Lautstark gegen Schlapphüte

Im August bekamen Hans Georg Maaßen und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler einen zwar nicht überraschenden, aber überraschend lautstarken und sangesfreudigen Besuch. Die Chor- und Orchester-Initiative „Lebenslaute“ blockierte an zwei Tagen für Stunden die Zugänge zu den VS-Bürogebäuden und geigte dem Geheimdienst gründlich den Marsch.

Wenn Hans Georg Maaßen singen würde ... – das wäre schön. Er könnte gewiss einiges auspacken, jetzt, da er nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist.

Als er noch in Köln zur Arbeit ging, hatte er mit den Aktionen der Initiative „Lebenslaute“ – einem Chor- und Orchester-Ensemble – in jedem Fall genügend Inspiration für ein paar Liedchen. Wenn Maaßen jetzt noch kapiert, dass diese Bundesregierung ihn fallen lässt, sobald sie gescheitert ist, sind wir bereit zum Zuhören. Vorher bleibt’s dabei: VS weg-fideln!

Gefährder-Karikaturen

Am 20. August 2018 wurden alle Eingänge des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler blockiert. Mit Geige, Blockflöte und allerlei anderen Instrumenten sowie einem Chor forderten die Musiker*innen von „Lebenslaute“ die Auflösung der Inlandgeheimdienste.

Angekündigt war das Protestkonzert vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln eigentlich für Dienstag, den 21. August. Die musikalischen Aktivist*innen tauchten aber unangemeldet schon einen Tag früher beim Amt auf. Am Abend vorher hatten sie sich bei einem Konzert in der Alten Feuerwache in Köln eingesungen. Ihr Konzert und ihre Stücke wie das türkischsprachige Trauerlied „Uzun İnce Bir Yoldayım“ widmeten sie den Opfern rechter Gewalt, dem Andenken an die von Nazis und Rassist*innen Ermordeten, der Erinnerung an die vom NSU Getöteten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèlle Kiesewetter.

Nur wenige Stunden nach Ende des Konzertes blockierten die 70 Sänger*innen und Musiker*innen überraschend am Montagmorgen ab 5.15 Uhr alle fünf Eingänge zum Amt und fingen an, zu musizieren und zu singen. Kurz darauf erschienen die ersten Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes, um ihren Spitzel-Dienst und ihre Verwaltungsjobs wie jeden Tag zu verrichten. Sie sahen die Blockade – und drehten wieder ab. Zeitgleich tauchte auch der erste Streifenwagen auf, um die Lage zu sondieren. Inzwischen hatten sich die VS-Mitarbeiter*innen, nun ausstaffiert mit Hut, Sonnenbrille und Regenschirm, erneut zum VS-Gelände gewagt. Mit „Es regnet doch gar nicht“-Begrüßungen und „Guten Morgen, kennen Sie den Namen Lothar Lingen?“ und „Sind Sie vielleicht Axel Minrath“-Fragen wurden sie ‚herzlich‘ begrüßt. Das Gelächter wird groß gewesen sein, als die VS-Leute als Karikatur ihrer selbst versuchten, zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen – konfrontiert mit den Fragen unter anderem nach dem NSU-Akten-Schredderer „Lothar Lingen“, von dem wir durch den Bundestagsuntersuchungsausschuss zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wissen, dass er vollkommen absichtlich die Spitzel-Meldungen zum NSU hatte zu „Konfetti“ verarbeiten lassen. Er hatte zugegeben, dass er verhindern wollte, dass die Welt weiß, wie viele V-Personen die verschiedenen Geheimdienste in Bund und Ländern rund um das NSU-Kerntrio platziert hatten.

Als weitere Mitarbeiter*innen des Geheimdienstes an diesem Montag im August 2018 versuchten, an den Musiker*innen vorbei unerkannt in ihre Büros zu schlappen, erhielten sie speziell für sie erstellte Flyer. Gegen 6.30 Uhr begann die Polizei, den Eingang für Fußgänger*innen am Haupttor zu räumen. Chorsänger*innen und Musiker*innen mit Cello, Mandoline, Geige oder Klarinetten wurden zur Seite getragen. Dabei ging die Polizei ungewohnt ruppig vor, nahm keine Rücksicht auf die wertvollen Musikinstrumente und griff Singende beim Wegtragen auch an den Hals. Danach ging das Konzert aber weiter. Die Aufforderungen der Polizei, mit der die Beamt*innen in Uniform gegen 9.30 Uhr die Aktivist*innen dazu bringen wollten, die Tore freizugeben, verhallten, ohne dass jemand sich beim Fideln und Schalmeien stören ließ. Daraufhin nahmen die kulturverachtenden Polizist*innen den Musiker*innen die Instrumente weg und trugen die Aktivist*innen von dannen. Von allen wurden die Personalien aufgenommen, sie erhielten einen Platzverweis und die Androhung eines Verfahrens wegen Nötigung.

Temme, Du bist nicht Bond!

Kurz vor 10 Uhr war die Blockade geräumt, die Einfahrten wurden von der Polizei bewacht, und Lebenslaute spielt noch einmal auf zu einem kurzen sinfonischen Konzert. Zu den Klängen des bekannten James-Bond-Themas wurde die skandalöse Geschichte des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme erzählt. Der VS-Mitarbeiter im Landesamt von Hessen war am 6. April 2006 zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat durch den NSU in Kassel im Internet-Café des Ermordeten – will aber bis heute keine Erinnerung daran haben, den Sterbenden gesehen oder einen Schuss gehört zu haben. Temme lügt. Alle wissen es. Sein Amt deckt ihn.

Der VS-Mitarbeiter Temme und seine Chefs von Maaßen bis Bouffier (der zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat hessischer Innenminister war – und heute Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen ist) blockieren zusammen mit vielen anderen Verantwortlichen in Politik, Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden bis heute die Aufklärung zum „NSU-Komplex“. Da ist es nur legitim, dass mit einer Blockade des VS auf dieses zutiefst verfassungsfeindliche Verhalten von Politik und Behörden aufmerksam gemacht wird – wenn es sein muss, auch mit einem Lied auf den Lippen. Viereinhalb Stunden verunmöglichte die Lebenslaute-Initiative, dass der VS wie gewohnt unkontrolliert und unenttarnt ‚arbeiten‘ konnte.

Unter dem Namen LEBENSLAUTE engagieren sich seit 1986 bundesweit Musiker*innen, einmal jährlich in Chor- und Orchesterstärke, dazwischen auch in kleineren Ensembles regional. Als offene Musik- und Aktionsgruppe bringen wir überwiegend klassische Musik gerade dort zum Klingen, wo dies nicht erwartet wird: auf Militärübungsplätzen und Abschiebeflughäfen, vor Atomfabriken und Raketendepots, in Ausländerbehörden und an anderen menschenbedrohenden Orten.

Bei der Wahl ihrer Konzert-Orte lassen Lebenslaute sich nicht durch herrschende Vorschriften einschränken. Im Gegenteil: LEBENSLAUTE-Aktionen suchen die politische Konfrontation durch angekündigten und bewussten Gesetzesübertritt (Zivilen Ungehorsam): Blockaden, Besetzungen, Entzäunungen, Betreten verbotener Orte. Seriöse Konzertkleidung unterstreicht unser konzentriertes Auftreten. Wo es geht, versuchen wir, lokale Protestbewegungen zu stärken.

Wir bereiten uns gemeinsam und intensiv auf unsere Konzert-Aktionen vor und handeln auch gemeinsam. Dabei bleibt es in der Verantwortung der Teilnehmenden, wie weitgehend sie sich einbringen. Wir entscheiden stets basisdemokratisch, die Bedürfnisse und Bedenken aller Teilnehmenden sollen berücksichtigt werden. Betroffene möglicher rechtlicher Konsequenzen unterstützt das Lebenslaute-Netzwerk gemeinsam mit anderen solidarisch.

LEBENSLAUTE sind musikalische Laien und Profis, Instrumentalist*innen und Sänger*innen, nicht musizierende Aktivist*innen (für Organisatorisches, Verpflegung, Kinderbetreuung) und Zuhörer*innen.
LEBENSLAUTE freuen sich über musikalische Mitstreiter*innen.
Kontakt: lebenslaute2018[at]riseup[dot]net
Weitere Infos zu kommenden und vergangenen Aktionen sowie musikalische Mitschnitte:
lebenslaute.net

Aufruf und Ankündigung von LEBENSLAUTE zu den Aktionstagen beim VS 2018

Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!

Mit dem NSU-Prozess geht ein historischer Prozess zu Ende. Viele Fragen bleiben offen. Die Verstrickung deutscher Geheimdienste bleibt unaufgeklärt. Die Trauer um die Opfer der Nazis ist nicht beendet. Es gibt keinen Grund, einen Schlussstrich zu ziehen. Deshalb hatte Lebenslaute zu einem Aktionskonzert am Bundesamt für Verfassungsschutz eingeladen am Dienstag, 21. August.

Das Aktionskonzert will bewusst und erlebbar machen, dass die Opfer nicht zufällig auch türkischer Abstammung sind. (türkisches Trauerlied ‚Uzun İnce Bir Yoldayım‘). Die Geschichte von Orpheus erinnert daran, dass Trauer keine passive Handlung ist. Sie vermag sogar die Toten wieder ins Leben zurückholen, wenn sie berührt. Es werden Teile der Musik aus Glucks ‚Orpheus und Eurydike‘ aufgeführt. Schließlich wendet sich das Konzert den Tätern zu. Unter anderen wird dies in einer eigenen Bearbeitung der ‚James Bond‘-Titelmusik zum Ausdruck gebracht. Dieser musikalische Protest will stören und verstören, wo scheinbar alles vorbei ist, und zwar dort, wo die Zukunft auf gleiche Art und Weise geplant und beeinflusst wird, am Bundesamt für Verfassungsschutz.

Geheimdienste entziehen sich ihrem Wesen nach einer gesellschaftlichen Kontrolle. Das wider­spricht der Grundidee von Demokratie. Vor allem diktatorische Regime setzen auf starke Geheimdienste. Ihr Geschäft ist die Angst und die Unwahrheit. Das gelingt ihnen, weil sie keiner echten demokratischen Kontrolle unterliegen. Die Alliierten ermöglichten, „die alte Arbeit im gleichen Sinn“ im Rahmen von Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Ab­schirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) fortzusetzen, um gegen den inneren und äußeren Feind, die „rote Gefahr“, vorzugehen.

Es überrascht nicht, was nach 1989 geschah. Wir fassen kurz zusammen: Mit staatlichen Mitteln und mit Hilfe des VS wurden Nazigruppen organisiert und aufgebaut. Dazu gehörten auch Kader des NSU aus dem „Thüringer Hei­matschutz“. Nach der Selbstenttarnung des NSU wurden unter anderem im Bundesamt für Verfassungs­schutz Akten vernichtet, die die Tätigkeit Dutzender V-­Leute aus dem NSU­-Umfeld dokumen­tierten. Ein VS-­Mitarbeiter war nachweislich bei dem NSU-­Mord in Kassel am Tatort. Der VS behindert bis heute Ermittlungen, so dass keiner aus dem VS strafrechtliche Konsequenzen fürch­ten muss. Statt des rechten Milieus wurde jahrelang das Umfeld der Opfer verdächtigt. Auch wenn dies statistisch nicht signifikant sein soll, ist es dennoch auffällig, dass mindestens sechs NSU­ZeugInnen, kurz vor oder nach ihrer Aussage starben. Auch die Umstände, wie die Täter ums Leben kamen, bleiben widersprüchlich.

Es ist zu befürchten, dass die Ereignisse der Vergangenheit sich so oder ähnlich wiederholen. Spätestens seit 2016 mischen V-­Leute auch in der islamistischen Szene mit, z.B. im Fall der Anstachelung und Unterstützung des Attentäters vom Breitscheid-Platz. Auch hier wurden Akten manipuliert. Der mutmaßliche Sprengstoffattentäter Jabr Albakr stirbt 2016 in einem Leipziger Gefängnis.

Genau diese Geheimdienste werden als unverzichtbar bezeichnet, bekommen immer mehr Geld, Personal und Befugnisse. Aus alldem wird deutlich, dass Aktivitäten staatlicher Geheimdienste von den Aktivitäten von Terrororganisationen nicht klar zu unterscheiden sind. Das ist umso verheerender, weil auf Anschläge in vielen bekannten Fällen mit Kriegen „geantwortet“ wird, die ganze Regionen der Welt dauerhaft ins Chaos stürzen und Millionen in die Flucht treiben, gegen die wiederum Mauern errichtet werden.

Unsere Forderungen:

- Verfassungsschutz und alle Geheimdienste abschalten!
- Geheimdienstliche Tätigkeit ausländischer Dienste nicht dulden und Whistleblower*innen schützen
- Täter*innen, Mittäter*innen und Mitwisser*innen aus Politik und Behörden zur Verantwortung ziehen!
- Schluss mit den Unterdrückungs- und Überwachungsstrukturen in unserem Land
- Verteidigung und Ausbau demokratischer Rechte