Kein Brandschutz ohne Feuerlöscher

September 2018. 3.000 Polizeibeamte versuchen Tausende Menschen, die die Räumung von Baumhäusern verhindern wollen davon abzuhalten, in ein kleines Waldstück im Rheinland einzudringen. Der Konflikt wird zum international beachteten Symbol für den Kampf der Klimabewegung.

Eine Chronologie der Proteste

Das war nicht unbedingt absehbar, obwohl der Konflikt im Hambacher Forst eine lange Geschichte hat. Bereits vor sechs Jahren entstanden die ersten Baumhäuser im Wald, um die Rodung zugunsten des Kohleabbaus durch RWE zu verhindern. Im letzten Jahr stoppten Gerichtsurteile die Rodungsmaßnahmen. Auch in diesem Jahr läuft noch ein Verfahren der Umweltschutzorganisation BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Auf Bitte des OVG erklärt sich RWE bereit, die nach aktueller Rechtslage ab dem 1. Oktober genehmigten Rodungsarbeiten bis zum 14. Oktober auszusetzen, um einem Urteilsspruch nicht vorzugreifen. Wenn aber diesem Zeitplan zufolge die ersten Bäume pünktlich fallen sollen, müssen zuvor die besetzten Baumhäuser geräumt und zerstört werden. Anfang September beginnt die Polizei den Druck auf die Besetzer*innen durch flächendeckende Personalienkontrollen und Beschlagnahmung diverser Gegenstände zu erhöhen. Um sich gegen Klagen juristisch abzusichern, wird das Gebiet um den Hambacher Forst zu einem „Gefährlichen Ort“ erklärt, in dem solche Kontrollen legal sind.

Am 6. September rücken schließlich RWE-Mitarbeiter*innen begleitet von einer Polizeihundertschaft mit schwerem Gerät in den Wald. Unter dem Vorwand „Aufräumarbeiten“ durchzuführen, zerstören sie Küchen, Kompostklos und andere Versorgungseinrichtungen. Sämtliche Bodenstrukturen der Waldbesetzungen werden dem Erdboden gleich gemacht. Auch einzelne Bäume werden gefällt, vorgeblich aus Sicherheitsgründen. Strömungsübergreifend rufen daraufhin verschiedene Akteur*innen der Klimabewegung und der Besetzer*innen den Tag X aus, Startpunkt für eine größere Mobilisierung in den Hambacher Forst und ein „Wochenende des Widerstands“. Die Polizei zeigt zwar starke Präsenz und setzt Kontrollen und Durchsuchungen von angereisten Aktivist*innen teils auch gewaltsam durch, die erwartete Fortsetzung der Räumung bleibt aber zunächst aus. Dutzende Aktivist*innen nutzen die Gelegenheit, errichten neue Barrikaden und schmuggeln dringend benötigte Baumaterialien und Seile in den Wald.

Der tatsächliche Angriff auf die besetzten Baumhäuser erfolgt erst am 13. September. Unter dem abenteuerlichen Vorwand des mangelnden Brandschutzes weist das Landesbauministerium den Kreis Düren und die Stadt Kerpen an, als zuständige Kommunen die Baumhäuser zu räumen. Sechs Jahre lang interessierte der Brandschutz im Hambacher Forst niemanden, auch nicht im außergewöhnlich trockenen und heißen Sommer, als die Polizei sogar Feuerlöscher im Wald beschlagnahmte. Nun stellen sich kommunale Verwaltungsmitarbeiter mit Megafon vor die Baumhäuser, um zu verkünden, dass deren Bewohner*innen ihr Zuhause unverzüglich verlassen müssen, da „Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner“ bestünde. Dermaßen besorgt um das Wohlergehen der Besetzer*innen greift auch die Polizei ein und versucht mit Schmerzgriffen ins Gesicht und Handbeugehebeln den Widerstand von Besetzer*innen zu brechen. Gleichzeitig fallen auch erneut Bäume, um Schneisen für Hebebühnen und Räumfahrzeuge in den Wald zu schlagen. Doch schon am selben Nachmittag demonstrieren auch über 1.000 Menschen spontan gegen den Beginn der Räumung, dutzende brechen durch Polizeiabsperrungen und laufen in den Wald, um sich den Räummaschinen in den Weg zu stellen. Bereits am frühen Morgen hatten sich auch Pastorinnen und Pastoren einiger Dürener Kirchengemeinden schützend vor die Baumhäuser gesetzt.

Solidarität statt Spaltung

Monatelang hatten Polizei und Landesregierung Schauergeschichten über die Besetzer*innen erzählt, von vermeintlichen Molotow-Cocktails, Waffendepots bis hin zu Todes-Stolperfallen im Wald und Vietcong-ähnlichen Tunnelsystemen mit einer „Schmuggelroute, um Waffen und Krawallmacher in den Forst zu bringen“, so ein in der Rheinischen Post zitierter leitender Polizist. Aber die auf Spaltung des Protests abzielende Kommunikationsstrategie läuft völlig ins Leere. Spätestens seit Beginn der Räumung rücken die verschiedenen Spektren der Klimabewegung enger zusammen, bei allen politischen und kulturellen Unterschieden. Bürgerliche Unterstützer*innen bringen nicht nur Essensspenden vorbei, sondern schmuggeln auch Werkzeug durch die starken Polizeikontrollen. So manches Kletterseil findet in einem Kinderrucksack den Weg in den Wald. Die Besetzer*innen bedanken sich überschwänglich. Am 16.09. nehmen Tausende an dem regelmäßig stattfindenen Waldspaziergang der Bewegung teil, der WDR spricht am Abend von bis zu 14.000 Menschen, die an diesem Tag gegen die Räumung der Baumhäuser protestierten. Über 1.000 von ihnen durchfließen erneut die Polizeiketten und strömen in den abgeriegelten Hambacher Forst, viele nehmen zum ersten Mal an einer Aktion des Zivilen Ungehorsams teil. Immer wieder schallen „Hambi bleibt“-Rufe durch den Wald. An zwei Stellen werden Räumungsarbeiten unterbrochen, die Polizei hat große Mühe, ihre Absperrungen um die Hebebühnen an dem Baumhausdorf Oaktown aufrechtzuerhalten. Um die restlichen räumungsbedrohten Baumhäuser werden meterhohe Barrikaden erichtet, Gruppen von 20 Menschen tun sich zusammen und schleppen dicke Baumstämme auf Zufahrtswege. Was in diesen Tagen am meisten überrascht, ist, wie viele Menschen unterschiedlichsten Alters und politischer Identität den Weg vom Protest zum Widerstand gehen. Sie verlassen die genehmigte Protestroute der angemeldeten Versammlung und wollen die Räumung aktiv verhindern, indem sie Polizeiketten durchfließen, Barrikaden aufschichten oder sich den Kolonnen der Polizeiwannen in den Weg setzen und dabei auch Übergriffen der Polizei trotzen.

Der Energiekonzern RWE

Der Hambacher Forst ist ein Ort, an dem Solidarität und Widerstand ganz konkret gelebt werden, aber er ist auch Teil eines größeren Kampfes der Klima­bewegung um ein Ende der Kohleverstromung. Das rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Quelle Europas. Doch während RWE den Verbraucher*innen gerne suggeriert, in ihren Wohnungen würde ohne Kohlestrom bald die Lichter ausgehen, geht ein Großteil der Stromproduktion die sogenannten energieintensiven Industrien, Stahl, Papier und Chemie. Der Braunkohleabbau sorgt nicht nur für ein verheiztes Klima und verpestete Luft, sondern ist auch mitverantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlagen. Überschwemmungen, unfruchtbare Böden, Dürren, extreme Wetterbedingungen sind Konsequenzen, die sich vor allem im globalen Süden zeigen, aber längst nicht nur dort. Die Notwendigkeit des Kohleausstiegs hat nicht nur eine klare Mehrheit der Bevölkerung erkannt, sondern auch so mancher Konzernchef. Inmitten der schwierigen Koalitionsverhandlungen im November 2017 veröffentlichten vierzig Unternehmen (darunter Adidas, Siemens, Aldi und die Deutsche Bahn) eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Bundesregierung zu einer energischeren Klimaschutzpolitik und konkreten Schritten zu einem Kohleausstieg auffordern. Angesichts dessen verkündeten manche Umweltbewegte, RWE habe als Vertreter einer veralteten Energieproduktion ohnehin schon verloren, durch virale Boykottaufrufe und sinkende RWE-Aktienkurse scheinbar bestätigt. Komplizierter ist es allemal. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, gibt es einen Deal zwischen RWE und Konkurrent Eon, demzufolge RWE die sechs Millionen Privatkundenverträge seines Tochterunternehmens Innogy gegen sämtliche Ökostromkraftwerke von Eon eintauscht. Während Eon in Zukunft selber keinen Strom mehr produzieren will, soll RWE zum drittgrößten Grünstromanbieter Europas werden und in zwei Jahren sein Geld zu 60% mit Ökostrom verdienen. Bereits jetzt ist die Verflechtung des Konzerns mit diversen kleineren Energieunternehmen und kommunalen Stadtwerken kaum durchschaubar. RWE ist kein Relikt aus der alten Welt des Bergbaus, sondern ein moderner Konzern, der auch in einem vermeintlich grünen Kapitalismus Geld verdienen will und auf dem Weg dahin so lange wie möglich die Profite aus der Kohleverstromung mitnimmt. Die Konstante besteht in dem unveränderten Streben nach Profitvermehrung, die auf Ausbeutung beruht. Der Politikwissenschaftler Ulrich Brand warnt: „Ein grüner Kapitalismus würde [...], wie alle gesellschaftlichen Verhältnisse unter Bedingungen der Dominanz der kapitalistischen Produktionsweise, selektiv sein, vielen Menschen zu mehr Einkommen und einem höheren materiellen Lebensstandard verhelfen, andere Menschen und Regionen ausschließen oder gar ihre materiellen Lebensgrundlagen zerstören.“ Die Inwertsetzung der Natur würde dazu führen, dass alle Waren und Dienstleistungen, die mit dem Leben unmittelbar verknüpft sind (Luft, Ernährung, Wohnorte), teurer werden und die Frage der Lebensdauer noch viel stärker zur sozialen Frage würde. So wichtig die aktuelle Fokussierung auf das sofortige Ende der Kohleverstromung ist, so notwendig bleibt darüber hinaus die Kritik an einer kapitalistisch organisierten Energieproduktion. Statt sich über den grünen Anstrich von Energiekonzernen zu freuen, sollte ihre Enteignung und Vergesellschaftung gefordert werden, zugunsten einer in globaler Perspektive ökologisch und sozial gerechten Energieproduktion, die von Arbeiter*innen und Konsument*innen kontrolliert wird.

Der Kampf geht weiter

Die immer weiter wachsende Klimabewegung macht weiter. Im Klimacamp in Manheim reisen zur Zeit immer mehr Aktivist*innen an. Sie werden mit Aktion Unterholz und allen Solidarischen weiter gegen die geplante Rodung des Waldes ankämpfen. Bundesweit und International wird bereits zur Großdemonstration am 6. Oktober und zu den Ende Gelände Aktionen vom 25. bis zum 29. Oktober mobilisiert. Im Hambacher Forst geht es nicht einfach nur um ein Stück Wald, es geht um unser aller Zukunft.

see red! Linke Initiative Düsseldorf (iL)