Viel erreicht, viel zu tun!

Nach über einem Jahr erbittert geführter Kämpfe ist mit der Anfang September erzielten Schlichtung endlich Bewegung in die Auseinandersetzung um mehr Personal an den Unikliniken Düsseldorf und Essen gekommen. Die Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Vorständen des UKD und UKE ist ein klarer Erfolg der kämpferischen Belegschaften. Trotzdem bleibt dieses Ergebnis nur ein Etappensieg auf dem Weg zu strukturellen Veränderungen und einem grundlegenden Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem.

Man kann mit Blick auf das erkämpfte Schlichtungsergebnis ohne Zweifel von einer schweren Geburt sprechen. Insgesamt dauerte es sage und schreibe 46 Streiktage in Düsseldorf bzw. 34 Streiktage in Essen, bis die Vorstände der Kliniken schließlich zur Einsicht gezwungen waren, dass sie die Forderungen der Belegschaften nach einer spürbaren Entlastung ernstnehmen müssen und sich einer Einigung über dringend notwendige Maßnahmen nicht länger verweigern können. Bis es so weit kam, legten die Mitglieder des Vorstands ein Ausmaß an Arroganz und Dreistigkeit an den Tag, welches regelmäßig für Empörung sorgte. Doch Spaltungsversuche, juristische Tricks und die Strategie des trotzigen Aussitzens blieben letztendlich wirkungslos gegenüber der Entschlossenheit, aber auch Verzweiflung der Beschäftigten angesichts ihrer unerträglichen Arbeitsbedingungen.

Der Anfang ist geschafft…

Die im Schlichtungsprozess ausgehandelte Lösung umfasst nun eine Reihe von Maßnahmen, die schrittweise zur Verbesserung der angespannten Personalsituation führen sollen. So werden beispielsweise ab dem 1. Oktober verbindliche Soll-Besetzungen für die verschiedenen Pflegeorganisationsbereiche eingeführt sowie in mehreren Pilotbereichen Instrumente zur Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs angewendet, die bis 2020 nach und nach auf die übrigen Bereiche ausgeweitet werden sollen. Sowohl in Essen als auch in Düsseldorf werden jeweils 140 neue Stellen in der Pflege plus 40 Stellen in nicht-pflegerischen Bereichen geschaffen, die in mehreren Stufen besetzt werden. Auch wenn diese Zahl bei weitem nicht ausreicht, um den tatsächlichen Personalbedarf zu decken, ist dies (in Verbindung mit den übrigen Maßnahmen) ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dem müssen noch weitere folgen. Zudem bleibt abzuwarten, wie ernst es der Klinikleitung mit der Einhaltung der getroffenen Zusagen ist, betrachtet man deren Verhalten in den letzten Monaten.

Für den Moment bleibt nun vor allem eines festzuhalten: Die Kolleg*innen aus den beiden Kliniken haben deutlich gezeigt, dass sie kämpfen können – und dass es sich lohnt. Zwar sind nicht alle ursprünglichen Forderungen erfüllt worden. Da jedoch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an erster Stelle steht, sind die vereinbarten Maßnahmen ein wichtiger Schritt hin zu einer spürbaren Entlastung der Belegschaft.

Der Kampf geht weiter

Als nächstes gilt es nun, die schriftlich zugesicherte Aufnahme von Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der beiden UKD-Tochtergesellschaften GKD und UKM durchzusetzen. Die zurückliegenden Erfahrungen haben gezeigt, dass zwischen Worten und Taten häufig ein eklatanter Unterschied besteht und Forderungen immer mit entsprechendem Nachdruck versehen sein sollten. Gleichzeitig haben die Kolleg*innen aus UKM und GKD zusätzlich erschwerte Bedingungen: Noch länger als die Belegschaft der Uniklinik kämpfen sie darum, überhaupt einen Tarifvertrag zu bekommen, da sie momentan für dieselbe Arbeit bis zu mehreren Hundert Euro weniger, als Angestellte des Mutterkonzerns erhalten. Außerdem haben viele lediglich befristete Verträge, was die Angst verstärkt, für die eigenen Interessen einzustehen und zu streiken. Dieses Drohpotential wird auch durch einige Vorarbeiter*innen, die der Geschäftsführung nahestehen, weitergegeben. Auch von Schikanen gegen migrantische Kolleg*innen wird berichtet, deren sprachliche Schwierigkeiten schamlos ausgenutzt werden, um zusätzliche Angst zu verbreiten. In Anbetracht dieser schwierigen Situation ist es umso wichtiger, auch von außerhalb solidarische Unterstützung zu mobilisieren und darauf aufmerksam zu machen, dass unsere Krankenhäuser nicht allein aus der Pflege bestehen, sondern von einer Vielzahl weiterer Berufsgruppen (z. B. Transport, Wäscherei, Reinigung) am Laufen gehalten werden.

Unabhängig von den konkreten Entwicklungen am UKD muss klar sein, dass es noch ein weiter Weg ist, bis die katastrophalen Zustände in den Krankenhäusern insgesamt, also strukturell und nicht nur in einzelnen Häusern, behoben sein werden. Dies kann (nur) durch eine gesetzliche Regelung erreicht werden, wenn man über Feuerwehrpolitik und Symptombekämpfung hinauskommen möchte und nachhaltige Veränderungen angestoßen werden sollen. Wenn es gelingt, die Personalbemessung per Gesetz festzulegen und deren Finanzierung aus dem DRG-Fallpauschalensystem herauszulösen, wäre dies ein Meilenstein im Kampf um eine Gesundheitsversorgung, die sich an den Bedürfnissen von Patient*innen und Beschäftigten orientiert, anstatt sich nur an einer rein wirtschaftlichen Profitlogik auszurichten.

Bildet Bündnisse!

Um diese Ziele erreichen zu können, bedarf es einer gesellschaftlich breit aufgestellten Bewegung, die verschiedene Akteur*innen und Organisationen umfasst, die sich mit ihren jeweiligen strategischen Ansätzen ergänzen und aufeinander beziehen. Die Arbeit in lokalen Bündnissen ist ein vielversprechendes Feld, in welchem sich für linke Zusammenhänge zahlreiche Möglichkeiten ergeben, Erfahrungen zu sammeln und eigene Impulse in einer hochaktuellen gesellschaftlichen Debatte zu auszusetzen. Die konkrete und solidarische Unterstützung von Beschäftigten in bestehenden Arbeitskämpfen wird stets sehr positiv aufgenommen und begrüßt. Dies ist auch eine gute Gelegenheit, mit Menschen außerhalb der eigenen Blase in Kontakt zu kommen und sich gemeinsam mit deren ganz konkreten Erfahrungen mit den desaströsen Konsequenzen der kapitalistischen Verwertungslogik auseinanderzusetzen und dies mit den eigenen Erfahrungen in einen gemeinsamen Kontext zu stellen. Das ist allemal wirkungsvoller, als sich in theoretischen Diskussionen über die Notwendigkeit einer Renaissance der Klassenpolitik zu verlieren.

Der Zeitpunkt für spektrenübergreifende Allianzen ist günstig, die Not ist groß, und auch mit Blick auf andere gesellschaftliche Debatten und Kämpfe sollte der Linken viel daran gelegen sein, wieder deutlich wahrnehmbar in die Offensive zu kommen und die eigenen Ansätze und Impulse wieder stärker zum Thema zu machen, anstatt sich auf die Kritik am Bestehenden zu beschränken.

In immer mehr Städten formieren sich aktuell weitere Krankenhausbündnisse, die sich bundesweit miteinander vernetzen, austauschen und kooperieren. Durch verschiedene Aktionsformen wie u. a. auch Volksbegehren soll der Druck auf die Politik erhöht werden, für eine ausreichende Personalbemessung und damit für eine funktionierende Gesundheitsversorgung zu sorgen. Man muss diese Form der Politik nicht uneingeschränkt gut finden, sollte in diesem Fall jedoch eine pragmatische Haltung einnehmen und alle verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen, die zum Ziel führen können.

One Solution – Care Revolution!

Denn eine an unseren ureigensten Bedürfnissen ausgerichtete Gesundheitsversorgung geht jede*n etwas an, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Klasse. Auch darüber hinaus lässt sich Potenzial für die Zusammenführung verschiedenster Kämpfe erkennen, wenn der gesamte Themenkomplex Care in den Blick genommen wird, der sich neben der (beruflichen) Pflege ja zu einem Großteil im privaten und häufig unentlohnten Bereich abspielt. Jeder Mensch ist auf Sorgearbeit angewiesen und leistet diese für sich und andere. Die kaum vorhandene Sichtbarkeit und fehlende Anerkennung dieser Arbeit steht dabei in eklatantem Widerspruch zu ihrer Bedeutung für unser Leben an sich sowie in ökonomischer Hinsicht für die Reproduktion heutiger und zukünftiger Arbeitskräfte.

An diesem Widerspruch setzt u. A. die Arbeit des Netzwerk Care Revolution an, welches den aktuellen Verhältnissen den Entwurf einer solidarischen Gesellschaft entgegensetzt, die sich radikal an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und dementsprechend die Sorge für sich und andere ins Zentrum stellt. Diese theoretische Perspektive bietet den Vorteil, dass sie als einigender Faktor dienen kann, um auf den ersten Blick voneinander losgelöste Kämpfe in einen gemeinsamen Kontext zu stellen. Denn egal ob es um Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum, den Widerstand gegen Abschiebungen oder Umweltzerstörung, das Engagement für eine gute Gesundheitsversorgung oder die Frage nach dem zukünftigen Stellenwert und der Verteilung der Lohnarbeit geht, es lässt sich immer auf einen gemeinsamen Nenner bringen: den Konflikt zwischen den grundlegenden menschlichen Bedürfnissen einerseits und den Interessen von Staat und Kapital andererseits. Dieser Widerspruch lässt sich nur durch die Überwindung der vermeintlichen Sachzwänge der aktuell vorherrschenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung auflösen. Da dieses Vorhaben bekanntermaßen ein ziemlich dickes Brett ist, sollen die weiter oben formulierten Überlegungen als Diskussionsanstoß für eine Strategie der revolutionären Realpolitik verstanden werden. Wenn die angestoßenen Diskussionen dann noch in der Praxis sichtbar werden, wäre schon viel gewonnen.

Hans Dampf