seinem Nahumfeld Täterwissen präsentiert oder umschreibende Andeutungen dazu gemacht habe, dass er mit dem Wehrhahn-Anschlag mehr zu tun hat, als er die Ermittler*innen glauben machen wollte.

Prinzipien ernst nehmen, alle!

Drei Tage nach der Beweis-Einschätzung durch Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück hob das Gericht den Haftbefehl auf. Der Ankläger Herrenbrück dürfte schon bessere Tage gehabt haben.

Das Gericht hingegen scheint nach dem Prinzip „Lieber 10 Täter*innen auf freiem Fuß als 1 Unschuldige*r im Knast“ zu verfahren. Ohne Zweifel kann die Verurteilung von Angeklagten auf Basis dünner Beweis- und Indizienlagen nichts sein, was es zu befürworten gilt. Die 1. Große Strafkammer hat mit ihrer Haftentlassungs-Anordnung aber mehr als deutlich signalisiert, dass es ihr im Falle der Anklage gegen Ralf S., dem 12facher versuchter Mord aus rassistischen Motiven vorgeworfen wird, mit der Prinzipientreue ernst ist. Auf Rückfragen würde sie wohl ins Feld führen, dass weder Größenordnung noch Motivlage einer Straftat Grund dafür sein dürfen, von diesen Strafrechts-Prinzipien abzuweichen. Einer Strafjustiz, die dermaßen konsequent bemisst, wie unanfechtbar eine Verurteilung oder ein Freispruch nach Beweis- und Indizienlage zu sein vermag, werden wir aber auch aus besten Gründen auf die Finger gucken müssen mit unserer Frage: Hat sie alles getan, um sämtliche Indizien und Beweise auf den Tisch zu bekommen?

Dabei gäbe es durchaus noch diverse Punkte, die das Gericht bearbeiten könnte, Fragen, die beantwortbar wären. Die Initiative NSU-Watch NRW und Düsseldorfer Antifaschist*innen haben wiederholt eingefordert, dass diese Fragen auch im Gericht gestellt werden müssen: Was weiß der V-Mann des Landeskriminalamtes, dem der Zeuge André M., selbst Spitzel für den VS, erzählt hat, wie der Wehrhahn-Anschlag durchgeführt wurde? Was kann die Polizei und vor allem der Düsseldorfer Staatsschutz dazu sagen, dass das LKA sie über diese Information in Kenntnis gesetzt hat, dann aber wohl nichts weiter passierte? Hat die Polizei in diesem Zusammenhang überhaupt Ermittlungen angestellt? Und wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

Schließlich hat die Strafkammer insbesondere die ermittelnden Behörden, die nach 2000 in der Ermittlungskommission „Acker“ aus Unvermögen, Absicht oder struktureller Blindheit gegenüber rechter und rassistischer Gewalt und gegenüber der Problematik „Neonazis in Düsseldorf“ Fehler an Fehler reihten, noch einmal – und nun mit der notwendigen Schärfe – zu ihren Ermittlungen zu befragen. Wenn die Polizei, namentlich die beteiligten Staatsschutzbeamt*innen, nicht selbstkritisch auf den Tisch packen, welche Ansätze und Überzeugungen sie in ihrer Ermittlungsarbeit geleitet haben, werden wir nie erfahren, warum die „Spur 81“ nicht ertragreicher verfolgt wurde. Genauso werden wir nie erfahren, was konkret die Ermittler*innen außer Acht gelassen haben. Wenn Staatsschutz und Polizei ihr Vorgehen und ihre Ermittlungsarbeit konsequent transparent machen, besteht unter Umständen noch die Chance, damals missachtete oder aus politischem Kalkül oder in der falschen Überzeugung, dass es in Düsseldorf keine Neonazis gäbe, beiseite geschobene Erkenntnisse neu zu bewerten.

Zu spät zu früh gelobt

Eine Ermittlungsbehörde, die sich im Februar 2017 anlässlich der Pressekonferenz zur Inhaftnahme von Ralf S. hinstellt und im Brustton der Überzeugung verkündet, „absolut sicher“ zu sein „den Richtigen“ zu haben, sollte sich heute noch einmal alle Mühe geben, die eigene Arbeit kritisch zu reflektieren. Auch wenn niemand in der radikalen Linken ein Interesse daran haben dürfte, dass die Polizei irgendwann einmal eine „gute Figur“ macht: Sie hat sich verdammt noch mal alle Beine dafür auszureißen, dass der Wehrhahn-Anschlag aufgeklärt wird. Korpsgeist und der Schutz der eigenen Struktur davor, für Fehler (mindestens moralisch) belangt zu werden, dürfen hier keine Rolle spielen. Denn ausnahmsweise geht es mal nicht darum, sich für die eigenen „Ermittlungserfolge“ abzufeiern. Es geht darum, Ermittlungs-Misserfolge so zu bearbeiten, dass sich niemand Vorwürfe machen (lassen) muss, nicht alles getan zu haben. Unmissverständlich bleibt die Aufforderung, die Täterschaft zum Bombenanschlag vom 27.07.2000 aufzuklären. Wenn dabei am Ende die Indizienkette gegen Ralf S. spricht, ist das so. Wenn wir wissen, wer den Wehrhahn-Anschlag an seiner statt oder mit ihm verübt hat, ist das das Ergebnis.

Die Überlebenden, denen wir auf diesem Wege alle Kraft wünschen, werden über die vielen Jahre, die seit dem Anschlag vergangen sind, wenig Hoffnung haben, dass die Tat aufgeklärt wird. Wie eine Überlebende im Fernseh-Interview im April 2018 sagte, ist das für ihr Leben heute ohnehin unerheblich. Damals, nach dem Anschlag, hätte sie Unterstützung gebraucht. Damals hätte es für sie etwas bedeutet, wenn die Täterschaft geklärt worden wäre und sie Gewissheit über die Motive gehabt hätte. Dann hätte sie mit der Verarbeitung des Geschehenen beginnen können. Heute, 18 Jahre nach dem Anschlag, sei das für sie zu spät.

Um so mehr ist es zwingend notwendig, den Überlebenden aufrichtig und ohne Selbstverliebtheit vermeintlich erfolgreicher Ermittlungsbehörden die Hoffnung geben zu können, dass die Verletzungen, dass Schmerz und Wut irgendwann einmal nicht mehr im Ungewissen verharren müssen. Denn es geht nicht um eine erfolgreiche Polizei. Es geht auch nicht um einen Verurteilungs-Reflex gegen den Angeklagten und um ein „Hängt ihn“. Es geht um Aufklärung. Um nicht mehr und nicht weniger als um das ernsthafte Bemühen darum, herauszufinden, wer für den Bombenanschlag vom 27.7.2000 am S-Bahnhof „Wehrhahn“ verantwortlich ist.


Der Prozess wird am 5.6.2018 fortgesetzt. Bis Juli sind weitere Verhandlungstage terminiert. Der Prozess ist öffentlich, eine Beobachtung möglich.
Über das Prozessgeschehen berichtet fortlaufend die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus auf ihrer Homepage unter: https://mobile-beratung-nrw.de/wehrhahn-prozess/
Zum Aufhebungsbeschluss der Untersuchungshaft könnt Ihr außerdem kompakt zusammengefasst lesen: „Wende im ‚Wehrhahn-Prozess‘ auf dem Info-Portal „Blick nach rechts“ unter https://bnr.de/artikel/hintergrund/wende-im-wehrhahn-prozess